Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

1003
18. Sitzung vom 11. März 1982
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
!'
Landowsky
'jnd herabzumindern wie die Diktatur in der DDR, in der UdSSR
oder in Afghanistan oder in Polen.
[Beifall bei der CDU]
Da darf es keine moralischen Unterschiede geben.
Und deshalb das Fazit;
1. Heinrich Lummer oder einen von uns - und Heinrich Lummer
ist einer von uns -
[Zurufe von der AL: Aha!]
|jn die Nähe der NPD zu bringen, ist absurd, böswillig und vergiftet
(das Klima in dieser Stadt.
2. Es gibt nach meiner Überzeugung
[Glocke des Präsidenten]
jkeinen qualitativen Unterschied zwischen Linksextremismus und
Rechtsextremismus.
3. Die Demokratie gegen Extreme von links wie rechts zu schüt
zen muß das Ziel von uns allen sein.
4. Im Kampf gegen den Faschismus und gegen den Extremismus
jwerden wir uns als CDU nicht übertreffen lassen.
[Gelächter bei der AL - Schmidt (AL): Peinlich!]
Präsident Rebsch: Herr Kollege Landowsky, —
Landowsky (CDU): Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident. -
; J)aß Sie lachen, stimmt mich zutiefst betroffen, meine Damen und
Herren. Es wird auch in Zukunft - lassen Sie mich dieses Ihnen
ganz ernsthaft sagen - nie Aktionsgemeinschaften von Rechtsex
tremisten und CDU-Leuten geben - allen zum Beispiel.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der Alterna
tiven Liste der Abgeordnete Rabatsch.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir
wollen hier in der Aktuellen Stunde klarmachen, daß es uns auch
en * um die Äußerungen Lummers zur NPD geht. Die offene Sympathie
von Herrn Lummer für rechtsradikale Konzepte und Organisationen
Zeigt
[Zuruf von der CDU: Unerhört!]
|nicht nur seine demokratische Inkompetenz, sie ist selbst der un-
Iverhüllte Ausdruck für eine antidemokratische Gesinnung, Es ist
(schlimm genug, daß wir auch in Berlin ein Anwachsen rechtsradika
ler Äußerungen und Aktivitäten neonazistischer Organisationen
feststellen müssen. Daß es sich aber ein Innensenator leistet, eine
derartige Diskussion über die Gleichbehandlung von neonazisti
schen Organisationen mit anderen demokratischen Organisationen
’auszulösen, ist unerträglich.
[Gelächter bei der CDU]
(Für uns ist es nicht entscheidend, daß sich die Äußerungen Lum
mers zur Betätigung der neonazistischen NPD in der ersten Version
der „Frankfurter Rundschau“ bestätigen. Uns reicht es, wenn er im
„Abendschau“-Interview am 5. März überhaupt die Frage aufwirft, ob
jtian nicht darüber nachdenken muß, ob die NPD ungleicher behan
delt wird als eine andere politische Organisation, die nicht in ihrer
Aktivität eingeschränkt ist, wie dies bei der NPD der Fall ist. Uns
reicht es auch, wenn er gegenüber dem „Volksblatt“ am 5. März er
klärt, daß ein Verbot der SEW wesentlich eher seiner politischen
Einstellung entsprechen würde. Das heißt im Klartext füi uns, Herr
lummer will lieber die SEW verboten und die NPD sich frei entfal
len sehen.
[Beifall bei der AL - Gelächter und Widerspruch
bei der CDU]
|Wir haben dererseits erlebt, daß derartige Äußerungen des
Innensenators bei einer Reihe gesellschaftlicher Organisationen
•und Gruppen auf Empörung, Erschrecken und Abscheu stößt Das
ck-
reicht von der Jüdischen Gemeinde über die Gewerkschaften und
die SPD bis in die CDU hinein, denn ohne deren Informationen an
die „Frankfurter Rundschau“ wären die Äußerungen Lummers viel
leicht nicht bekanntgeworden; wir wissen es nicht so genau. Also
ist dieser Innensenator vielen Menschen in dieser Stadt äußerst
suspekt, und er wird als gefährlich für eine demokratische Politik
angesehen. Aber es geht auch um den Zusammenhang der poli
tischen Gesinnung des Innensenators zu seinen bisherigen poli
tischen Taten als Innensenator. In der Personaldebatte haben wir
Herrn Lummer als eine Kriegserklärung gegen die Hausbesetzer
bezeichnet Die Räumung von acht Häusern und der Tod von Klaus-
Jürgen Rattay haben das in bitterer Weise bestätigt Wir haben ge
sagt, Lummer sei eine Gefahr für die demokratischen Kräfte und ein
Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung hier in Berlin. Der Auslän
dererlaß, das Vermummungsverbot und die neuerlichen NPD-Äuße-
rungen haben diese Einschätzung leider ebenso bestätigt. Alle die
se politischen Ereignisse sind die Konsequenz aus Lummers poli
tischer Gesinnung. Die Bereitschaft dieses CDU-Politikers, über
jeden Ansatz demokratischen Handelns hinwegzugehen, darf sich
nicht länger in einer Machtposition des Senats entfalten können.
