Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März igj
Abs
996
RBm Dr. von Weizsäcker
Ker
(A) - nur nicht von mir und nicht zu dem Zeitpunkt, den Sie irrtümlicher
weise allein für den relevanten halten.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Das Wort hat die Frau Kollegin Schaar zu
einer Mündlichen Anfrage über
Eingriffe in die bezirkliche Verwaltung
Frau Schaar (AL): Ich frage den Senat:
1. Von welchen Gründen hat sich die Senatorin für Schulwesen,
Jugend und Sport leiten lassen, als sie zwei an einer Spandauer
Grundschule tätige Pädagoginnen, die sich aktiv für Friedenserzie
hung und eine Schule ohne Aussonderung eingesetzt haben, durch
persönliches Eingreifen in die Bezirksautonomie an eine andere
Schule versetzen ließ?
2. Von welchen Gründen hat sich Frau Senatorin Dr. Laurien fer
ner leiten lassen, als sie öffentlich bekanntgab, daß das vom CDU-
Senat eingeleitete Berufungsverfahren gegen den inzwischen
schwer erkrankten Kreuzberger Lehrer Jochen Köhler, der vor vier
Jahren gemeinsam mit Kreuzberger Schülern gegen die unhalt
baren Zustände an Kreuzberger Hauptschulen protestiert hatte, nun
endlich weiter vorangetrieben werden müsse, obwohl das Kreuz
berger Bezirksamt bereit war, nach einem für den Lehrer positiven
Verwaltungsgerichtsurteil diesen wieder einzustellen?
Präsident Rebsch: Bevor ich Herrn Senatsdirektor Koch das
Wort zur Beantwortung gebe, erteile ich dem Abgeordneten Kern
das Wort zu einer Mündlichen Anfrage über
Umsetzungsvorgänge
an der Christian-Morgenstern-Grundschule
Kern (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage
den Senat:
1. Was hat den Senator für Schulwesen, Jugend und Sport dazu
bewogen, den Spandauer Stadtrat für Volksbildung aufzufordern,
die unverzügliche Umsetzung von zwei Lehrerinnen der Christian-
Morgenstern-Grundschule noch während laufender Vorermittlun
gen nach der Landesdisziplinarordnung zu veranlassen?
2. Steht die bereits vollzogene Maßnahme im Zusammenhang
mit den Vorgängen vom Januar dieses Jahres um die Zeugnisertei
lung an dieser Schule?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Senatsdirektor!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen,
Jugend und Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Abgeordnete Schaar, ich werde zunächst Ihre Anfrage zu Ziffer 1
und, Herr Abgeordneter Kern, Ihre Anfrage im ganzen beantworten
und danach die Ziffer 2 der Anrage von Frau Abgeordneter Schaar.
Der Senator für Schulwesen, Jugend und Sport hat den zuständi
gen Stadtrat für Volksbildung im Bezirk Spandau von Berlin am
3. März 1982 angewiesen, zwei Lehrkräfte der Christian-Morgen-
stern-Grundschule mit Wirkung vom 8. März 1982 an eine andere
Schule des Bezirks umzusetzen. Die Umsetzung war erforderlich,
weil nach den Feststellungen der Schulaufsicht die aufgetretenen
Spannungen und Störungen an der Schule nur aufgrund dieser ge
troffenen Maßnahme beseitigt und nur auf diese Weise die Herstel
lung des Arbeitsfriedens und eine ordnungsgemäße Unterrichts
und Erziehungsarbeit gesichert werden konnte.
Im Hinblick auf die Vertraulichkeit von Personalvorgängen und
die laufenden Vorermittlungen, die von der zuständigen Dienst
behörde - dem Bezirksamt Spandau - eingeleitet worden sind, bin
ich rechtlich gehindert, über die einzelnen Sachverhalte zu
berichten, die für die Umsetzungsmaßnahmen ausschlaggebend
gewesen sind.
