Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
1016
Vetter, Horst
(A) men genauso gut bedient werden. Vielleicht könnte dabei das Um
steigen von Bus auf U-Bahn durch Verringerung größerer Umstei
gezeiten erleichtert werden. Eine Herabsetzung der Zug- oder der
Omnibusfolge brauchte im Grunde genommen die Fahrzeit derjeni
gen, die die Verkehrsmittel benutzen, nicht zu verlängern.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal deutlich sagen, daß
heute in einer Großstadt der öffentliche Nahverkehr Priorität haben
muß - darüber gibt es gar keinen Zweifel. Ich wende mich aller
dings dagegen, daß dies nur mit einer Anti-Haltung durchgesetzt
werden soll. Auch wenn es einen Vorrang gibt, muß es trotzdem ein
vernünftiges Angebot für den Individualverkehr geben. Man kann
nicht den Straßenbau völlig darniederliegen lassen, nur weil der
öffentliche Personennahverkehr Priorität hat. Die Straßen haben
eine ganz andere Funktion; wir dürfen den Wirtschaftsverkehr nicht
außer acht lassen, und wir sollten - gerade in Berlin - an die erheb
liche Zahl von Touristen besonders in den Sommermonaten den
ken, auf deren Kommen wir sehr viel Wert legen. Auch diese Men
schen sollen ein Angebot und ein Stadtbild im Individualverkehr in
vernünftiger Form dargereicht bekommen. Richtig ist allerdings,
daß die autogerechte Stadt heute niemand mehr im Visier haben
wird. Es kommt auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Indivi
dualverkehr und öffentlichem Personennahverkehr an, bei dem
allerdings der ÖPNV in den nächsten Jahren, gerade weil er etwas
vernachlässigt worden ist, Vorrang haben wird. Ein entscheidender
Punkt für Berlin ist nach meiner Ansicht dabei die Integration der
S-Bahn. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord
nete Wurche.
Wurche (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Die Große Anfrage der SPD-Fraktion ist, wie vom Kolle-
/g. gen Staffelt ausführlich erläutert wurde, gestellt worden, um zu er
fahren, wie der Senat sich die Bewältigung der verkehrspolitischen
Fakten vorstellt. Wenn der Regierende Bürgermeister in seiner Re
gierungserklärung zu den Verkehrsfragen auch den Satz verwendet
hat: „Aber es ist höchste Zeit, die Aufgaben in Angriff zu nehmen“,
dann ist es gerechtfertigt, daß wir nach zehn Monaten Regierungs
tätigkeit etwas über die Gesamtproblematik der Verkehrspolitik in
dieser Stadt wissen wollen. Es kann doch nicht verkehrt sein, wenn
wir uns lieber einmal mehr als zu wenig Gedanken darüber machen,
wie wir es mit unserer Stadt halten und welche Formen und Mög
lichkeiten gegeben sind.
Ein paar Bemerkungen, Herr Dr, Hassemer, zu einigen Ausfüh
rungen in Ihrer schriftlichen Antwort auf die Große Anfrage. Sie
schreiben, „. . . daß die anfragende Fraktion es wissen müßte, daß
die dem Senat von seinen Amtsvorgängern überlassenen Vorarbei
ten nicht dazu angetan sind, schnelle Fortschritte zu ermöglichen“
[Beifall des Abg. Giesel (CDU)]
- das ist die eine Stelle -, und zum anderen, „. , . die voreiligen
Einzelfragen in der Begründung der Großen Anfrage durch die
SPD-Fraktion können deshalb durch eine verantwortungsbewußte
Verkehrsplanung noch nicht beantwortet werden.“
[Giesel (CDU): So ist es!]
Ihre Ausführungen haben doch diesen gesamten Fragenkomplex
zum Inhalt. Wir haben in den rückliegenden Jahren sehr deutliche
und komplizierte Ausarbeitungen
[Giesel (CDU): Kiloweise! - Kittner (CDU);
Aber nur Papier!]
- Sie zeigen das - in 10 cm Dicke vorgelegt bekommen. Wenn Sie
in Ihrer Antwort, Herr Senator Dr. Hassemer, mit Polemik operieren,
kann man wohl hier andererseits feststellen, daß Sie nicht bereit
sind, mit uns sachgemäß zu arbeiten, nachdem die Berichte der vor
hergehenden Senate vorliegen, so der Bericht über die „langfristige
detaillierte Nahverkehrsplanung“ oder der „Verkehrsentwicklungs
plan“. Die kontinuierliche Weiterdiskussion dieser Dinge ist ange
messen, und, Herr Vetter, Sie haben dies doch in den vormaligen
Senaten mitgetragen. Ich meine, daß sich in diesen Dingen an
der grundsätzlichen Haltung nichts geändert hat. Man kann es uns
doch nicht anlasten, daß wir es immer wieder zur Sprache bringen.
