Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1022
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März
Frau Brinckmeier
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(A)
(B)
tatsächlich leisten! Selbst ein so vorbildliches Projekt einer
bereits arbeitenden Sozialstation — ich meine Heerstraße/
Nord — sieht in der Vorlage nur ansatzweise eine finanzielle
Verbesserung der häuslichen Krankenpflege, was durchaus als
Fortschritt bemerkt wird. Um aber tatsächlich eine ausrei
chende qualitative Verbesserung dieser sozialmedizinischen
Bereiche zu erreichen, müßten weitergehende Voraussetzun
gen dafür geschaffen werden. Auch hier meint man, daß die
häusliche Krankenpflege ganzzeitlich praktiziert und verstan
den werden muß. Ein bürokratisches Ausufern, unübersicht
liche Größenordnungen, zum Beispiel Einzugsbereiche von
über 30 000 Einwohnern, müssen vermieden werden; übrigens
geht die Senatsvorlage zunächst einmal von 70 000 Einwoh
nern aus. ln dieser Vorlage unter dem anspruchsvollen Namen
„Sozialstationen“ fehlt, auch soweit die weiteren Entwick
lungsabsichten überhaupt andeutungsweise erkennbar sind,
die Versorgung der psychisch Kranken außerhalb der Kran
kenhäuser völlig. Es fehlen fast alle Elemente der Zusammen
arbeit mit der Altenhilfe, es fehlen Beratungsangebote zur
gesundheitlichen Vorbeugung. In Wirklichkeit verbirgt sich
hinter einem schön klingenden Aushängeschild lediglich eine
Stelle zur Koordination der Hauskrankenpflege und der Haus
pflege.
Wir haben betont, und wir möchten dies ausdrücklich fest
stellen, daß bei der Bevölkerung mit dieser Vorlage Erwartun
gen geweckt werden, die mangels Konzept und mangels Geld
überhaupt nicht eingehalten werden können. Es ist also des
halb zu befürchten, daß die insgesamt an sich wünschenswer
ten Sozialstationen von vornherein mit einem negativen Image
belastet werden.
Bei dem Konzept, das hier schwerpunktmäßig auf die Be
reitstellung sogenannter Sozialstationen als ein Privileg der
Verbände der freien Wohlfahrtspflege abgestellt ist, wenn
auch mündlich vom Senator zugesagt wurde, daß auch andere
Interessierte nach Prüfung die Möglichkeit haben sollten,
solche Sozialstationen zu betreiben, bleibt festzustellen, daß
die immerhin 30 Stationen, die noch in diesem Jahr einge
richtet werden sollen, nach unserer Erkenntnis bisher unter
den freien Träger aufgeteilt wurden.
Ich möchte noch einmal betonen, daß die SPD keine Ein
wände dagegen hat, daß die Verbände der freien Wohlfahrts
pflege Sozialstationen einrichten und betreiben — im Gegen
teil, wir möchten die Bereitschaft der Verbände ausdrücklich
begrüßen. Wir wissen, daß auf Grund der Berliner Alters
struktur sicherlich zu erwarten ist, daß besonders viele allein
lebende ältere Menschen von solchen Einrichtungen Gebrauch
machen werden. Dafür ist es nach unserer Meinung außeror
dentlich wichtig, auf die erprobten Erfahrungen und Bindun
gen der Wohlfahrtsverbände in den Bereichen Hauspflege,
Nachbarschaftshilfen, fahrbahrer Mittagstisch, Besucherdien
ste zurückzugreifen. Nicht umsonst war die vorangegangene
Senatsvorlage, die hier nicht mehr realisiert worden ist, sehr
stark an den bereits vorhandenen örtlichen Einsatzstellen der
Träger orientiert. Doch davon kann jedoch bei der beabsich
tigten regionalen Aufteilung mit Einzugsgebieten von 70 000
Einwohnern wohl kaum noch die Rede sein.
[Weiterhin Unruhe]
Unsere Bedenken, daß bei einer willkürlichen Regionalisie
rung wachsende Strukturen kaputtgehen, konnten unserer
Meinung nach vom Senat nicht in allen Punkten ausgeräumt
werden. Wir fragen nach wie vor, was mit bereits bestehenden
Einrichtungen der Kirche passieren soll, wie die bereits ar
beitenden Selbsthilfegruppen im Grunde überhaupt die
Chance bekommen, eine Sozialstation in eigener Regie zu
betreiben — im Konzert mit den großen.
Stellv. Präsident Longolius: Frau Abgeordnete Brinckmeier,
gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Frau Brinckmeier (SPD) Ja, bitte!
