Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
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|ndowsky
ch nicht gesagt. Sie werden dies feststellen, wenn Sie meine
ii, pde nachlesen. Was ich getan habe, ist allerdings, daß ich vom
!s oralischen Anspruch - und das habe ich wörtlich gesagt - den
ischismus in Chile mit den diktatorischen Regimen in der UdSSR,
>r DDR und in Polen gleichgesetzt habe. Und dazu stehe ich auch,
eine Damen und Herren!
[Sellin (AL); Was sagen Sie zu Franz Josef Strauß?]
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ih will sie noch einmal aufrufen, an einem Punkt, der uns heute
Cher emotionalisiert hat, nicht dafür zu sorgen, daß sich Demokra-
i dauerhaft trennen. Ich bitte Sie, das, was der Kollege Diepgen
sagt hat, zu beherzigen, daß wir nämlich bei allen Mißverständ
en dem politischen Gegner zunächst unterstellen sollen, daß er
im demokratischen Sinne gemeint hat, und daß wir ihm auch zu-
lefiligen, daß er ein Demokrat ist.
Ich bin dem Kollegen Baetge für seine Worte über unseren
Shensenator sehr dankbar. Herr Heinrich Lummer, wer ihn kennt,
d ich kenne ihn genauso lange wie Sie, Herr Baetge, und das
iißte Ihnen als Sozialdemokraten doch irgendwie verständlich
in, weiß, daß er als Arbeiter aus dem Ruhrgebiet Minister dieses
indes geworden ist, und daß er Dinge oft deutlicher nennt als das
pnch einer tut, der vielleicht verbal intellektuell nur eine Diploma
are nsprache pflegt.
[Dr. Vogel (SPD): Hört, hört! - Ulrich (SPD): Ich denke,
er ist nicht deutlich!]
Herr Ulrich, wir beide können uns da mit ihm nicht vergleichen,
deßoh ich habe hohen Respekt vor denjenigen, die auch eine klare
jrache sprechen, meine Damen und Herren. Wir sollten ihm de-
au jkratisches Bewußtsein in diesen Aussagen unterstellen, und
de :ht von vornherein eine falsche Interpretation vornehmen.
Dies wollte ich Ihnen zum Schluß dieser Debatte sagen. Ich bin
mz sicher, daß bei einer Besinnung, auch bei Ihnen, Herr
r. Vogel, dessen, was Sie heute uns hier gesagt haben,
[Ulrich (SPD): Besinnen Sie sich mall]
nictjfclleichl von manchen Dingen Abstriche gemacht werden, so daß
liert ;batten über derartige Themen in Zukunft nicht in derart emotio-
eins ler Weise geführt werden müssen.
[Beifall bei der CDU]
den!
kba:
aud Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Die Aktuelle
sffl' unde hat damit ihre Erledigung gefunden.
[Jungclaus (SPD): Nanu, Herr Lummer spricht nicht?]
sgf
allen |lch rufe nunmehr auf
enii
hkeit| lfd. Nr. 2, Drucksache 9/405:
I. und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung
. über Gesetz zur Übernahme von Gesetzen
ich
1, da!
er a [Gemäß §32 Absatz 3 der Geschäftsordnung verbinde ich die I
linan d die II. Lesung. Gibt es Wortmeldungen zur I. und II. Lesung? -
jv, ps ist nicht der Fall. Von der Fraktion der AL ist beantragt worden,
ier Artikel I Nr. 1 und 2 getrennt abzustimmen. Ich rufe daher auf
pstimmung über Artikel I Nr. 1. Wer dem seine Zustimmung zu
9ben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr!
eora p Gegenprobe! - Einstimmig!
Ich rufe auf die Abstimmung über Artikel I Nr. 2. Wer dem die Zu-
immung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -
nke sehr! Die Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der AL so be-
is all flössen,
spek
nvei
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Gesetz zur
ernahme von Gesetzen im Wortlaut der Drucksache 9/405 mit
ln Artikeln 1 bis III, der Überschrift und der Einleitung. Wer dem
iine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Händ
chen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimm-
ithaltung der AL so beschlossen.
Ich rufe auf (C)
lfd. Nr. 3, Drucksache 9/408:
I. und II. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung -
über Hundertsechsundsechzigstes Gesetz über die
Anwendung von Bundesgesetzen über internationale
Abkommen der Bundesrepublik Deutschland
Gemäß §32 Absatz 3 der Geschäftsordung verbinde ich die 1.
und die II. Lesung. Gibt es Wortmeldungen zur I. und II. Lesung? -
Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetz zur Anwendung von Bun
desgesetzen seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich
um das Handzeichen. - Danke sehr! Gegenprobe! - Stimmenthal
tungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 4, Drucksache 9/357:
I. Lesung der Vorlage - zur Beschlußfassung - über
Erstes Gesetz zur Aufhebung von Rechtsvorschriften
(1. Aufhebungsgesetz)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der
Fall. Gibt es Wortmeldungen zur I. Lesung? - Das ist auch nicht der
Fall. - Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Rechtsaus
schuß. Wer dem seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte
ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Gegenprobe! - Stimment
haltungen? - Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
loh rufe auf
lfd. Nr. 5, Drucksache 9/374:
I. Lesung des Antrages der Fraktion der CDU Uber (D)
Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Schulgeset
zes
Ich habe den Antrag gemäß §32 Absatz 4 der Geschäftsordnung
vorab dem Ausschuß für Ausländerfragen überwiesen und möchte
hiermit die nachträgliche Zustimmung feststellen. - Das Wort zur
Begründung hat das Geburtstagskind Röseler.
Röseler (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Nachdem wir eben sehr ausgiebig diskutiert haben, meine ich, daß
die Begründung für diesen Entwurf des Sechzehnten Änderungs
gesetzes relativ kurz ausfallen kann. Zum einen erleben wir immer
wieder, daß das Thema der hohen Ausländerzahlen in unserem
Lande auch Emotionen auslöst. Auf der anderen Seite gilt für uns,
insbesondere für die im bildungspolitischen Bereich Tätigen, daß
wir darauf achten müssen, daß bei einer häufig emotional geführten
Debatte die Notwendigkeit, für das Schicksal junger Menschen
Sorge zu tragen, nicht zu kurz kommen darf.
Bei der Vorlage unseres Antrages gehen wn davon aus, daß wir
ein Thema mit hoher Gemeinsamkeit erörtern, mit hoher Gemein
samkeit vor allem in den Zielsetzungen. Der Gesetzentwurf der
CDU geht vor allen Dingen von folgenden Gedanken aus: Einmal
gilt es, die Integrationschancen für die jungen Ausländer, insbeson
dere für die Türken; zu erhöhen. Auf der anderen Seite gilt es aber
auch, keinen Integrationszwang auszuüben.
Schon bei der I. Lesung des SPD-Entwurfs zu dem Thema in
diesem Hause stellte ich für die CDU-Fraktion fest, daß es in
diesem Zusammenhang für uns zwei Eckdaten gibt. Das erste Da
tum ist: Wir wollen in erste Linie die bestmögliche Förderung der
ausländischen Kinder erreichen. Zweites wichtiges Datum: Die
deutschen Kinder sollen nicht zur Minderheit in ihrer eigenen Klas
se werden, weil beides zusammen erst erlaubt, ein sinnvolles Mit
einander deutscher und ausländischer Kinder zu garantieren. Inte
grationschancen zu eröffnen ohne Integrationszwang auszuüben,
bedeutet aber auch zugleich, daß wir den jungen ausländischen
Kindern den Weg zurück in das Heimatland ihrer Eltern offenhalten.
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