Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

82
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1019
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen-
frage, Herr Nagel?
Nagel (SPD): Ja, von Herrn Giesel selbstverständlich!
I

Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Giesel!
Giesel (CDU): Herr Kollege, sind Sie bereit, mir zuzustimmen,
Idaß diese jetzt zumindest ins Auge gefaßte Trasse für die Versuchs-
’lstrecke von Ihrer Fraktion und den von Ihnen damals gewählten
Senatoren - gegen den Willen der damaligen Opposition - ausge-
|wählt worden ist, und ist Ihnen bekannt, daß die detaillierte Trassen-
Jfestlegung in dem Bereich, wo eventuell eine Aufständerung vorge-
|iommen wird, noch gar nicht vorgenommen worden ist?
Nagel (SPD): Herr Giesel, zum ersten Teil Ihrer Frage will ich
sagen, daß diese Frage damals sehr umstritten gewesen ist, umstrit
ten auch - und dies ist eine positive Diskussion - zwischen den
Verschiedenen davon betroffenen Bezirken und der Hauptverwal
tung, also mit den örtlichen Bereichen, in denen diese Versuchs
anlage aufgestellt werden sollte. Über eines war sich aber der
damalige Senat im klaren, daß nämlich mit einer solchen Versuchs
anlage nur dann eine sinnvolle Wirkung würde erzielt werden kön
nen, wenn damit tatsächlich eine für den öffentlichen Personennah-
erkehr lang anhaltende, sinnvolle Nutzung verbunden wäre, und
as ist bei einer solchen Trasse keineswegs der Fall.
Ich will abschließend noch eines sagen; Alle hohen Ansprüche
dieses Senats - und ich unterstelle, daß dies hohe Ansprüche sind
r werden sich daran messen lassen müssen, ob Sie, Herr Dr. Has-
semer, uns irgendwann konkret Fragen beantworten können, z. B.
Wie sie der Kollege Lorenz gestellt hat oder wie sie der Kollege
Sellin gestellt hat - etwa die Frage, wie das für eine Straße sein
Wird, die Sie jetzt planen; und dabei ist es unerheblich, ob es sich
um eine Bundesfernslraße handelt oder eine autobahnähnliche
Straße; sonst ist das alles nur Etikettenschwindel. Werden Sie
;mit einer solchen leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung im Grun
de der Verkehrsplanung Priorität gegenüber der Stadtplanung ein-
jfäumen? - Dies haben Sie hier ganz konkret getan. Und Sie können
sich nicht, wenn Sie sich auf die Experten vom IBA-Kolloquium
berufen, immer nur die Rosinen aus dem Empfehlungen heraus-
Suchen, die Ihnen in den Kram passen; Sie müssen sich auch die
Kritik dieser Experten sagen lassen und auch desjenigen aus Hol
land, den Sie hier zitiert haben. Und das ist eine ganze Menge in
diesem Bereich. Wir können Ihre Konzeption erst dann ernst neh
men, wenn Sie uns konkret Vorschläge für den Bereich auf den
fisch legen und sich nicht im Bereich der Wolkenkuckucksheime
bewegen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Bevor ich dem nächsten Redner
das Wort gebe, möchte ich einen Gast begrüßen: Herrn Ender
Criner, Beauftragter der türkischen Regierung für die Türken im
Ausland ist bei uns. - Seien Sie herzlich willkommen!
[Beifall]
Nächster Redner ist der Abgeordnete Kittner.
Kittner (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
wollte diese Debatte eigentlich nicht verlängern, aber der Rede
beitrag des Kollegen Nagel nötigt mir noch einige Worte ab.
[Staffelt (SPD); Stuß!]
ferr Nagel, Sie haben heute eine Große Anfrage gestellt zum
Öffentlichen Personennahverkehr, Sie haben daraus wahrschein-
n |ch mangels Masse und schlechter Fragestellung hier keine Debat-
n te abziehen können, und Sie haben versucht, diese Debatte auf
ganz andere Themenschwerpunkte zu konzentrieren. Sie haben -
und das war auch schon beim Kollegen Wurche der Fall - überge-
ir feitet auf die IBA und haben versucht, aus der Anfrage zum öffent
lichen Personennahverkehr eine IBA-Anfrage zu machen. Ich hätte
Natürlich Verständnis gehabt, wenn Sie ganz kurz die M-Bahn und
tiie Westtangente erwähnt hätten, aber gerade Sie, Herr Nagel,
haben in Ihren Redebeiträgen immer nur über die M-Bahn und die
Westtangente geredet.
