Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

2. Sitzung vom 25. Juni 1981
81 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
71
Rabatsch
— Draußen auf der Straße sind seit Stunden Vorgänge im
5- X3ange, die uns mit Sorge erfüllen müssen, Vorgänge wegen
rt einer Demonstration, gegen die die Polizei mit demonstra-
iver Gewaltprovokation vorgegangen ist.
[Proteste bei der CDU]
n
rt •— Ich weiß, daß Ihnen das nicht paßt. Aber hier geht es um
.eine ganz grundsätzliche Frage der Verantwortung dieses
“Senats
[Zuruf von der CDU: Lümmel!]
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und eine Verantwortung dieses Hauses für Vorgänge, die
| in dieser Stadt auch aktuell stattfinden. Dem darf man sich
■ nicht verschließen, und deswegen ist es notwendig zu sehen
jf- und das ist mir berichtet worden; ich war eben auch noch
■ draußen auf der Straße und habe das beobachtet —, daß die
Polizei angefangen hat, 56 Tränengaspatronen — die sind
gezählt worden — in die Menge zu schießen —, ich habe
die tränenden Augen der Demonstranten gesehen —, und an
schließend ist sie mit Schlagstockeinsatz gegen die Demon
stranten vorgegangen, hat sie zurückgedrängt, und die Pro
vokationen durch die Polizei laufen weiter. Hier besieht die
Notwendigkeit, durch den Senat, durch den Innensenator,
flurch den Regierenden Bürgermeister sofort beschwich
tigend und befriedigend einzugreifen und die Polizeikräfte
zurückzuziehen, und um das sicherzustellen, stellen wir den
Antrag, die Sitzung heute zu schließen.
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U.
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Sie haben
!n den Antrag der Fraktion der Alternativen Liste gemäß § 59
Absatz 8 gehört. Wird dazu das Wort gewünscht? — Herr
Landowsky!
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e-
Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und
Herren! Namens unserer Fraktion widerspreche ich diesem
Geschäftsordnungsantrag und hoffe in diesem Fall auf die
Solidarität der beiden anderen demokratischen Parteien in
diesem Haus.
Wir haben im Ältestenrat — und der Präsident hat dies
ausdrücklich getan — eindringlich die Alternative Liste ge
beten, dafür zu sorgen, daß die heutige Demonstration nicht
in die Bannmeile dieses Abgeordnetenhauses während eines
Sitzungstages führt. Dieses ist, wie ich soeben vom Innen
senator erfahren habe, nicht der Fall. Meine Damen und
Herren, wenn wir uns dadurch, daß Sie die Bannmeile trotz
Aufforderung vorgestern nicht beachten, dazu zwingen las
sen würden, die heutige Sitzung abzusagen, würden wir
Unser Selbstverständnis als frei gewählte Vertreter dieses
Landes Berlin meines Erachtens in Frage stellen.
[Beifall bei der CDU]
e .' Aus diesem Grunde kommt dies für uns überhaupt nicht in
’[( frage. Herr Rabatsch, ich habe so etwas irgendwann einmal
ärwartet. Daß es heute und so schnell kommen würde, habe
ch nicht gedacht. Aber ich glaube, Sie sollten versuchen,
®' ^mindest demokratisches Einverständnis — und dazu gehört
5n »uch die Einhaltung der Rechtsordnung — hier zu respektie-
In.
n-
»t-
a Auf die Frage des Polizeieinsatzes können wir ein anderes
dal eingehen. Wir wissen aber, daß es heute wieder zu Zer-
törungen und zu Plünderungen gekommen ist. Aber dies ist
leute nicht der kritische Punkt der Diskussion. Zu disku-
ieren ist vielmehr der Punkt, daß Sie es bewußt abgelehnt
|nd einer Bitte des Präsidenten zuwider gehandelt haben,
>ie Demonstration außerhalb der Bannmeile um das Rat-
jaus Schöneberg zu führen. Dies fordert unseren schärfsten
totest heraus.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zur Geschäftsordnung Herr Dr. Vogel!
