Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982 Ab
1000
(A) Giesel (CDU): Herr Senator, interpretieren ich Sie richtig, daß
Ihre Verwaltung für diesen Komplex eine möglichst umweltfreund
liche Lösung sucht, um die vorhandenen und zu erwartenden Ver
kehrsströme im Bereich des östlichen Tiergartens aufzunehmen,
und stimmen Sie mit mir darin überein, daß die ständige Wieder
holung des Begriffs „Westtangente“ im Grunde nur eine Flucht vor
der sachlichen Diskussion und der Suche nach vernünftigen Lö
sungen ist? Interpretiere ich Sie auch richtig, daß der Begriff „Park-
way“ in diesem Zusammenhang nur eine mögliche Alternative und
ein Arbeitstitel ist?
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Senator Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Abgeordneter Giesel, ich kann Ihren Ausführungen
nur zustimmen, und noch einmal wiederholen: Mit dem Begriff
„Parkway“ wollten wir die Zielsetzung dessen, was die Nord-Süd-
Verbindung in diesem Bereich nach unserer Auffassung sein muß,
kennzeichnen. Das bedeutet, daß wir dort eine leistungsfähige
Straße brauchen, um den Straßen- und den Autoverkehr aus an
deren Bereichen wegzubekommen, daß wir zum anderen aber eine
Straße brauchen, die die Besonderheiten des Ortes dort akzeptiert.
Wir können die heutige Straße nicht weiter akzeptieren, die nämlich
die Besonderheiten des Ortes mitnichten akzeptiert und sowohl
das Kulturforum wie auch den Tiergarten in nicht erträglicher Weise
belastet.
[Vereinzelter Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Nagel.
Nagel (SPD): Ich frage den Senator für Abriß- und Straßenbau,
den man fälschlicherweise immer noch Senator für Umweltschutz
(B) nennt,
[Beifall des Abgeordneten Thomas (SPD)]
ich frage also diesen Senator, bevor er fortfährt, Abgeordnete in un
verschämter Art und Weise für Ihre Abwesenheit beim Hearing zu
kritisieren, wann er endlich offiziell das Parlament von dem unter
richten wird, was dieses Hearing erbracht hat, wann er deutlich
machen wird, welche Rosinen er sich aus dem Hearingskuchen
herauspicken wird und wie er den Ausdruck „Erlebnisreiche Nut
zung des Parkways“ versteht?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Abgeordnete Nagel, ich kann mir Ihre Aufregung nur
aus dem Grunde vorstellen, daß Sie leider nicht die Gelegenheit
hatten, der letzten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung
und Umweltschutz beizuwohnen. Dort hätten Sie von mir hören kön
nen, und ich bitte Sie, sich auch bei Ihren Fraktionkollegen zu infor
mieren, daß wir in der nächstmöglichen Sitzung die Konzeption zu
diesem Gebiet diskutieren werden. Sie hätten dann aber auch ge
hört, daß ich vor dieser Sitzung ausführlich über die dortigen Pla
nungen informieren werde. Ansonsten wäre ich Ihnen wirklich
dankbar, Herr Abgeordneter Nagel, wenn es Ihnen auch im Parla
ment gelingen könnte, nicht in allgemein abstrakten Formulierun
gen, sondern in ganz konkreten Formulierungen meine Planungen
zu würdigen und zu diskutieren. Ich nehme an, daß Sie dazu in der
Lage sind und finde, das könnte ein guter Ansatzpunkt dafür sein,
daß wir beide zu dieser Sache vielleicht eine gemeinsame Position
einnehmen könnten, die es uns auch erlaubt, die heutige Flächen
nutzungsplanausweisung, die Ihre und eine andere regierende
Fraktion damals gemacht haben, nämlich die Westtangente, zu be
seitigen und durch eine bessere zu ersetzen.
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Krüger.
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Krüger (CDU): Ich frage den Senator für Stadtentwicklung -
bewußt Stadtentwicklung - und Umweltschutz, ob nicht diese an
gestrebte Lösung weitaus umweltschonender ist als der bisherige
Zustand?
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Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Abgeordneter Krüger, ich versuche das deutlich zu
machen, aber ich verstehe Ihre Nachfrage. Es beruht auf der wirk
lich großen Schwierigkeit, das den Kollegen der SPD-Fraktion
einigermaßen nahezubringen. Es liegt wohl daran, daß ihre Nähe zu
der alten Planung wohl so groß ist. Sie können sich von Begriffen
und auch von Inhalten offenbar auch in diesem Falle nicht so ein
fach lösen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P]
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
der Abgeordnete Sellin.
Sellin (AL): Ist dem Herrn Senator Hassemer klar, daß durch den
Bau einer Straße, sei es Westtangente oder Bundesfernstraße, das
„Filetstück ä la Ristock“, 60 ha groß zirka, zwischen Kreuzberg und
Schöneberg gelegen, zerschnitten wird durch einen Parkway, auf
dem keine Rlanze wächst?
Präsident Rebsch; Herr Senator Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz: Herr Abgeordneter Sellin, zunächst zum ersten Teil: Der
von Ihnen genannte Abgeordnete hat dieses „Filetstück“ u. a. insbe
sondere deswegen dem Land Berlin wieder zur Verfügung gestellt
um dort eine Westtangente zu bauen.
Zweitens kann ich Ihnen sagen, daß wir, gerade weil wir diese
Westtangente dort nicht bauen werden, auf die Besonderheit des
Ortes dort Rücksicht nehmen werden.
Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang auch sagen, daß wir
z. B. Arbeiten, die jetzt zum Schinkel-Wettbewerb gemacht wurden
für den Bereich des Anhalter und Potsdamer Güterbahnhofs, bei
unseren weiteren Planungen beachten werden.
Und ich fände es auch gut - um noch einmal auf das, was Herr
Nagel gesagt hat, zurückzukommen -, wenn sich die Abgeordneten
- und da stehe ich zu meiner Kritik an der Mitwirkung an den Ver
fahren - nicht nur hier zum politischen Schlagabtausch, sondern,
wenn das schon hier nicht geht, an anderer Stelle zum inhaltlichen
Sachaustausch treffen würden und Einladungen, die zur Sache und
nicht zur politischen Polemik ausgesprochen werden, wahrnehmen
würden. Dann würden wir wahrscheinlich bald eine gemeinsame in
haltliche Basis auch zu dieser Frage finden.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage: Der Kollege Meisner.
Dr. Meisner (SPD): Herr Autobahnsenator, ich frage Sie: Da die
Entscheidung des vorigen Senats, den Stadtautobahnring eben
nicht zu schließen, ja auch mit der Verlagerung von finanziellen
Mitteln vom privaten Kraftverkehr hin zum öffentlichen Personen
nahverkehr verbunden war, wie wollen Sie denn einen, zum Teil so
gar als Tunnel verlaufenden Parkway, eine Tunnel-Parkway-
Autobahn, finanzieren?
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Präsident Rebsch: Herr Senator Dr. Hassemer!
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schutz; Zunächst, Herr Abgeordneter Meisner, in aller Ruhe: Ich
würde die Abgeordneten, die heute nicht mehr Senatoren sind und
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