Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1004
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Vetter, Horst
(A) wenn er eine Funktion in einer anderen mittleren oder Großstadt
hätte.
Man kann gefühlsmäßig äußern, daß die Abneigung gegen Links
und Rechtsextreme gleich groß ist, dies ist legitim. Dies ist natürlich
auch von der inneren, persönlichen Wertung her legitim, wenn es in
Berlin geschieht. Aber die Frage der Abneigung gegen Links- oder
Rechtsextreme an der Frage der Zulassung der SEW in Berlin
(West) oder des Verbots der NPD in Berlin (West) aufzuwerfen,
heißt - das ist das Gefährliche an der Sache - die Frage des Status
dieser Stadt aufzuwerfen.
[Beifall bei der SPD]
Ich muß offen bekennen, daß dies für mich einen so großen Wert
hat, daß von keinem Politiker dieser Stadt die Frage des Status -
auch nicht, wenn persönliche Abneigungen und Gefühle im Spiel
sind, die wohl von der Mehrheit der Bevölkerung auch gegen eine
linksextreme Partei wie die SEW getragen wird -, die kostbaren
Überreste von einer Viermächte-Übereinstimmung für diese Stadt in
Frage gestellt werden dürfen. Dies ist einer der entscheidenden
Punkte für mich. Und genau deshalb ist in dieser Frage ein verant
wortlicher Politiker wie der Bürgermeister dieser Stadt auch zu
einer Zurückhaltung in Äußerungen von Abneigungsgefühien ge
genüber den Repräsentanten dieser aufgrund der alliierten Vorstel
lungen und Statusfragen zugelassenen Partei verpflichtet.
Ich möchte in einem Punkt dem Kollegen Landowsky widerspre
chen. Gleichgroß ist wohl die Ablehnung gegen rechten oder linken
Terrorismus. Wenn ich aber zwischen Links- und Rechtsextremis
mus werte, dann kann ich die eigene geschichtliche Vergangenheit
dabei nicht ganz außer acht lassen.
[Beifall bei der F.D.P., bei der SPD und bei der AL]
Ich möchte dies unmißverständlich deutlich machen. Ich kann nicht
die Vergangenheit und die Schuld, die sich der Rechtsextremismus
in Deutschland aufgeladen hat, dadurch neutralisieren, indem ich
auf geschichtliche Schuld linksextremer Parteien in anderen Län-
(D, dem hinweise. Dies sollten wir in unserer Situation und gerade hier
an diesem Platz tunlichst unterlassen.
[Beifall bei der SPD - Striek (SPD): Sehr gut!]
Ich verwahre mich allerdings ebenfalls dagegen, daß hier grund
sätzlich - wie es der Kollege Rabatsch getan hat - ein Mitglied
dieses Hauses so verunglimpft wird, daß es selbst zu einem Radika
len erklärt wird, und das mit Begriffen wie Kriegserklärung usw.
Derartige Begriffe möchte ich eigentlich in diesem Hause nicht
hören.
[Beifall bei der F.D.P., bei der CDU und bei der SPD]
Ich erwarte aber von dem Bürgermeister und Innensenator dieser
Stadt, daß er hier in diesem Hause alle Zweifel ausräumt, wonach er
nicht bedauere, daß eine rechtsextreme Partei in dieser Stadt keine
Entfaltungsmöglichkeiten habe. Ich erwarte aber auch, daß er un
mißverständlich deutlich macht, daß er den Status dieser Stadt in
keiner Form in Frage stellt, sei es bei der Frage der Zulassung der
SEW. Ich glaube, darauf haben das Parlament und die Bürger
dieser Stadt ein Anrecht. - Schönen Dank!
[Beifall bei der F.D.P. und bei der CDU]
Präsident Rebsch; Das Wort hat nunmehr der Regierende Bür
germeister.
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Präsi
dent, meine Damen und Herren! Wir sollten in dieser Debatte nach
Auffassung des Senats zweierlei unterscheiden; den Vorwand für
diese Aktuelle Stunde und die Frage, welchen Sinn wir ihr dennoch
geben können und sollen.
Der Vorwand, das ist die
[Zuruf von der SPD: Ursache!]
folgender Antwort von Bürgermeister Lummer auf eine Frage wäh
rend einer Diskussionsveranstaltung. Ich zitiere sie noch einmal:
ich bedauere, daß in der Frage extremer Parteien in Berlin mit
zweierlei Maß gemessen wird. Auf der einen Seite haben wir
18. Sitzung vom 11. März 1982
eine zugelassene linksextreme Partei, auf der anderen Seite
eine verbotene rechtsextreme Partei.
