Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
IS. Sitzung vom 11. März iss; tbgc 
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Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Abgeordneter Mom- 
per! 
Momper (SPD); Herr Regierender Bürgermeister, verstehe ich 
Sie recht, daß mit all diesen Verbänden über die geplante Änderung 
des Ausländererlasses in der vom Senat beabsichtigten Form ge 
sprochen worden ist? 
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister! 
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Sie verste 
hen mich recht, wenn Sie mich so verstehen, daß der Senat im Zu 
sammenhang mit seiner politischen Weichenstellung, die am 
29. September erfolgt ist, mit diesen genannten Organisationen be 
ziehungsweise Personen gesprochen hat. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter 
Preuss! 
Preuss (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, angesichts der 
Sorge, die unseren Kollegen Momper bewegt und einer Äußerung 
des Kollegen Dr. Vogel, durch den Erlaß seien tausende junger 
Leute mit der Ausweisung bedroht worden, frage ich Sie, wieviel 
Jugendliche sind tatsächlich durch den Erlaß ausgewiesen wor 
den? 
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister! 
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Es ist bisher 
im Zusammenhang mit diesem Erlaß zu keiner einzigen Auswei 
sung gekommen. Es ist auch immer gesagt worden - das ist dem 
Hause auch bekannt -, daß dieser Änderungserlaß in erster Linie 
(B) dafür sorgen soll, daß solche Familien, die über eine weitere Zu 
sammenführung mit Familienangehörigen nachdenken, sich dies im 
Lichte des Änderungserlasses noch einmal überlegen. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordneter 
Führer! 
Führer: (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, können Sie 
mitteilen, ob und gegebenenfalls wieviel Anfragen und Bitten um 
Gespräche und Mitbeteiligung die von Herrn Dr. Vogel genannten 
Organisationen zwischen dem 29. September und dem 
10. Dezember 1981 an den Senat herangetragen haben? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Regierender 
Bürgermeister! 
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Herr Kollege, 
selbstverständlich ist im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik 
im ganzen gerade auch im Vorfeld der politischen Weichenstellun 
gen vom 29. September nicht nur von uns aus der Wunsch geäu 
ßert und auch praktiziert worden, Gespräche zu führen, sondern 
viele Personen und Institutionen haben seit der Wahl des neuen 
Senats auch ihrerseits um Gespräche dieser Art nachgesucht. In 
der Zeit zwischen dem 29. September und dem 10. Dezember sind 
derartige Anfragen, soweit ich davon weiß, nicht an den Senat 
gerichtet worden. 
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordneter 
Liepelt! 
Liepelt (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, da die Frage 
des Kollegen Momper offensichtlich auf die Gesamtwirkung des Er 
lasses abzielt, frage ich Sie; wie beurteilt der Senat seine Initiative, 
insbesondere zur Einschränkung des Familiennachzugs, ange 
sichts der Haltung, die die anderen Bundesländer in dieser Frage 
eingenommen haben? 
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister! 
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Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Kollegi 
nicht nur sind die Maßnahmen des Berliner Senats ihrerseits vorbei 
im Bund in bezug auf die Meinungen und Vorbereitungen, die etwa Pri 
andere Bundesländer getroffen hatten, abgestimmt worden, 
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[Zuruf des Abg. Momper (SPD)] 
sondern es ist als Bewertung, nach der ich hier gefragt worden bin ; 
Herr Kollege Momper, festzustellen, daß die vom Berliner Senat ge 
troffenen Maßnahmen von der überwiegenden Mehrzahl, alle 
anderen Bundesländer alsbald übernommen worden sind. Aus der 
öffentlichen Ankündigungen, die wir vom Bundesinnenministe; 
haben, können wir entnehmen, daß dieser seinerseits beabsichtig: 
gewisse Teile des Änderungserlasses, den der Berliner Sena (Sie 
erlassen hat, zu verschärfen. 
Beifall bei der CDU] 
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[Landowsky (CDU): Oh! 
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Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordnete! 
Hapel! 
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Hapel (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, kann ich Siescjee 31 
verstehen, daß, bevor es zu einem Senatsbeschluß am 29. Septem 
ber kam, diese Frage vorher sowohl mit allen Bundesländern als 
auch mit den entsprechenden Bundesministerien abgestimmt woi j, 
den war? 
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Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister; 
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Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Wir habet 
die politische Grundrichtung unserer Ausländerpolitik sowohl ir 
der Stadt als auch außerhalb der Stadt besprochen. Die konkrete 
Fassung des Änderungserlasses war unsere eigene Angelegen 
heit, wurde aber, wie ich eben erneut erläutert habe, von der 
anderen Bundesländern ganz überwiegend übernommen und wird 
wahrscheinlich da und dort noch weiter verschärft werden. 
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Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordnete; | y, 
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[Adler (CDU): Ich habe mich gar nicht gemeldet! 
Heiterkeit!] 
Nächste Zusatzfrage - Kollegin Brunn! 
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Frau Brunn (SPD): Ich erlaube mir auf die Fragestellung zurück »rr 
zukommen, die die Sitzung vom 10. Dezember betrifft, und frage äen 
Sie, Herr Regierender Bürgermeister, können Sie Ihre Aussage vom 
10. Dezember, Sie hätten den Erlaß des Innensenators mit dei 
Gruppen der Stadt besprochen bzw. sie seien von den 
ständigen Senatsmitgliedern mit den Gruppen der Stadt bespro 
chen worden, noch aufrechterhalten, nachdem Sie heute keine 
Gruppe nennen konnten, mit der über diesen Erlaß gesprochen 
worden ist, und nachdem die Gruppen auch nicht bestätigen kön 
nen, daß mit ihnen darüber gesprochen worden ist? 
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Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister! 
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Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Ich habi 
weder in der damaligen Sitzung vom 10. Dezember gesagt noch 
jetzj angedeutet, daß es darum gegangen wäre, die konkrete Fas | 
sung des Änderungserlasses, gewissermaßen in einem Verbands 
hearing, in bezug auf ihren Wortlaut vorher mit den Vertretern ver- 
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in. 
rei 
schiedener Gruppen zu erörtern. Ich habe dagegen damals gesag! ^ 
— Ja, Herr Momper, das ist meine damalige und meine jetzige Ein 
lassung. Wenn Sie aus meiner damaligen Einlassung einen 
anderen Eindruck gewinnen konnten, dann bedauere ich dies. Ich 
bitte, meine damalige Haltung im Lichte dessen, was ich heute hier 
sage, zu sehen. Ich habe konkret eine Reihe von Verbänden und 
Personen genannt Frau Kollegin Brunn, mit denen in bezug auf die