Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März i
1 9l |geon
1006
(A)
(B)
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Regierender Bürgermeister, Sie haben gesagt, wer an der demokra
tischen Gesinnung des Innensenators zweifelt, der stelle sich prak
tisch außerhalb der Demokraten, der stelle Herrn Lummer auf eine
Ebene, die er nicht verdiene. Nachdem der Herr Innensenator hier
selber und der Herr Landowsky in seiner sehr eigentümlichen Art
bisher zu den Vorwürfen, zu den Zitaten, die man dem Herrn Lum
mer vorgehalten hat, zu den Briefen, die er an den NPD-Landesvor-
stand geschrieben hat, zu seinen Kontakten zu zweifelhaften faschi
stischen Gruppen in Westdeutschland bisher kein Wort gesagt
haben und vom Regierenden Bürgermeister dies nicht gerügt
wurde, ist dies für uns der eigentliche politische Skandal. Dies
bestätigt uns, daß der Bürgermeister Lummer ein Sicherheitsrisiko
ist für diese Stadt ein Sicherheitsrisiko, das die Berliner nicht län
ger ertragen können. Die Fortsetzung seiner Politik ist die Häuser
räumung. Dieser denkt, wie er handelt, dieser Mann verredet sich
nicht einmal, macht nicht eine stammtischdumme Bemerkung, son
dern dieser Mann glaubt daran. Das ist das Gefährliche dieser Poli
tik, die Kontinuität dieser Politik, die darauf hinauslaufen soll, das
rechte Spektrum in dieser Stadt für die CDU-Politik oder für einen
Lummer-Kurs zu mobilisieren, Ressentiments, ausländerfeindliche
Strömungen und Bestrebungen und alle Ängste des deutschen
Spießbürgers, durch faschistische Gruppen aufgenommen, in
diese CDU-Politik zu integrieren. Das ist die Gefahr für diese Stadt,
deshalb ist dieser Mann für diese Stadt untragbar; er muß als Sena
tor verschwinden,
[Beifall bei der AL]
Lassen Sie mich eine Bemerkung zu den geschichtsklitternden
Anmerkungen des Kollegen Landowsky machen. Herr Landowsky,
Sie setzen auf der einen Seite rechts und links gleich, und faschisti
sche und totalitäre Länder, und wenn Sie mit großem Engagement
die durchaus vorhandene Unterdrückung in Polen und Afghanistan
erwähnen, dann frage ich mich, wo das gleiche moralische Engage
ment Ihrer Partei ist gegen die Unterdrückung in Chile,
[Landowsky (CDU): Habe ich doch gesagt, lesen
Sie doch nach!]
gegen die Unterdrückung im faschistischen Spanien, das Sie hof
fähig gemacht haben als NATO-Partner,
[Landowsky (CDU): Lesen Sie doch meine Rede nach! -
Feilcke (CDU): Sie haben wohl auf den Ohren gesessen!]
distanzieren Sie sich von dem Ministerpräsidenten Strauß, der ge
meint hat, daß die Verhältnisse in Chile überhaupt nicht so schlimm
sind und daß die chilenische Militärdiktatur durchaus den Vergleich
mit Demokratien standhalten könne. Davon müssen Sie sich distan
zieren, wie Sie sich distanzieren müssen von diesem Innensenator!
[Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die F.D.P. der Abgeordnete
Rasch.
Rasch (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
möchte zunächst für meine Fraktion deutlich machen, daß die F.D.P,
seit vielen Jahren mit großer Klarheit dafür eingetreten ist, daß man
in unserer Demokratie keine Parteien, weder auf dem rechten noch
auf dem linken Flügel, verbieten sollte,
[Beifall bei der F.D.P.]
weil die politische Auseinandersetzung mit den Extremen der bes
sere Weg ist als das Verbot.
[Zurufe von der F.D.P.; Sehr richtig!]
Nach dieser grundsätzlichen Erklärung will ich für meine Partei
ebenfalls deutlich machen, daß wir in Berlin allerdings aus wohler
wogenen Gründen der Besonderheit der Stadt Rechnung getragen
haben und hier von diesem gleichen Maß abgerückt sind und
akzeptiert haben, daß in Berlin, wegen des bestehenden besonde
ren Verhältnissen zu den Alliierten, die NPD, die rechtsextreme Par
tei in ihrem Handlungsspielraum eingeschränkt wird. Wir bekennen
uns auch ausdrücklich zu dieser Annahme von der von mir vorhin
genannten Regel.
asch
müss
ch v
nser
Nun bin ich dem Regierenden Bürgermeister dankbar dafür, g
er für den Senat die Position eigentlich wieder zurechtgerückt *
klargemacht hat, wie der Senat - auch in der Kontinuität der po;
sehen Verantwortung - seine Rolle im Verhältnis zur Stadt, zurP,
teienlandschaft und zur NPD und natürlich auch in diesem Verhi
nis zu den Alliierten sieht Er hat das klargemacht und zurechtj rse h<
rückt und ich begrüße ausdrücklich für meine Fraktion diese An s Bei'
sa 9 e - „ inn
[Beifall bei der F.D.P.] [
Ich will aber mit Herrn Matthes, er ist schon zitiert words
deutlich machen - dazu nehme ich seinen letzten Satz auf, wona
Lummers falsches Wort am falschen Ort zu bedauern sei 4 Irasl
auch wir die Aussage von Herrn Lummer bedauern, weil sie nä
lieh die Gefahr in sich birgt, falsch interpretiert zu werden. Ich» ^ e P|
nicht einmal unterstellen, daß das, was unterstellt worden ist d ,e m!