Schicks (CDU): Frau Kollegin Brinckmeier, vergessen Sie
ganz, daß in der Vorlage der weitere Ausbau der Sozial
stationen über 30 hinaus auf zunächst 50 vorgesehen ist, und
vergessen Sie ganz, daß in der Beschlußempfehlung der Se
nat ersucht wird, im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten
lur
auch Sozialstationen in die Förderung einzubeziehen, die
spezieller Personengruppen in besonderer Weise anzuneh- ien
men bereit sind, daß dies also auch Stationen außerhalb derpie
freien Verbände sein werden?
Frau Brinckmeier (SPD): Herr Schicks, ich habe schon
eben betont, daß uns mündlich zugesagt sei, daß wir zur
Zeit von 30 ausgehen können und daß wir wissen, daß diese
30 die freien Träger untereinander aufgeteilt haben. Es
sind Absichtserklärungen des Senats, die aber in keiner
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Weise schriftlich in dieser Vorlage begründet sind. Was sie
gesagt haben, was hier noch so an Begleitung kommen soll,
darauf werde ich am Schluß meiner Rede zurückkommen!
Wir finden das eine Selbstverständlichkeit, und wir finden
es auch selbstverständlich, daß jeder einzelne Fall geprüft^ 6 '
werden muß. Wir sehen zur Zeit nur keine Chance bei
30 beabsichtigten Stationen, wenn die Träger bereits 30 Sta
tionen angemeldet haben
Sie wissen, daß ich im Ausschuß auf das Projekt Ärzte
zentrum Gropiusstadt noch einmal eingegangen bin, weil
in diesem Bereich eben eine gut organisierte Ärzteschaft ' el ,
sozialstationenähnlich gearbeitet hat, jahrelange Erfahrun
gen hat und hervorragend mit dem Diatonischen Werk
zusammengearbeitet hat. Durch diese Aufteilung, die jetzt
geplant ist, kommt dort plötzlich die Caritas hin, so daß r h<
man zumindest befürchten muß, daß gewachsene Bindungen
und Strukturen flötengehen. Der Senat hat uns aber zuge
sagt, daß inzwischen erneut geprüft wird, ob nicht hier audi
ein Projekt Sozialstation im Ärztezentrum angesiedelt wei
den kann. Hier steht die Prüfung also noch aus. Es wäre
zu begrüßen. Aber man sieht daran, was daraus entstehen
kann, wenn am Reißbrett künstlich Regionalisierung vorge- i nz
nommen wird, daß nämlich wirklich gewachsene Strukturen
kaputtgehen können.
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Und nun noch ein sehr wichtiger Punkt für uns, der in der
Vorlage nicht ersichtlich wurde und auch nicht andeutungs
weise angeben ist, wie nämlich die mögliche enge Bindung
zwischen Kassenarzt, Arzt im Krankenhaus, Patient und
Krankenpflegekraft erreicht werden kann.
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Stellv. Präsident Longolius: Frau Brinckmeier, gestatten
Sie eine weitere Zwischenfrage?
Frau Brinckmeier (SPD): Gestatten Sie bitte, wir haben
uns lange genug im Ausschuß darüber auseinandergesetzt
[Vetter (CDU): Sie wiederholen das hier die
ganze Zeit!]
— Ich darf ja hier wohl einige Punkte wiederholen, weil
uns gesagt wurde, daß wir fadenscheinige Argumente be
nutzen, um diese Vorlage zu verhindern. Wie soll ich denr
diesem Haus klarmachen, wie unsere Argumente gewesen
sind, wenn ich hier nicht etwas ausführlicher darauf einge-
hen kann?
[Beifall bei der SPD]
Die SPD-Fraktion hält eine schriftliche Vereinbarung mit zup
der Kassenärztlichen Vereinigung Berlins für unerläßlich, dä
nur dadurch gesichert erscheint, daß die jeweils betroffener
Kassenärzte von sich aus die Zusammenarbeit mit der
Pflegekräften anstreben, damit das Ziel einer Einsparung
von stationärer Krankenhausbehandlung sich nicht zum Nach' h I
teil der Kranken auswirkt. Lediglich die inzwischen einge ilk
gangene mündliche Zusicherung der Kassenärztlichen Ver- ete
einigung, daß sie dem Projekt Sozialstationen positiv ge jbe
genüberstehe, befriedigt uns allein noch nicht. Die Erfah- *
rungen, die man gerade bei den Modellversuchen in Neu
kölln und Wilmersdorf gemacht hat, was die Kooperativ
der Ärzteschaft mit den dort tätigen Pflegerinnen betrifft, wa
ren anfänglich, weiß Gott, nicht gerade ermutigend.
In diesem Zusammenhang teilen wir die Auffassung d e ls g
ÖTV, daß die häusliche Krankenpflege als eine die statio irj-
näre Versorgung ergänzende Aufgabe auch im engen orga
nisatorischen und personellen Verbund mit den Kranken
häusern ihrer Aufgabe gerecht wird. Für einen solchen Ver
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