Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982 *£
1026
Sen Fink
(A) lesen können, von uns nicht erfüllt werden wird. Sie haben
keinerlei Anlaß dafür!
Stellv. Präsident Franke: Sie gestatten eine Zwischen
frage? — Bitte sehr, Frau Kollegin!
Frau Kohlhepp (AL): Herr Senator, sind Sie sicher, daß
sich diese Sozialstationen flächendeckend auswirken können,
oder wäre es möglich, daß sie nur als Alibi dienen, um so
zu tun, als hätte Berlin jetzt die Lösung, daß der Senat in
Wirklichkeit aber doch nicht das zu tun braucht, was er be
hauptet zu tun?
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Nein,
ich glaube, Sie können schon sicher sein, daß damit das
flächendeckende häusliche Krankenpflegesystem in Berlin
aufgebaut wird. Es ist eine große Leistung, wenn aus dem
Stand heraus — denn bis dahin waren ja nur zwei Sozial
stationen da — nunmehr 30 Sozialstationen gefördert wer
den. Das ist eine wirklich große Leistung.
[Beifall bei der CDU]
Und lassen Sie mich noch einen zweiten Punkt ansprechen.
Hier sind von der Fraktion der SPD, aber auch von der AL
durchaus bedenkenswerte Dinge gesagt worden, nur, das
sind alles Dinge, die von der Exekutive im Rahmen ihrer
Vollzugsarbeit beachtet werden müssen, und es ist durchaus
nicht so, daß wir nun die Erfahrungen mit Sozialstationen
erst einmal entdecken müssen. In diese Vorlage ist die
Summe der Erfahrungen der Länder, die nun schon seit über
zehn Jahren Sozialstationen haben, eingegangen, und es gibt
keinerlei Grund anzunehmen, daß Ihre Fragen hier nun erst
neu entdeckt werden. Die sind nämlich längst entdeckt und
beantwortet.
[Beifall bei der CDU — Vetter (CDU): Sehr richtig!]
Und lassen Sie mich zum Schluß noch ein drittes sagen,
was nämlich die Zustimmung des Rats der Bürgermeister
angeht: Der Rat der Bürgermeister ist mit der Vorlage
„Häusliche Krankenpflege“, noch eingebracht vom vorigen
Senat, befaßt gewesen, wobei die Gefahr, die Sie heute
kritisieren, nämlich, daß einem bestimmten Verband ein
Monopol gegeben werde, bei jener Vorlage allerdings tat
sächlich bestanden hat. Bei unserer Vorlage besteht sie
dagegen nicht, um da einmal ganz deutlich diesen Unter
schied klarzumachen.
[Beifall bei der CDU — Vetter (CDU): Sehr gut!)
Und um das nun auch noch klarzumachen: Der Rat der Bür
germeister hat bei der Vorlage des Vorgängersenats klar
und deutlich gesagt, er wolle sie in vier Punkten wie folgt
abgeändert wissen; Erstens, eine klare Abgrenzung der
einzelnen Leistungsarten, zweitens sollte die Form der
Organisation noch einmal überdacht werden, drittens sollte
der für 1982 angestrebte Ausbau über einen längeren Zeit
raum gestreckt werden und viertens sollte die Kostenseite
verdeutlicht werden. — Genau das hat der neue Senat mit
seiner Vorlage aufgenommen, all diese Bedenken berück
sichtigt und dem Rat der Bürgermeister im November eine
neue Vorlage mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt;
der Ständige Ausschuß des Rats der Bürgermeister für
Sozialwesen hat die Zeit seit November — wir schreiben
heute März — genutzt und die Vorlage positiv beschlossen.
