Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

18. Sitzung vom 11. März 1982
qeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1007
sch
Irnüssen Sie sich dann einmal bekennen, ob Sie überhaupt einen
uc h von Gemeinsamkeit mit demokratischem Seibstverständnis
unserem Land haben.
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
r sehen die Äußerung von Herrn Lummer durchaus kritisch, aber
■ Beiträge, meine Damen und Herren von der AL, tragen nicht
i inneren Frieden in der Stadt bei. Ich danke Ihnen!
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat der Kollege Diepgen.
iepgen (CDU); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
)e mich hier noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich den Ein
ick habe, daß eine Reihe von Formulierungen, die insbesondere
i Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion gebraucht worden
d, zurechtgerückt werden müssen.
3er Regierende Bürgermeister hat mit seinem Beitrag die Politik
ä Senats klar umschrieben. Es ist deutlich geworden, daß der
ndlungsspielraum rechtsradikaler Gruppierungen, rechtsextre-
tischer Gruppierungen weiter eingeschränkt bleibt Es ist deut-
i geworden, daß das die Politik des Senats und damit die Politik
3 Innensenators ist. Es ist auch klar geworden, daß hinsichtlich
statusbedingten Problemstellungen keinerlei Veränderungen
h nur angedacht werden. Ich glaube, daß das Fakten sind, von
nen in einer Debatte unter Demokraten dann auch ausgegangen
irden muß.
Vlich berührt an der gesamten Diskussion unangenehm, daß
ensichtlich doch von seiten der größeren Oppositionspartei der
rsuch unternommen wird, ein Mißverständnis möglichst selbst
fch zu produzieren,
ä
[Sund (SPD): Die Mißverständnisse produziert doch
Herr Lummer!]
1
Ibst zu eskalieren und dieses Mißverständnis dann genüßlich
zu zu benutzen, um eine Attacke zu reiten, um demokratisches
= Sibstverständnis, um die demokratische Legitimität und die demo-
atisohe Integrität von einzelnen Parlamentariern dieses Hauses in
fege zu stellen.
[Vereinzelter Beifall bei der CDU]
s irr Kollege Vogel, ich kann Ihnen sagen, ich habe Ihren Redebei-
ig mit wachsendem Unmut gehört,
[Frau Brunn (SPD): Das kann ich mir denken!]
it wachsendem Unmut deswegen, weil ich mich nicht des Ein-
11 |ucks erwehren konnte, daß Sie nachträglich für vorangegangene
deschlachten innerhalb dieses Abgeordnetenhauses, für Ihre
K irhaltensweise in Zusammenhang mit Mißtrauensanträgen, für
Position gegenüber dem Innensenator, Begründungen an den
laren herbeiziehen wollten.
3f£
[Beifall bei der CDU]
)rr Kollege Dr. Vogel, ich möchte diese Gelegenheit hier - nach
j® n eindeutigen Klarstellunen des Regierenden Bürgermeisters zur
“ che - dazu benutzen, an Sie zu appellieren und um eine Frage an
zu stellen. Ich verbinde das mit einer Sorge, die ich habe über
* i Entwicklung des Parlamentarismus generell in der Bundesrepu-
k aber hier auch in Berlin insbesondere: In welchen Formen
ihen eigentlich die Demokraten miteinander um?
[Frau Schaar (AL): Sie kommen vom Thema ab!]
«eiche Verantwortung hat ein Oppositionsführer, welche Verant-
jrtung, Herr Dr. Vogel, hat dabei ein Mann, der sich selbst immer
me darstellt als ein Garant des Rechtsstaates und dabei Bezug
einiwrmt auch auf seine früheren Funktionen? Herr Kollege Dr. Vogel,
tufRes nicht notwendig, daß man zunächst einmal - selbst wenn For
derungen ungeschickt sein mögen - von der moralischen und
mokratischen Integrität der Demokraten dieses Hauses ausgeht
den d nicht jedes mögliche Mißverständnis zum Anlaß dazu nimmt,
ii« wokraten - ausgewiesene Demokraten - in die Ecke des
inte ichtsradikalismus zu schieben?
!C '* [Beifall bei der CDU und Beifall des Abg. Rasch (F.D.P.)]
Das ist das, was mich dabei bewegt. Und ich frage mich, was tun
wir damit der demokratischen Entwicklung, was tun wir damit
unserem Parlamentarismus an.
