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Periodical volume Nr. 2, 25. Juni 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

2. Sitzung vom 25. Juni 1981 
81 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
71 
Rabatsch 
— Draußen auf der Straße sind seit Stunden Vorgänge im 
5- X3ange, die uns mit Sorge erfüllen müssen, Vorgänge wegen 
rt einer Demonstration, gegen die die Polizei mit demonstra- 
iver Gewaltprovokation vorgegangen ist. 
[Proteste bei der CDU] 
n 
rt •— Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt. Aber hier geht es um 
.eine ganz grundsätzliche Frage der Verantwortung dieses 
“Senats 
[Zuruf von der CDU: Lümmel!] 
ts || 
und eine Verantwortung dieses Hauses für Vorgänge, die 
| in dieser Stadt auch aktuell stattfinden. Dem darf man sich 
■ nicht verschließen, und deswegen ist es notwendig zu sehen 
jf- und das ist mir berichtet worden; ich war eben auch noch 
■ draußen auf der Straße und habe das beobachtet —, daß die 
Polizei angefangen hat, 56 Tränengaspatronen — die sind 
gezählt worden — in die Menge zu schießen —, ich habe 
die tränenden Augen der Demonstranten gesehen —, und an 
schließend ist sie mit Schlagstockeinsatz gegen die Demon 
stranten vorgegangen, hat sie zurückgedrängt, und die Pro 
vokationen durch die Polizei laufen weiter. Hier besieht die 
Notwendigkeit, durch den Senat, durch den Innensenator, 
flurch den Regierenden Bürgermeister sofort beschwich 
tigend und befriedigend einzugreifen und die Polizeikräfte 
zurückzuziehen, und um das sicherzustellen, stellen wir den 
Antrag, die Sitzung heute zu schließen. 
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U. 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Sie haben 
!n den Antrag der Fraktion der Alternativen Liste gemäß § 59 
Absatz 8 gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? — Herr 
Landowsky! 
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e- 
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und 
Herren! Namens unserer Fraktion widerspreche ich diesem 
Geschäftsordnungsantrag und hoffe in diesem Fall auf die 
Solidarität der beiden anderen demokratischen Parteien in 
diesem Haus. 
Wir haben im Ältestenrat — und der Präsident hat dies 
ausdrücklich getan — eindringlich die Alternative Liste ge 
beten, dafür zu sorgen, daß die heutige Demonstration nicht 
in die Bannmeile dieses Abgeordnetenhauses während eines 
Sitzungstages führt. Dieses ist, wie ich soeben vom Innen 
senator erfahren habe, nicht der Fall. Meine Damen und 
Herren, wenn wir uns dadurch, daß Sie die Bannmeile trotz 
Aufforderung vorgestern nicht beachten, dazu zwingen las 
sen würden, die heutige Sitzung abzusagen, würden wir 
Unser Selbstverständnis als frei gewählte Vertreter dieses 
Landes Berlin meines Erachtens in Frage stellen. 
[Beifall bei der CDU] 
e .' Aus diesem Grunde kommt dies für uns überhaupt nicht in 
’[( frage. Herr Rabatsch, ich habe so etwas irgendwann einmal 
ärwartet. Daß es heute und so schnell kommen würde, habe 
ch nicht gedacht. Aber ich glaube, Sie sollten versuchen, 
®' ^mindest demokratisches Einverständnis — und dazu gehört 
5n »uch die Einhaltung der Rechtsordnung — hier zu respektie- 
In. 
n- 
»t- 
a Auf die Frage des Polizeieinsatzes können wir ein anderes 
dal eingehen. Wir wissen aber, daß es heute wieder zu Zer- 
törungen und zu Plünderungen gekommen ist. Aber dies ist 
leute nicht der kritische Punkt der Diskussion. Zu disku- 
ieren ist vielmehr der Punkt, daß Sie es bewußt abgelehnt 
|nd einer Bitte des Präsidenten zuwider gehandelt haben, 
>ie Demonstration außerhalb der Bannmeile um das Rat- 
jaus Schöneberg zu führen. Dies fordert unseren schärfsten 
totest heraus. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Zur Geschäftsordnung Herr Dr. Vogel! 
