Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

18. Sitzung vom 11. März 1982
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1005
(Bm Dr. von Weizsäcker
/erbrechen beging. Er ist es, der über unsere Nachbarländer und
br allem über jüdische Bürger unsagbares Leid gebracht hat. Er ist
der uns heute in die zerrissene nationale Lage geführt hat.
[Rabatsch (AL); Das ist doch kein Geschichtsunterricht!]
il/ir hätten von ihm erneut nur Zerstörung zu erwarten, wenn er ein
Weites Mal die Chance erhielte, sich zu einer bedeutenden Kraft zu
jntfalten.
Wahr ist aber auch, daß linker und rechter Radikalismus zusam-
nen die erste deutsche Demokratie zu Fall gebracht haben, auch
Senn sie sich untereinander noch so sehr bekämpften. Die Weima-
er Demokratie ist nicht gescheitert, weil es schon vor 1933 zu viele
jazis gab, sondern weil es zu wenige Demokraten vor 1933 gab,
Je wußten, daß es mitunter wichtiger ist, gemeinsam den Radikalis-
jusgefahren entgegenzutreten, als den Streit untereinander fortzu
setzen.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
; Die Extremismen bereiten sich gegenseitig den Weg. Dort, wo
Linksextremisten den freiheitlichen Staat zu unterminieren und an-
iigreifen sich bemühen und wo die demokratischen Kräfte nicht
flanns genug sind, sich angemessen zu wehren, werden rechts-
adikale Parolen begünstigt Wem es wirklich um Vorsorge gegen
jadikalismus geht, der darf den Staat, den Innensenator und die
'olizei nicht loben, wenn Wohnungen Rechtsradikaler durchsucht
Werden, sie aber verdächtigen, wenn Gleiches bei Linksradikalen
internommen wird. Er darf den Rechtsradikalismus nicht für zweit-
Ingig erklären, wenn Linksextremisten mit Gewalttaten auftreten.
;r muß die Aktivitäten der Rechtsextremisten aufdecken und be-
er ' (ampfen, während er gleichzeitig das Problem des Extremismus
ipn links klar vor Augen und entsprechend behandeln muß.
Ich lade Sie alle immer wieder - einschließlich von mir selber -
iazu ein, aus der Geschichte der Entwicklung der Weimarer Zeit zu
ak- ernen. Wir sollten auch unsere Debatte immer wieder in diesem
its- achte sehen, und ich meine, wir sollten Zweifel an unserer Lern
te ähigkeit über dieses Kapitel unserer Geschichte unter uns allmäh
te ch zerstreuen.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
ind _
Präsident Rebsch: Das Wort hat nunmehr fü die SPD-der
Abgeordnete Pätzold.
Pätzold (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nie
mand, Herr Regierender Bürgermeister, hat das Recht, hier von
einem Vorwand für eine Aktuelle Stunde zu sprechen.
[Beifall bei der SPD]
ch bin sicherlich mit vielen hier im Hause bereit, das, was Sie grund
sätzlich ausgeführt haben, zu unterschreiben. Nur war das nicht
tmser Thema. Unser Thema ist: Was hat Herr Lummer wirklich
gesagt, und wie ist das zu werten? Ich billige wie jedermann auch
ferrn Lummer zu, daß er möglicherweise falsch zitiert wird. Aber er
lat in den letzten Jahren schon mehrfach zum Thema „Rechtsradi
alismus“ Zweifelhaftes gesagt, und er hat es wieder berichtigen
nüssen. Und er ist jetzt, anders als damals, Bürgermeister und
mnensenator und als Innensenator Hüter unserer Verfassung, Da
ist es schon peinlich, wenn der zweite Mann der Stadt sich in so
leiklen Fragen mehrmals in den letzten Jahren berichtigen mußte
md jeweils erklären mußte, was er denn wirklich ausgesagt habe,
ch wäre Ihnen Herr Lummer - Sie haben sich bisher ja noch nicht
zu Wort gemeldet - dankbar, wenn Sie dieses wörtliche Zitat in
ben girier Gazette erläutern würden, das der Kollege Vogel vorgetragen
lat. Da heißt es eben: Leider habe die NPD keinen Handlungsspiel-
aum; leider seien die Alliierten nicht zu bewegen gewesen, dies zu
indem.