[Vetter (F.D.P.): Habe ich doch nicht gemacht!]
Wir wollen wissen - Kollege Staffelt hat es bereits ausgeführt
Will der Senat etwas ganz Neues? - Wenn Sie nicht bereit sind, auf
bewährte Politik aufzubauen, wollen Sie etwas Neues erreichen? -
[Giesel (CDU): Bei der Westtangente - ja!]
Wollen Sie die Zeitvorgaben erweitern? - Sie, Herr Kollege Giesel,
haben gesagt, daß der Senat sich Zeit lassen soll. Dagegen hat der
Regierende Bürgermeister erklärt, daß wir es sofort in Angriff neh
men müssen. Deutet dies nun darauf hin, daß die weitere Diskus
sion erst Mitte dieser Legislaturperiode begonnen werden kann,
wenn wir es dem Senat gestatteten, sehr eingehende Vorschläge zu
diesem Zeitpunkt zu unterbreiten? - In allen bisherigen,früher vorge
legten Konzeptionen - um die Haltung der Sozialdemokraten noch
einmal klarzulegen - haben die Sozialdemokraten eine eindeutige
klare Haltung zu diesen Fragen gezeigt. Wir verfahren - um auf die
Punkte 3 und 4 der Großen Anfrage zu kommen - bei den großen
Verkehrsträgern - öffentlicher Personennahverkehr und Individual
verkehr - nach dem Grundsatz, daß es zu den Aufgaben der Für
sorgepflicht des Senats für das Gemeinwohl gehört, die bis heute
gewachsenen Stadtstrukturen mit Urbanität zu erfüllen. Dafür ist
eine Verkehrskonzeption zu entwickeln, die nach den Prinzipien der
Freizügigkeit ein ausgewogenes Verhältnis von Individualverkehr
und öffentlichem Personennahverkehr ermöglicht, die die Prioritä
ten aber auf eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Personen
nahverkehrs setzt, der den Übergang des Autofahrers zur BVG, die
hier in Berlin den öffentlichen Personennahverkehr repräsentiert, zu
dem aber auch die S-Bahn gehört, fördert. Wir streben doch einen
Verbund mit der S-Bahn an, und wir haben die Auskunft des Senats,
daß wir in einer der nächsten Verkehrsausschußsitzungen sehr ein
gehend darüber sprechen werden, und zwar mit einer Vehemenz
und einer Begeisterung wie in den vergangenen Jahren.
Ich möchte Sie als Senator, Herr Dr. Hassemer - um hier zum
Schluß zu kommen, da das Ende der Redezeit angedeutet wurde
um ihre Unterstützung bitten, insbesondere wenn ich an die in der
Tagung anläßlich des Jahrestages öffentlicher Verkehrsbetriebe im
August vergangenen Jahres aufgeworfenen Fragen über Parkleit
systeme und Busspuren und andere Bevorrechtigungen des öffent
lichen Personennahverkehrs denke, den Senat aufzufordern, sich
bei der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
für die Punkte des öffentlichen Personennahverkehrs einzusetzen.
Die Diskussion über alle hier im Haus angesprochenen Fakten ist
doch dringend erforderlich, und zwar auch fraktionsübergreifend.
Wir werden von den Bürgern der - durch den Verkehr und den
damit verbundenen Belästigungen, Luftverschmutzungen und Fahr
bahnverschmutzungen - bis zum äußersten belasteten Stadtteile
aufgefordert, für Abhilfe zu sorgen. Wir müssen uns insbesondere
damit auseinandersetzen, da wir wissen, daß die innerstädtischen
Bereiche bereits jetzt bis zu 30 % von der einstmals dort wohnen
den Bevölkerung verlassen worden sind. Wir müssen die Wohn-
Situation in diesen Stadtvierteln verbessern. Ich glaube, daß es da
für eine Mehrheit und Übereinstimmung geben müßte. - Ich danke
Ihnen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt Senator Dr.
Hassemer.
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf
einige Punkte der Debatte eingehen, zunächst auf den wichtigsten
und beherrschenden von dem, was die Vertreter der SPD hier vor
getragen haben, nämlich die Ungeduld gegenüber Konzepten und
konkreten Aussagen der Regierung. Ich habe schon in einem an
deren Zusammenhang festgestellt und sage das ganz offen: Ich
finde das ehrlich gut. Ich finde es allerdings etwas überraschend -
und ich will das im Zusammenhang mit dieser Anfrage erwähnen -,
daß eine Fraktion es in den langen Nachkriegsjahren geschafft hat,
erst 1979 den Entwurf für einen Verkehrsentwicklungsplan vorzule
gen. Als wir die Regierung übernahmen, war bereits wieder zwei
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