Dr. Vogel (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Ich bedauere, daß der Sprecher der
CDU-Fraktion im ersten Satz seiner Erklärung Anlaß genom
men hat, Ermahnungen zur demokratischen Solidarität aus
zusprechen. Sozialdemokraten haben eine solche Ermahnung
nicht nötig; ich weise sie zurück.
[Beifall bei der SPD]
Ich verwahre mich sowohl in Richtung des Sprechers der
AL als auch in Ihre Richtung dagegen, daß unter der Be
hauptung einer Geschäftsordnungsdebatte hier Halbinforma
tionen und Halbmitteilungen gegeben werden. Hier wird
über die Frage diskutiert, ob die Sitzung abgebrochen wird
oder nicht. Das ist Gegenstand unserer Verhandlungen, Die
Sozialdemokraten gehen davon aus, daß der Regierende
Bürgermeister und der Bürgermeister als der verantwortliche
Innensenator bei der nächsten sich dafür eignenden Gele
genheit einen vollständigen Bericht über die Ereignisse des
heutigen Tages geben und daß das dann in ordnungsgemä
ßer parlamentarischer Weise verhandelt wird. Im Hinblick
auf diese sichere Erwartung widersprechen wir dem Antrag
und werden ihn ablehnen.
[Beifall bei der SPD und auch bei der CDU]
Präsident Rebsch; Ich erteile weiter — und ich sage dies
in Anlehnung an die Worte von Herrn Dr. Vogel — zur Ge
schäftsordnung das Wort Herrn Vetter.
Vetter (F.D.P.); Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Es ist für Parlamentarier ein Selbstverständnis, daß sie ihre
Arbeit nicht durch Vorkommnisse draußen auf der Straße
irgendwie beeinflussen lassen. Dazu bedarf es keiner Auf
forderung von irgendeiner Seite; das ist für uns eine Selbst
verständlichkeit. Die Fraktion der F.D.P. widerspricht einer
Unterbrechung der Sitzung.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Wir haben
den Antrag gehört; er ist von der antragstellenden Fraktion
begründet worden; die anderen Fraktionen haben dazu Stel
lung genommen. Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer
dem Antrag der Fraktion der Alternativen Liste gemäß § 59
Abs. 8 der Geschäftsordnung die Zustimmung geben möchte,
den bitte ich um das Handzeichen. —
[Gelächter]
Danke! Bitte die Gegenprobe! — Damit ist der Antrag ab
gelehnt worden, und wir fahren in der Besprechung fort. Das
Wort hat der Abgeordnete Wendt von der Alternativen Liste.
— Er verzichtet. Das Wort hat der Abgeordnete Vetter.
[Unruhe — die Fraktion der AL verläßt teilweise
den Sitzungssaal]
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Bei dieser Großen Anfrage wird deutlich, daß es sich beim
Fragesteller um eine Fraktion handelt, die durch lange Re
gierungstätigkeit über intime Kenntnisse der Berliner Ver
waltungsstruktur verfügt — ich würde sogar unterstellen: am
Tage der Einbringung in stärkerem Maße als die gerade neu
gebildete Regierung. Ich glaube sogar, daß sich in einigen
Detailfragen der Hilferuf manches Fachbeamten an den bis
herigen Ressortchef wiederfindet.
[Beifall bei der CDU]
Diese Große Anfrage deutet aber auch im Grundsätzlichen
schon an, wie gezielt und wirkungsvoll Regierungskontrolle
von einer Oppositionsfraktion nach einem Wechsel von lan
ger und breiter Regierungsverantwortung sein kann, im
Gegensatz zu einer Opposition, die über lange Zeitläufe in
dieser Rolle von wesentlichen Detailkenntnissen der Ver
waltung ferngehalten wurde. Ich sage ganz ehrlich: Sofern
(C)
(D)
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