Aber auch wenn ich Ihre eigene Klarstellung zugrunde lege, Sie
lätten nur eine Tatsachenfeststellung getroffen, so muß ich sagen,
che (faß dies nicht stimmt. Sie haben nach Ihren eigenen Erklärungen
gibt gedauert, daß in Berlin mit zweierlei Maß gemessen werde, und Be-
iche jiauern ist nicht eine schlichte Tatsachenfeststellung.
der
sten
[Beifall bei der SPD]
Bedauern ist nicht wertfrei, sondern heißt doch wohl, daß aus Ihrer (C)
Sicht entweder die NPD zugelassen oder die SEW verboten wer
den sollte. Das ist das mindeste, was ich aus Ihren Worten heraus
lesen muß, wenn ich alles andere abstreiche und nur Ihre eigene Er
klärung nehme, was Sie tatsächlich gesagt haben wollen. Nun muß
ich einmal sagen: Bei der komplizierten Rechtslage in Berlin ist es
vielleicht einem Stammtisch-Politiker erlaubt, sich so zu äußern;
aber es kann nicht dem Bürgermeister und Verfassungssenator
erlaubt sein, sich so zu äußern.
[Beifall bei der SPD]
Denn wie ist die Rechtslage? In der Bundesrepublik Deutschland
sind die radikalen Parteien beider Seiten aus Opportunitätsgründen
nicht verboten. Dahinter steckt viel demokratische Gelassenheit
Wir wissen, daß früher einmal eine rechtsradikale wie eine linksradi
kale Partei verboten waren. Und ich verstehe das und unterschreibe
das durchaus, denn die Rechtsradikalen wie die Linksradikalen
sind eine deutliche Gefährdung unserer Verfassungsordnung. Ich
würde trotzdem Unterschiede machen, Herr Landowsky. Sie haben
gemeint, wer da Unterschiede mache, habe ein gebrochenes Ver
hältnis zur Demokratie.
[Landowsky (CDU): „Mit moralischem Anspruch“!]
Lesen Sie einmal einen so ehrenwerten und gestandenen Mann wie
Günther Matthes nach, was er in „Am Rande bemerkt“ im „Tages
spiegel“ dazu gesagt hat. Das deckt sich nicht mit dem, was Sie lei
der dazu hier ausgeführt haben.
In Berlin ist die Rechtslage die, daß die SED seinerzeit von der
Alliierten Kommandantur, also von allen vier Mächten, für ganz Ber
lin zugelassen worden war; unsere drei Alliierten haben inzwischen
die NPD aufgrund der Feststellungen der vier Mächte von 1945 als
Nachfolgeorganisation der NSDAP verboten. Und Sie wissen ganz
genau wie wir, daß auch beim Zustandekommen des Viermächte-
Abkommens gewisse Verständigungen zwischen den drei west
lichen Alliierten und der vierten Macht in Deutschland eine Rolle
gespielt haben. Jeder von uns weiß, wie sensibel der Viermächte-
Status in Berlin ist, und die Alliierten wissen sehr wohl, was sie im (D)
Interesse Berlins tun. Nur, warum muß Herr Lummer - um diese mil
deste aller möglichen Deutungen vorzunehmen - diese schwierige
Aufgabe der Alliierten durch seine unverantwortlichen Äußerungen
so erschweren? - Ich frage das hier ganz ruhig, ganz sachlich, aber
es ist eine sehr direkte Frage, und wir möchten eine Antwort von
Herrn Lummer auf diese Frage hören.
Warum muß Herr Lummer ausgerechnet den Alliierten am Bei
spiel des deutschen Rechtsradikalismus, also dem schlimmsten
Rückfall in die Barbarei in der Geschichte der Zivilisation, bei
diesem sensiblen Viermächte-Status klarmachen, was Gleichbe
handlung ist? Warum ausgerechnet an diesem Beispiel? Ist das
wirklich dem zweiten Mann Berlins angemessen? Wir jedenfalls
möchten mit Nachdruck dieser kurzsichtigen Schädigung des An
sehens und der Interessen Berlins widersprechen. Mit dieser Äuße
rung, so kurzsichtig sie ist, so mißverständlich, so mißdeutbar sie
ist, hat Herr Lummer auch das Ansehen Berlins draußen und drin
nen geschädigt. Was sollen Verfolgte, was sollen jüdische Mitbür
ger, was soll unsere heutige Jugend denn davon halten, was hier
alles der Mißdeutung ausgesetzt wird?
Herr Lummer hat früher schnell das Wort „Skandal“ zur Hand ge
habt; er darf sich nicht wundern, wenn er heute wenigstens an nor
malen Maßstäben und berechtigten Maßstäben gemessen wird.
Und er sollte nicht versuchen, Dinge herunterzuspielen. Wir müs
sen auch den Regierenden Bürgermeister gerade nach seiner all
gemeinen Äußerung fragen: Was sagen Sie zu dieser forschen
oder vielleicht auch inneren Haltung von Herrn Lummer, die längst
nicht mehr nur für diesen Senat sondern auch für diese Stadt zu
einer Belastung, zu einer Gefahr geworden ist? Wir haben seiner
zeit bei der Neuwahl des Senats zum Ausdruck gebracht, daß wir
kein Vertrauen zu Herrn Lummer haben; er hat alles getan, uns in
dieser Einschätzung zu bestärken.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der AL der
Abgeordnete Schmidt.
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