Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981 U
72
(A)
(B)
Vetter, Horst
es sich um die Kontrollfunktion handelt, kann dies durchaus
zur Stärkung des Parlaments beitragen. Das begrüße ich
immer. Allerdings kann auch eine gewisse Versuchung darin
liegen, direkten Einfluß auf die Verwaltung auszuüben. Die
Grenzlinie zwischen Legislative und Exekutive muß genau
und deutlich bleiben.
Ein Regierungswechsel bietet die größte Chance, festge
fügte Verwaltungsstrukturen aufzubrechen, Verwaltungsstruk
turen, die sich oft genug aus einem bestimmten Besitz
standsdenken von Behördenchefs und Abteilungsleitern,
aber auch wegen persönlicher Aufstiegsmöglichkeiten usw.
festgelegt haben. Man muß sehen, daß gerade das Besitz
standsdenken zu einer Aufblähung der Verwaltung und zu
einem Nebeneinander führt. Hier bietet ein Regierungswech
sel die Möglichkeit zu Veränderungen. Ich gebe zu, daß
damit gewisse Risiken verbunden sind. Neuorientierungen
haben immer den Nachteil, daß sie auch nachträglich revi
dierbar bleiben müssen. Man muß erst einmal untersuchen
und die Chance ausloten können.
Auch die jetzt erkennbaren größeren Veränderungen fin
den bei uns sehr unterschiedlichen Widerhall. Beispielsweise
begrüße ich die Einrichtung des Ressorts Stadtentwicklung
und Umweltschutz sehr. Zu Anfang der 70er Jahre, in der
Legislaturperiode 1971/74, habe ich dies selbst im Ausschuß
für Planung und Stadtentwicklung gefordert, nicht nur aus
den eigenen Erfahrungen im Ausschuß für Planung und
Stadtentwicklung heraus, sondern auch aus der Beobachtung
dessen, was sich z. B. in dem Lande, das unser Kollege
Dr. Vogel sehr gut kennt, in der Praxis ergeben hat. Dort
hat sich auf Landesebene das Ministerium für Landespla
nung und Umweltschutz als sehr sinnvoll herausgestellt, und
wenn ich richtig informiert bin, ist diese Struktur schon über
zehn oder fünfzehn Jahre dort installiert, und es gibt keiner
lei Überlegungen, dies zu ändern.
[Dr. Vogel (SPD); Hat aber nichts mit dem
Flächennutzungsplan zu tun!]
Etwas komplizierter ist es, glaube ich, auf dem Gebiet der
Großstadt München gewesen, wo eben nicht dies zusam
mengeführt wurde, sondern lediglich der Baubereich geteilt
wurde in Stadtplanung und Baubereich. Durch personelle
Besetzungen ist dann allerdings teilweise die Funktion gege
ben gewesen, zeitweise hat sie dann nicht mehr in diesem
Maße ihren Niederschlag gefunden. In Berlin war der Um
weltschutz am ungünstigsten Punkt angebracht, wo er nichts
zu suchen hatte, nämlich bei Gesundheit. Das neue Ressort
kann diesem Bereich eine sinnvolle Zukunftsaufgabe geben;
Umweltschutz findet nicht statisch statt, im Gegenteil, er ge
hört dorthin, wo auf lange Zeit voraus geplant wird, also mit
der Stadtplanung zusammengefaßt.
[Beifall bei der CDU]
Wesentlich skeptischer sieht meine Fraktion allerdings die
Auflösung des selbständigen Ressorts Kulturelle Angelegen
heiten. Die Versuchung, dies an ein anderes Ressort anzu
hängen, ist vor allem aus der Tatsache gegeben, daß es per
sonell relativ klein ist. Dies ist aber nach meiner Einschät
zung eine falsche Betrachtungsweise. Für eine Stadt wie
Berlin, die im wesentlichen von der kulturellen Ausstrahlung
lebt, ist es nicht wesentlich, wie groß eine Behörde ist, son
dern wir stark das Engagement in der Spitze vorhanden ist,
und dies kann natürlich am besten durch ein selbständiges
Ressort geschehen. Ich möchte aber in diesem Fall nicht vor
schnell den Stab endgültig brechen, Herr Senator; es wird
im wesentlichen darauf ankommen, wie stark Ihr Engagement
auch auf diesem Sektor ist. Er darf nicht ein Anhängsel an
die Wissenschaftsverwaltung sein.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Der dritte große Bereich ist der Komplex Jugend und Fa
milie. Ich sehe schon einen gewissen Zusammenhang zwi
schen Schule und Jugend und Sport, wenn man den Erzie
hungsbereich als solchen geschlossen sieht, sowohl in der
vorschulischen Erziehung wie auch bei der Schule, der Ju
gendförderung und dem Sport nebeneinander. Was ich hier
allerdings nicht ganz verstehe, ist die Abkoppelung des Be-
IV
reichs Familie. Logischerweise müßte dies dann aber auch in
in dem Zusammenhang bleiben; ich habe auch heute noch k
nichts gehört, was dies rechtfertigt, aber das werden wir in sü
den nächsten Wochen auch noch beobachten können. ;k
Ich stehe eigentlich nicht an, in alle aufgeworfenen Detail-1
fragen noch einmal einzusteigen, und bin der Meinung; Zu- a
ständigkeiten, insbesondere von Referaten, Abteilungen, soll- c
ten für ein Parlament und für eine Regierung auf keiner
Fall dogmatischen Charakter haben.