Meinung von Herrn Lummer war. Ich will das gar nicht einmal unts IC ^ ^
stellen, aber die Gefahr ist vorhanden, daß sie falsch interpretie 1 Koll
wird, nämlich in der Weise, daß Herr Lummer - und ich stelle du z u
einmal so als These in den Raum - mit zweierlei Maß mess; }er F
würde: auf dem rechten Auge etwas blind, auf dem linken Aut ä Sei
sehr scharf. Dieses wird unterstellt vor dem Hintergrund einer t n( j| U i
geblichen oder wie auch immer vorgenommenen Zustandsb 5 tiscf
Schreibung. Diese Zustandsbeschreibung ist eben für diese Stet 1 gev
unsere Verantwortung und unsere Vergangenheit und für uns 5 |nn
Verhältnis zum Rechtsextremismus schädlich und nicht akzeptab f s ta
Herr Lummer hat eben nicht nur einen Zustand beschrieben, soi : h m
dem er hat mit seiner Äußerung Interpretationen möglich gemacl n ,
Und dies möchte ich noch einmal ausdrücklich für meine Fraktic
bedauern. Man muß nämlich fragen, warum hat er den Zustand b
schrieben, warum hat er sich eigentlich nicht zu dem bekannt, w:
wir bisher in der politischen Verantwortung in dieser Stadt -
alle drei Parteien hinweg - akzeptiert haben. Diese Frage ist nid
unberechtigt, und ich stelle sie für meine Fraktion hier erneut
Nun sollten Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Frakfe
und insbesondere Sie, Herr Dr. Vogel, nicht so überschnell verurte
len bevor wir die Gelegenheit gehabt haben, die Aussagen de |t, s t
Senats und auch des Kollegen Lummer zu beurteilen, die er hieri: zu z
Parlament macht. Ich halte es für gefährlich, wenn man so sei
schnell die Gemeinsamkeit der Demokraten aufkündigt,
dich
rsuc
ch z
atiso
tage
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
auch wenn eine Aussage problematisch ist Das, Herr Kolleg ;
Vogel, befördert wieder die Extreme in unserer Stadt, wenn wirs irr «
schnell hier unter uns den demokratischen Konsens in sehr sehne g
len Interpretationen verlieren.
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Nun bin ich mit Ihnen, Herr Kollege Vogel, und wahrscheinlich ir. uc k s
vielen anderen der Ansicht, an dem einen oder anderen Senator
das war in der alten Regierung auch so -, auch an Herrn Lumme r h a |
en 1
rden
it wa
edes
jeR
are
wird der Senat Weizsäcker nicht scheitern. Aber an Ihnen undrc
wird auch die Opposition nicht scheitern; das muß man vielleicl
selbstkritisch auch dazu sagen. Selbstverständlich kann man di
jetzt hier ins Kalkül bringen - und Sie haben es ja in besonder!
Weise mit Blick auf die F.D.P. getan -, und ich habe für meine Frai j r r \
tion auch gesagt, daß Herr Lummer als Regierungsmitglied nid !ne i
jeden Spielraum hat. Er ist nicht mehr Oppositionsführer und nid
mehr „nur" Parlamentarier. Wir haben es schon mehrfach, Herr Kol
lege Lummer, ich denke an die Ausländerdebatte, und ich de*
auch an die Debatte um die Räumung und Ihr damaliges Verhallet
Sie haben eine andere Rolle als Bürgermeister und Innensenator
Verhältnis zu Ihrer früheren parlamentarischen Rolle, und der mit
sen Sie auch - meine ich - mit solchen Äußerungen gerecht w?
den.
[Glocke des Präsidenten]
tele
)rtu
Ich will aber, Herr Präsident, bevor ich den letzten Satz sage
deutlich machen, daß eines ohne Zweifel auch nicht geht. Mein
Damen und Herren von der AL: wenn Herr Rabatsch hier aufm
„alle erdenklichen Formen des Widerstandes“ gegen Herrn Luit
mer zu mobilisieren - Herr Rabatsch, was ist denn in unsere
Stadt und in unserem Land schon möglich gewesen unter den □ 1
Rubrum „erdenklicher Widerstand“ in allen möglichen Formen urt - m '
mit Ihren Begriffen „Kriegserklärung“ und „Krieg“? Das ist militant« lc h
Aufruf, Herr Rabatsch. Wir haben auch da Erfahrungen gemacht
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.