Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
i
18. Sitzung vom 11. März 1982 |
1014
Giesel
(A) Fußgänger in den Hintergrund treten, wenn Sie praktisch nur noch
U-Bahnen und Autobusse durch die Stadl fahren lassen.
[Schmidt (AL): Es gibt keine alternative U-Bahn
oder alternative Fußgänger!]
- Es gibt offenbar gar nicht die Frage nach Alternativen, sondern
nur das Sowohl-als-auch, und genau das ist die Antwort des
Senats.
Zur Antwort des Senats selbst darf ich für meine Fraktion sagen:
Sie ist in ihrem ersten Teil sehr breit angelegt, fast poetisch, so weit,
daß sie vielleicht sogar durch kleine Unklarheiten der Gefahr von
Mißdeutungen ausgesetzt ist. Der Herr Senator wird Manns genug
sein, diesen Vorwurf zu ertragen. Es ist uns aber wichtig, daß im
zweiten Teil eine Reihe von ganz konkreten Antworten gegeben
wird, nicht, wie der Herr Kollege Staffelt sagt, das sei alles ganz un
klar.
(B)
So sagt beispielsweise der Senat - und dies hat unsere volle Zu
stimmung -, daß er in etwa einem Jahr Leitlinien für ein Gesamtkon
zept für die Stadtentwicklungsplanung vorlegen will. Nun haben
Sie, Herr Kollege Staffelt, gesagt, der Senat hätte ja gar nichts und
alles sei vorher schon dagewesen. Aber es war doch die bisherige
ausgesprochene Mangelhaftigkeit der Verkehrsentwicklungspla
nung, die den Senat jetzt zwingt, all das nachzuholen, was noch
nicht da war, Vorarbeiten zu leisten, die im Grunde seit Jahren
hätten geleistet werden müssen. Insoweit dürfen Sie ihn dann nicht
kritisieren, wenn er hier kein bis ins Letzte ausformuiiertes Konzept
vorlegt [Beifall bei der CDU -
Staffelt (SPD): Und die Eckwerte?]
- Bitte schön, was verstehen Sie unter Eckwerten? Da sind wir
wieder bei Ihrem ÖPNV, dem Sie gerne die Priorität einräumen wol
len. Aber das will der Senat nicht, und die CDU-Fraktion ist der Mei
nung, daß dies auch richtig ist, weil - ich wiederhole es - das aus
gewogene Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsträger
offensichtlich die bessere Lösung ist.
Der Senat hat hier im einzelnen Stellung genommen, beispiels
weise zum Komplex der Entwicklung des Schnellbahnsystems. In
diesem Zusammenhang wird auch die S-Bahn angesprochen, nach
der Sie gefragt hatten, Herr Kollege Staffelt. Aber finden Sie es
nicht ein wenig unfair, daß Sie diese Diskussion schon führen wol
len, ehe der Senat Gelegenheit hatte, ein entsprechendes Konzept
auszuarbeiten? Und Sie wissen selber, wie problematisch dieser
Bereich ist. Sie wissen selber, daß es notwendig ist, das Konzept in
allen Einzelheiten zu erarbeiten, ehe man mit den Alliierten, auch mit
der Bundesregierung, und dann erst mit der DDR darüber sprechen
kann. Und ich darf Sie daran erinnern, daß es für die SPD im letzten
Wahlkampf ein Wahlschlager war, der Berliner Öffentlichkeit zu
versprechen: „ . . . und werden wir die S-Bahn bekommen“. Mit
welcher Begründung denn eigentlich? Was hatten Sie denn da vor
bereitet? Haben Sie gedacht, die S-Bahn bekommen Sie ge
schenkt? - Da muß doch entschieden mehr getan werden, als nur
ein Spruch für den Wahlkampf formuliert werden.
[Beifall bei der CDU]
Wir danken dem Senat ausdrücklich, daß er sich Zeit läßt, daß er
ein solides Konzept erarbeitet, um dieses dann in Verhandlungen
einzubringen. Denn nur so werden wir zu tragfähigen Lösungen
kommen, und lassen Sie uns diese Diskussion bitte nicht führen,
bevor das Konzept auf dem Tisch liegt.
Ich will auf weitere Einzelheiten nicht eingehen,
[Staffelt (SPD): Es gibt ja keine!]
nur noch einen Punkt ganz kurz nennen. Wenn Sie da kritisieren,
daß Veränderungen im Angebot der BVG zu erwarten sind, ja
schauen Sie, gerade wenn Sie an die S-Bahn denken, gerade wenn
Sie sich überlegen, daß wir vielleicht eines Tages, was wir heute
alle nicht wissen, zu einem Verbundsystem U-Bahn/S-Bahn kom
men, dann entsteht doch eine völlig neue Dimension des schienen
gebundenen öffentlichen Personennahverkehrs. Und dann ist es
doch in sich logisch, daß dieses starke Konsequenzen für das
gesamte Bus-Netz haben muß. Das ist doch ganz klar. Davon sind
andere Maßnahmen der Veränderung oder Korrektur des Lei
stungsangebots im Bereich der BVG allerdings zu trennen. Aber
darauf, Herr Kollege Staffelt, will ich jetzt hier in keiner Weise ein- |
gehen. Denn diese Diskussion haben wir in aller Breite bei der
Frage der Tariferhöhungen der BVG hier in diesem Haus geführt, l
und es wäre der Versuch, das Plenum zu langweilen, wenn wir ;
diese Diskussion noch einmal von vorne beginnen.