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten 
Damen und Herren! Ich bedauere, daß der Sprecher der 
CDU-Fraktion im ersten Satz seiner Erklärung Anlaß genom 
men hat, Ermahnungen zur demokratischen Solidarität aus 
zusprechen. Sozialdemokraten haben eine solche Ermahnung 
nicht nötig; ich weise sie zurück. 
[Beifall bei der SPD] 
Ich verwahre mich sowohl in Richtung des Sprechers der 
AL als auch in Ihre Richtung dagegen, daß unter der Be 
hauptung einer Geschäftsordnungsdebatte hier Halbinforma 
tionen und Halbmitteilungen gegeben werden. Hier wird 
über die Frage diskutiert, ob die Sitzung abgebrochen wird 
oder nicht. Das ist Gegenstand unserer Verhandlungen, Die 
Sozialdemokraten gehen davon aus, daß der Regierende 
Bürgermeister und der Bürgermeister als der verantwortliche 
Innensenator bei der nächsten sich dafür eignenden Gele 
genheit einen vollständigen Bericht über die Ereignisse des 
heutigen Tages geben und daß das dann in ordnungsgemä 
ßer parlamentarischer Weise verhandelt wird. Im Hinblick 
auf diese sichere Erwartung widersprechen wir dem Antrag 
und werden ihn ablehnen. 
[Beifall bei der SPD und auch bei der CDU] 
Präsident Rebsch; Ich erteile weiter — und ich sage dies 
in Anlehnung an die Worte von Herrn Dr. Vogel — zur Ge 
schäftsordnung das Wort Herrn Vetter. 
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Es ist für Parlamentarier ein Selbstverständnis, daß sie ihre 
Arbeit nicht durch Vorkommnisse draußen auf der Straße 
irgendwie beeinflussen lassen. Dazu bedarf es keiner Auf 
forderung von irgendeiner Seite; das ist für uns eine Selbst 
verständlichkeit. Die Fraktion der F.D.P. widerspricht einer 
Unterbrechung der Sitzung. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Wir haben 
den Antrag gehört; er ist von der antragstellenden Fraktion 
begründet worden; die anderen Fraktionen haben dazu Stel 
lung genommen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer 
dem Antrag der Fraktion der Alternativen Liste gemäß § 59 
Abs. 8 der Geschäftsordnung die Zustimmung geben möchte, 
den bitte ich um das Handzeichen. — 
[Gelächter] 
Danke! Bitte die Gegenprobe! — Damit ist der Antrag ab 
gelehnt worden, und wir fahren in der Besprechung fort. Das 
Wort hat der Abgeordnete Wendt von der Alternativen Liste. 
— Er verzichtet. Das Wort hat der Abgeordnete Vetter. 
[Unruhe — die Fraktion der AL verläßt teilweise 
den Sitzungssaal] 
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Bei dieser Großen Anfrage wird deutlich, daß es sich beim 
Fragesteller um eine Fraktion handelt, die durch lange Re 
gierungstätigkeit über intime Kenntnisse der Berliner Ver 
waltungsstruktur verfügt — ich würde sogar unterstellen: am 
Tage der Einbringung in stärkerem Maße als die gerade neu 
gebildete Regierung. Ich glaube sogar, daß sich in einigen 
Detailfragen der Hilferuf manches Fachbeamten an den bis 
herigen Ressortchef wiederfindet. 
[Beifall bei der CDU] 
Diese Große Anfrage deutet aber auch im Grundsätzlichen 
schon an, wie gezielt und wirkungsvoll Regierungskontrolle 
von einer Oppositionsfraktion nach einem Wechsel von lan 
ger und breiter Regierungsverantwortung sein kann, im 
Gegensatz zu einer Opposition, die über lange Zeitläufe in 
dieser Rolle von wesentlichen Detailkenntnissen der Ver 
waltung ferngehalten wurde. Ich sage ganz ehrlich: Sofern 
(C) 
(D)
	        
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