Wir haben am 28. Januar 1982 in der Aktuellen Stunde zum
Rechtsextremismus hier von diesem Platz aus darüber informiert,
daß Sie, Herr Innensenator Lummer, offenbar Verbindungen zum
„Heidelberger Kreis“ und zum „Schutzbund für das Deutsche Volk“
haben. Der Bochumer Mathematikprofessor Schmidt-Kaler, Chef
ideologe des „Schutzbundes“ und Mitunterzeichner der berüchtig
ten „Heidelberger Thesen“ - siehe „Frankfurter Rundschau“ vom
4. März, Ihnen zum Studium empfohlen -, konnte unwidersprochen
behaupten, Sie, Herr Lummer, hätten telefonischen Kontakt mit ihm
aufgenommen, nachdem er, Schmidt-Kaler, im Oktober 1981 vor
dem Düsseldorfer Rhein-Ruhr-Club - einer exklusiven Vereinigung
deutscher Großindustrieller - ein Referat über die Heidelberger
Thesen gehalten habe. Schmidt-Kaler brüstete sich offensichtlich
damit, daß wesentliche Elemente aus der Programmatik dieses fa
schistischen Schutzbundes in den Ausländererlaß der CDU einge
gangen seien, die die unzweideutige Handschrift von Ihnen, Herr
Lummer, tragen.
Die AL-Fraktion hält es für unerträglich, daß Lummer bisher in al
len Situationen vom sogenannten liberal-konservativen Senatsflü
gel unter der Führung von Herrn von Weizsäcker und mit seiner
Fürsprache seine gesellschaftspolitischen Aktivitäten bisher unge
hindert durchführen konnte. Die Kette der politischen Aktivitäten in
Richtung machtpolitischer Lösungsstrategien hat ihren Ausdruck
- und das ist für uns sehr wichtig - in den Häuserräumungen ge
funden, in der Pressekonferenz Bülowstraße 89, bei der Verantwor
tung für den Tod von Klaus-Jürgen Rattay, dem Ausländererlaß,
dem Vermummungsverbot, den Plänen zur Einführung von CS-Gas
bei Polizeieinsätzen usw.
Diese Kette von politischen Handlungen findet kein Ende ohne
den Einsatz von allen denkbaren demokratischen Widerstandsfor
men gegen eine so antidemokratische und menschenfeindliche
. Politik. Lummer ist eine Gefahr für die demokratischen Kräfte
[Buwitt: Verstehen Sie überhaupt etwas von Demokratie?]
und ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung Berlins. Wir steilen
heute einen Mißtrauensantrag, und einen Teil für die Begründung
dieses Mißtrauensantrages habe ich hier dargestellt: Es ist uner
träglich, wenn dieser Innensenator weiterhin von einem demokra
tischen Gremium in dieser Stadt getragen und nicht dafür gesorgt
wird, daß Herr Lummer abtreten muß.
[Vetter (CDU): Schwätzer! - Beifall bei der AL]
Präsident Rebsch: Herr Kollege Rabatsch! Das Einbringen
eines Mißtrauensantrages in Verbindung mit einer Aktuellen Stunde
ist nicht zulässig. Ich nehme ihn deswegen nicht zur Kenntnis.
Nächster Redner ist der Kollege Vetter von der F.D.P.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder,
der in dieser Stadt politische Verantwortung trägt, sollte sich der
Tatsache bewußt sein, daß Berlin keine Stadt wie jede andere ist
und daß jede Handlung und jede Äußerung eines Politikers sich in
dieser Stadt unter anderer Beobachtung und Wertung befindet als
(C)
(D)
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