Ich hatte Ihnen schon im Ausschuß vorgehalten, daß Sie das Thema
öffentlicher Personennahverkehr so lange im Abgeordnetenhaus
behandeln werden, bis Sie das Mißfallen aller anderen Kollegen
erregen - wir haben das Thema schon nach §21,5 der Geschäfts
ordnung im Ausschuß besprochen, wir hatten dieses Thema bei der
Tariferhöhung der BVG im Ausschuß für Betriebe, wir haben auch
in anderem Zusammenhang darüber geredet; Sie haben jetzt eine
große Anfrage eingebracht Herr Kollege Staffelt und liebe Kollegen
von der SPD, es bleiben nur noch übrig eine Mündliche Anfrage
und eine Aktuelle Stunde. Und wie ich Sie kenne, werden Sie sich
dieser Instrumente auch noch bedienen, damit das Thema völlig
kaltgesteilt wird.
[Beifall bei der CDU - Staffelt (SPD):
Da können Sie mal sehen,
wie uns dieses Problem am Herzen liegt!]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL): Ich werde gleich auf die Verkehrspolitik eingehen,
aber vorher sei mir ein Wort gestattet zur Begrüßung eines Vertre
ters der türkischen Militärregierung hier in West-Berlin. Ich halte es
für dieses Parlament nicht angemessen, daß dieser Vertreter gleich
behandelt wird mit jedem anderen Vertreter einer Regierung, die
West-Berlin und dieses Parlament besuchen.
[Beifall des Abg. Staffelt (SPD)]
Ich halte es für unerträglich, daß hier ein Vertreter einer faschisti
schen Militärdiktatur
[Empörte Zurufe von der CDU - Giesel (CDU):
Das ist unerhört! - Weitere Zurufe der Empörung
von der CDU - Giesel (CDU): Das ist unerhört, Herr Sellin!]
gleichbehandelt wird —
Stellv. Präsident Longolius: Herr Sellin, ich bitte Sie, zum
Thema zu sprechen. Herr Sellin, ich bitte Sie, nur zum Thema das
Wort zu nehmen, sonst entziehe ich Ihnen das Wort.
[Beifall bei der CDU]
Sellin (AL): - daß diese Begrüßung gleich ausgefallen ist. Dabei
belasse ich es erst einmal.
Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema: Öffentlicher Personen
nahverkehr. Die Alternative Liste will an erster Stelle die Bevorzu
gung der Fußgänger und Radfahrer fördern und begreift den Begriff
„Individualverkehr“ auch so und nicht wie Sie es uns unterstellen,
daß wir darunter nur den Pkw-Verkehr verstünden. Ich halte es für
notwendig unter diesem Gesichtspunkt, wenn Sie diese beiden
Gruppen, Fußgänger und Radfahrer, in den Mittelpunkt stellen, daß
Sie die stadtpolitische Situation zwischen den Stadtteilen Schöne
berg und Kreuzberg und Tempelhof und im Norden Tiergarten
berücksichtigen und berücksichtigen, ob die Personen, die sich mit
dem Fahrrad oder zu Fuß fortbewegen, überhaupt noch die Mög
lichkeit haben, sich von einem Stadtteil in den anderen bewegen zu
können. Sehen Sie sich nicht nur das Radfahrwegnetz an, sondern
betrachten Sie auch die Luft-Situation, daß es keinem Menschen
mehr zuzumuten ist, zu Fuß von Kreuzberg nach Schöneberg zu
gehen oder umgekehrt. Und dieses Filetstück, wenn man so will,
das sich von Norden nach Süden und von Süden nach Norden quer
durch die Stadt zieht, das als ökologische Schneise für die Verbes
serung der Luft genutzt werden kann, wie verschiedene Gutachten
beweisen, das wollen Sie mit einer Bundesfernstraße, die Sie Park-
way nennen, bebauen. Und das Argument, das jeder Verkehrsexper
te benutzt daß man aus den Seitenstraßen, den sogenannten
Wohnstraßen, den Verkehr bündelt und auf eine neue Straße setzt,
das zieht einfach nicht, wenn Sie sich das vorhandene Verkehrs
system auf den Straßen von West-Berlin ansehen. Es reicht voll
kommen aus, daß die Leute entweder einen Umweg fahren über die
Stadtautobahn oder die Bundesstraße 1, die Potsdamer Straße
(C)
(D)
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