Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1008
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
(A)
(B)
Dr. Vogel
wir distanzieren uns von einer Wortwahl, wie sie hier auch von an
deren kritisiert worden ist, nur bitte ich, daß die, die mit der Kritik an
der Wortwahl so rasch bei der Hand sind, dann auch bei der eige
nen Wortwahl - und sei es der Zwischenruf nachts um 22 Uhr -
das gleiche Maß an Kritik an den Tag zu legen. Dafür könnte ich
Ihnen genügend Beispiele aufzeigen.
[Beifall bei der SPD]
Wir kündigen nicht den Konsens der Demokraten auf, sondern wir
dienen der Demokratie, indem wir klarmachen, daß wir mit Äußerun
gen dieser Art - Schriftwechsel mit der NPD, Hervorrufen von Miß
verständnissen - nichts zu tun haben und daß dies nicht die Mei
nung des Parlaments und der Demokraten ist. Damit dienen wir der
Demokratie, und das war der Sinn unserer Aktivität.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Für die Fraktion der AL hat jetzt der Ab
geordnete Professor Jänicke das Wort.
Dr.iänicke (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte Herrn Landowsky antworten. Sie haben die Alternative Liste
mit der SEW gleichgesetzt, und diese wiederum mit dem Faschis
mus. So habe ich das verstanden. Sie, Herr Lummer und andere
haben die SEW mit dem Faschismus gleichgesetzt. Mit dieser Par
tei habe ich überhaupt nichts im Sinn, aber ich verwahre mich
gegen diese Art von politischen Beleidigungen. Was haben die Mit
glieder der SEW, die Bürger dieser Stadt sind, mit dem Faschismus
zu tun? Was haben sie mit Maidanek und Ausschwitz zu tun? - Das
sind doch oft Leute, die selbst Opfer des Faschismus waren.
[Beifall bei der AL]
Ich kann Sie nur bitten, nicht so indifferenziert von Bürgern dieser
Stadt zu sprechen.
Ich verwahre mich auch dagegen, daß wir direkt oder indirekt mit
der SEW gleichgesetzt werden, mit einer Kaderpartei, als eine Par
tei, die basisdemokratisch orientiert ist. Ich verwahre mich dagegen,
daß die Alternative Liste, die beide Großmächte kritisiert, gleich
gesetzt oder in die Nähe einer Partei gerückt wird, die sich zur Auf
gabe macht, eine der beiden Großmächte zu rechtfertigen.
Ich verwahre mich aber insbesondere auch dagegen - wie es in
dieser Debatte ständig geschehen ist -, daß die Alternative Liste
oder die Alternativbewegung in die Nähe des Faschismus gerückt
wird. Herr Diepgen, Herr Landowsky: Was haben Leute wie ich, wie
Manfred Rabatsch, wie Ursula Schaar usw. mildem Faschismus zu
tun? Kann man einen solchen Stil noch demokratisch nennen?
Haben Sie das nicht zurückzunehmen? Können Sie auf diese Art
von politischen Beleidigungen nicht verzichten? - Sie beleidigen
damit auch kritische Bürger, Sie beleidigen damit auch Mitglieder
von Bürgerinitiativen, die demokratisch aktiv sind, die mehr Demo
kratie in dieser Stadt wollen. Sie beleidigen sie und rücken sie in die
Nähe des Faschismus.
[Feilcke (CDU): Das ist nicht wahr! -
Weitere Zurufe]
Das ist eine undifferenzierte Art, mit dem Faschismus umzugehen,
das ist vor allem eine Verharmlosung des Faschismus, eine ungute
Art von rechts, wie Sie mit der Vergangenheit der Rechten um
gehen. Das ist eine ungute Art, wie Sie die Vergangenheit des Kon
servatismus in Deutschland verdrängen. Ich fordere Sie auf, das zu
unterlassen. Ich möchte auch Herrn Weizsäcker bitten, die These,
Linksradikalismus fördere Rechtsradikalismus, endlich auch einmal
etwas intelligenter zu formulieren. Wann endlich werden Sie lernen,
daß radikale Systemkritik, in welcher Form auch immer, von Verhält
nissen produziert wird, für die nun einmal Regierungen zuständig
sind?
Präsident Rebsch: Herr Kollege Jänicke, gestatten Sie eine
Zwischenfrage?
