Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

18. Sitzung vom 11. März 1982
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1013
Staffelt
§
I Zielsetzungen gibt. Die Ausrede, die von Seiten des Herrn Senator
"Hassemer in dieser Frage gebraucht worden ist, um eine Konkre-
j t j on Z u umgehen, scheint mir doch sehr merkwürdig; wenn ich zitie-
i ren darf, Herr Präsident, heißt es da:
Da der Senat die politischen Vorgaben in der Verkehrsplanung
1 völlig neu gestalten muß, damit ein geschlossenes Verkehrs-
j konzept entsteht, ist mit Ergebnissen kurzfristig nicht zu rech-
| nen.
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b fleh interpretiere das folgendermaßen: 1. die politischen Vorgaben
a I hat der Senat in immerhin neun Monaten Regierungsverantwortung
s j bisher nicht gesetzt, und zum zweiten heißt das ja wohl, daß all die
i! I verkehrsplanerischen Vorgaben des alten Senats vom neuen Senat
| für unbrauchbar erklärt werden. Dieses erstaunt mich um so mehr,
^ als im übrigen Teil der Antwort dann genau die Vorstellungen
,l i wiederholt werden, die schon seit Jahr und Tag der SPD-/F.D.P.-
. | geführte Senat in die Diskussion eingebracht hatte.
I 6 \ Andererseits aber, obwohl Sie nun offensichtlich nicht in der
[Lage sind, klare Entscheidungen in der Verkehrspolitik zu treffen,
ln | haben Sie dennoch eine Reihe präjudizierender Vorentscheidun-
^ |gen zum Beispiel in Sachen BVG fällen können. Mich verwundert
* ä dies um so mehr, als Sie, Herr Hassemer, in Ihrer Antwort jede Vor-
* 1 entscheidung in diesen zentralen Fragen ablehnen oder ihr kritisch
® | gegenüberstehen.
;e; Sie haben im übrigen, Herr Hassemer, mit keinem einzigen Wort
nk Izu der klaren Position der SPD-Fraktion in Sachen Westtangente
Stellung genommen; ich finde es um so befremdlicher, als Sie es
? offensichtlich für notwendig befunden haben, erst heute auf eine
J :j Mündliche Anfrage, wo Sie ja nicht umhin konnten zu antworten, zu
J, ’ diesem zentralen verkehrspolitischen Punkt in Berlin Stellung zu
, ; nehmen. Ich meine, dieser Senat sollte sich in diesen zentralen
I Punkten einmal das ansehen, was der sozial-liberale Senat unter
der Führung von Herrn Dr. Vogel gerade auch zu verkehrspoli
tischen Fragen in aller Klarheit formuliert hat.
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Sie, Herr Dr. Hassemer, gehen davon aus, daß sozialdemokra
tische und liberale Verkehrspolitik bisher ausschließlich eine An
passung an Nachfrageentwicklungen war. Im Gegensatz zu dieser
Aussage ist uns immer wieder vorgeworfen worden, wir wollten
Verkehrsteilnehmer zwingen, wir wollten sie in eine bestimmte Rich
tung drücken, indem wir für den öffentlichen Personennahverkehr
und gegen einen weiteren Ausbau des Autobahnnetzes eintreten.
Irgendwo kann doch die Argumentation, die Sie hier anbringen,
nicht schlüssig sein.
Und nun möchte ich den öffentlichen Personennahverkehr und
die Problematik, die sich in diesem Zusammenhang durch Ent
scheidungen des Senats darsfeilt, noch einmal etwas näher be
leuchten. Herr Dr. Hassemer, Sie haben in der Vergangenheit in
diesem Hause große Reden zum öffentlichen Personennahverkehr
gehalten und phantasievolle Bilder von dem gemalt, was man im
Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs tun könnte. Wenn
ich lese, was hier drinsteht, so sind das in der Tat alte Ladenhüter.
Ihre Phantasie scheint, seit Sie Senator für Stadtentwicklung und
Umweltschutz geworden sind, offensichtlich auf ein erhebliches
Maß zusammengeschrumpft zu sein. Vielleicht hängt das auch mit
der Zusammensetzung Ihrer Fraktion und deren Positionen in
Sachen Verkehrspolitik zusammen.
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Ich glaube, daß wir uns noch einmal mit den BVG-Entscheidun-
gen auseinandersetzen müssen. Dies geht ja weniger auf Ihre
Rechnung als auf die Rechnung von Herrn Wronski. Hier ist im
Sparkonzept des Senats ganz eindeutig gesagt worden, in den
nächsten Jahren werden pro Jahr 0,5 % Aufwandseinschränkungen
vorgenommen werden, das bedeutet pro Jahr 5,5 Mio DM weniger,
bezogen auf den Gesamtzeitraum eine Viertelmilliarde DM weniger
bei den Berliner Verkehrsbetrieben. In Anbetracht der Tatsache,
daß wir bereits hier eine umfangreiche Liste von Streckenein
schränkungen, von Vergrößerung der Intervalle im Busverkehr und
wohl auch im U-Bahnverkehr haben, frage ich mich, wie Sie das
eigentlich durchhalten wollen. Wollen Sie in der Tat den öffent
lichen Personennahverkehr in Berlin auf ein Niveau bringen, das in
erheblichem Maße die Attraktivität des öffentlichen Personennah
verkehrs einschränkt?
