Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 19; Uge
1Ö10
Röseler
(A) Daher sieht der Entwurf der CDU-Fraktion auch besondere Rück
kehrer-Klassen vor, in die solche Kinder hinein sollen, deren Eltern
in absehbarer Zeit den Rückkehrwunsch aktualisieren und in das
Heimatland zurückkehren wollen. Kinder, deren Eltern eben diese
Rückkehr in Angriff nehmen, sollen bis zu einem Jahr in besonderen
Rückkehrer-Klassen betreut werden, damit der Übergang von dem
Leben hier zum Leben in der Heimat der Eltern möglichst reibungs
los vollzogen werden kann.
Meine Damen und Herren, Demokratien zeichnen sich durch
einen hohen Respekt vor der kulturellen Eigenart von Minderheiten
aus. Dazu zählt auch das Akzeptieren, daß der andere eine Sprache
spricht, die nicht die Sprache des Gastlandes ist. Auf der anderen
Seite wissen wir, daß kompakte Minderheiten nur sehr schwer inte
grierbar sind, weil der Wunsch, sich integrieren zu lassen, zu gering
ist, wenn man immer in den eigenen Zirkeln lebt. Kompakte Minder
heiten beschwören darüberhinaus die Gefahr herauf, daß die Mehr
heit Abwehrhaltungen entwickelt - daran aber kann niemand in
diesem Haus gelegen sein. Der CDU-Entwurf sieht vor - ähnlich,
wie die Senatsschulverwaltung unter Herrn Rasch in der Vergan
genheit schon die 20-%-Grenze gesetzt hatte -, daß wir dafür
sorgen, daß Ausländerkinder ohne nennenswerte Sprachkennt-
nisse etwa ein Drittel einer Klasse nicht überschreiten. Nur dort, wo
fundierte Kenntnisse voriiegen, kann die 50-%-Grenze als Ober
grenze gesetzt werden - wiederum mit der Möglichkeit, Flexibilität
zu erhalten und durch Einzelfallentscheidungen auch darüber hin
auszugehen.
Bei dem Ausgleich zwischen den einzelnen Schulen - ob inner
halb des Bezirks oder darüber hinaus - ist natürlich darauf zu ach
ten, daß die Wege, insbesondere für Kinder im Grundschulalter,
nicht unzumutbar lang werden. Hier muß behutsam vorgegangen
werden, damit die Interessen auch dieser jungen ausländischen
Mitbürger gewahrt bleiben. Wenn wir keine Obergrenzen festset
zen, besteht die Gefahr, daß sich eine Tendenz fortsetzt, die Ten
denz nämlich, daß deutsche Eltern in ihrer - durchaus verständ
lichen - Sorge für die schulische Entwicklung der eigenen Kinder
(B) ihre Kinder in andere Grundschulen hineingeben, weil sie glauben,
daß dort, wo mehr deutsche Kinder sind, die schulische Entwick
lung des eigenen Kindes besser gewährleistet ist. Dieser Tendenz
können wir nur dadurch entgegenwirken, daß wir die ausländischen
Kinder besser als bisher auf die Schulen verteilen.
Schließlich eine Bemerkung zur Frage des verstärkten Deutsch-
Unterrichts. Meine Damen und Herren, damit wir die ausländischen
Kinder nicht überfordern, damit wir auf der anderen Seite aber ihren
individuellen Chancen sowohl in unserem Land als auch bei einer
Rückkehr in ihrem Heimatland gerecht werden, soll es möglich wer
den, auf eine weitere Fremdsprache zugunsten eines verstärkten
Deutsch-Unterrichts zu verzichten. Das ist im CDU-Entwurf aus
drücklich vorgesehen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Da wir ja in der Zielset
zung weitgehend einig sind
[Zuruf des Abg. Wendt (AL)]
- weitgehend einig, da bin ich durchaus bereit, die Alternative Liste
auszunehmen, aber nur, wenn Sie das ausdrücklich wünschen -,
freut sich die CDU-Fraktion auf eine konstruktive Beratung im Aus
schuß. Wir sind gern bereit, diesem gemeinsamen Ziel auch da
durch zu dienen, daß wir - wo immer es geht - die Vorstellungen
der Fraktionen in diesem Haus in den endgültigen Entwurf überneh
men.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort in der I. Lesung hat der
Abgeordnete Schürmann.
Schürmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Am 10. Dezember 1981 haben wir unsererseits ein Änderungs
gesetz zum Schulgesetz eingebracht, das ebenfalls diese Proble
matik regeln will: die Frage der Integration der ausländischen Kin
der. Damals, Herr Kollege Röseler, haben Sie uns vorgeworfen, daß
unsere Regelung zu weitgehend sei, daß die Ausländerintegration
vom Gesetzgeber gar nicht so weitgehend geregelt werden sollte;
ich freue mich, daß Sie nach einem Vierteljahr nunmehr selbst eine
Frau
Schulgesetznovelle vorlegen, daß Sie also lernwillig gewesen sin | Ich
und hier gemeinsam zu Lösungen kommen wollen, die im Interess
der Integration angestrebt werden sollten.
Stellv. Präsident Longolius: Herr Schürmann, erlauben Si
eine Zwischenfrage?
Schürmann (SPD): Aber selbstverständlich!
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Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Röseler!
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Röseler (CDU); Herr Kollege Schürmann, sind Sie bereit, a
Kenntnis zu nehmen, daß die CDU-Fraktion immer lernfähig ist, un
sind Sie zum anderen bereit, mir zu bestätigen, daß eine Durchfiil
rungsverordnung etwas anderes ist als ein Gesetzentwurf?
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Schürmann (SPD): Herr Kollege Röseler, ich bin gern bere.
Ihnen zu bestätigen, daß Sie in diesem Punkt lernfähig waren
selbstverständlich. Ich sehe, daß sie viele Details, die wir in eifern
Durchführungsverordnung hineinschreiben wollten, direkt in de * 1
Gesetzentwurf hineingenommen haben. Darüber läßt sich selbs j ge
verständlich diskutieren, und wir wollen gemeinsam nach dem riet
tigen und optimalen Weg in dieser Frage suchen.
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Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, worum es geh pe <
Es geht uns - offensichtlich gemeinsam - um die Frage dersim fug,
vollen Integration ausländischer Schüler in unser Schulwesen. E aru
geht uns darum, die Chancen für ausländische Schüler und fi jebe
deutsche Schüler gleichermaßen herzustellen. Wir wollen nunmei icht
gemeinsam Unterscheidungen nicht nur nach Nationalitäten treffe: ung
sondern uns fragen: Wie steht es um die Sprachkompetenz ausls leie
discher Schüler und übrigens auch deutscher Schüler, das he® eup
Schüler deutscher Nationalität, die aus dem Ostblock zu uns ko:
men? - Die Cuotenregelung scheint uns allen am Herzen zu liege:
wir alle wissen, daß Integration ausländischer Kinder nur möglic
ist, wenn gewisse Ouoten eingehalten werden. Das bezieht sic
insbesondere auf die Frage der Sprach-Ausländer. Wir sind gi
meinsam - das entnehme ich unseren Entwürfen - der Auffassun; Lg
das gewisse Grenzen nicht überschritten werden sollten, daß atu es(
diese Frage insgesamt flexibel gehandhabt werden soll. Ich seh “
ferner, daß die Frage, wenn gewisse Cuoten überschritten werde:
gemeinsam oder in beiden Entwürfen geregelt werden soll,
dann ein Ausgleich geschaffen werden kann, damit dennoch Int:
gration stattfindet, das heißt: wie die Übernahme ausländisch! j
Schüler durch benachbarte Schulen - auch über Bezirksgrenze
hinaus - geschehen kann.
Ich freue mich, daß wir in diesem wichtigen, in diesem schwie: ' e
gen Bereich nur wenige Differenzen haben, so daß wir uns bi I 1 k
mühen sollten, die gemeinsamen Punkte zu stärken. Denn dies! »ur
Bereich eignet sich in der Tat nicht für parteipolitische Kontrc as
versen, sondern hier ist eine sehr schwierige Aufgabe im Interess er
aller Schüler und Eltern in dieser Stadt zu lösen. Wir werden vo er
da her beide Gesetzesinitiativen mit großem Engagement in den21 e n
ständigen Ausschüssen, dem für Ausländerfragen und dem Schn
ausschuß, beraten und vorantreiben. Ich gehe davon aus, daßw
uns gemeinsam auf eine Liste von Anhörungen einigen und answ > S
sten zügig diese Gesetzesberatung vorantreiben können. - Viele ^vi
Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt die Frau AI us
geordnete Schaar.
Frau Schaar (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!!:
kann natürlich so, wie der Gesetzentwurf vorliegt, für meine Fraktio
diesem Entwurf nicht zustimmen, wie ich es gerade eben von (k
SPD gehört habe.
Für
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[Feilcke (CDU); Aber damit können wir leben!]
- Das ist ganz richtig, daß Sie damit nicht einverstanden sind un |F
daß Sie das auch nicht gedacht haben, aber Sie können dies ►n
Ablehnung schon jetzt von mir entgegennehmen.
HJr
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