Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

3! Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März 1982
997
Kern
Hätte der Senator für Schulwesen, Jugend und Sport von seinem
etfWeisungs- bzw. Eintrittsrecht Gebrauch gemacht, wenn der Span
dauer Volksbildungsstadtrat diesem Ansinnen nicht nachgekom
men wäre?
[Zurufe von der CDU; Das waren ja drei Fragen!]
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Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Abgeordneter Kern! Die Schwierigkeiten an der Christian-Morgen-
unlstern-Grundschule sind der Hauptverwaltung seit längerem be-
iei kannt. Sie haben einen gewissen Höhepunkt erreicht, der ja auch
Di; pressemäßig behandelt wurde, als es um die Frage der Zeugnis
se erteilung ging. Daraufhin haben intensive Gespräche stattgefunden
jer mit der Schulaufsicht im Bezirk und auch mit dem Stadtrat - auch in
in: idiesem Jahr 1982 Wir hatten keinerlei Hinweise darauf, daß der
zuständige Stadtrat einer Weisung, wie sie jetzt am 3. März erteilt
worden ist, nicht nachkommen werde.
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Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor Koch!
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, die Kollegin Schaar!
Frau Schaar (AL): Entspricht die Tatsache, daß der Senat neuer
dings mit „Bitten“ an die Bezirksämter herantritt - ich höre jetzt aller
dings das erste Mal, daß es sich um eine Anordnung gehandelt
haben soll, in der Zeitung stand es anders - dem Rechtszustand,
daß Anordnungen in diesen Fällen rechtlich nicht abgesichert sind
und die Befolgung oder Nichtbefolgung dieser „Bitten“ in die Kom
petenz der bezirklichen Dezernenten oder Personalräte gegeben
ist?
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Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor Koch!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport: Frau Abgeordnete Schaar! Ich darf vielleicht,
iWeil Sie die Pressemeldung ansprechen, zunächst darauf hinwei-
sen, daß das angezogene Schreiben folgenden Satz enthält: „Ich
bitte Sie daher“ - den zuständigen Stadtrat - „gemäß § 8 Absatz 3
AZG die Umsetzung zum 1. März 1982 anzuordnen“. - Dem ist der
Stadtrat nachgekommen. Selbstverständlich werden wir, weil wir
als Senator für Schulwesen, Jugend und Sport seit jeher die Auffas
sung, gestützt übrigens auf höchstrichterliche Rechtsprechung,
vertreten, daß die Bezirke in personalrechtlichen Angelegenheiten
nicht kraft originären Rechts, sondern lediglich aufgrund abgeleite
ten Rechts tätig werden, auch in künftigen Fällen entsprechend
dieser Vorschrift - § 8 Absatz 3 AZG - verfahren.
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Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Kollege Kern!
Kern (SPD): Herr Senatsdirektor, ich muß Sie noch einmal
fragen: Hat denn die Schulaufsicht Ihnen nach dem 29. Januar, als
es um die Vorgänge der Zeugniserteilung an dieser Schule ging,
neue Tatsachen mitgeteilt, die den Schulfrieden hätten gefährden
können in bezug auf die beiden Lehrerinnen? Wenn das nicht der
Fall ist, dann frage ich Sie, warum der Senator für Schulwesen
einen Monat lang wartete, bis er dann diese Weisung an den
Stadtrat für Volksbildung in Spandau erteilte?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senatsdirektor!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Abgeordneter! Ich hatte vorhin schon darauf hingewiesen, daß Ihre
Frage auch in die Vorermittlungen, die das Bezirksamt Spandau ein
geleitet hat, eingreift. Ich mache also noch einmal darauf aufmerk
sam, daß ich mich zu Einzelheiten nicht äußern kann. Zum Verfah-
rensablauf ist zu sagen, daß sich Ende Februar beim Senator für
Schulwesen, Jugend und Sport die Meinung verfestigt hat, daß jetzt
ein Zustand erreicht ist, der es nicht mehr gerechtfertigt erscheinen
läßt, ohne Umsetzung dort an der Schule Weiterarbeiten zu lassen; (C)
und daß die Empfehlung der Verwaltung vorlag, durch diese Umset
zung der beiden Lehrer zu versuchen, den gestörten Arbeitsfrieden
an dieser Schule wieder herzustellen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Kollege Feilcke!
Feilcke (CDU): Herr Senatsdirektor! Hat der zuständige Span
dauer Bezirksstadtrat die Anweisung der Senatorin für Schul
wesen, Jugend und Sport ohne Zögern befolgt, oder hat er ver
sucht, die Senatsverwaltung zu veranlassen, diese Anweisung nicht
zu erteilen bzw. diese Anweisung zurückzunehmen?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senatsdirektor!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Abgeordneter Feilcke! Aufgrund der Gespräche, die auch mit dem
Stadtrat im Bezirk Spandau stattgefunden haben, hatten wir den
Eindruck, und dies ist auch eingetreten, daß der Bezirksstadtrat der
Weisung sofort nachkommen werde. Dementsprechend ist am
8. März 1982 die Umsetzung angeordnet worden.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Krüger!
Krüger (CDU); Herr Senatsdirektor! Halten Sie die in der Frage
der Kollegin Schaar nicht angeschnittene Zeugniserteilungsverwei
gerung für ein angemessenes Mittel, „aktive Friedenserziehung“ zu
betreiben? Ist hier nicht vielmehr, auch in dem von ihr gebrauchten
Begriff „Schule ohne Aussonderung“, mit unangemessenen Mitteln
versucht worden, bestimmte politische Ziele unter einem pädagogi
schen Mäntelchen durchzusetzen?
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor Koch!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Abgeordneter Krüger! Sie unterstellen in Ihrer Frage, daß die Zeug
niserteilungsfrage maßgebend gewesen sei. Ich darf noch einmal
daraufhinweisen, daß dieses ein Moment gewesen sein kann;
ich möchte mich aber, im Hinblick auf die Ausführungen, die ich
vorhin gemacht habe, zu Einzelheiten nicht äußern, so daß ich um
Verständnis bitte, wenn ich die Frage nicht beantworte.
Präsident Rebsch: Herr Kollege Longolius!
Longolius (SPD): Herr Senatsdirektor Koch! Da wir hier einer
seits über eine vollzogene Umsetzung reden, Sie sich aber anderer
seits mit dem Hinweis auf ein laufendes Disziplinarverfahren zu
wesentlichen Vorgängen - im wahrsten Sinne des Wortes - nicht
äußern können, frage ich Sie, ob der Senat ernsthaft glaubt daß
damit intern und extern nicht eine vorweggenommene Schuldzu
weisung verbunden ist?
Präsident Rebsch: Herr Senatsdirektor!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport; Herr Abgeordneter Longolius, der Senat folgt
Ihnen in dieser Auffassung nicht, weil er sich an die Rechtspre
chung hält; es kommt allein darauf an zu prüfen, ob ein dienstliches
Bedürfnis vorliegt, und es kommt nicht darauf an, Schuldzuweisun
gen vorzunehmen. Das OVG Berlin hat in einem einschlägigen Be
schluß zu einer Umsetzung nämlich ausgeführt, daß nur dann von
einer falschen Ermessenserwägung gesprochen werden könne,
wenn derjenige, der Opfer der Spannungen und Störungen ist, als
Alleiniger der Umsetzung Folge leisten muß.
[Beifall bei der F.D.P.]
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