Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1018
Sen Dr. Hassemer
(Ä) Folgendes wirklich einmal zu erklären, damit ich es wirklich einmal
verstehe —
[Abg. Sellin (AL) meldet sich zu einer Zwischenfrage]
- Bitte noch einen Augenblick, ich möchte diesen Satz noch zu
Ende bringen. - Ich halte es für eine lehrbuchhafte Entscheidungs
situation, daß der alte Senat eine bestimmte Planung nicht mehr auf
recht erhielt und zugleich nicht sagte, was er stattdessen machen
will. Ich halte es geradezu für eine Entscheidung, die man wirklich in
Lehrbücher aufnehmen muß. Er weist es als planerische Entschei
dung aus und gibt was auf. Er sagt nicht, was denn da planerisch
sein soll. Sich auf diese Entscheidung zu berufen, die im Wahl
kampf unter Umständen gezogen hat, ist fahrlässig, meine Damen
und Herren von der SPD-Fraktion.
[Lorenz, Gerald (SPD): Sie berufen sich doch darauf!]
Das war die Aufgabe des Pianungsauftrags, was Sie dort gemacht
haben. Sie haben resigniert vor der Planungsaufgabe, weil Sie nicht
nur die Vergangenheit weitergeschrieben haben, sondern weil Sie
auch mutig entschieden haben, daß Sie das, was Sie einmal woll
ten, nicht mehr weiterführen wollten. Damit haben Sie die Lösung
nicht gebracht.
, [Vetter (F.D.P.): Die Null-Lösung!]
- Ja, die Null-Lösung!
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere Zwi
schenfrage? - Bitte schön, Herr Sellin!
Sellin (AL): Wird dieser von Ihnen bevorzugte Parkway den Cha
rakter der Havelchaussee, auf der der Straßenverkehr zwischen 20
und 30 Stundenkilometer abläuft, annehmen und sich über das
Filelstück „Gleisdreieck“ hinwegziehen? - Oder wird es eine
leistungsfähige Bundesfernstraße sein, auf der wir eine Höchst
geschwindigkeit von vielleicht 80 Kilometer erreichen können? -
(B) [Gierich (SPD): Kommt auf die Schilder an!]
Der Begriff Parkway paßt hier nicht mehr.
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Senator Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Sellin, es wird eine Straße sein müssen, die so attraktiv
ist, daß sie tatsächlich die heutigen Belastungen aus den Umgebun
gen wegnimmt. Das wird so sein. Ich kann nur das wiederholen,
was ich vorhin gesagt habe: Die Einfallslosigkeit der bisherigen
Trasse, die wir in dieser Gegend haben, ist selbst durch schlechte
Planung nicht zu übertreffen in diesem Gebiet. Deshalb bin ich opti
mistisch für die Einfügung der neuen Straße.
Zum Schluß möchte ich sagen, unser Begriff ist nicht: Priorität
Individualverkehr; es gibt nicht nur die Auseinandersetzung: öffent
licher Personenverkehr und Individualverkehr. Eine sehr spannende
Form des Individualverkehrs ist der Fußgängerverkehr. Eine höchst
spannende Angelegenheit des Individualverkehrs ist der Fahrrad
verkehr. Es zeigt einen sehr bemerkenswerten Mangel an Nach
denken, wenn Sie mit dem Individualverkehr immer den Kraftfahr
zeugverkehr in Einklang bringen. Es gibt als Aufforderung an die
zukünftigen Planungen des Individualverkehrs Formen, die teil
weise förderungswürdiger sind als der öffentliche Verkehr.
Es gibt für den öffentlichen Personenverkehr in der Stadt einen
Nachholbedarf. Wir bekennen uns dazu. Daß dieser besteht, liegt
nicht in unserer Verantwortung.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der
Abgeordnete Nagel.
Nagel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte eingangs ein Zitat aus dem Papier bringen, das
der Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz kürzlich der
Presse - aber nicht dem Parlament - übergeben hat. Dort heißt es:
Die leitende Idee für die planerische Gliederung ist die neue
Mitte Berlins. Sie wird von einem Zentralraum dargestellt, der
die Funktion einer Mitte sowohl für die Organsition eines
Westteils als auch für ganz Berlin übernehmen soll.
Und an anderer Stelle heißt es weiter:
Diese offnene Mitte ist ein Foyer der Stadt der zentralen Kultur-
und Verwaltungseinrichtungen. Hier stellt sich die Stadt dar,
hier versammelt sie sich.
