Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
Ab
1002
Dr. Vogel
(A) sig erscheinen, ob Sie damit auf dieses Stimmenpotential zielen.
Sie haben mit dieser Äußerung unserer Stadt Schaden zugefügt.
Die Verantwortung trifft nicht nur Sie, sie trifft auch den Regieren
den Bürgermeister. Herr Regierender Bürgermeister, warum
schweigen Sie zu solchen Äußerungen? Das ist keine gute Arbeits
teilung: Sie sagen zur Eröffnung der Woche der Brüderlichkeit Zu
stimmungswürdiges, Gutes, und Ihr Innensenator bedauert den
mangelnden Handlungsspielraum für diese rechtsradikale Gruppe.
[Zurufe von der CDU]
Ich bitte: Schaffen Sie Klarheit, Herr Regierender Bürgermeister!
Ich muß aber auch eine besorgte Frage an die Kollegen von der
F.D.P. richten, die Herrn Lummer mit gewählt haben. Wir mischen
uns nicht in den Streit ein, der in Ihren Reihen stattfindet,
[Feilcke (CDU); Pharisäer!]
ob zur Erhaltung der Regierbarkeit dieser Stadt die Stimmen, die
Sie abgegeben haben, für diesen Senat notwendig sind oder nicht.
Aber die Regierungsfähigkeit dieser Stadt hängt nicht von Ihren
Stimmen für Herrn Lummer ab; hier wären auch andere unanfecht
bare Möglichkeiten und Lösungen im Interesse der Gemeinschaft
und im Interesse der Stadt denkbar.
[Beifall bei der SPD, der AL
und des Abg. Fabig (F.D.P.)]
Ich appelliere an alle, die es angeht, Klarheit zu schaffen,
[Glocke des Präsidenten]
diesen bösen Anschein nicht im Raum stehen zu lassen. Die SPD-
Fraktion bedauert nicht, daß die NPD hier keinen größeren Hand
lungsspielraum hat. Die SPD-Fraktion bedauert, daß Herr Lummer
Innensenator und Bürgermeister dieser Stadt ist.
[Beifall bei der SPD und der AL]
(B) Präsident Rebsch: Das Wort hat für die Fraktion der CDU der
Abgeordnete Landowsky.
[Schürmann (SPD): Noch ein Scharfmacher!]
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Herr Dr. Vogel, ich frage mich, was hat Sie eigentlich bewogen,
heute in diesem Hause eine solche Rede zu halten?
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Sie zitieren Vorgänge, die —
[Ulrich (SPD): Die Sorge um die Stadt;
die lassen Sie ja vermissen!]
- Herr Ulrich, ich sage Ihnen dazu gleich etwas! - Sie zitieren Vor
gänge aus dem Jahre 1974, die ich jetzt nicht nachvollziehen kann.
Aber ich frage mich: Wenn es so gewesen wäre, warum haben Sie
denn dann Heinrich Lummer zum Parlamentspräsidenten gewählt?
Er ist mit Ihren Stimmen gewählt worden!
[Beifall bei der CDU - Ulrich (SPD):
Das ist ja ein starkes Stück! - Momper (SPD):
Mit meiner nicht, Herr Landowsky,
nehmen Sie das zur Kenntnis!]
Und ich gehe davon aus —
[Anhaltende Zurufe von der SPD]
- Sie sind weit undisziplinierter, als wir das eben bei dieser Rede
von Herrn Vogel gewesen sind. -
[Beifall bei der CDU]
Ich gehe davon aus, daß die Stimme zum Präsidenten dieses Par
laments nur ein untadeliger Demokrat erhält.
[Beifall bei der CDU]
Man kann in der Sache unterschiedlicher Meinung sein, aber die
demokratische und moralische Integrität sollten wir uns nicht ab
sprechen. Das haben Sie in der Vergangenheit nicht getan; eine un
rühmliche Ausnahme hat soeben Herr Dr. Vogel gemacht. Ich sage
Ihnen ganz ruhig, Herr Dr. Vogel: Wer solchen Wind sät, wird einen
Sturm der Empörung in dieser Stadt ernten.
[Beifall bei der CDU]
Ich habe mich ursprünglich gefragt: Was bewegt eigentlich eine
große demokratische Partei wie die Sozialdemokraten, solch eine
Aktuelle Stunde zu beantragen. Von AL und SEW hätte man ge
dacht: Jawohl, so etwas liegt im Bereich des Erwarteten.
