Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

982
jbgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1021
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Ab-
eordnete Braun.
Braun (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
er Fachausschuß hat über dieses Thema sehr ausführlich
ebattiert und sich mit großer Mehrheit zu diesem Antrag
^schlossen. Der Antrag umfaßt die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema. Wir konnten
e Alternative Liste nicht dazu überreden oder davon über-
wgen, sich mit dieser Rechtsprechung auseinanderzusetzen,
gjer wir meinen, daß es unumgänglich ist, daß hier auf der
rundlage dieser Rechtsprechung und anderer landesgesetz-
;her Regelungen in anderen Bundesländern eine Regelung
»schaffen wird, die auch die Belange des einzelnen Betroffe-
>n berücksichtigt.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
icht vor. Wir stehen damit unmittelbar — ich benutze den
pxt aus der Geschäftsordnung — „vor der Abstimmung“. Die
eschlußfähigkeit des Hauses ist angezweifelt worden;
gentlich müßte ausgezählt werden. Da sich das Präsidium
ser über die Beschlußfähigkeit des Hauses einig ist, unter
leibt dies. Ich will das hier ausdrücklich so feststellen.
Wer also dem Antrag der Fraktion der SPD in der Fassung
jer Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit,
Soziales und Familie, Drucksache 9/398, seine Zustimmung zu
jeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegen
kobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist angenommen.
ab-
nd-
Ich rufe auf
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/399:
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Gesund
heit, Soziales und Familie vom 22. Februar 1982 und des
Hauptausschusses vom 24. Februar 1982 zur Vorlage
— zur Beschlußfassung — über häusliche Krankenpflege
im Rahmen sozialer Dienste (Sozialstationen)
jer schriftliche Bericht des Ausschusses für Gesundheit,
Soziales und Familie ist der Beschlußempfehlung angefügt.
)(ird die Berichterstattung für den Hauptausschuß ge-
’ es Äinscht? — Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung hat
r ^S (err Kollege Schicks,
eil-
Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
j r( j lereits im Oktober 1976 hat es eine umfangreiche Ans
prache in Sachen Hauskrankenpflege im Rahmen einer Gro
in Anfrage gegeben. Damals waren sich alle drei im Haus
erbetenen Fraktionen und auch der Senat darüber einig, daß
me Berücksichtigung bzw. Einführung dringend notwendig
ät. Man dankte den freien Trägern, die bereits aus freien
Stücken damals häusliche Krankenpflege zwar sehr begrenzt,
|er eben doch in einem gewissen Umfang anzubieten hatten.
j 1 “ |ne flächendeckende häusliche Krankenpflege wurde nur für
©glich gehalten, wenn die finanziellen Probleme geregelt
irden würden.
Im Krankenhausbedarfsplan 1978 ist dann die häusliche
:ankenpflege auch völlig übereinstimmend zwischen Senat
id allen drei Fraktionen als notwendige flankierende Maß-
ihme dargestellt worden. Es hat dann vom 1. 9.1978 bis zum
. 12.1979 einen Modellversuch gegeben, der bis zum 31.12.
60 verlängert werden mußte, weil der Senat damals nicht in
r Lage war, innerhalb dieses Modellversuchs und im zeit-
nen Anschluß daran die häusliche Krankenpflege in die
*axis umzusetzen. Es gab dann am 16. 5.1980 einen gemein-
jmen Antrag der Fraktionen der SPD und der F.D.P. über
's fiächendeckende Hauskrankenpflege in Berlin, weil man
m Senat damals wohl nicht zutraute, dies überhaupt noch
er die Bühne zu bekommen. Schließlich gab es im Mai 1981
rz vor den Wahlen eine Vorlage des damaligen Sozial-
|nators Sund an den Senat.
1a-
es
sr-
las ,|
/Stellv. Präsident Longolius: Herr Schicks, ich bitte einen
ügenblick um Ihre Geduld. — Die Frage nach der Beschluß-
migkeit hat offensichtlich die Präsenz erhöht, was zu begrü-
ßen ist. Das heißt aber noch nicht, daß der Redner auch gehört (C)
werden kann. Deshalb bitte ich, jetzt ausschließlich dem Ab
geordneten Schicks das Wort zu überlassen.
