Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1015
18. Sitzung vom 11. März 1982
I
-
|
| Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
|
| Wendt
I
| ist hier doch eine ganz andere. Von da her gibt es überhaupt keine
Hoffnung, daß eine verlängerte Überlegungszeit des Senats zu
I einer veränderten Verkehrspolitik führen wird. Im Gegenteil: Führt
| man die Antwort des Senats auf ihre Substanz zurück, so zeigen
I sich keinerlei wirklich neue verkehrspolitische Ansätze. Zwar ist
: von Verbesserung von Fahrmöglichkeiten für den Bus die Rede,
aber der Begriff „Busspuren“ z. B. kommt in der Antwort überhaupt
; nicht vor, wo wir doch gerade im Ausschuß für Betriebe in der ver-
J gangenen Woche, als wir Gelegenheit hatten, über die Arbeitsbe-
| dingungen der Busfahrer zu sprechen, erfahren haben, wie wichtig
z. B. Busspuren für verbesserte Arbeitsbedingungen wären. Zusätz-
: lieh würde man kürzere Fahrzeiten für die Busse erreichen und
| damit zu einer Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Perso
nennahverkehrs kommen. Es wäre also schneller, attraktiver, und
die Arbeit für die Betroffenen wäre leichter, weiß Gott, ein Schritt in
; die richtige Richtung, aber der wird hier konkret überhaupt nicht ge-
j nannt
Weiteres Beispiel - Herr Staffelt ist darauf auch schon am Rande
| eingegangen das Festhalten am Kostendeckungsgrad bei der
BVG von 40 %. Auch wenn der Tarif nur ein einzelner Aspekt bei der
Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs ist, kann man
nur immer wieder festhalten: Solange die Preise für die Benutzung
der BVG schneller und um größere Beträge steigen als die Preise
des Individualverkehrs, wird die Attraktivität des öffentlichen Perso
nennahverkehrs nachlassen, und diese Entwicklung, Herr Giesel,
hat offensichtlich Priorität bei diesem Senat, und da wird es
zwischen Ihrer und unserer Fraktion keine Kompromisse geben. -
Danke!
[Beifall bei der AL]
I
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat jetzt der Abgeord
nete Horst Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Staffelt, ich teile Ihre Meinung, daß die Antwort - Antwort ist
schon zuviel gesagt -, daß die Stellungnahme des Senats zur S-
Bahn etwas dünn ist, und wenn hier an einer Stelle steht: „Versuch
der Integration der S-Bahn in das Nahverkehrsnetz“, dann ist das
noch wenig. Aber was mich noch mehr verwundert hat, als ich eben
die Anfrage noch einmal durchgelesen habe: Ich habe überhaupt
keinen Teil der Frage zur S-Bahn festgestellt. Das ist nicht einmal
erwähnt Und auch in Ihrer Begründung zur Anfrage habe ich auch
schnell noch einmal versucht, irgendeine Passage zur S-Bahn zu
finden. Ich habe sie leider nicht gefunden. Ich sehe nur, das öffent
licher Personennahverkehr mit BVG hier gleichgesetzt wird, da
würde ich allerdings etwas weilergehen, und ich bitte auch den
Senat, daß Herr Senator Hassemer hier noch Stellung nimmt viel
leicht schon vorweg zu unserem Versuch, einen Weg bis zu einer
endgültigen Integration der S-Bahn in das Verkehrssystem zu
finden, Gedanken, ob man dies nicht überbrücken kann, wie es in
' unserem Antrag dargestellt wird, zumindest einer einseitigen Fahr
scheinanerkennung der BVG für Umsteigen von oder zur S-Bahn.
er hat es nach meiner Auffassung nur nicht ausführlich genug ge- (C)
tan. Das ist das Problem dabei, das wir, wenn wir über Nahverkehr
sprechen, beachten sollten.
