Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1020
(A)
(B)
Sellin
benutzen. Es ist überhaupt nicht einsehbar, daß man noch zusätz
lich Verkehr anziehen muß auf diese zusätzliche Nord-Süd-Achse.
Sie bauen eine zusätzliche Straße, aber nicht eine Straße, die
diesen Begriff nicht verdiente.
Und nun zu der Aussage „der Verkehr soll dienen“, also das Ver
kehrssystem soll den Menschen dienen. Was Sie durch die neue
Straße schaffen, ist, daß Sie zusätzlich Verkehr in die Wohngebiete
hineinzerren. Sehen Sie sich doch die Straßenschlucht am Cherus
kerpark an, oder sehen Sie sich die Park- und Grünanlagen und die
Erholungsanlagen an, die die Kreuzberger Bevölkerung hat, sie
sind äußerst schlecht und minimal, und Sie wollen dieses Stadtge
biet noch zerschneiden, wo der historische Vorteil besteht, daß dort
bisher noch brachliegendes Gelände vorhanden ist, wo allenfalls
noch die S-Bahn drüberrumpelt. Und es ist ein Vorteil, daß es noch
möglich ist, diese Fläche zu gestalten; aber sie sollten nicht von
Experten verplant werden, sondern sie sollten von der Bevölkerung
verplant werden, die rechts und links von der S-Bahntrasse wohnt.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Damit ist die Besprechung der Großen Anfrage er
ledigt.
Da die lfd. Nr. 8 vertagt ist, rufe ich auf die
lfdn. Nrn. 9 bis 11:
Vorlagen — zur Kenntnisnahme — gemäß Artikel 47
Abs. 1 der Verfassung von Berlin
und zwar
lfd. Nr. 9, Drucksache 9/378:
Fünfte VO über die Neufestsetzung der Leistungen
nach Teil II des Gesetzes über die Anerkennung und
Versorgung der politisch, rassisch oder religiös Ver
folgten des Nationalsozialismus
lfd. Nr. 10, Drucksache 9/406:
VO über die Verlängerung der Veränderungssperre
VII-74/8
lfd. Nr. 11, Drucksache 9/407:
VO über die Verlängerung der Veränderungssperre
VII—224/10
Folgende Oberweisungsanträge liegen vor: zu den lfd Nrn.
10 und 11 an den Ausschuß für Bau- und Wohnungswesen,
nungswesen.
Wird den Überweisungen widersprochen? — Das ist nicht
der Fall. Dann stelle ich fest, daß die beantragten Überwei
sungen beschlossen sind und das Haus die Verordnung zu lfd.
Nr. 9 zur Kenntnis genommen hat.
Wie vorhin beschlossen, ist die lfd. Nr. 12, Drucksache 9/376,
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses vom 4. Februar
1982 über Änderung der Geschäftsordnung vertagt, bis die
übrigen Änderungsvorschläge vorliegen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 13, Drucksache 9/396:
Beschiußempfehlung des Ausschusses für Kulturelle
Angelegenheiten vom 8. Februar 1982 zum Antrag der
Fraktion der F.D.P. über Bericht über den möglichen
Ausbau des Delphi-Kinos zum Filmzentrum
Auf eine Berichterstattung wird verzichtet. Wird das Wort
zur Beratung gewünscht? — Das ist nicht der Fall. Dann lasse
ich sogleich über den Antrag der Fraktion F.D.P., Druck
sache 9/159, unter Berücksichtigung der Beschlußempfehlung,
Drucksache 9/396, abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um
das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das ist
einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 14, Drucksache 9/397:
Beschlußempfehlung des Hauptausschusses vom
24. Februar 1982 zum Antrag der Fraktion der AL über
Sparbeschlüsse des Senats zum Lehrerstellenplan
Auf eine Berichterstattung wird auch hier verzichtet. Wird
das Wort zur Beratung gewünscht? — Frau Kollegind Schaar
hat das Wort.
Frau Schaar (AL): Ich will hier meine Mißbilligung zum Aus
druck bringen. Unser Antrag auf Rücknahme des Briefes — Sie
werden sich erinnern, es ging um die Sparbeschlüsse des
Senats, vorerst 360 Lehrstellen einzusparen und aus diesem
Grunde lediglich befristete Arbeitsverträge anzubieten — ist
im Hauptausschuß lediglich mit den Stimmen der CDU, ohne
jegliche Diskussion niedergestimmt worden. Ich halte es für
eine recht eigenartige Art des Parlamentarismus, der hier
sonst so hochgehaiten wird, daß man über eine derart wich
tige Sache, über die man wenigstens ein Wort verlieren sollte,
hinweggeht.
[Beifall bei der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Der Hauptausschuß empfiehlt den Antrag abzu
lehnen. Wir stimmen aber ab über den Antrag der Fraktion
der AL, Drucksache 9/359. Wer diesem Antrag seine Zustim
mung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
Gegenprobe! — Enthaltungen? — Der Antrag ist damit ab
gelehnt.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 15, Drucksache 9/398:
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Vird
Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Gesund
heit, Soziales und Familie vom 8. Februar 1982 und dest^
Hauptausschusses vom 24. Februar 1982 zum Antrag '
der Pralrflnn rlor iiKor Priuafiinni^aflnn annocfoll
der Fraktion der SPD über Privatliquidation angestell-
ter und beamteter Arzte
iSc
Auch hier wird auf eine Berichterstattung verzichtet. Wird ^ re
das Wort zur Beratung gewünscht? — Herr Abgeordneter Ra- l !
bätsch hat das Wort.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich möchte in Erinnerung rufen — möglicherweise ist das
vielen nicht mehr bekannt —, daß der ursprüngliche Antrag der
SPD ganz konkret auf die jetzige Situation Bezug nahm um'
eine Erhöhung der prozentualen Abgabe privat liquidierender
angestellter und beamteter Ärzte forderte: eine Erhöhung von
jetzt 12,5 % auf 25 %. Dies ist eine Position, die nicht einmal
ausreichend ist, um das, was hier in der jetzigen Beschluß-
empfehlung als Ausgleich des Vorteils aus der Inanspruch
nähme von Personal, Material und Einrichtungen bezeichne!
wird, abzuschöpfen.
Es ist notwendig, in dieser Debatte darauf hinzuweisen, daß
hier eine ganz große Ungerechtigkeit und Bevorteilung ins
besondere von Chefärzten und Leitenden Ärzten in den Kli
nika zu beklagen ist und daß diese Bevorteilung unbedingt
beseitigt werden muß. Die jetzige Beschlußempfehlung machl
eigentlich den ursprünglichen Sinn und die Zielsetzung des
SPD-Antrags völlig hinfällig, so daß sie überhaupt keine Ver
änderung erbringt und wir sehr gespannt sein können, wie das
Ergebnis der Bemühungen des Senats, hier neue Regelungen
vorzuschlagen, aussieht. Dann werden wir darüber neu zu
sprechen haben. Aber in dieser Form, wie das hier Verände
rung gefunden hat, kann es für uns keine Grundlage zur Zu
stimmung geben
[Beifall bei der AL]
Sie
üge
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