[Unruhe und erregte Zurufe bei der SPD
und bei der AL]
Ich frage mich, welche Glaubwürdigkeit in der Diskussion mit der
jungen Generation haben wir, wenn wir unsere Institutionen, die de
mokratischen Institutionen, darstellen wollen. Herr Kollege
Dr. Vogel, ich glaube, Sie sollten hier Formulierungen, die gespickt
waren von Unterstellungen, die gespickt waren nicht etwa von
Fragen, sondern die gespickt waren von Interpretationen und zwar
von Interpretationen, die jeweils die demokratische Integrität in
Frage gestellt haben, noch einmal selbst durchlesen und auch
selbst bewerten - auch angesichts der Nähe, in die Sie sich selbst
gebracht haben. Ich finde es bemerkenswert - und Sie sollten hier
zu auch etwas sagen -, daß hier - der Kollege Rasch ist schon dar
auf eingegangen - auch unter Bezugnahme auf Ihren Redebeitrag
davon gesprochen worden ist, alle möglichen Formen des Wider
standes zu nutzen, was bedeutet, alle denkbaren Formen des
Widerstandes zu nutzen. Sie müssen darauf achten, in welche Ecke
Sie sich selbst durch Ihre Redebeiträge bringen!
[Beifall bei der CDU - Zurufe]
Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Dr. Vogel: Ich finde, Sie soll
ten unmittelbar gegenüber dem Kollegen Lummer das, was Sie
heute gesagt haben, in Ordnung bringen. Das sind sich die Demo
kraten schuldig!
[Beifall bei der CDU - Rui-Rufe von der SPD]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Die Tonart, in der Sie, Herr Kollege Diepgen, sich geäu
ßert haben, und auch der Inhalt Ihrer Rede zeigen das Ausmaß Ihrer
Verlegenheit und Ihres schlechten Gewissens.
[Beifall bei der SPD und der Frau Abg. Schaar (AL)]
Ich habe mich nicht allein nur mit einer Äußerung auseinanderge
setzt, die jetzt mißverständlich interpretiert wird und die ich dann
offenbar genauso wie Herr Matthes und Herr Galinski mißverstan
den habe, die dann offenbar auch in diese Ecke gerückt werden; ich
habe mich bezogen auf die Tatsache, daß diese Äußerung gesehen
werden muß im Zusammenhang mit einem Schriftwechsel, der, wie
ich erst jetzt weiß, Herr Lummer seit 1974 - immer vor den Wahlen
- und wohl auch in das Jahr 1981 hinein mit der NPD führte. Ich for
dere den Regierenden Bürgermeister auf, sich diesen Schriftwech
sel vorlegen zu lassen, und dann wollen wir die Debatte fortsetzen.
Ich habe mich auf eine schriftliche Äußerung bezogen, die nicht be
stritten wird, in der Herr Lummer am Senat Stobbe Kritik übte, weil
sich dieser nicht für eine Erweiterung des Spielraums der NPD ein
setzte. Daran habe ich meine Fragen geknüpft. Der Versuch, mich
für die Mißdeutungen verantwortlich zu machen, die der politische
Leichtsinn dieses Mannes ausgelöst hat, heißt, die Dinge auf den
Kopf zu stellen.
[Beifall bei der SPD
und der Frau Abg. Kantemir (AL)]
Ich bin dem Regierenden Bürgermeister dankbar, daß er zwei
Dinge klargestellt hat; 1. Am Statut wird nicht gerüttelt; 2. der Hand
lungsspielraum der NPD wird nicht erweitert. Der Senat wird entge
gen der Anregung von Herrn Lummer aus dem Jahre 1979 nicht in
dieser Richtung tätig werden. Dafür danke ich. Dann frage ich aber
noch einmal: Wie verantwortungslos war dann diese Äußerung von
Herrn Lummer, wenn Herr von Weizsäcker dies hier klarstellen
mußte?
[Beifall bei der SPD
und der Frau Abg. Kantemir (AL)]
Dies war eine scharfe Korrektur, die wir akzeptieren.
Wir haben selbstverständlich nicht den demokratischen Konsens
aufgekündigt. Wir stehen in der Front der Demokraten,
[Zuruf von der CDU: Wir auch!]
(C)
(D)
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