Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
IS. Sitzung vom 11. März iss; tbgc
994
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Abgeordneter Mom-
per!
Momper (SPD); Herr Regierender Bürgermeister, verstehe ich
Sie recht, daß mit all diesen Verbänden über die geplante Änderung
des Ausländererlasses in der vom Senat beabsichtigten Form ge
sprochen worden ist?
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Sie verste
hen mich recht, wenn Sie mich so verstehen, daß der Senat im Zu
sammenhang mit seiner politischen Weichenstellung, die am
29. September erfolgt ist, mit diesen genannten Organisationen be
ziehungsweise Personen gesprochen hat.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter
Preuss!
Preuss (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, angesichts der
Sorge, die unseren Kollegen Momper bewegt und einer Äußerung
des Kollegen Dr. Vogel, durch den Erlaß seien tausende junger
Leute mit der Ausweisung bedroht worden, frage ich Sie, wieviel
Jugendliche sind tatsächlich durch den Erlaß ausgewiesen wor
den?
Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Es ist bisher
im Zusammenhang mit diesem Erlaß zu keiner einzigen Auswei
sung gekommen. Es ist auch immer gesagt worden - das ist dem
Hause auch bekannt -, daß dieser Änderungserlaß in erster Linie
(B) dafür sorgen soll, daß solche Familien, die über eine weitere Zu
sammenführung mit Familienangehörigen nachdenken, sich dies im
Lichte des Änderungserlasses noch einmal überlegen.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordneter
Führer!
Führer: (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, können Sie
mitteilen, ob und gegebenenfalls wieviel Anfragen und Bitten um
Gespräche und Mitbeteiligung die von Herrn Dr. Vogel genannten
Organisationen zwischen dem 29. September und dem
10. Dezember 1981 an den Senat herangetragen haben?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Regierender
Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Herr Kollege,
selbstverständlich ist im Zusammenhang mit der Ausländerpolitik
im ganzen gerade auch im Vorfeld der politischen Weichenstellun
gen vom 29. September nicht nur von uns aus der Wunsch geäu
ßert und auch praktiziert worden, Gespräche zu führen, sondern
viele Personen und Institutionen haben seit der Wahl des neuen
Senats auch ihrerseits um Gespräche dieser Art nachgesucht. In
der Zeit zwischen dem 29. September und dem 10. Dezember sind
derartige Anfragen, soweit ich davon weiß, nicht an den Senat
gerichtet worden.
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordneter
Liepelt!
Liepelt (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, da die Frage
des Kollegen Momper offensichtlich auf die Gesamtwirkung des Er
lasses abzielt, frage ich Sie; wie beurteilt der Senat seine Initiative,
insbesondere zur Einschränkung des Familiennachzugs, ange
sichts der Haltung, die die anderen Bundesländer in dieser Frage
eingenommen haben?
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
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Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Kollegi
nicht nur sind die Maßnahmen des Berliner Senats ihrerseits vorbei
im Bund in bezug auf die Meinungen und Vorbereitungen, die etwa Pri
andere Bundesländer getroffen hatten, abgestimmt worden,
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[Zuruf des Abg. Momper (SPD)]
sondern es ist als Bewertung, nach der ich hier gefragt worden bin ;
Herr Kollege Momper, festzustellen, daß die vom Berliner Senat ge
troffenen Maßnahmen von der überwiegenden Mehrzahl, alle
anderen Bundesländer alsbald übernommen worden sind. Aus der
öffentlichen Ankündigungen, die wir vom Bundesinnenministe;
haben, können wir entnehmen, daß dieser seinerseits beabsichtig:
gewisse Teile des Änderungserlasses, den der Berliner Sena (Sie
erlassen hat, zu verschärfen.
Beifall bei der CDU]
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[Landowsky (CDU): Oh!
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Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordnete!
Hapel!
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Hapel (CDU): Herr Regierender Bürgermeister, kann ich Siescjee 31
verstehen, daß, bevor es zu einem Senatsbeschluß am 29. Septem
ber kam, diese Frage vorher sowohl mit allen Bundesländern als
auch mit den entsprechenden Bundesministerien abgestimmt woi j,
den war?
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Präsident Rebsch: Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister;
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Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Wir habet
die politische Grundrichtung unserer Ausländerpolitik sowohl ir
der Stadt als auch außerhalb der Stadt besprochen. Die konkrete
Fassung des Änderungserlasses war unsere eigene Angelegen
heit, wurde aber, wie ich eben erneut erläutert habe, von der
anderen Bundesländern ganz überwiegend übernommen und wird
wahrscheinlich da und dort noch weiter verschärft werden.
Ja
teu-
hm
Präsident Rebsch: Nächste Zusatzfrage - Herr Abgeordnete; | y,
Adlerl
[Adler (CDU): Ich habe mich gar nicht gemeldet!
Heiterkeit!]
Nächste Zusatzfrage - Kollegin Brunn!
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Frau Brunn (SPD): Ich erlaube mir auf die Fragestellung zurück »rr
zukommen, die die Sitzung vom 10. Dezember betrifft, und frage äen
Sie, Herr Regierender Bürgermeister, können Sie Ihre Aussage vom
10. Dezember, Sie hätten den Erlaß des Innensenators mit dei
Gruppen der Stadt besprochen bzw. sie seien von den
ständigen Senatsmitgliedern mit den Gruppen der Stadt bespro
chen worden, noch aufrechterhalten, nachdem Sie heute keine
Gruppe nennen konnten, mit der über diesen Erlaß gesprochen
worden ist, und nachdem die Gruppen auch nicht bestätigen kön
nen, daß mit ihnen darüber gesprochen worden ist?
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Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
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Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Ich habi
weder in der damaligen Sitzung vom 10. Dezember gesagt noch
jetzj angedeutet, daß es darum gegangen wäre, die konkrete Fas |
sung des Änderungserlasses, gewissermaßen in einem Verbands
hearing, in bezug auf ihren Wortlaut vorher mit den Vertretern ver-
I L
ei
in.
rei
schiedener Gruppen zu erörtern. Ich habe dagegen damals gesag! ^
— Ja, Herr Momper, das ist meine damalige und meine jetzige Ein
lassung. Wenn Sie aus meiner damaligen Einlassung einen
anderen Eindruck gewinnen konnten, dann bedauere ich dies. Ich
bitte, meine damalige Haltung im Lichte dessen, was ich heute hier
sage, zu sehen. Ich habe konkret eine Reihe von Verbänden und
Personen genannt Frau Kollegin Brunn, mit denen in bezug auf die
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