Ein zweiter Punkt: Ich weiß nicht, ob man heute noch den Indivi
dualverkehr so klar vom öffentlichen Personennahverkehr trennen
kann, wenn man - wie es hier geschieht - auch die Fußgänger und
Radfahrer einbezieht. Nach meiner Ansicht dient ein Park-and-Ride-
System nicht nur dazu, Autofahrer für den öffentlichen Personen
nahverkehr zu gewinnen. Man kann auch andere Möglichkeiten
überlegen, z. B. Fahrradständer an den Endhaltestellen der U-Bahn
einzurichten. Man sollte überlegen, ob in den Außenbezirken unbe
dingt das Auto das Zubringer-Instrumentarium zum öffentlichen
Personennahverkehr darstellen muß. In den Sommermonaten könn
ten Autobuslinien entlastet werden, wenn es Möglichkeiten gibt, mit
dem Fahrrad zu Endhaltepunkten oder zum Anschlußpunkt zu fah
ren und es dort abzugeben, um mit der U-Bahn in die City zu fahren,
also den öffentlichen Personennahverkehr zu benutzen. Gerade in
dieser Zeit, wo man davon spricht und es als gesellschaftspoliti
sches Ziel betrachtet, daß der Bürger mehr von seiner Stadt Besitz
ergreift, sie intensiver erlebt,
[Wendt (AL): Schneller durchfährt!]
ist die Frage der Fuß- und Radfahrwege von erheblicher Bedeu
tung. - ich habe zwar Ihren Zwischenruf nicht verstanden, Herr Kol
lege Wendt, aber ich will auf einen Punkt aufmerksam machen. Sie
haben etwas ironisch vom Schiffsverkehr gesprochen. Ich könnte
mir sehr gut vorstellen, daß an einigen Stellen in Berlin der öffent
liche Nahverkehr mit Autofähren bereichert würde, zum Beispiel
von Wannsee nach Kladow.
[Beifall bei der CDU]
Da würde viel Fahrstrecke eingespart werden, und dies wäre ener
giepolitisch sinnvoll. Ich könnte mir auch einige Schiffslinien in
diesem Bereich vorstellen, die stärker am Berufsverkehr orientiert
sind. Man sollte also den Schiffsverkehr in Berlin nicht als völlig in
diskutabel ironisch zur Seite schieben.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
(D)
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine weitere Zwi
schenfrage, Herr Vetter?
Vetter (F.D.P.); Immer!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Wendt!
Wendt (AL); Herr Vetter, gegen den Schiffsverkehr habe ich
überhaupt nichts einzuwenden. Aber wären Sie denn bereit, einem
möglichen Antrag der AL-Fraktion zu folgen, auf der Trasse im
Tegeler Forst, die inzwischen abgeholzt ist, statt einer Bundesfern
straße einen Kanal zu bauen?
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischenfra-
1 ge?
Vetter (F.D.P.); Aber immer!
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Staffelt!
Staffelt (SPD): Herr Kollege Vetter, würden Sie zur Kenntnis
nehmen, daß wir sehr wohl in der Formulierung der Großen Anfrage
\ die Begriffe „öffentlicher Personennahverkehr“ und „BVG“ unter-
| schieden haben, und würden Sie mir zugestehen, daß auch S-Bahn
| ein Teil des öffentlichen Personennahverkehrs und nicht des Indivi-
| dualverkehrs ist?
I
Vetter (F.D.P.): Herr Kollege Staffelt, es ist doch wohl so, daß die
J Fragen keiner Ausdeutung bedürfen; das Wort „S-Bahn“ ist nun
l einmal nicht erwähnt. Gut, wenn Sie es so global sehen, dann befin
den Sie sich in völliger Übereinstimmung mit dem Senat, denn der
hat das Thema in seiner Antwort aufgenommen,
[Beifall bei der CDU]
[Gelächter bei der CDU]
Vetter (F.D.P.): Herr Kollege Wendt! Ich bin bereit, jedem ver
nünftigen Antrag zu folgen, aber auf Blödsinn gehe ich nicht weiter
ein - entschuldigen Sie!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Ein Wort noch zu den auch von der SPD im Ausschuß immer
wieder angesprochenen Einsparungsmöglichkeiten bei der BVG
durch Einschränkungen im Verkehrsangebot. Es ist sicherlich un
bestritten, daß das Verkehrsangebot an solchen Stellen einge
schränkt werden kann, wo unnötig schnelle Zugfolgen selbst zu
Zeiten stattfinden, wo sie nicht mehr benötigt werden. Dort sind Ein
schränkungen rentabel und sinnvoll. Ich wende mich allerdings
gegen generelle Einschränkungen oder gegen Einschränkungen im
Verkehrsnetz mit der Folge, daß bestimmte Gebiete nicht mehr be
dient werden. Hier muß ein vernünftiges Maß gefunden werden.
Auch im U-Bahnverkehr gibt es erhebliche Einsparungsmöglichkei
ten - ich habe das schon einmal im Ausschuß angesprochen; De
tails würden hier zu weit führen. Durch geringfügiges Herunterset
zen der Zugfolge in gewissen Zeiten könnte das Verkehrsaufkom-
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