Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 198jK Abg
1012
Fabig
(A) an Gemeinsamkeit in der Absicht, etwas für die schulische Be
treuung der ausländischen Schüler zu tun, hier dargelegt Ich
brauche also ähnliche Absichten nicht zu wiederholen, sondern ich
kann vielleicht einmal prüfen, wo dieser Entwurf zur Änderung des
Schulgesetzes - aus meiner Sicht - etwas problematisch ist. Meine
Vorrednerin hat schon einige kritische Punkte angedeutet. Ich
würde sie unter anderem darin sehen, daß der Versuch, Quoten für
ausländische Kinder zu schaffen, nicht unproblematisch ist. Der
Entwurf ist allerdings gegenüber früheren Vorstellungen schon
wesentlich fortgeschrittener, indem er Quoten von 50% vorsieht
und in Ausnahmefällen noch darüber hinausgeht. Es bestünde also
die Möglichkeit, hier beispielsweise den viel zitierten Elternwillen
zum Zuge kommen zu lassen. Aber auch hier hat Frau Schaar
durchaus Recht, wenn sie sagt, vielleicht sollte man überlegen, das
nicht als Ausnahmeregelung zu fassen, sondern es etwas fester
- als Normalfall - in das Gesetz zu schreiben. Wie man mit solchen
Ausnahmeregelungen umgeht, haben wir ja im letzten Jahr an ver
schiedenen Beispielen gesehen. Wir haben ja gesehen, wie aus der
Senatsschulverwaltung reagiert worden ist als unter Mitbeteiligung
der Eltern Klassen gebildet worden sind, in denen Ausländer die
Mehrheit hatten. Obwohl die Sprachkompetenz vorhanden war bei
den ausländischen Schülern und die entsprechende Durchfüh
rungsverordnung für die Beschulung ausländischer Kinder nur eine
Soll-Regelung enthielt, „es sollen nicht mehr als soundsoviel Pro
zent ausländischer Kinder sein“. Daraus hat dann die Senatsschul
verwaltung eine Muß-Regelung gemacht. Insofern ist es also doch
recht problematisch, wenn da nur mit Ausnahmeregelungen gear
beitet werden kann.
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischen
frage, Herr Fabig?
Fabig (F.D.P.): Ja, bitte!
(B)
Stellv. Präsident Longolius; Bitte, Herr Röseler!
Röseler (CDU): Herr Kollege Fabig, können Sie bitte einem Rat
losen Aufschluß geben, wie Sie die Integration zum Beispiel tür
kischer Kinder dann erreichen wollen, wenn nur noch 20 % der Kin
der Deutsche sind?
Fabig (F.D.P.): Also, wissen Sie, ich habe ja nicht behauptet, daß
ich die Lösung weiß, Herr Röseler, ich habe ja nur gesagt, wir soll
ten intensiv darüber nachdenken. Ich kenne allerdings Gegenden,
wo Ausländerkinder sich auf der Straße mit Deutschen zusammen
- ich sage es jetzt einmal nicht abwertend - herumtreiben und da
bei in der Überzahl sind. Da steht das Problem der Integration gar
nicht zur Debatte, die sind eben da, mehr Ausländer als Deutsche;
und die spielen dann zusammen und unterhalten sich in Deutsch.
Ich könnte mir vorstellen, daß das auch ein Teil von Integration ist.
Ob Sie die erreichen, wenn die Klasse 50: 50 geteilt ist, weiß ich
auch nicht; ich kann nicht sagen, ob da eine Garantie für Integration
gegeben ist oder ob der Normalfall 30: 70 sein muß. Garantien be
kommen Sie doch wohl nirgends.
Ich meine nur, der Maßstab dafür, wie man die Schüler auf die
Klassen verteilen sollte, ist die Sprachkompetenz, die Fähigkeit,
dem deutschsprachigen Unterricht folgen zu können. Das ist für
mich das erste Kriterium.
[Feilcke (CDU): Aber nicht das alleinige!]
- Nein, aber das erste Kriterium, wie man Kinder „beschult“, wie es
immer so schön heißt
Dann zum kritischen Absatz 2 des § 35 a; der enthält ja eine
ganze Menge Probleme, nicht nur die Frage der Ausnahmerege
lung, sondern auch die Frage, was getan werden soll, wenn die
Quotenregelung einigermaßen sinnvoll funktionieren soll; daß man,
um die Quoten einhalten zu können, ausländische Schüler auf
Schulen innerhalb des Bezirks und ab Klassenstufe 3 auch auf
Schulen außerhalb des Bezirks verteilt. Wie löst man so etwas? In
der Regel doch wohl durch das sogenannte bussing, indem man
die Kinder in Busse verfrachtet und sie irgendwo anders - -
[Feilcke (CDU); Nein, nein! Da steht ausdrücklich drin,
„keine unzumutbaren Schulwege“!]
