Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

18. Sitzung vom 11. März 1982
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
995
IBm Dr. von Weizsäcker
lolitische Weichenstellung gesprochen worden ist. Ich bin sicher,
laß meine Kollegen Fink und Frau Dr. Laurien oder Lummer noch
Weitere konkrete Namen nennen können.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordneter
llrich!
Ulrich (SPD): Herr Regierender Bürgermeister, wenn ich das
chtig interpretiere, dann verändern Sie jetzt Ihre Aussage, die Sie
der Sitzung am 10. Dezember zu diesem Thema gemacht haben.
[Zemla (SPD); Frage!]
Ich frage ja, ich bin ja bei der Frage.
Ile:
:igt
na | Sie haben gerade erklärt, daß der Caritas-Verband von Ihnen per-
:h informiert worden sei. Ich darf Sie fragen, ob und wie Sie das
Schreiben des Caritas-Verbandes an die Fraktion der SPD beur-
filen, in dem mitgeteilt wird, daß der Caritas-Verband für Berlin als
ietreuungsorganisation für ausländische Arbeitnehmer keine
jespräche mit Senatoren oder anderen Verantwortlichen des
Jle lenats vor dem Grundsatzbeschluß des Senats über den Auslän-
lererlaß vom 29. September 1981 bzw. vor dessen Veröffent-
ichung geführt hat. Das steht in Widerspruch zu dem, was Sie
sc jerade hier mitgeteilt haben!
51»
a ' s | Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Regierender
äürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Kollege,
ter ärstens habe ich persönlich mit dem Präsidenten des Deutschen
Saritas-Verbandes gesprochen. Ich kann Ihnen sogar noch den Ort
jennen, und, wenn Sie wollen, in meinem Kalender nachsehen, an
I j r welchem Tag und zu welcher Stunde es war.
[Zuruf von der SPD]
Ja gut, vielen Dank für diese Information. Ich kann Ihnen nur
neut sagen - ich weiß gar nicht, ob Sie den Präsidenten des
kutschen Caritas-Verbandes kennen -, ich habe jedenfalls mit
hm persönlich gesprochen.
[Heiterkeit und Beifall bei der CDU]
ete’
Und zweitens habe ich weder am 10. Dezember gesagt noch
vürde ich es aus heutiger Sicht für sinnvoll halten, daß über die
ßnkrete Fassung des Änderungserlasses als solche, wie ich es
rorhin gesagt habe, im Sinne einer Art von Verbandshearing oder
vie bei einem Reterentenentwurf, der ein gesetzgeberisches Neu-
and betritt, gesprochen worden ist. Es ging vielmehr um die politi
sche Grundrichtung, und über die ist gesprochen worden. Deren
iormulierung in dem Änderungserlaß war in der Tat Sache des
ienats selber.
ück-
•age
von
de ' f Präsident Rebsch:
zu fans-Georg Lorenz!
pro- 5
sine f
:hen I
kön-
Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordneter
Lorenz, Hans-Georg (SPD); Herr Senator Lummer, wann
»erden Sie die - am 20. November 1981 in der Pressekonferenz
ingekündigte - Ausweisung von mindestens 5 000 bis 10 000 aus-
ändischen Jugendlichen aufgrund Ihres Ausländereriasses vor-
iehmen?
Präsident Rebsch: Herr Innensenator Lummer!
. Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich hoffe nicht,
|err Kollege Lorenz, daß Sie mich ermuntern wollen, Derartiges zu
J, ln - Ich habe so etwas auch nicht angekündigt, sondern es gab -
f enn ich mich recht erinnere - in dieser Pressekonferenz eine
0 n . T a 9 e danach, wie viele Personen denn möglicherweise darunter
j ne n l ^ en würden. Wohlgemerkt: Das bezog sich auf die alte Fassung,
ie existiert aber nicht mehr, insofern fällt die Einschätzung auch in
hierE 1 ^ zusarnrnen i ur| d i m Grunde ist auch die Frage - wie Sie selbst
und ' SSen ~ überflüssig, Herr Lorenz.
f die [Beifall bei der CDU]
iahe
loch
Fas-
nds-
ver-
«0K
Präsident Rebsch: Letzte Zusatzfrage, der Abgeordnete (C)
Momper!