[Frau Schaar (AL): Das ist nicht zu fassen!]
Was hat eigentlich Heinrich Lummer gesagt? Das ist nirgends
öffentlich bestritten worden; ich zitiere wörtlich - aus der „Süddeut
schen Zeitung“ -: „Ich bedaure, daß in der Frage extremer Parteien
in Berlin mit zweierlei Maß gemessen wird. Auf der einen Seite
haben wir eine zugelassene linksextreme Partei, und auf der an
deren Seite eine verbotene rechtsextreme Partei.“ - Diesem Zitat zu
entnehmen, Heinrich Lummer habe sich für die NPD öffentlich ein
gesetzt, ist doch nachgerade absurd.
[Beifall bei der CDU]
Haben Sie, Herr Dr. Vogel, in Teilen noch abwägend argumentiert,
hat Ihr Sprachrohr, Herr Wiegreffe, in der „Berliner Stimme“ die
Sache gleich vorweggenommen, und das erfüllt mich mit tiefem
Zorn. Heinrich Lummer in die Nähe der größten Verbrecher dieses
Jahrhunderts zu stellen - ausgehend von der Judenvernichtung zur
Wannseer Konferenz - den Innensenator und Bürgermeister dieser
Stadt in diese Reihe zu stellen - das kann für die Demokratie mehl
gut gehen, und ich möchte Sie herzlich bitten, dies in Zukunft sein
zu lassen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P,]
Ich habe Verständnis - das können Sie mir glauben, und ich
weiß, wovon ich rede - für die Familien, die durch Überschriften in
Zeitungen - ob „Frankfurter Rundschau“, „Süddeutsche Zeitung“ -
aufgeschreckt sind, für die jüdischen Mitbürger in unserer Stadt
die sagen: Was ist in dieser Stadt los? Aber auch Herr Galinski hat
sich nur fragend geäußert, und dies ist auch richtig. Ich bin dankbar,
daß in einer Morgenzeitung ein Kommentator am letzten Sonntag
die demokratische Legitimation von Heinrich Lummer nicht infrage
gestellt hat.
Man kann doch nur die Frage stellen: Ist es eigentlich zweck
mäßig, ein Besatzungsrecht zur öffentlichen Diskussion zu stellen.
Darüber können wir reden - ob es zweckmäßig ist Aber es ist doch
keine Frage der demokratischen Integrität, und Sie wissen das
auch, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten. Des
wegen ist Ihre Argumentation aus meiner Sicht nicht überzeugend.
Wir verwahren uns dagegen, wenn einer von uns oder wir als Union
auch nur in die Nähe derjenigen gestellt werden, die Sie heute in
der Diskussion erwähnten, nämlich der Rechtsextremen. Wir lassen
uns von keinem in diesem Hause unsere politische und moralische
Integrität absprechen, auch nicht in solchen Aktuellen Stunden.
[Beifall bei der CDU]
Was hat Heinrich Lummer denn im Materiellen gesagt? Das mag
manchem nicht angenehm sein, und es ist von den Wirkungen her
sicherlich auch verschieden, aber vom Intellektuellen und Mora
lischen her ist ein richtiger Satz gefallen. Es ist nämlich - auch aus
meiner tiefen Überzeugung - richtig, daß für die Menschen Rechts
extremismus und Linksextremismus qualitativ gleichwertig sind.
Wer den Versuch unternimmt, den Rechtsextremismus schlimmer
oder den Linksextremismus besser zu bewerten, der hat kein ge
sundes moralisches Verhältnis
[Frau Schaar (AL): Geschichtsklitterung! -
Dr. Meisner (SPD): Das ist das gesunde Volksempfinden,
Herr Landowsky!]
für die Argumentation in unserer Demokratie. - Ich weiß, daß das
Protest bei Ihnen hervorruft. Ich selbst habe in meiner Partei vor
Jahren die Diskussion miterlebt, als ich gesagt habe: Für mich ist
die Diktatur in Spanien qualitativ genau das Gleiche wie die Diktatur
in der UdSSR. Und deshalb sage ich Ihnen, der Faschismus in
Chile ist genauso abzulehnen
[Dr. Vogel (SPD); Weiß das Herr Strauß?]
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