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Periodical volume Nr. 2, 25. Juni 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
2. Sitzung vom 25. Juni 1981 U 
72 
(A) 
(B) 
Vetter, Horst 
es sich um die Kontrollfunktion handelt, kann dies durchaus 
zur Stärkung des Parlaments beitragen. Das begrüße ich 
immer. Allerdings kann auch eine gewisse Versuchung darin 
liegen, direkten Einfluß auf die Verwaltung auszuüben. Die 
Grenzlinie zwischen Legislative und Exekutive muß genau 
und deutlich bleiben. 
Ein Regierungswechsel bietet die größte Chance, festge 
fügte Verwaltungsstrukturen aufzubrechen, Verwaltungsstruk 
turen, die sich oft genug aus einem bestimmten Besitz 
standsdenken von Behördenchefs und Abteilungsleitern, 
aber auch wegen persönlicher Aufstiegsmöglichkeiten usw. 
festgelegt haben. Man muß sehen, daß gerade das Besitz 
standsdenken zu einer Aufblähung der Verwaltung und zu 
einem Nebeneinander führt. Hier bietet ein Regierungswech 
sel die Möglichkeit zu Veränderungen. Ich gebe zu, daß 
damit gewisse Risiken verbunden sind. Neuorientierungen 
haben immer den Nachteil, daß sie auch nachträglich revi 
dierbar bleiben müssen. Man muß erst einmal untersuchen 
und die Chance ausloten können. 
Auch die jetzt erkennbaren größeren Veränderungen fin 
den bei uns sehr unterschiedlichen Widerhall. Beispielsweise 
begrüße ich die Einrichtung des Ressorts Stadtentwicklung 
und Umweltschutz sehr. Zu Anfang der 70er Jahre, in der 
Legislaturperiode 1971/74, habe ich dies selbst im Ausschuß 
für Planung und Stadtentwicklung gefordert, nicht nur aus 
den eigenen Erfahrungen im Ausschuß für Planung und 
Stadtentwicklung heraus, sondern auch aus der Beobachtung 
dessen, was sich z. B. in dem Lande, das unser Kollege 
Dr. Vogel sehr gut kennt, in der Praxis ergeben hat. Dort 
hat sich auf Landesebene das Ministerium für Landespla 
nung und Umweltschutz als sehr sinnvoll herausgestellt, und 
wenn ich richtig informiert bin, ist diese Struktur schon über 
zehn oder fünfzehn Jahre dort installiert, und es gibt keiner 
lei Überlegungen, dies zu ändern. 
[Dr. Vogel (SPD); Hat aber nichts mit dem 
Flächennutzungsplan zu tun!] 
Etwas komplizierter ist es, glaube ich, auf dem Gebiet der 
Großstadt München gewesen, wo eben nicht dies zusam 
mengeführt wurde, sondern lediglich der Baubereich geteilt 
wurde in Stadtplanung und Baubereich. Durch personelle 
Besetzungen ist dann allerdings teilweise die Funktion gege 
ben gewesen, zeitweise hat sie dann nicht mehr in diesem 
Maße ihren Niederschlag gefunden. In Berlin war der Um 
weltschutz am ungünstigsten Punkt angebracht, wo er nichts 
zu suchen hatte, nämlich bei Gesundheit. Das neue Ressort 
kann diesem Bereich eine sinnvolle Zukunftsaufgabe geben; 
Umweltschutz findet nicht statisch statt, im Gegenteil, er ge 
hört dorthin, wo auf lange Zeit voraus geplant wird, also mit 
der Stadtplanung zusammengefaßt. 
[Beifall bei der CDU] 
Wesentlich skeptischer sieht meine Fraktion allerdings die 
Auflösung des selbständigen Ressorts Kulturelle Angelegen 
heiten. Die Versuchung, dies an ein anderes Ressort anzu 
hängen, ist vor allem aus der Tatsache gegeben, daß es per 
sonell relativ klein ist. Dies ist aber nach meiner Einschät 
zung eine falsche Betrachtungsweise. Für eine Stadt wie 
Berlin, die im wesentlichen von der kulturellen Ausstrahlung 
lebt, ist es nicht wesentlich, wie groß eine Behörde ist, son 
dern wir stark das Engagement in der Spitze vorhanden ist, 
und dies kann natürlich am besten durch ein selbständiges 
Ressort geschehen. Ich möchte aber in diesem Fall nicht vor 
schnell den Stab endgültig brechen, Herr Senator; es wird 
im wesentlichen darauf ankommen, wie stark Ihr Engagement 
auch auf diesem Sektor ist. Er darf nicht ein Anhängsel an 
die Wissenschaftsverwaltung sein. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Der dritte große Bereich ist der Komplex Jugend und Fa 
milie. Ich sehe schon einen gewissen Zusammenhang zwi 
schen Schule und Jugend und Sport, wenn man den Erzie 
hungsbereich als solchen geschlossen sieht, sowohl in der 
vorschulischen Erziehung wie auch bei der Schule, der Ju 
gendförderung und dem Sport nebeneinander. Was ich hier 
allerdings nicht ganz verstehe, ist die Abkoppelung des Be- 
IV 
reichs Familie. Logischerweise müßte dies dann aber auch in 
in dem Zusammenhang bleiben; ich habe auch heute noch k 
nichts gehört, was dies rechtfertigt, aber das werden wir in sü 
den nächsten Wochen auch noch beobachten können. ;k 
Ich stehe eigentlich nicht an, in alle aufgeworfenen Detail-1 
fragen noch einmal einzusteigen, und bin der Meinung; Zu- a 
ständigkeiten, insbesondere von Referaten, Abteilungen, soll- c 
ten für ein Parlament und für eine Regierung auf keiner 
Fall dogmatischen Charakter haben. 
