Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

98; Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1025
jabatsch
icht Ohren können, das wenigstens einen Strohhalm an Absiche-
iing in dieser Frage darstellen könnte,
rnst
die
In-
be-
ind
em
das
ämlich daß die Notwendigkeit besteht, hier für die Nächte
md auch für die Wochenenden eine medizinische Versor
ung — darauf liegt in diesem Fall der Schwerpunkt — der
so ranken und alten Menschen sicherzustellen. Gerade das ist
id berhaupt nicht angedeutet worden, und der Senator hat
b er ich nicht bereit erklärt, in dieser Richtung irgendeine
unc indeutung zu machen, wie auf dieses drängende Problem
Ne-
nrei
ich-
Ko-
rui
ort-
Jim
derfe
imi
nkt
daf
Mil
reit
abf
:we
3 re
dei
i
■agt
wii
jgli
uni
ige
[Vetter (CDU): Wieder nicht zugehört — wie immer,
Herr Rabatsch!]
ine Antwort gefunden wird
Ein weiterer Komplex der zentralen Kritik bezieht sich auf
as, was man als interdisziplinäre Zusammenarbeit in den
»tzten Jahren verstärkt diskutiert hat, also auf die Not-
J -endigkeit verstärkter Zusammenarbeit zwischen den Ärzten
owohl im ambulanten Bereich der niedergelassenen Ärzte
Hs auch im Bereich der klinischen Ärzte mit der ambulanten
rankenpflege, daß also diese Arbeit abgesichert werden
iu8 durch die Struktur der Durchführung und Praktizierung
er Sozialstationen. Es muß eine Verpflichtung geben
jr Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Bereichen.
, /enn man dann weiß — beim Albrecht-Achilles-Kranken-
j 1 aus hat man das auch schon in die Diskussion gebracht —,
ie notwendig die Abdeckung des therapeutischen oder
ozialkriseninterventionsbereichs ist, dann weiß man auch,
ie notwendig die Zusammenarbeit in den Sozialstationen
t zwischen den Ärzten und dem gesamten therapeutischen,
sychologischen Bereich einschließlich der Sozialarbeiter,
das wird in keiner Weise, nicht in Andeutungen, nicht in
insätzen von dieser Konzeption aufgenommen. Wir halten
’ en s für eine Leichtfertigkeit, für ein leichtfertiges Verspielen
ler Möglichkeiten, mit diesem seit Jahren bestehenden Kon-
ept der Sozialstationen oder der ambulanten Krankenver-
orgung so umzugehen und auch auf die drängenden Fragen
er interdisziplinären Zusammenarbeit verschiedener Berufs
ruppen in diesem Bereich keine Lösung anzubieten. Das
3t e lt nicht geschehen.
[Vetter (CDU): Zuhören, Herr Rabatsch! Zuhören!]
Das führt auch zu der Frage, die ich vorhin schon im Zu-
ammenhang mit dem Versäumnis, die Bezirksämter in die
|< lanungsvorphase einzubeziehen, kritisiert habe. Daß So-
alstationen auch in den kommunalen Bereich der ambulan-
n Beratung der Gesundheitsämter eingebaut werden
üssen, auch das wurde völlig außer acht gelassen. Das
lies erfordert zwingend, daß diese Vorlage zurückgenom-
nel ien werden muß und daß eingetreten wird in eine Phase
id sr Beratung und der Erarbeitung von Konzepten. S o ist
unmöglich, dieser Planung des Senats zuzustimmen.
- Schönen Dank!
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner, Herr Abge-
rdneter Swinne!
Swinne (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
«statten Sie, daß ich praktisch zum Abschluß der Debatte
och kurz den Standpunkt meiner Fraktion darlege. Zum
erlauf der Diskussion muß ich zunächst einmal sagen:
oigte man den Ausführungen von Frau Brinckmeier, dann
innte man fast den Eindruck haben, daß wir hier in Süd-
cerika leben. So hat sie die Kritik an der Vorlage, wie die
Jrch die Verwaltung gelaufen und im Parlament behandelt
„j orden ist, hier formuliert. Ich sehe es nicht ganz so drama-
jen äch. Wenn man Herrn Rabatsch zuhörte, hatte man auch
Bn Eindruck, daß er hier in diesem Haus „von Skandal
1 Skandal eilt“ und sich kaum noch abreagieren kann; er
nildert ja nur Zustände, die beklagenswert zu sein schei-
Meine Fraktion hat sich in der Vergangenheit in diesem
hoi aus wiederholt für die Sozialstationen stark gemacht. Ich
l oe mich anläßlich der Diskussion über einen Berichtsauf-
ag an den Senat über die flächendeckende Hauskranken-
' e ge im Jahr 1980 eingehend dafür ausgesprochen, daß
eine flächendeckende Hauskrankenpflege im Rahmen von
Sozialstationen organisiert werden sollte. Ich will hier nicht
die Gräben zu den ehrenwerten Gesundheitspolitikern der
SPD aufreißen, jedoch bleibt es wahr, daß der Einsatz der
SPD-Fraktion für die Schaffung von Sozialstationen damals
reziprok ihrer heutigen Auffassung war. Obgleich sie sich
heute formal genauso verhält, denn sie sagt in der Praxis
wieder Nein.