Nicht nur der Wortlaut und der Verlauf der Diskussion, die hier
geführt worden ist, sondern auch alle in der Zwischenzeit in der Öf
fentlichkeit wiederholten und erläuterten Erklärungen geben nicht
den Schatten eines Anlasses, Herr Dr. Vogel, dies so zu interpretie
ren, als habe der Bürgermeister Lummer je bedauert, daß die NPD
keinen vollen Handlungsspielraum habe.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Das ist eine Unterstellung. Die Äußerungen des Bürgermeisters
und Innensenators enthalten nicht mehr und nicht weniger als eine
Zustandsbeschreibung. Sie sind untauglich für den Verdacht, der
Innensenator vernachlässige die Gefahren des Rechtsradikalismus
oder er trete gar für größere Entfaltungsmöglichkeiten der NPD ein.
Das Gegenteil ist wahr.
[Beifall bei der CDU]
Schon früher haben auf Wunsch der Senate die Alliierten Schutz
mächte vor der Verbotsmöglichkeit gegenüber Tätigkeiten der NPD
Gebrauch gemacht. Innensenator Lummer hat zu allen Zeiten
seines Amtes klargemacht, daß er nicht die Absicht habe, auf eine
Änderung dieser politischen Linie hinzuwirken. Er hat dabei für den
Senat gesprochen. Dieser Senat wird auch in Zukunft die Alliierten
Schutzmächte bitten, eine Betätigung der NPD in Berlin zu unter
binden.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
Der Innensenator hat durch die von ihm veranlaßten und zu ver
antwortenden konkreten Maßnahmen den Beweis dafür geliefert
daß er sich für die Bekämpfung rechtsradikaler Gefahren persön
lich und aktiv einsetzt. So wird es auch in Zukunft bleiben.
Die Aktuelle Stunde steht unter der Überschrift, die die SPD-Frak-
tion gewählt hat, „Haltung des Innensenators zur Betätigung rechts
extremistischer Parteien in Berlin.“ Selbstverständlich wird der
Senat dem Abgeordnetenhaus gewünschte Auskünfte jederzeit
geben. Einen aktuellen Anlaß zu irgendeinem Zweifel gibt es in
dieser Sache indes nicht. Darüber hinaus möchte ich feststellen:
Wer die demokratische Gesinnung des Innensenators in Zweifel
zieht, der bringt sich selbst ins Zwielicht und stößt auf Widerstand
des ganzen Senats.
[Beifall bei der CDU und bei der F.D.P.]
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Ich bitte alle Seiten des Hauses, doch darüber nachzudenken,
daß der Versuch einer schon mehrfach lancierten Kampagne gegen Imai
ein bestimmtes Senatsmitglied, nun mit der Munition „Rechtsradika
lismus“ anzureichern, untauglich ist. Wenn wir an die Sicherung der
Zukunft unserer freiheitlichen Demokratie miteinander denken,
dann sollte sich jeder in diesem Hause bemühen, legitime Kritik an ch
Regierungsmitgliedern einerseits und Gefahren des Rechtsradika- Sät:
lismus andererseits auseinanderzuhalten. ins
In dieser Erkenntnis und in ihrer Begründung sehe ich den Sinn
dieser Aktuellen Stunde. Es gibt die Gefahr eines zunehmenden
politischen Extremismus. Die Frage lautet also an uns alle, was wir
als Demokraten gemeinsam tun können, ganz unabhängig davon,
ob unsere politische Verantwortung uns zur Zeit in diesem Hause V“
auf die Seite der Regierung oder der Opposition stellt.
Wir haben in Berlin im vergangenen Jahr eine Welle politischer | e i
Gewalt erlebt. Heute sind wir dem inneren Frieden ein Stück näher, (im
aber vor Rückfällen sind wir nicht sicher. Zuletzt wurde im Januar [fch
der furchtbare Mordanschlag auf das jüdische Lokal in der Nachod-
Straße verübt. Niemand weiß bisher, wer die Täter sind. Wir haben
nach wie vor ernste Konfliktstoffe im Zusammenleben in dieser ha
Stadt. Bei allem legitimen Streit unter den Parteien gilt es, der Ver
suchung zu widerstehen, das Thema „Extremismus von rechts oder
von links“ als Wurfgeschoß gegenseitiger Bezichtigungen zu
benutzen.
Rechte und linke Extremisten wollen keine freiheitliche politische pa
Ordnung, sondern eine Diktatur; insoweit gleichen sie sich. Es gibt pe
dennoch, Herr Kollege Vetter, historische und programmatische pa
Unterschiede. In der Zeit nach dem ersten Weltkrieg war es der
Rechtsextremismus, der sich durchsetzte und die fürchterlichsten
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