Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
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998
(A)
(B)
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Leh
mann-Brauns!
Dr. Lehmann-Brauns (CDU): Herr Senatsdirektor Koch, führt
das aktive Eintreten für eine Friedenserziehung - wie Frau Schaar
das hier formuliert - eigentlich automatisch zu einer Art Immunität
gegen Verwaltungsreaktionen? Verneinendenfalls, sind Gründe für
Versetzungen vorstellbar, die außerhalb einer progressiven Schul
gesinnung liegen, wie sie Frau Schaar versteht?
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport: Herr Abgeordneter Dr. Lehmann-Brauns, es ist
in der Tat in manchen Schulen und Verwaltungsbereichen eine
solche Haltung testzustellen; wir bemühen uns aber, dem ent
gegenzuwirken, und glauben auch, mit dieser getroffenen Entschei
dung einen richtigen Schritt getan zu haben.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Kollege Schür
mann.
Schürmann (SPD): Herr Senatsdirektor, wie beurteilen Sie die
Bedeutung des Elternwillens in diesem Zusammenhang? Sind Sie
nicht der Meinung, daß der Schulfrieden durch die Ablehnung der
Umsetzung durch die überwiegende Zahl der Eltern nachhaltiger
gestört ist, da Eltern in die Gesamtberatung überhaupt nicht einbe
zogen worden sind?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senatsdirektor!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport: Herr Abgeordneter Schürmann, Sie wissen aus
den Beratungen, die wir an anderer Stelle führen, sehr gut, daß der
Senator für Schulwesen, Jugend und Sport sich immer bemüht, den
Elternwillen zu beachten. Ich mache aber noch mal darauf aufmerk
sam, daß wir uns den Vorwurf einer Pflichtverletzung gefallen las
sen müßten, wenn wir nicht reagierten, obwohl wir nach Prüfung
aller Umstände zu der Auffassung gekommen sind, daß eine Stö
rung des Betriebsfriedens vorliegt, die nicht anders zu beseitigen
ist als durch Umsetzung von Lehrpersonen.
Präsident Rebsch: Die letzte Zusatzfrage kommt vom Frage
steller Kern.
Kern (SPD): Herr Senatsdirektor, können Sie uns auch sagen, ob
es irgendwelche Hinweise gibt, daß der Stadtrat für Volksbildung
Ihnen gegenüber tatsächlich schriftlich zu erkennen gegeben hat,
daß er bereit sei, dieser Weisung Folge zu leisten? Dann würde ich
Sie bitten, das hier zu sagen.
Und eine zweite kurze Frage anschließend: Wie wird denn
sichergestellt oder wie kann sichergestellt werden, daß der seit
Montag ausgefallene Unterricht, nicht nur in den beiden Klassen, in
denen die Lehrerinnen ja Klassenleiterinnen waren, sondern auch
bei den anderen Schülern dieser Grundschule, die ja offensichtlich
ebenfalls betroffen sind, abgedeckt wird?
Präsident Rebsch: Bitte, Herr Senatsdirektor, aber wenn Sie
wollen, brauchen Sie nur die erste Frage zu beantworten, weil es
zwei getrennte Fragestellungen waren und die erste bereits die
zehnte war.
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport: Herr Abgeordneter Kern, ich werde beide
Fragen beantworten. Es gibt in der Tat in der einschlägigen Akte
meiner Verwaltung einen Vermerk des Schulaufsichtsbeamten über
die Äußerung des Bezirksstadtrats für Volksbildung, die ich gelesen
und sinngemäß hier zitiert habe.
Zu Ihrer zweiten Frage ist zu bemerken, daß der für die Schulor
ganisation zuständige Bezirk sich seit dem 8. März bemüht hat, di e
durch die Umsetzung entstandene Lücke zu schließen; sie ist da
durch geschlossen worden, daß die Lehrkräfte an der Schule den
Unterricht zur Zeit vertretungsweise erteilen; ich darf aber hierzu
mitteilen, daß der Stadtrat auch versucht hat, einen Lehrer, der zur
Zeit einen befristeten Vertrag hat - dieses Thema ist ja in anderem
Zusammenhang politisch beachtenswert -, zu gewinnen, dieser es
aber abgelehnt hat, in einen unbefristeten Vertrag zum Zwecke der
Unterrichtung an dieser Schule einzutreten.
