18. Sitzung vom 11. März 1982 
12 Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
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Präsident 
(Dr. Jänicke! 
Rebsch; Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter 
Dr. Jänicke (AL): Also, wenn ich mal von der sprachlichen Parfü- 
mierung absehe, nämlich dem Ausdruck „Parkway“, dann ist das ja 
^wohl doch eine Wiederbelebung der alten Idee der Westtangente. 
'Herr Senator, ich frage Sie: Wie bewerten Sie als Umweltsenator 
Idiese Schaffung neuer Mobilitätsvorteile für den Autoverkehr, und 
(wie gefallen Sie sich überhaupt in Ihrer neuen Rolle als Senator zur 
Rechtfertigung von Umweltbeeinträchtigungen? 
[Zuruf von der CDU; Ha, ha I] 
Präsident Rebsch; Herr Senator Dr. Hassemer! 
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt- 
Ischutz: Herr Abgeordneter Jänicke, ich verstehe zum ersten, daß 
-Sie am Schluß gestockt haben; das sind so die Zusammenhänge, 
wenn die Dinge nicht richtig stimmen, dann ist es schwer, sie aus- 
(zusprechen. 
[Beifall bei der CDU] 
Zum zweiten wäre ich dankbar für eine Aufklärung über die zur 
(Zeit bestehende „Verkehrsberuhigungsaktion“ durch eine sechs- 
spurige Entlastungsstraße durch den Tiergarten, eine achtspurige 
(Straße mitten durch das Kulturforum und ein Kreuzungspunkt am 
äLandwehrkanal, für die Sie sich offenbar einsetzen, indem Sie diese 
Situation fortschreiben wollen. 
Ich wäre Ihnen auch dankbar, wenn Sie deutlich machten, ob Sie 
durch die Wiedereinführung des Begriffs „Westtangente“ eine Auf 
forderung an jedermann erreichen wollen, daran auch künftig fest 
zuhalten, oder ob Sie in der Lage sind, nachdem Sie schon nicht in 
sder Lage waren, das Expertenverfahren mit zu verfolgen und die in 
haltlichen Aussagen dazu, meine heutigen Hinweise, die ich zu der 
»dort geplanten Straße gegeben habe, erstens zur Kenntnis zu neh 
men und dann detailliert und vielleicht mit einer Spur von Offenheit 
[in der Sache mit mir auch zu diskutieren. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch; Die nächste Zusatzfrage kommt vom Ab 
geordneten Sellin. 
Sellin (AL): Die Bürgerinitiative „Westtangente“ schlägt eine 
'Grüntangente vor. Wie stehen Sie zu der Aussage, daß der Land 
wehrkanal in West-Ost-Richtung verläuft und Ihre Westtangente 
als Bundesfernstraße in Nord-Süd-Richtung? Wie soll das zu einer 
Entzerrung von Verkehr führen, und zweitens, wie stehen Sie dazu, 
daß die Konzeption einer Grüntangente auf dem ehemaligen 
iReichseisenbahngelände dazu führt, daß die ökologische Luftsitua 
tion in dieser Stadt verbessert wird? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Dr.Hassemer! 
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 
sschutz; Zum ersten Teil Ihrer Frage, Herr Abgeordneter Sellin: Es 
(gibt zwei Variationen der Grüntangente. Die eine Variation ist, daß 
,?man die Nord-Süd-Verbindung autostraßenfrei versucht. Das ist ein 
möglicher Vorschlag, ich halte ihn jedoch im Ergebnis für nicht 
durchsetzbar; schon deshalb, weil er dann zu einer gleichmäßigen 
(Belastung aller Wohnstraßen in diesem Gebiet führen wird. 
Die zweite Alternative ist, daß man zum einen eine Grüntangente 
(versieht, zum anderen aber die heutige Straßenbelastung beibehält, 
»Das war die Konzeption des alten Senats. Ich habe die Konsequenz 
(in meiner Stellungnahme beschrieben. 