[Zurufe: Richtig!]
Ich hoffe, wenn sich herausstellt, daß an dieser oder jene-
Stelle der jetzige Zuschnitt nicht wirkungsvoll ist, dann sol |
der Senat auch den Mut haben, dies möglichst schnell wie
der zu ändern.
[Beifall des Abg. Landowsky (CDU)]
Eine Verwaltung muß auch in der Struktur flexibel bleiben
Ich bin der Meinung, wir sollten dem Senat die üblichen 107»
Tage gerade auch in dieser Frage zugestehen, doch dam
allerdings müßte deutlich werden, daß hier auch die letzter
Nuancen geklärt sind. Wie gesagt, das bedeutet nicht, daf
nicht im Laufe der Legislaturperiode, vielleicht schon in
Laufe des nächsten Jahres, an dieser oder jener Steile wie
der Veränderungen vorgenommen werden. Sie haben immei
unsere Unterstützung, wenn dies aus der Sache heraus er
klärbar ist und nicht nur aus dem egoistischen Interesse eine:
Verwaltungsbehörde. — Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort in der Besprechung hat jetzt
für die SPD-Fraktion — ich darf hinzufügen: für vier Minuter
— der Abgeordnete Wingefeld.
Wingefeld (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich werde mich bemühen, die Zeit einzuhalten.
[Zurufe mit Hinweis auf die Funktion des Präsidenten]
Der Herr Regierende Bürgermeister hat zu Beginn seine i
Ausführungen sich befleißigt, der SPD-Fraktion eine sanfti
Rüge zu erteilen, daß sie vor der Regierungserklärung um
unmittelbar nach der Wahl des neuen Senats diese Groß: i
Anfrage formuliert habe und der CDU und dem Senat keim
Chance eingeräumt habe, im Rahmen der Regierungserklä
rung eine überzeugende Darlegung dieser Strukturverände
rungen derlöffentlichkeit gegenüber zu vertreten.
Nun, einige Entscheidungen des Herrn Regierenden Bii
germeisters, aber auch des Senats, haben uns Anlaß gege
ben, schnell nachzufragen, warum hier bewährte Strukture
so grundlegend verändert wurden. Die Konzeptionsänderun
der letzten Tage mag immerhin ein Indiz dafür sein, daß ma
— Herr Kollege Vetter — nicht immer 100 Tage zuwarte ?
sollte und nicht immer nach der Methode verfahren sollte
Probieren geht über Studieren. In dem Konzept, daß de
Regierende Bürgermeister vorgelegt hat, war unter andere: f
auch vorgesehen, den Bereich Sozialversicherung aus de:
Arbeitsressort auszugliedern. Dies ist auf entschiedene
Protest der Gewerkschaften und Selbstverwaltungsorganf
der Sozialversicherungsträger gestoßen, immerhin mit de;
Erfolg, daß diese Maßnahme rückgängig gemacht wurd:
Hier hat sich bewiesen, daß es geradezu notwendig ist, h
bestimmten Entscheidungen rechtzeitig zu fragen. Es bleibe
noch weitere Fragen offen, z. B. die Zusammenfügung df»
beiden Bereiche „Arbeit“ und „Betriebe“. Nichts, Herr Regii J
rAndAr RümArmAiatAr nAfißn die Zusammenfassuno aller E 1
render Bürgermeister, gegen die Zusammenfassung aller E
genbetriebe des Landes Berlin in einem Senatsressort; dä
gegen wendet sich die SPD-Fraktion nicht. Damit ist däj
Mißverständnis, das aus den Worten des Abgeordneten Die#
gen herauszuhören war, richtiggestellt. Es geht vielmehr u|
die Zusammenfassung in einem Senatsbereich, bei dem Ko[
trolleure und Kontrollierte gleichzeitig angesiedelt sind; w
will der derzeitige Senator für Arbeit und Betriebe, He:;
Wronski, diesem Interessenkonflikt Rechnung tragen kör
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