Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

18. Sitzung vom 11. März 1982
982 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1023
ien,
den
rüfl
bei
: r au Brinckmeier
lU nd existieren nämlich Voraussetzungen. Die in den Kran-
^ srihäusern vorhandenen Sozialdienste wären in der Lage,
Jjj, jje erforderlichen Aufgaben zu übernehmen. Die für die
jausliche Krankenpflege notwendigen examinierten Kran-
ienpflegekräfte wären vorhanden. Eine bedarfsgerechte Ver-
pgbarkeit verschiedener Berufsgruppen, wie Krankengym-
tasten, Beschäftigungstherapeuten und Diätassistenten wäre
rhergestellt.
Ich möchte noch zum Schluß auf einen, wie ich meine, re-
tiv wesentlichen Punkt kommen, nämlich daß die Vorlage
keiner Weise berücksichtigt, wie die bereits vorhandenen
äoi' ezirklichen Gesundheits- und Sozialämter in die Gesamt-
' onzeption eingefügt werden sollen, und ob diese auch die
löglichkeit haben, ihrerseits in Zukunft Sozialstationen be
leihen zu können. Die Einzelheiten — so heißt es nämlich in
er Vorlage — sollen durch den Senator für Gesundheit, So-
ales und Familie mit dem jeweiligen Bezirksamt und den
rägern festgelegt werden.
Ich komme deshalb zu einem etwas unrühmlichen Kapitel
‘‘°]l n Zusammenhang mit dieser Vorlage. Ich finde, es ist und
H leibt zu kritisieren, daß der Rat der Bürgermeister erst
ach Einbringung dieser vom neuen Senat gefertigten Vor-
ge beteiligt wurde und, wie wir aus bezirklichen Gremien
id auch aus der eigenen Ausschußarbeit wissen, erst nach
däj -lieblichen Protesten. Wir wissen ferner, daß bei der ge-
leinsamen Sitzung der ständigen Ausschüsse des Rats der
jürgermeister, Sozialwesen und Gesundheitswesen, am
5. Januar diese Vorlage an die Verwaltung zurücküberwie-
n wurde mit dem Ziel, die zahlreichen Einwendungen und
tellungnahmen der Bezirke nochmals aufzuarbeiten und
ngehend zu erörtern, wenn möglich, in diese Vorlage
nzuarbeiten. Meine Frage im Ausschuß, ob diese Vorlage
jren u n abschließend den Rat der Bürgermeister passiert hätte,
at Senator Fink bejaht. Und das ist schlicht unwahr, das
tein Irrtum!
zie
lten
[Schicks (CDU): Bei Ihnen ein Irrtum,
Frau Brinckmeier!]
Nein, der Rat der Bürgermeister — — Ich habe gestern
cch einmal im Bezirksamt Neukölln nachgefragt bei Herrn
riedner. Herr Kriedner ist Ihnen sicherlich bekannt.
ben
ätzt
iser
ige-
[Vetter (CDU); Das haben Sie falsch verstanden!]
Es ist so gesagt worden! Ich habe extra noch einmal ge
jagt, ob diese Vorlage den Rat der Bürgermeister end-
ültig passiert hat. Mir wurde gesagt: Ja! - Das stimmt eben
itsächlich nicht! Der Rat der Bürgermeister hat diese Vor
ige erneut nicht beraten, weil eben nach wie vor die ab-
:hließende Stellungnahme des Ständigen Ausschusses
esundheit fehlt. Nur der Ständige Ausschuß Sozialwesen
it bisher abschließend darüber befunden. Ich finde, das
enr (eine Irreführung.
[Beifall bei der SPD]
ie Bezirke sind entscheidend beteiligt bei dieser Vorlage,
fir beschließen heute im Plenum abschließend über diese
irlage, und die beteiligten Bezirke haben bis jetzt über-
mi iupt keine Chance gehabt, ihr Ja oder ihr Nein zu dieser
, da Hage zu geben!
[Sund (SPD: Hört, hört!]
inen
den
ung
ach h hoffe nicht, daß dieses Verfahren dem so oft erklärten
ige ilien des Senats, eine umfangreiche und ernstgemeinte
Ver äteiligung der Bezirke zu gewährleisten, entspricht. Ich
ge ibe Zweifel, ob dies tatsächlich der Wille dieses Senats
fah
tfoi Nicht einmal der Bezirk Neukölln, in dem der Modell-
wa rsuch stattgefunden hat, wurde bisher von den Erpro-
“üngsergebnissen dieses Modells unterrichtet. Ich meine,
ß dieser Abschlußbericht sicherlich mit den Beteiligten
de isgiebig und ausführlich hätte erörtert werden sollen, be-
itio ir hier die erforderlichen Konsequenzen für die Übernahme
rga die Routine gezogen werden. All dies ist nicht geschehen!
i/er Führung eines ambulanten Versorgungssystems, das ja
für diese Stadt zukunftweisend sein soll, lieblos und mit hei
ßer Nadel genäht wurde.