Momper(SPD): Herr Regierender Bürgermeister, nachdem nun
mehr weder die Senatoren Fink noch Lummer noch Laurien noch
Sie auch nur eine einzige konkrete Institution oder Organisation
[Schicks (CDU): Hat der doch gebracht!
und weitere Zurufe von der CDU]
in der Stadt genannt haben, mit der vorher gesprochen worden ist,
ist wohl die Erklärung, die Sie seinerzeit in der Sitzung —
[Feilcke (CDU): Fragen Sie doch mal was!]
- Ja, das frage ich ja, die Erklärung des Herrn Regierenden Bürger
meisters in der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 10. Dezem
ber 1981 hinfällig geworden. Ich zitiere Sie:
Der Änderungserlaß, der - wie ich eben sagte - unter meinem
Vorsitz im Senat beraten und beschlossen worden ist, wurde
durch eine Reihe von Vorgesprächen vorbereitet Sie sind
sowohl unter Senatsmitgliedern als auch durch einzelne,
besonders zuständige Senatsmitglieder mit Gruppen in
der Stadt
- Herr Regierender Bürgermeister, nicht in Westdeutschland oder
mit dem Bundesverband -
geführt worden, welche für die zentrale Aufgabe dieser Aus
länderpolitik eine besondere Verantwortung tragen.
Ist das nun hinfällig, Herr Regierender Bürgermeister?
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Kollege
Momper, ich habe in der Fragestunde am 10. Dezember gesagt, daß
ich selbst nicht mit Organisationen in der Stadt gesprochen hätte,
sondern meine Kollegen. Ich habe mir allerdings erlaubt hinzuzufü- ' '
gen - heute -, daß ich es für wichtig gehalten habe, mit Stellen auch
außerhalb der Stadt, nämlich mit solchen zu sprechen, die mit ihrer
Kompetenz auch in unsere Stadt hineinreichen; dazu gehören
sowohl der türkische Botschafter, wie die Bundesbeauftragte für
die Ausländerfragen, wie der Caritas-Verband, wie das Diakonische
Werk. Ich darf ja wohl nicht unterstellen, daß Sie in Ihrer Frage eben
diesen Stellen einen geringen Einfluß oder geringen Rang in bezug
auf unsere Ausländerprobleme einräumen. Ich habe weiter in bezug
auf —
[Momper (SPD): Es ist mit niemand gesprochen worden!
Das ist die Wahrheit!]
- Ich frage mich immer, wenn Sie dazwischenrufen, ob Sie eigent
lich mich antworten oder nur Ihre Zwischenrufe hören wollen. -
[Beifall bei der CDU]
Ich habe weiter ausgeführt, daß es bei dem Ausländererlaß um
einen Gesamtzusammenhang geht, wie Sie ja auch mit Ihrer heu
tigen Frage dadurch, daß Sie die beiden Daten - also auch den
29. September - nennen, ganz richtig angenommen haben. Die
Ausführung des Änderungserlasses Ihrerseits war die Folge des
jenigen politischen Grundsatzbeschlusses, über den mit einer
großen Anzahl von Stellen auch hier in der Stadt gesprochen wor
den ist. Sie haben jetzt meine anderen Kollegen nicht gefragt, aber
ich kann Ihnen nennen den Arbeitgeberverband, die Familienver
bände, Verband der Lehrer an Wirtschaftsschulen, Ausbildungs
zentrum von Firmen, ÖTV/DAG-Vertreter, Tagesmütter, Verein der
Auslandspresse, Schulaufsichtskonferenz, Verband der Berufs
schullehrer und andere mehr. Es ist also mit Stellen hier in der Stadt
gesprochen worden,
[Beifall bei der CDU]
und ich gehe davon aus - wenn ich das zu der Frage von Herrn
Ulrich wiederholen darf -, daß selbstverständlich auch mit dem
Caritas-Verband hier in Berlin gesprochen worden ist
[Ulrich (SPD): Nein! Mit gar keinem!
Mit niemandem vor der Veröffentlichung!]
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