Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

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18. Sitzung vom 11. März 1982
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
1001
Sen Dr. Hassemer
die Westtangente als Autobahn geplant haben, nie als Autobahn
senatoren i. R. bezeichnen, weil ich eine gewisse Achtung auch vor
deren Leistung habe.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
2. Ich muß diesem Begriff entnehmen, daß Sie leider in die Tiefe
der Planung auch des Vorgängersenats nicht eingestiegen sind. Es
'war nie die Rede davon, auch in keiner Nuance, daß etwa eine
:Chance besteht, die Ausgaben für die Bundesfernstraße zu verlä
ngern auf irgendwelche anderen Ausgaben. Davon war nie die-Spur
“einer Rede! Dazu besteht auch nicht die Chance. Ich wäre Ihnen
[wirklich dankbar, wenn sie versuchen würden, sich da weiter zu in-
Iformieren.
Allerdings bin ich mit Ihnen der Auffassung, daß wir uns bemü-
nen müssen, auch für die Finanzierung dieser die heutige Situation
entlastenden Straße die Finanzierung des Bundes zu bekommen.
[Gerald Lorenz (SPD): Also doch!]
(Deswegen steht in all den Papieren, die Sie hierzu lesen werden,
|die Führung dort in der Tat als Bundesfernstraße. Darüber gibt es
Igar keine Frage.
Ich bin im übrigen, Herr Meisner, Ihnen dankbar, daß ich noch
leinmal auf die stadtplanerisch hochinteressante Entscheidung des
jVorgängersenats eingehen kann, daß nämlich dort gesagt wurde,
man wolle die Westtangente nicht mehr machen, aber nicht gesagt
wurde, was man statt dessen machen würde. Herr Meisner, ich ent
nehme dieser Fragestellung des alten Senats, daß der alte Senat
■tatsächlich beabsichtigte, die Nord-Süd-Verbindung weiter acht-
spurig durch das Kulturforum, sechsspurig durch den Tiergarten zu
fführen, und zwar ebenerdig und schnurgerade, da die andere Pla
nung nicht vorlag. Ich halte das für dieses Gebiet Stadt- und umwelt
politisch für unerträglich,
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
;und ich halte alle die, die meinen, das auch heute noch in Ableh
nung neuer Überlegungen vertreten zu müssen, für weder in der
Sache mit ihren Argumenten gerechtfertigt noch insbesondere
fauch mit den Gutachten und den ökologischen Planungen, die zu
[diesem Gebiet bestehen, verträglich.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Die Fragestunde ist damit beendet. Alle
Mündlichen Anfragen, die nicht beantwortet werden konnten, wer
den nach der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf
lfd. Nr. 1 a:
Aktuelle Stunde zum Thema „Haltung des Innensena
tors zur Betätigung rechtsextremistischer Parteien in
Berlin“
Das Wort von der antragstellenden Fraktion der SPD hat der Ab
geordnete Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
:jund Herren! Nach Pressemitteilungen hat Herr Lummer am Montag
Vor acht Tagen in einer Veranstaltung der Christlich-Demokra-
lischen Arbeitnehmerschaft bedauert, daß sich die NPD in West
perlin nicht ungehindert entfalten könne.
| [Landowsky (CDU): Das ist falsch!]
lach seiner eigenen Darstellung hat er wörtlich erklärt:
Ich bedauere, daß in der Frage extremer Parteien in Berlin mit
zweierlei Maß gemessen wird. Auf der einen Seite haben wir
eine zugelassene linksextreme Partei, auf der anderen Seite
eine verbotene rechtsextreme Partei.