Von verschiedener Seite wurde Kritik geäußert, warum
ausgerechnet die F.D.P.-Fraktion, die sich doch seit Jahren
für Sozialstationen in Berlin ausgesprochen hat, dieser Vor
lage des Senats zustimmt. Mir ist bewußt, daß die Vorlage
Drucksache 9/207 nicht optimal ist. In zahlreichen Fragen
teile ich auch die inhaltliche Kritik der alternativen und der
sozialdemokratischen Opposition, die hier zu diesem Kom
plex vorgetragen worden ist. Für mich ist aber entscheidend,
daß in diesem Bereich in Berlin etwas geschieht. Was nützen
alle hochtrabenden Vorschläge und Konzepte, die zwar in
sich schlüssig sein mögen, die aber gegenwärtig nicht
finanzierbar sind? — Ich gehe mit meiner Fraktion in dieser
Frage einen pragmatischen Weg: Stück für Stück werden
wir unseren Einfluß zur Geltung bringen, damit die jetzige
Vorform einer Sozialstation in Berlin so weiterentwickelt
wird, daß diese tatsächlich zu einer krankenhausentlastenden
und bürgernahen Einrichtung in der Zukunft wird.
Meine Fraktion sieht diese Möglichkeit der Änderung im
Rahmen der Haushaltsberatung in den nächsten Jahren. Das
Thema der Sozialstationen ist nicht vom Tisch; es ist ein
Anfang gemacht, den wir nicht verhindern wollen.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Senator Fink.
Fink, Senator für Gesundheit, Soziales und Familie: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zuerst
einmal im Namen des Senats bei dem Gesundheitsausschuß
und dem Hauptausschuß für die zügige Beratung der Vor
lage über die Einführung der häuslichen Krankenpflege im
Rahmen von Sozialstationen bedanken. Ich glaube, damit
sind in Berlin nunmehr, sobald der Haushalt verabschiedet
und verkündet worden ist, die Voraussetzungen geschaffen,
daß die notwendige häusliche Krankenpflege zusammen mit
den ergänzenden Diensten in Form von Sozialstationen
Platz greifen kann. Nachdem Sozialstationen bereits seit
über zehn Jahren in anderen Ländern — ausgehend von
Rheinland-Pfalz — ihren Siegeszug durch die Bundesrepu
blik Deutschland angetreten haben, bin ich sehr froh, daß
nunmehr Berlin — zehn Jahre später — endlich auch an
diese Sache herangeht.
[Beifall bei der CDU]
Ich glaube, wir sollten in diesem Zusammenhang noch
zwei, drei Punkte erwähnen. Erstens: die Frage der Träger
schaft, die von meinen Vorrednern angesprochen worden
ist. ln der Senatsvorlage selbst sind die Kriterien für die
Vergabe der Trägerschaft klar genannt. Es sind genannt
worden: Die jeweiligen Träger müssen die Gewähr dafür
bieten, daß sie die Dienste bedarfsdeckend und langfristig
anbieten. Die Träger sollen möglichst weitgehend die räum
lichen und personellen Voraussetzungen erfüllen. Der Träger
soll von seiner Zweckbestimmung her karitative Ziele an
streben. Aus dem Grund und einfach auch aufgrund der
Tatsache, daß die Träger der Freien Wohlfahrt in der Ver
gangenheit schon über ein erhebliches Maß an solchen
Diensten, insbesondere im Bereich der Hauspflegedienste,
verfügten, ist es ganz selbstverständlich, daß die Träger der
Freien Wohlfahrt als allererste als solche Träger in Frage
kommen.
[Beifall bei der CDU]
Ich habe aber in den Ausschüssen klar und deutlich ge
macht, daß auch Selbsthilfegruppen, die diese Kriterien er
füllen, in den Genuß der Zuwendungen des Senats kommen
werden. Dazu stehe ich, und Sie haben keinerlei Anlaß
anzunehmen, daß das, was der Senat sagt, was Sie in
spätestens anderthalb Monaten auch werden selbst nach-
(C)
(D)
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.