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Präsident Rebsch; Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Swinne
zu einer Mündlichen Anfrage über
Westtangente
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Ich frage den Senat: Inwieweit
beabsichtigt der Senat, frühere Planungen zur Errichtung einer
Westtangente wieder aufzunehmen?
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Präsident Rebsch: Zur Beantwortung Herr Senator Dr. Hasse-
mer!
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Dr. Hassemer, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt
schütz: Herr Abgeordneter Swinne! Meine Damen und Herren! Die
Nord-Süd-Verbindung ist im Expertenverfahren für die IBA-Neubau
gebiete zur Diskussion gestellt worden. Dabei wurde eindeutig die
Notwendigkeit einer leistungsfähigen Nord-Süd-Verbindung bestä
tigt. Durch sie würde die Anbindung der Bezirke Kreuzberg, Neu
kölln und Tempelhof an den Westen und Norden der Stadt sicher
gestellt und würden zugleich Wohngebiete, Kulturforum und Frei
räume wie der Landwehrkanal vom Durchgangsverkehr entlastet
Die bestehende Situation wurde von den Experten und Sachver
ständigen als nicht zumutbar erkannt; übergeordnetes Ziel des
Senats bei der Stadtplanung ist die Freihaltung dieses Raums als
eine offene Mitte zwischen den beiden nach dem Krieg entstande
nen Zentren im Osten um den Alexanderplatz und im Westen um
die Gedächtniskirche. Diese neue Mitte gewinnt herausragende Be
deutung als Foyer und klassischer Eingang in die Gesamtstadl
aber auch als Ort der Begegnung für jedermann in Verbindung mit
den Grün- und Freiräumen und den zugeordneten kulturellen Ein
richtungen.
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Die neue Nord-Süd-Verbindung muß diesem hohen Anspruch
genügen. Dafür wurde bereits von den Experten als Lösungsansatz
ein in den Stadtraum zu integrierender Parkway vorgeschlagen,
diesem Begriff ist eine Straße gemeint, die nicht als Gegensatz zu
den genannten Zielen, sondern mit ihnen vereinbar zu gestalten ist
Sie würde jedenfalls nicht wie die heutige Nord-Süd-Verbindung
sechs- bis achtspurig das Kulturforum zerschneiden, den Kreu
zungsknotenpunkt ausgerechnet auf bzw. am Landwehrkanal
haben und schnurgerade den Tiergarten auf einer Zufallstrasse zer
schneiden.
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Die heutige Situation ist nach unserer Auffassung und nach dem
Ergebnis des ökologischen Gutachtens von Herrn Sukopp auch die
schlechtere Lösung gegenüber einer weitgehenden Tunnellösung,
sowohl unter Stadt- wie unter umweltpolitischen Gesichtspunkten,
Die neue Straße müßte sich an die Nutzungsgegebenheiten des Or
tes anpassen und könnte streckenweise untertunnelt und abgedek-
kelt geführt werden. In den in Kürze beginnenden Verfahren zum
Zentralen Bereich werden die weiteren Untersuchungen zu dieser
Trassenführung als wesentliche Aufgabe gestellt werden. Es wer
den im einzelnen Vorschläge zur Führung der Trasse, deren Lage
im Niveau, ihren Verknüpfungen mit den notwendigen Ost-West-
Verbindungen sowie zur Ausgestaltung entsprechend den vielfälti
gen Funktionen am Ort erwartet.
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Die bisherige Planung zur Westtangente, Herr Abgeordneter
Swinne, wird diesen Arbeiten nicht zugrunde gelegt.
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[Dr. Meisner (SPD); Was?]
Die Westtangente, meine Damen und Herren, existiert zur Zeit nur pl,
noch als Ausweisung im Flächennutzungsplan, wie wir ihn von (kr
unseren Vorgängersenaten übernommen haben.
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