Wir haben unsere Einwände rechtzeitig dargestellt. Der
Senat hat es nicht für notwendig befunden, auch nur eine
einzige Zeile dieser Vorlage zu ändern. Die Gewerkschaften
haben ihre Einwendungen gemacht. Die Betroffenen haben
ihre Einwendungen gemacht. Die Bezirke haben ihre Ein
wendungen gemacht. — Alles Einwände für die Katz! Ober
haupt nichts hat Einfluß auf diese Vorlage bekommen! Ich
glaube, so kann man im Grunde genommen mit den parla
mentarischen Ausschüssen und mit den Beteiligten nicht um
gehen. Aus diesem Grund verweigern wir hier die Zusage.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat jetzt der Ab
geordnete Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Herr Schicks, Sie haben vorhin gesagt, in einigen Punk
ten sei dieses Konzept sicher unfertig. Ich kann nur sagen,
es ist ein Armutszeugnis, wenn Sie so etwas sagen, obwohl
Ihnen alle Welt — das hat Frau Brinckmeier im Grunde ge
nommen eben schon angedeutet —, die Betroffenen, die Be
zirke, diejenigen, die solche Arbeiten machen würden, und
die Kranken vor allen Dingen, und die alten Leute, Ihnen
die Unfertigkeit vorgehalten haben. An denen haben Sie
vorbei geplant. Man muß sogar sagen: Sie haben über sie
hinweg geplant. Sie sind gar nicht daran interessiert, sich
in eine gesundheitspolitische Diskussion, wie ambulante
Krankenversorgung aussehen muß, hineinzubegeben! Sie
überrollen praktisch die gesamte laufende Diskussion zu
diesem Thema mit der Durchsetzung dieser Vorlage, wobei
ich Frau Brinckmeier zustimmen muß, daß nicht eine einzige
Zeile an dieser Vorlage, die seit Monaten in der Diskussion
ist, verändert wurde. Und das halte ich für einen Zustand,
der mit der Bereitschaft zur Diskussion, zur Auseinanderset
zung, mit der Bereitschaft, Initiativen, Argumente aus der
Bevölkerung, aus dem Kreis von Fachleuten, der Pflege
kräfte, auch der Ärzte und der Gewerkschaften, aufzuneh
men, nichts zu tun hat. Das ist ein Zustand, der wirklich an
diesem Punkt unerträglich ist, denn immerhin geht es um
die gesundheitliche Versorgung vor allem der alten Men
schen, die ein Leben voller Arbeit hinter sich haben und die
nun ihren Gesundheitszustand eingebüßt haben — leider —
und nicht mehr in der Lage sind, vollwertig ihre Lebensziele
im Alter zu verwirklichen.
[Beifall bei der AL]
Das ist der eine Punkt, dieses Armutszeugnis. Das sollten
Sie einmal zum Anlaß nehmen, darüber nachzudenken, ob
Sie in der Zukunft möglicherweise auch in dieser Frage
eine Änderung Ihrer politischen Haltung herbeizuführen be
reit sind. Es ist ein Witz, wenn Sie hier sagen: Die Zeit ist
reif, packen wir es gemeinsam an! — Genau das verhindern
Sie nämlich, weil Sie gar nicht bereit sind, gemeinsam irgend
etwas anzupacken. Und das ist skandalös — an dem Punkt
wo es nämlich nicht nur um einige wenige Menschen in Ber
lin geht, sondern um sehr viele, nämlich den gesamten Kreis
der alten Leute. Und wie viele es hiervon gibt, die auch
noch krank in den Krankenhäusern liegen oder zu Hause
behandelt werden müssen, das wissen Sie sicherlich auch.
Ich möchte noch einmal zur Klarstellung, was wir uns als
konstruktiven Beitrag vorgestellt haben, sagen, wie das in
der Ausschußberatung abgelaufen ist: Wir haben einen An
trag eingebracht, der ganz klar die verschiedenen Kritik
punkte in den Mittelpunkt gestellt und von diesem Senat
gefordert hat, daß er dieses Konzept, das nicht nur unvoll
ständig und unvollkommen und fehlerhaft ist, sondern das
auch die gesundheitliche Versorgung gefährdet, zurückzieht,
um in eine neue Phase der Beratung unter Beteiligung der
Betroffenen einzutreten. Es muß doch möglich sein, daß
wenigstens die Bereiche, die vor Ort, auch aus der kom
munalen Sicht für gesundheitliche ambulante Versorgung
zuständig sind, nämlich die Bezirksämter, die Gesundheits
stadträte, in diese Diskussion einbezogen werden. Noch nicht
einmal dazu waren Sie bereit, abgesehen davon, daß Sie
(C)
(D)
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