Wenn der Ständige Ausschuß für Gesundheitswesen bis
heute noch nicht seine Stellungnahme dazu abgegeben hat,
dann meine ich, daß der Aufbau der Sozialstationen jetzt
wichtiger ist, als daß man noch so lange warten könnte, wie
es der Vorgängersenat getan hat. Jetzt muß angefangen
werden mit diesem Aufbau; das brauchen die Bürger von
Berlin.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor; ich lasse also sofort über die Vorlage Druck
sache 9/207 unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlung
des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Familie,
St«
Drucksache 9/399, abstimmen. Wer ihr seine Zustimmung
geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Danke!
Die Gegenprobe! — Das erste war die Mehrheit.
Wi
He
[Zurufe von der SPD: Na, na! — Unruhe]
Ich bin gern bereit, einen Hammelsprung machen zu lassei
wenn Sie das anzweifeln, aber wir hier oben waren uns da
einig.
[Heiterkeit]
Wir kommen zur
lfd. Nr. 17, Drucksache 9/400:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Städten)-
Wicklung und Umweltschutz vom 18. Februar 1982 zurr
F
In
hat
aut
An'
Dir
ver
me
ja i
für
Es
Be:
sei'
unc
Antrag der Fraktion der AL über lufthygienische So- ich
fortmaßnahmen — Drs 9/286
Hai
Auf eine Berichterstattung wird verzichtet. Wird das Wort
in der Beratung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Ich -ges
lasse sofort über den Antrag der Fraktion der AL im Wort
laut der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Stadtent
wicklung und Umweltschutz, Drs 9/400, abstimmen. Wer dei_
Beschlußempfehlung seine Zustimmung geben möchte,
bitte ich um das Handzeichen. — Danke sehr, das war die|~® r
Mehrheit.
ohr
C
Ich rufe auf
lfd. Nr. 18, Drucksache 9/384:
•ger
ja i
die
Dai
mit
rigi
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Steigerung dei won
Attraktivität des City-Bereiches
Der Senat wird aufgefordert, zur Bewahrung und
Wiederherstellung der Ausstrahlungskraft des City-
Bereiches unverzüglich:
ikeh
[Tai
entsprechende einheitliche Planungen als Vorbe
haltsaufgabe (§ 3 Abs. 1 Satz 1 AZG) an sich zu
ziehen und dem Senator für Stadtentwicklung zu
zuordnen,
grundsätzliche Überlegungen darüber anzustellen,
inwieweit sich eine Steigerung der Attraktivität des
City-Bereiches am fortgeschrittenen gesellschaft
lichen Strukturwandel und den daraus folgenden
geänderten Bedürfnissen zu orientieren hat,
detaillierte planerische Vorstellungen zu entwickeln,
a) inwieweit das städtebauliche Erscheinungsbild
und die wirtschaftliche Infrastruktur durch Aus
schöpfung oder Schaffung gesetzlicher Vor
schriften sowie gegebenenfalls durch finanzielle
Anreize gegenüber den Haus- und Grundbe
sitzern im City-Bereich verbessert werden kann.
Dabei sind insbesondere
Ma
Obi
[gut
2U
iebe
unc
Istäi
Üb.
Hai
fühl
bus
We
IV
kön
stäi
den
Ich
gun
ein
Ich
san
aa) denkmalpflegerische Aspekte sowie
bb) Aspekte der Möglichkeit einer Erweiterung
des breiten kulturellen Angebots im City-
Bereich
S
nun
b)
zu beachten;
inwieweit Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
geeignet sind, Kurfürstendamm und Tauentzien-
straße als Flanierboulevard wiederherzustellen.
Dabei sind insbesondere die Möglichkeiten
aa) des vorrangigen Ausbaues der U-Bahn-
Linie 3 bis zum Halensee, sowie
bb) der Einführung von „Shuttle-Bussen“ zwi
schen Olivaer Platz und Wittenbergplatz
und
J
Hei
der
Ver
.und
nec
■wer
Mai
iriec
jven
cc) der Funktionalisierung und Schaffung von
weiteren Parkhäusern im City-Bereich
zu prüfen.
ist,
ln ul
?st,
auc!
entr
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.