Für die Anordnung einer Umsetzung genügt die Feststellung
eines gestörten Betriebsklimas und einer Beeinträchtigung des
Dienstbetriebs, um das Vorliegen eines dienstlichen Bedürfnisse
für die Umsetzung im Sinne des § 61 Abs. 1 des Landesbeamter
gesetzes zu bejahen. Nach der hierzu einschlägigen Rechtspre dau
chung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kommt es dabei gerad
nicht auf die Verantwortlichkeit für die aufgetretenen Störungen
Insoweit erfolgt durch die Umsetzung keine Vorwegnahme des Ei
gebnisses der laufenden Vorermittlungen bzw. eines gegebener
falls einzuleitenden förmlichen Disziplinarverfahrens.
Die Ziffer 2 Ihrer Anfrage, Frau Abgeordnete Schaar, beantwort
ich wie folgt: In der Antwort auf die Kleine Anfrage des Herrn Al
geordneten Momper vom 3. Februar 1982 hat der Senator ft
Schulwesen, Jugend und Sport dargelegt, daß gegen das von Ihne
erwähnte Urteil Berufung eingelegt wurde, weil im Ergebnis un
teilweise wegen der Begründung rechtliche Bedenken bestander
Wie ich Ihnen in einer früheren Fragestunde zu einem anderen Di
ziplinarvorgang, der einen Lehrer betraf, mitteilte, kann ich auch hie
weitere Ausführungen nicht machen, weil Disziplinarangelegei
heiten aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherr
gegenüber dem Beamten der Vertraulichkeit unterliegen.
Zur formellen Seite möchte ich bemerken, daß auch der Sen:
von Berlin der Auffassung ist, Disziplinarangelegenheiten sollte’
grundsätzlich besonders zügig bearbeitet werden. Der Senat bi
dauert daher, daß in diesem Fall eine außerordentlich lange Zeitve-
strichen ist Er macht aber auf die höchstrichterliche Rech
sprechung aufmerksam, wonach eine lange Verfahrensdauer in
Disziplinarrecht anders als im allgemeinen Strafrecht keine mildern din
de Wirkung hat. Die entstandenen Verzögerungen in diesem Fa
hat meine Verwaltung nicht zu vertreten.
Präsident Rebsch: Erste Zusatzfrage, Frau Kollegin Schaar!
Frau Schaar (AL): Da es sich in beiden Punkten meiner Anfrag-
um Pädagogen handelt, die sich offensichtlich offensiv für eine Ver
besserung der schulischen Situation eingesetzt haben, ist dir
Frage zu stellen, ob die Senatorin überall da in personalreohtlich ab
gesicherte bezirkliche Belange unter Hinweis auf die „Erhaltun;
des innerbetrieblichen Friedens“ eingreifen will, wo Lehrer durcl
Festhalten an fortschrittlichen pädagogischen Konzeptionen ihre
konservativen Schulpolitik entgegenstehen. Denn es wäre ja aucl
durchaus möglich gewesen, daß die andere Seite, nämlich ii
diesem Falle die Schulleiterin, versetzt worden wäre.
[Buwitt (CDU); Statt abzulesen, hätten Sie den
maschinengeschriebenen Text doch gleich einreichen können
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Präsident Rebsch: Zur Beantwortung, Herr Senatsdirekto;
Koch!
Koch, Senatsdirektor in der Senatsverwaltung für Schulwesen
Jugend und Sport: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frai
Abgeordnete Schaar! Ich glaube, ich habe in meiner Antwort schon
deutlich gemacht, daß es hier nicht um Verantwortlichkeiten geht
sondern daß der Senator für Schulwesen, Jugend und Sport be
seiner Entscheidung zu prüfen hat, auf welche Weise eine Störung
des Betriebsfriedens am besten beseitigt werden kann. In diesem
Fall ist die Entscheidung so ausgefallen. Wenn in künftigen Fällen,
darauf spielen Sie ja an, ähnliche Situationen entstehen, werden wir
ebenfalls eine Prüfung vornehmen und danach unsere Ermessens
entscheidung ausüben.
Präsident Rebsch:
Kern!
Nächste Zusatzfrage, der Abgeordnete
Kern (SPD): Herr Senatsdirektor! Ich frage Sie: Wann sind Ihnes
durch die Schulaufsicht des Bezirks Spandau die Tatsachee
bekannt geworden, die zu diesem Schreiben vom 3. März 1982
geführt haben?
Ich frage Sie ferner; War dieses Schreiben eine Anordnung, weil
ja in ihm auf § 8 Absatz 3 AZG verwiesen worden ist?
Ui
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