Sie behaupten im übrigen, was die Finanzierung angeht, daß
durch die Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Personennah
verkehr die Attraktivität gestärkt würde, weil die Finanzmasse es
ermögliche, U-Bahnen und Busse auf den neuesten Stand der
Technik zu bringen und auch andere Investitionen zu tätigen.
Diesen Beweis müssen Sie hier erst einmal führen, ich kann dem in
der Form nicht folgen. Es ist für mich auch direkt gegen das gerich
tet, was wir mit öffentlichem Personennahverkehr bewirken wollen,
wenn Sie beschlossen haben, insbesondere die Rabattierungen bei
den Fahrscheinen der BVG zusammenzustutzen, also jene zu
bestrafen, die zu den besten Kunden der Berliner Verkehrsbetriebe
gehören.
Der öffentliche Personennahverkehr, dies ist unsere feste Über
zeugung, muß deutlich attraktiver sein als der Individualverkehr, und
wir werden jedenfalls politisch weiterhin dafür kämpfen, daß dieses
in dieser Stadt möglich sein wird. Ich hoffe, daß Sie insbesondere
zu diesen Punkten noch einmal Stellung nehmen werden. Ich frage
mich im übrigen, wo sind z. B. etwas konkretere Aussagen zu dem,
was Sie nun in Sachen S-Bahn bewirken wollen? Wir warten seit
Wochen, seit Monaten darauf, daß dieser Senat endlich zum ver
kehrspolitischen Teil der S-Bahn zu Stuhle kommt. Obwohl Sie bei
der BVG Geld einsparen, haben Sie immerhin 12 Mio DM locker,
um eine Kabinenbahn, eine Referenzanlage, in Berlin zu erstellen,
deren Sinn vielen in dieser Stadt Übehaupt nicht einsichtig ist
Die Politik, die Sie praktizieren, ist eine Politik der Abwertung des •
öffentlichen Personennahverkehrs, und, Herr Dr. Hassemer, ich
kann Ihnen nur sagen, wenn ich Ihre Aussagen insgesamt an dem
messe, was Sie uns in der Vergangenheit in diesem Hause vorge
führt haben, dann sind das leider Gottes nur Seifenblasen, die Sie
als Senator nunmehr diesem Hause vermitteln. - Vielen Dank für
die Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat der Abgeordnete
Giesel.
Giesel (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Fraktion der SPD hat es für richtig gehalten, eine Große Anfrage zu
stellen mit der Überschrift „Zukunft des öffentlichen Personennah
verkehrs“. Wenn man die Anfrage mit ihren verschiedenen Teilen
liest, insbesondere ab Unterfrage 2, und wenn man den Text der
Begründung für diese Große Anfrage hinzunimmt, dann findet man
da Einzelfragen nach Ausbau des Straßennetzes, Maßnahmen im
Bereich der Verkehrsberuhigung, Autobahnplanung, Westtangente
usw. Meine Damen und Herren, hätten Sie es doch gleich gesagt,
daß das im Grunde eine Große Anfrage nach der Verkehrsentwick
lungsplanung des Senats ist, denn so ist sie doch offenbar gemeint,
bloß dafür wiederum ist sie zu dünn. Sie dürfen sich auch nicht be
klagen, daß die eine oder andere Teilantwort, die Sie sich eigentlich
gewünscht haben, gar nicht drinsteht, weil Sie nämlich nicht
danach gefragt haben. Das als Vorbemerkung.
[Staffelt (SPD): Es steht überhaupt nichts drin!]
Diese Große Anfrage - wie Sie es nennen - zur Zukunft des öffent
lichen Personennahverkehrs hat insoweit einen Schwerpunkt, als
Sie offensichtlich - ich entnehme das wieder Ihrer Begründung -
Angst haben, daß der Individualverkehr stärker als bisher Priorität
bekommt. Das heißt, es geht Ihnen im Kern um die Frage Vorrang
von öffentlichem Personennahverkehr oder Individualverkehr. Das
heißt mit anderen Worten, Sie sehen den öffentlichen Personen
nahverkehr offensichtlich als die Hauptbestimmungsgröße für Ver
kehrsentwicklungsplanung schlechthin an. Das scheint mir ein
Fehler zu sein; hingegen ist es richtig, was der Senat sagt und auch
in seiner Planung praktiziert, nämlich, daß es keine Prioritäten gibt,
sondern daß ein ausgewogener Verbund der verschiedenen Ver
kehrsbereiche erreicht werden muß.
Für Sie ist das offenbar eine ideologische Problematik. Sie sind
da festgelegt: Öffentlicher Personennahverkehr muß Priorität
haben. Doch überlegen Sie doch bitte einmal, daß dann nicht nur
die Pkws einschließlich Taxen, sondern sogar die Radfahrer und die
(C)
(D)
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