;Über diese Äußerung könnte man hinweggehen, wenn sie irgend je
mand am Stammtisch gemacht hätte. Aber diese Äußerung stammt
picht von irgend jemand, sie stammt von einem Mann, dem die
Mehrheit dieses Hauses auf Ihren Vorschlag, Herr Regierender
Bürgermeister, herausgehobene politische Verantwortung übertra
gen hat, sie stammt vom Innensenator und Bürgermeister Berlins,
also vom zweiten Mann der Stadt, und das gibt der Sache die poli
tische Dimension.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Diese Äußerung, meine Damen und Herren, ist auch nicht eine
einmalige Entgleisung. Sie wiederholt nur, was Herr Lummer schon
bei früheren Gelegenheiten jeweils vor Berliner Wahlen gesagt,
nein, nicht gesagt, in Schreiben der NPD ausdrücklich mitgeteilt
hat, so schon im Jahre 1974 in einem Schreiben an ein Landesvor
standsmitglied der NPD und so wieder im Jahre 1979 mit dem
Wortlaut:
ln Berlin wird mit zweierlei Maß gemessen. Die linken Parteien
- Mehrzahl! -
sind zugelassen und haben einen vollen Handlungsspielraum.
Auf der rechten Seite sieht es anders aus. Leider sind die Al
liierten bisher nicht zu bewegen gewesen, diesen Sachverhalt
zu verändern. Darüber hinaus ist aber auch der Berliner Senat
- der damalige -
nicht bereit, im Sinne einer rechtlichen Gleichbehandlung tätig
zu werden.
Herr Lummer, was haben Sie 1981 an die NPD geschrieben?
Stehen Sie möglicherweise im Wort? Und was soll mit diesen
Äußerungen eigentlich gesagt werden?
[Beifall bei der SPD und der AL]
Jetzt tun Sie so, als ob Sie damit auf ein Verbot der SEW abzielen.
- Aber das ist doch wohl nicht Ihr Ernst! Herr Lummer weiß doch
ganz genau, daß der Status Berlins ein solches Verbot überhaupt
nicht zuläßt! Außerdem; Im Bundesgebiet beantragen noch nicht
einmal CSU- und CDU-Landesregierungen das Verbot der DKP, ob
wohl dies im Bundesrat möglich wäre, und Sie sinnen das den
Alliierten hier in Berlin an! Diese Ausflucht ist zu billig!
Wenn Worte einen Sinn machen - und Sie korrespondieren ja
mit der NPD darüber -, dann bedeutet Ihre Äußerung, daß Sie die
Beschränkungen für die NPD in Berlin bedauern, daß sie keinen
vollen Handlungsspielraum hat, wie Sie sagen. Und Sie bedauern,
daß der Senat nicht im Sinne der Herstellung des vollen Hand
lungsspielraums tätig geworden ist Frage: Wird denn der neue
Senat in diesem Sinne tätig? Herr Regierender Bürgermeister, grei
fen Sie die Anregung Ihres Bürgermeisters, den Handlungsspiel
raum erweitern zu lassen, auf? - Ich sage: Solche Gedankengänge,
solche Äußerungen aus dem Munde des zweiten Bürgermeisters
sind schlechthin unerträglich!
[Beifall bei der SPD und der AL]
Die Nähe zum Nationalsozialismus ist der NPD mehrfach von Ge
richten bestätigt worden. Im Umfeld der NPD wird die Parole von
der Auschwitzlüge gepflegt, dort wird der Ausländerhaß geschürt,
dort macht sich neuer Antisemitismus breit, und der Innensenator
bedauert, daß eine solche politische Kraft keinen vollen Handlungs
spielraum hat!
[Diepgen (CDU): Sie sollten die Akten besser lesen,
Herr Dr. Vogel!]
Alle verantwortungsbewußten Kräfte der Stadt sind darüber be
sorgt, daß sich in Berlin neonazistische Trends und Tendenzen von
neuem zeigen. Wir sind bestürzt, alle miteinander ohne Ausnahme,
daß auf ein israelisches Lokal ein Mordanschlag verübt worden ist.
Wir überlegen, wie wir dem entgegentreten können, quer durch alle
politischen Parteien überlegen wir das. Wir nehmen an Schweige
märschen teil, und der Innensenator bedauert, daß der Handlungs
spielraum für diese Partei nicht größer und nicht weiter ist.
[Beifall bei der SPD und der AL -
Widerspruch bei der CDU]
Das ist eine Zumutung. Herr Senator, Sie haben der Versuchung
nicht widerstanden, etwas zu sagen, was Sie für beifallträchtig hiel
ten, und daß Sie es jeweils vor Wahlen sagen, läßt die Frage zuläs-
(C)
(D)
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