- Gut, ich sagte ja, darauf komme ich noch. Jetzt kommt nämlich de i
Pferdefuß. Wenn nämlich unzumutbare Schulwege entstehen \
„können zur Einhaltung der in Satz 1 genannten Quoten Klassen mj |
ausschließlich ausländischen Schülern gebildet werden“. Sehet !
Sie, das ist der springende Punkt In diesem Gesetzentwurf steck ;
ein gewisser Hang, ausländische Regelklassen zu bilden, und da \
vor möchte ich eigentlich warnen; das wird ein Punkt sein, über des I
wir uns in den Ausschüssen, insbesondere im SchulausschuJ j
noch sehr intensiv werden unterhalten müssen.
Noch ein paar Worte zur Sprachstandsmessung. Das Problem
wie mißt man die Sprachkompetenz von Kindern, die eingeschul
werden sollen, ist ja durch die Presse gegangen. Die Frau Senaten:
hat ja vor einiger Zeit behauptet, sie hätte bereits in Auftrag gegs
ben, einen solchen Test auszuarbeiten, aber das ist ja wohl nich
der Fall; es wird sicher sehr schwer sein, so etwas zu Wege zu brin
gen, aber ein Wort möchte ich doch dazu sagen, wie man solchs
Sprachtests durchführen sollte: auf keinen Fall durch schulfremd:
Personen, die man damit beauftragt, sondern - und da sage ich jetz
hier schon etwas, was man wahrscheinlich in das Gesetz hinein
schreiben muß - einen solchen Test sollten nur diejenigen Lehre:
anwenden, die die Schüler dann auch in den ersten Klassen unter
richtet werden. Das scheint mir doch ein ganz wesentlicher Punk [
zu sein, den man in das Gesetz hineinschreiben sollte.
Ansonsten meine ich, die Probleme aufgezeigt zu haben, die wi-
da sehen, und wir sollten uns dann in den Ausschüssen darübe: |
noch intensiver unterhalten; die Bereitschaft der F.D.P.-Fraktion.d: (
sehr kooperativ zu beraten, erkläre ich hiermit ausdrücklich. - Vie \
len Dank!
[Beifall bei der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liege:
nicht vor; der Ältestenrat empfiehlt, den Antrag auch an den Sctiu!
ausschuß zu überweisen, der zugleich federführend sein so!
Wenn Sie dem zustimmen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen.-
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Die lfd. Nr. 6 ist, wie vorhin bereits beschlossen, vertagt.
Ich rufe daher auf die
lfd. Nr. 7, Drucksache 9/391:
Große Anfrage der Fraktion der SPD über Zukunft de; f
öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Berlin I
Die Große Anfrage ist inzwischen schriftlich beantwortet worden
wir kommen daher auf Wunsch der SPD-Fraktion sofort zur Bespre
chung. Das Wort hat der Abgeordnete Staffelt.
Staffelt (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen um j
Herren! Ich möchte zunächst kurz grundsätzlich zur Antwort de: ;
Senats auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion über die Zukunf |
des öffentlichen Personennahverkehrs in Berlin Stellung nehmen
Es ist nun schon zum wiederholten Male festzustellen, daß de
Senat auf klare Fragen in Großen Anfragen verschiedener Fraktio |
nen unverbindliche und allgemeine Antworten erteilt, die nacr
meinem Dafürhalten schon an eine Mißachtung des Parlament
heranreichen. - Nun aber zum Inhalt dieser Großen Anfrage u«
ihrer Beantwortung.
Ich glaube, daß zunächst einmal zu kritisieren ist, wenn Regit
rungserklärungen derartig verschieden interpretierbar erscheinet
also zu Mißverständnissen Anlaß geben. Die Frage, ob dieser Sens
bereit sei, dem öffentlichen Personennahverkehr eine klare Priorita
einzuräumen, ist weder aus der Regierungserklärung heraus z‘
beantworten noch kann die Antwort des Senats auf die Gror
Anfrage Klarheit schaffen. Auch dazu haben wir festzustellen, di
es lediglich allgemeine und unverbindliche Definitionen zu Proble
men des Verkehrs und zur Verkehrsplanung und ihren mögliche
Staf
Ziels
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