[Zurufe: Richtig!] 
Ich hoffe, wenn sich herausstellt, daß an dieser oder jene- 
Stelle der jetzige Zuschnitt nicht wirkungsvoll ist, dann sol | 
der Senat auch den Mut haben, dies möglichst schnell wie 
der zu ändern. 
[Beifall des Abg. Landowsky (CDU)] 
Eine Verwaltung muß auch in der Struktur flexibel bleiben 
Ich bin der Meinung, wir sollten dem Senat die üblichen 107» 
Tage gerade auch in dieser Frage zugestehen, doch dam 
allerdings müßte deutlich werden, daß hier auch die letzter 
Nuancen geklärt sind. Wie gesagt, das bedeutet nicht, daf 
nicht im Laufe der Legislaturperiode, vielleicht schon in 
Laufe des nächsten Jahres, an dieser oder jener Steile wie 
der Veränderungen vorgenommen werden. Sie haben immei 
unsere Unterstützung, wenn dies aus der Sache heraus er 
klärbar ist und nicht nur aus dem egoistischen Interesse eine: 
Verwaltungsbehörde. — Schönen Dank! 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Präsident Rebsch: Das Wort in der Besprechung hat jetzt 
für die SPD-Fraktion — ich darf hinzufügen: für vier Minuter 
— der Abgeordnete Wingefeld. 
Wingefeld (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich werde mich bemühen, die Zeit einzuhalten. 
[Zurufe mit Hinweis auf die Funktion des Präsidenten] 
Der Herr Regierende Bürgermeister hat zu Beginn seine i 
Ausführungen sich befleißigt, der SPD-Fraktion eine sanfti 
Rüge zu erteilen, daß sie vor der Regierungserklärung um 
unmittelbar nach der Wahl des neuen Senats diese Groß: i 
Anfrage formuliert habe und der CDU und dem Senat keim 
Chance eingeräumt habe, im Rahmen der Regierungserklä 
rung eine überzeugende Darlegung dieser Strukturverände 
rungen derlöffentlichkeit gegenüber zu vertreten. 
Nun, einige Entscheidungen des Herrn Regierenden Bii 
germeisters, aber auch des Senats, haben uns Anlaß gege 
ben, schnell nachzufragen, warum hier bewährte Strukture 
so grundlegend verändert wurden. Die Konzeptionsänderun 
der letzten Tage mag immerhin ein Indiz dafür sein, daß ma 
— Herr Kollege Vetter — nicht immer 100 Tage zuwarte ? 
sollte und nicht immer nach der Methode verfahren sollte 
Probieren geht über Studieren. In dem Konzept, daß de 
Regierende Bürgermeister vorgelegt hat, war unter andere: f 
auch vorgesehen, den Bereich Sozialversicherung aus de: 
Arbeitsressort auszugliedern. Dies ist auf entschiedene 
Protest der Gewerkschaften und Selbstverwaltungsorganf 
der Sozialversicherungsträger gestoßen, immerhin mit de; 
Erfolg, daß diese Maßnahme rückgängig gemacht wurd: 
Hier hat sich bewiesen, daß es geradezu notwendig ist, h 
bestimmten Entscheidungen rechtzeitig zu fragen. Es bleibe 
noch weitere Fragen offen, z. B. die Zusammenfügung df» 
beiden Bereiche „Arbeit“ und „Betriebe“. Nichts, Herr Regii J 
rAndAr RümArmAiatAr nAfißn die Zusammenfassuno aller E 1 
render Bürgermeister, gegen die Zusammenfassung aller E 
genbetriebe des Landes Berlin in einem Senatsressort; dä 
gegen wendet sich die SPD-Fraktion nicht. Damit ist däj 
Mißverständnis, das aus den Worten des Abgeordneten Die# 
gen herauszuhören war, richtiggestellt. Es geht vielmehr u| 
die Zusammenfassung in einem Senatsbereich, bei dem Ko[ 
trolleure und Kontrollierte gleichzeitig angesiedelt sind; w 
will der derzeitige Senator für Arbeit und Betriebe, He:; 
Wronski, diesem Interessenkonflikt Rechnung tragen kör
	        
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