Zu Ihrer konkreten Frage zum Landwehrkanal darf ich Sie daran 
.erinnern, daß die Konzeption, wie sie heute im Flächennutzungs- 
plan steht, und die faktisch geltenden Konzeption den Kreuzungs 
knotenpunkt an den Landwehrkanal legt. Eine schlimmere Bela 
stung dieses Kanals als die Belastung durch einen solchen Knoten, 
der in der Zukunft noch durch die zusätzliche Bebauung der südli 
chen Friedrichstadt verstärkt werden würde, kann ich mir 
schlechthin nicht vorstellen. 
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer neuen Zusatzfrage hat 
der Abgeordnete Liepelt 
Liepelt (CDU): Herr Senator, können Sie mir bestätigen, daß sich 
im Hearing der IBA fast ausnahmslos alle Experten für eine lei 
stungsfähige Nord-Süd-Verbindung ausgesprochen haben, insbe 
sondere unter dem Kriterium, daß nur somit eine qualitative und 
großräumliche Stadtplanung für den Bereich Tiergarten-Süd inner 
halb der IBA möglich ist? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Dr.Hassemer! 
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 
schutz: Herr Abgeordneter Liepelt, ich kann Ihnen das bestätigen 
und hinzufügen, daß das nicht etwa am Rande und en passant in 
diesem Verfahren besprochen wurde, sondern dieses wareinerder 
wesentlichen Kernpunkte. Man vertrat im Ergebnis die Auffassung, 
daß der Autoverkehr in Nord-Süd-Richtung auf eine solche Weise 
am stadt- und umweltverträglichsten geführt werden könnte. 
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat 
der Kollege Lorenz. 
Lorenz, Gerald (SPD): Herr Senator, da „Parkway“ sicherlich 
nicht mit Parkweg zu übersetzen ist frage ich Sie, wie denn diese 
Straße aussehen wird, und, da man das noch nicht plastisch dar 
stellen kann und Sie auch noch nicht ganz sicher sind, wie sie aus 
sehen wird, können Sie mir wenigstens sagen, wie breit diese 
Straße minimal und maximal sein wird beziehungsweise wieviel 
Fahrspuren sie haben wird? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senator Dr. Hassemer! 
Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt 
schutz: Herr Abgeordneter Lorenz, die Breite und die Leistungs 
fähigkeit dieser Straße wird die Leistungsfähigkeit der heutigen, 
sehr unglücklichen Trasse sicher nicht unterschreiten dürfen. 
Zum zweiten: Die Punkte, Herr Abgeordneter Dr. Jänicke, Herr 
Abgeordneter Lorenz, die die Verbesserung bedeuten, habe ich an 
gezeigt, indem ich in Ihre Erinnerung zurückgerufen habe, durch 
welche Gegenden die heutige - von Ihnen offenbar auch für die Zu 
kunft vorgesehene - Trasse führt. Ich darf in diesem Zusammen 
hang noch einmal darauf hinweisen, daß die Überlegung des „Park- 
ways“ nicht etwa der Gedanke eines Verkehrsplaners in diesem Ex 
pertenverfahren war - ich nehme die Gelegenheit wahr, Ihnen das 
aus den Verfahren zu berichten -, sondern der Gedanke zweier Ex 
perten, die erstens nicht Verkehrsplaner sind, also nicht die Ver 
kehrsplanung an der ersten Stelle ihrer Überlegungen haben, und 
zweitens aber von der Art und Weise ihres Vortrags im übrigen als 
Leute bekannt sind, die primär die Stadt und erst an sekundärer 
Stelle die Verkehrsplanung im Auge haben. Es handelt sich um die 
Herren Jaap-Engel und Collin Rowe. 
Wie diese beiden Experten möchte ich eigentlich die Bitte an Sie 
richten, nicht in gewohnter Berliner Manier die Dinge, die für Sie 
neu sind, zunächst einmal mit Ihren alten Begriffen zu belegen und 
Ihnen dann mit gleichbleibendem Unverständnis zu begegnen, son 
dern daß Sie - wie wir es auch tun - versuchen, sich mit diesen Be 
griffen auseinanderzusetzen und den „Parkway“ als planerische 
Aufgabe für den Wettbewerb „Zentraler Bereich“ mit mir akzeptie 
ren und - wie ich allerdings auch hoffe - kritisch begleiten. 
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat 
der Abgeordnete Giesel. 
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