Dr. Jänicke (AL): Abschließend möchte auch ich Herrn Lummer
ersuchen, zurückzutreten. Das ist nun wirklich fällig. Ich möchte
18. Sitzung vom 11. März 191
andc
auch die SPD bitten, nach ihrer überzeugenden Kritik unserem h | C h
trag zuzustimmen. Die Liste der Mißgriffe von Herrn Lummer isteir «je
fach zu lang und zu gravierend. Daraus sollten Konsequenzen g e ora li
zogen werden! " j SC h
[Beifall bei der AL und des Abg. Neumann (SPD)] ' r ^
eine
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Kollege Baetge für 4
Fraktion der F.D.P.
jh wi
fcher
Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hei » .
Kollege Prof. Dr. Jänicke, was Sie gesagt haben, gehörte nicht zu* n 0c
Thema. Es war eine Darstellung Ihrer Position, die Ihnen natürlic isa ®
unbenommen ist. ® ser
! im
Ich bin fern davon, die Äußerung von Herrn Lummer und seine llige
Schriftwechsel, von dem ich erstmalig höre, für gut und für die Stai
förderlich zu halten. Dennoch muß ich in Deutlichkeit sagen: ic
kenne Heinrich Lummer sei 1971 aus diesem Parlament und vorhe n , en
als Parteipolitiker. Ich muß sagen; Trotz einer solchen Äußerung bi
ich immer bereit, Heinrich Lummer zu bestätigen, daß er ein Dem;
krat ist. Iir,!
[Beifall des Abg. Vetter (F.D.P.) und bei der CDU] ? nc * (
janc
Dies sollten wir in dieser Debatte niemals vergessen. Die Weimar; nsp
Demokratie - Herr Dr. Vogel hat von ihr gesprochen, der Regierer
de Bürgermeister auch - ist auch an persönlichen Verunglimpfur
gen von Demokraten untereinander kaputtgegangen. Es gibt viel
prominente Sozialdemokraten, die man beinahe bis zum Tode dam Hei
getrieben hat; ich denke hierbei an Friedrich Ebert, auch an de ich
Reichswehrminister Noske. Es hat immer so harmlos angefangen jrar
wie heute. Wir haben uns auseinandergesetzt, ohne einmal au jkn
dem Fenster zu schauen und zu sehen, daß die Solidarität de ;ht
Demokraten notwendig ist; das ist eine feste Basis, auf der wir hei
te in dieser Stadt stehen. Ich meine, das muß in dieser Debatte hie nz
einmal deutlich gesagt werden. . ^
Derartige Äußerungen eines Demokraten, die nicht zu verharir
losen sind, müssen kritisiert werden! Das muß Ihm, und da habe
Sie völlig recht, auch deutlich gesagt werden. Aber man sollte nict feile
überspitzen! Man sollte diese von mir schon einmal apostrophiert! |ba
Solidarität der Demokraten dadurch nicht zerschlagen. Ich mein!
gerade in diesem Parlament müssen wir uns dazu bekennen, da;
wir gemeinsam zu dieser Stadt stehen!
Ich
d ii
fußte
Ich bin dem Herrn Regierenden Bürgermeister für seine deut I
liehen Worte und für seine Klarstellung außerordentlich dankbar !
Auf dieser Basis werden wir in dieser Stadt die Demokratie aucl rp r
weiterhin erhalten können. Auf dieser Basis wird es möglich sein un ,
auch Ruhe und Frieden erhalten zu können,
[Dr. Meisner (SPD): Ordnung!]
- Auch Ordnung bitte, auch das gehört dazu! Und ich sage dasgefe
rade als Liberaler. Wir können nicht Unordnung schaffen wollet Icl
Wir können keine chaotischen Zustände zulassen! Wir müssen«
dieser Stadt auch Ordnung haben, das sage ich in aller Deutlichkeit
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Wenn diese Debatte dazu geführt hat, daß nun weniger Rauch«
diesem Saal hängt, wenn man sich darüber klar geworden ist, da! j
die Äußerungen und der Schriftwechsel von Heinrich Lummer zi G
kritisieren sind, daß aber die Solidarität der Demokraten untereinat |d
der erhalten bleibt, dann war diese Debatte sicherlich positiv.
[Beifall bei der F.D.P. und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für drei Minuten der Abgeorap
nete Landowsky.
iler
is
lei
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren
Lassen Sie mich diese letzten Minuten dazu benutzen, um uns alb
dazu aufzufordern, parteipolitischen Streit in der richtigen Perspei
tive zu sehen und zu versuchen, dieser Debatte dennoch einen ver
sehnlichen Aspekt zu geben.
Ich will der Bitte von Herrn Dr. Jänicke gern nachkommen. Id ir
bestätige Ihnen, Herr Dr. Jänicke, daß ich Sie und Ihre Partei nich
mit faschistischen Organisationen gleichgesetzt habe. Ich habe da
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.