[Zurufe: Sehr gut! und Beifall bei der CDU]
Schicks (CDU): Herzlichen Dank, Herr Präsident! — Meine
Damen und Herren! Bis zu diesem Zeitpunkt waren alle drei
Fraktionen dieses Hauses — CDU, SPD und F.D.P. — überein
stimmend der Ansicht, daß häusliche Krankenpflege im Rah
men von Sozialstationen flächendeckend in Berlin eingeführt
werden sollte. Und siehe da: Nachdem es jetzt zu einer Vor
lage des neuen Senats gekommen ist und die flächen
deckende Hauskrankenpflege im Rahmen von Sozialstationen
eingeführt werden soll, gibt es plötzlich unter den Fraktionen
Streit, und zwar versagt die sozialdemokratische Fraktion mit
fadenscheiniger Begründung die Zustimmung.
[Widerspruch von der SPD — Anhaltende Unruhe]
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich wenige Zeilen aus
dem Ausschußbericht zitiere, den die stellvertretende Aus
schußvorsitzende, Frau Brinckmeier, unterschrieben hat, um
nicht der Polemik bezichtet zu werden:
Die Fraktion der SPD sprach sich im Grundsatz zwar
nachdrücklich für das Projekt einer flächendeckenden
Hauskrankenpflege aus, kritisierte jedoch, daß die Zahl
von 25 oder auch 30 Sozialstationen zu gering sei, um
diesem Anspruch gerecht zu werden. Sie lehnte die Vor
lage aus mehreren Gründen ab; so decke weder die
Kennzeichnung der Sozialstationen noch der Katalog der
Aufgaben die Leistungsmöglichkeit einer Sozialstation
nach heutiger Sicht ab.
[Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Wir von der CDU haben dagegengehalten, daß wir dieser
Vorlage zustimmen werden, obwohl wir einräumen mußten,
daß das Projekt noch in einigen Punkten besserungsfähig ist, /q\
zum Beispiel im Umfang der Aufgaben sowie in der Anzahl
der Stationen und der Mitarbeiter. Wir hielten es aber für
sinnvoller, mit einem ersten Schritt in die flächendeckende
Hauskrankenpflege einzusteigen, als noch mehr Zeit mit Pla
nungen am „Grünen Tisch“ zu verbringen.
Die Zeit ist reif! Packen wir es gemeinsam an! Leider ver
sagt uns hierbei die SPD ihre Zustimmung. Wir werden es
daher auch ohne die SPD machen wollen und müssen; damit
werden wir leben können. — Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerk
samkeit.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die Frau
Abgeordnete Brinckmeier.
Frau Brinckmeier (SPD): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich wiederhole hier, daß wir, die SPD-Fraktion,
dieser Vorlage unsere Zustimmung verweigern müssen. Herr
Kollege Schicks, dies bedauern wir wirklich, weil wir das Kon
zept einer flächendeckenden Hauskrankenpflege bejahen, das
auf eine Initiative der SPD-Fraktion zurückgeht. Wir meinen
nach wie vor, daß die ambulante Pflege in der eigenen Woh
nung der Kranken patientengerechter und humaner als die
Pflege in der Klinik oder im Heim ist. Wir betonen, daß die
häusliche Krankenpflege den Patienten die Möglichkeit geben
muß, sie in bestimmten Fällen als Alternative zum Kranken
haus wählen zu können. Wir betonen deshalb hier ausdrück
lich noch einmal, daß nach unserer Sicht eine flächendeckende
häusliche Krankenpflege sowohl im vor- als auch im nach
stationären Bereich für zwingend erforderlich gehalten wird.
Dennoch: Wir mußten feststellen, daß in dieser Senatsvor
lage ohne jede praktische Erläuterung der Ausbau der Haus
krankenpflege mit der Einrichtung von Sozialstationen ver
bunden wird. Ich wiederhole hier, was Sie, Herr Schicks, eben
auch aus dem Ausschuß berichtet haben: Weder die Kenn
zeichnung der Sozialstationen noch der angedeutete Katalog
der Aufgaben decken auch nur von fern ab, was eine Sozial
station nach heutiger Auffassung leisten soll und was viele
Einrichtungen auch im Bundesgebiet hervorragend leisten —
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