Wir sind dem Senat für die Antworten, die er gegeben hat, dank-
bar, hoffen, daß gegen Ende dieses Jahres ein umfassendes Kon
zept für die Verkehrsentwicklungsplanung auf dem Tisch liegt, und ;
das wollen wir dann gerne mit Ihnen, meine Damen und Herren, dis- :
kutieren. - Vielen Dank!
[Beifall bei der CDU]
I
|
> - |
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord-
nete WendL
Wendt (AL): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Herr
Vorsitzender, ich bin Ihnen natürlich dankbar, daß Ihnen mein Name |
geläufiger ist als der Name Ihres Kollegen Staffelt; ich nehme das
dankend an.
Der Senat spricht in seiner Antwort auf die Große Anfrage der
SPD von dem „dienenden Charakter“ der Verkehrsplanung. - Dies -
ist eine zutiefst schlaue Bemerkung, da jede Planung irgendwel- |
chen Zielen dient. Die ersten zwei Absätze der Antwort hätte man
sich also getrost sparen können, nur um einen so banalen Hinweis
in diesem Haus zu liefern.
Aber ich will von diesen Zielen das unter 1 Aufgeführte noch ein-
mal genau zitieren. Der Senat schreibt da in seiner Antwort:
Das, was traditionell im Vordergrund der Verkehrspolitik steht !
und was das Kommunikationsinteresse der Durchreisenden
genannt werden kann, das ist das Interesse der Bürger, die auf
möglichst kurzem Wege an ihr Verkehrsziel kommen wollen.
Damit ist auch das Interesse des Wirtschaftsverkehrs gemeint.
Die Verkehrsplanung hat hier Trassen zur Verfügung zu ■
stellen, auf denen dieser Verkehr abgewickelt werden kann. Es
handelt sich nach wie vor um das primäre Ziel der Verkehrspla
nung.
- Liest man den ersten und den letzten Satz dieses Zitats genau,
dann weiß man, daß unter dem CDU-Senat schlicht und einfach tra
ditionelle Verkehrspolitik fortgesetzt werden soll.
[Vetter (CDU): Seit wann sind Sie denn für Tradition?]
- Ach Mensch, nun hören Sie mir doch bitte einmal zu: Ich habe
gesagt, daß die Antwort dafür spricht, daß Sie die traditionelle Ver
kehrspolitik fortsetzen wollen, und daß wir beide nicht dasselbe
wollen, das ist in diesem Hause ja bekannt. Das ist doch wohl keine
Neuigkeit. - Und, Herr Kollege Giesel, da kann ich Ihnen auch
gleich ganz klar die Unterschiede klarmachen: Wir sind in der Tat ;
dafür, eindeutig 'ohne Wenn und Aber, die Priorität des öffentlichen
Personennahverkehrs zu fördern. Und da es nach meiner Auffas
sung zu wählen gibt nur zwischen öffentlichem Personennahver
kehr und dem Individualverkehr, muß man sich für eines von
beidem entscheiden, und da werden Sie mit Ihrem Wenn und Aber
in Ihrem Beitrag auch nicht weiterkommen, weil die Alternative ja
nicht sein kann, den öffentlichen Schiffahrtsverkehr in dieser Stadt
auszubauen.
In der Antwort des Senats wird darauf hingewiesen, daß die vor
eiligen Einzelfragen der SPD-Fraktion durch eine verantwortungs
bewußte Verkehrspolitik noch nicht beantwortet werden können. -
Das ist ein sehr interessanter Hinweis, wenn man sich die konkrete
Verkehrspolitik des CDU-Senats in den letzten Monaten ansieht: Da
werden in Tegel die Bäume gefällt und die Trasse für die Nord-Auto- |
bahn vorbereitet
[Giesel (CDU): Bundesstraße, nicht Autobahn!]
|
- ach, na ja, auf solche Wortgefechte, Herr Giesel, lasse ich mich |
mit Ihnen gar nicht ein, weil man die Sache anders nennen kann, es |
bleibt aber dieselbe -, da wird über die Westtangente wieder gere- |
det, da werden die BVG-Tarife erhöht, alles konkrete Verkehrspoliti- I
sehe Entscheidungen, und da sagt der Senat in seiner Antwort auf
die Anfrage: Kann alles noch nicht beantwortet werden. - Die Praxis
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