Meine Damen und Herren, wenn ich Ihre Gesichter sehe, dann
brauche ich nicht weiterzulesen. Wenn Sie das noch nicht einmal
verstehen, dann können es die Berliner erst recht nicht verstehen.
[Giesel (CDU): Wir haben das alles schon gelesen!]
Ich habe meine großen Zweifel, Herr Senator Dr. Hassemer, ob Sie
sich selber unter Sätzen, wie „den Parkway mit einer erlebnisinten
siven, wandelbaren öffentlichen Nutzung zu versehen“, eigentlich
etwas Konkretes vorstellen können.
[Senator Dr. Hassemer: Zitieren Sie nicht falsch?]
- Nein, ich zitiere nicht falsch. Ich habe das Papier hier. Sie ver
suchen immer dann, Herr Senator, brillant zu sein, wenn es um die
„Wolkenschiebereien“ geht. Sie sagen aber nie konkret, an welcher
Straße eine Straße mit welcher Leistungsfähigkeit gebaut werden
soll. Sie sagen an keiner Stelle konkret, was der Fußgänger- und
Radfahrerverkehr in der bezirklichen Durchführung für Sie bedeu
tet. Wir hatten in der Vergangenheit Beispiele dafür, wie Ihre Kolle
gen in den Bezirksverordnetenversammlungen darüber, was Sie
hier sehr hochgestochen formulieren, denken. So haben in Charlot
tenburg die Bezirksverordneten der CDU weitere Busspuren abge
lehnt. Ihr Parteifreund Antes, der sicherlich in die Charlottenburger
Geschichte als Abriß-Antes eingehen wird, sagt Ihnen doch ganz
deutlich, wenn es um die Verwirklichung Ihrer vielen Forderungen
geht, wie das zu machen ist. Es werden verkehrsberuhigte Zonen
beseitigt, indem man dem Durchgangsverkehr wieder freie Bahn
schafft.
Ich kann Ihre Ausführungen, Herr Dr. Hassemer, doch im Grunde
genommen so lange nicht ernst nehmen, solange Sie beim dem
hohen Abstraktionsgrad bleiben und solange Sie uns nicht konkret
sagen —
[Rasch (F.D.P.): Wohl dem, der abstrahieren kann!]
- Das ist nicht die alleinige Kunst, Herr Rasch. Das ist eine hohe
Kunst. Es kommt nur darauf an, nicht dort stehen zu bleiben.
Es ist doch wohl auch Ihr Interesse, vom Senator für Stadtent
wicklung und Umweltschutz zu verlangen, daß hier die hohen
Postulate auch in die Tat umgesetzt werden.
[Rasch (F.D.P.); Das ist eine Mindestvoraussetzung!]
Ich will nur auf wenige Beispiele und insbesondere auf das einge
hen, was der Kollege Staffelt zur M-Bahn gesagt hat. Sie müssen
sich doch einmal eingestehen, daß dies in keiner Weise durchdacht
ist. Als wir neulich im Ausschuß für Verkehr und Betriebe über die
M-Bahn nachgedacht haben, stellte sich heraus, daß die M-Bahn in
einem ersten Modellversuch auf einer alten U-Bahntrasse gebaut
wird. Dafür haben wir ja noch Verständnis. Geht es aber um die ver
kehrspolitisch sinnvolle Anwendung der M-Bahn, dann sind Sie
offensichtlich nicht mehr in der Lage, es auch mit all denjenigen
abzustimmen, die gleichzeitig planen. Wenn Sie einmal Ihren Pla
nungsdirektor Kleihues danach fragen, was er denn von einer auf-
geständerten M-Bahntrasse durch das IBA-Gebiet —
[Vetter (F.D.P.): Sie sind doch sonst nicht für Kleihues!]
- Das ist hier nicht die Frage; es ist die Frage, ob hier eine abge
stimmte Planung herbeigeführt wird. Und Sie, Herr Vetter, sind
doch derjenige, der die Doppelbemühungen in den verschiedenen
Senatsverwaltungen in der Vergangenheit beklagt hat; Sie können
doch nicht sehenden Auges jetzt akzeptieren, daß die IBA munter
drauflosplant, daß der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz munter drauflosplant und daß noch ein wenig der Senator
für Wirtschaft und Verkehr uns seine M-Bahn andreht.
[Vetter (F.D.P.): Sie haben das doch vorher beobachtet,
Herr Kollege!]
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