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Periodical volume Nr. 18, 11. März 1982

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

18. Sitzung vom 11. März 1982 
I8: Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
993 
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat 
|er Abgeordnete Krüger. 
Krüger (CDU): Können Sie diesem Haus dartun, wie viele dieser 
lenletroffenen Mehrfachtäter sind, die schon wegen verschiedener 
ich erfahren vor dem Richter gestanden haben, und in welchem Maße 
bei ort rechtskräftige Urteile ergangen sind? 
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Präsident Rebsch: Herr Innensenator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich kann Ihnen 
iese Fälle hier nicht im einzelnen vortragen, wir haben sie aller- 
ings in diesem Falle dem Bundesminister des Innern jeweils ein- 
ein erläutert und auch die entsprechenden Urteile übersandt; hier 
iegen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor; in jedem Fall hat eine 
Jestrafung stattgefunden. Damit sind für uns auch die Vorausset- 
inlo ungen gegeben, diese Entscheidung der Güterabwägung vorzu- 
des ehmen - auf der einen Seite eine Gefährdung der Bundesrepublik 
de: jnd der Allgemeinheit, auf der anderen Seite der sicherlich hohe 
am iang des Asylrechtes. Wenn aber in dieser Weise auch das Asyl- 
ide; echt mißbraucht worden ist, dann fällt die Güterabwägung letzt 
hin jndlich nicht mehr schwer, 
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Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage 
Abgeordneter Krüger! 
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Krüger (CDU); Herr Senator! Sind Sie in der Lage und gegebe- 
lenfalls auch bereit, hier einen Fall dem Haus exemplarisch darzu 
egen, und dabei zu sagen, ob es sich hier nur um BtMG-Vergehen 
iandelt? 
Präsident Rebsch: Herr Senator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Nicht nur! - 
Herr Kollege Krüger, ich bitte um Verständnis, daß ich die Unterla- 
jen über Einzelfälle nicht zur Hand habe, doch bin ich natürlich be- 
_l er! eit, dem Hause oder dem zuständigen Ausschuß Einzelheiten vor- 
'utragen, um deutlich zu machen, welches Gewicht diese einzelnen 
: älle haben, und um deutlich zu machen, daß wir es uns nicht leicht 
rachen, eine solche Entscheidung zu treffen, denn immerhin geht 
is - wie immer man Rauschgifthändler bewertet - auch um Men 
schen. Wir wollen in solchen Fällen Entscheidungen so treffen, daß 
sie vor jedermann - unbeschadet der parteipolitischen Zugehörig 
feit - auch Bestand haben können. 
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Präsident Rebsch: Noch eine weitere Zusatzfrage des Frage- 
tellers. 
dieser eigenen Verantwortung des Senators für Inneres hat ja der (C) 
Bundesminister des Innern in seinem Leserbrief zum ersten Mal 
sehr deutlich Bezug genommen, und dafür sollten wir ihm dankbar 
sein. 
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. 
Nunmehr rufe ich, Herr Kollege Momper, Ihre Mündliche Anfrage 
Erfüllung von Zusagen des Regierenden Bürger 
meisters 
auf. 
Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen 
und Herren! Ich frage den Senat: 
1. Ist der Regierende Bügermeister nach einem Vierteljahr nun 
mehr in der Lage, die in der Sitzung vom 10. Dezember 1981 mir 
gemachte Zusage (Protokoll-Seite 626 D) zu erfüllen? 
2. Kann der Regierende Bürgermeister dem Parlament und mir 
die Liste der Personen und der durch sie vertretenen Institutionen 
nennen, mit denen er oder andere Mitglieder des Senats über den 
beabsichtigten Ausländererlaß vor dem 29. September oder 12. No 
vember gesprochen haben? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Regierender Bür 
germeister! 
Dr. v. Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident! 
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Momper, ich darf - 
und ich denke, ich kann dabei mit Ihrem Einverständnis rechnen - 
auf die beiden Ziffern Ihrer Frage zusammenhängend antworten. 
Gefragt wird nach den Kontakten über den beabsichtigten Ände- (D) 
rungserlaß vor dem 29. September und dem 12. November. Aus der 
Sicht des Senats handelt es sich um ein und denselben Vorgang. 
Die entscheidende politische Weichenstellung war für den Senat 
sein Beschluß vom 29. September. Die zunächst vom Innensenator 
und anschließend in klargestellter Form vom Gesamtsenat vorge 
nommene Neufassung, also der Änderungserlaß, war durch diesen 
politischen Richtungsbeschluß vorbestimmt Gespräche außerhalb 
des Senats haben stattgefunden nicht in den wenigen Tagen vor 
dem Senatsänderungsbeschluß, sondern vor dem Grundsatzbe- 
schluß vom 29. September und in seinem Zusammenhang. Hier hat 
es Gespräche von mehreren Mitgliedern des Senats gegeben, dar 
unter auch von mir mit Verbänden der Freien Wohlfahrt, Angehöri 
gen der Kirche, der Gewerkschaften, anderen Verbänden, auch mit 
ausländischen Mitbürgern und mit Diplomaten. 
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Krüger (CDU): Herr Senator! Wenn ich Sie vorhin richtig ver 
standen habe, dann haben Sie, soweit die rechtlichen Vorausset 
fungen gegeben sind, nur die Meinung des Herrn Bundesministers 
ies Innern einzuholen, sind aber darüber hinaus nicht an dessen 
lustimmung gebunden, wenn eine Ausweisung verfügt werden 
•oll, so daß eine Abschiebung in Ihre eigene Verantwortung fällt - 
nd sind Sie heute in der Lage, uns zu erklären, ob Sie nötigenfalls 
iuch davon Gebrauch machen werden? 
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Innensenator! 
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich darf dazu 
agen, Herr Kollege Krüger: In der Vergangenheit ist in diesem kon 
nten Zusammenhang - um es deutlich zu sagen, von meinem Vor 
länger - der Begriff „Benehmen“ so verstanden worden, daß er nur 
Jann zur Ausweisung bereit gewesen wäre, wenn Einvernehmen 
wischen ihm und dem Bundesinnenminister hätte hergestellt wer- 
en können. Ich gehe davon aus, daß „Benehmen“ nicht „Einver- 
iehmen“ bedeutet, und habe unmißverständlich zum Ausdruck ge- 
■isch iracht, daß auch, wenn der Bundesinnenminister jetzt nicht zustim- 
nen wird, wir die Abschiebungen vornehmen werden. Und an 
Präsident Rebsch: Zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete 
Momper das Wort 
Momper (SPD): Herr Regierender Bürgermeister! Sind Sie be 
reit, die Namen und die Institutionen konkret zu nennen und zu 
sagen, wann mit diesen gesprochen worden ist - denn das war 
meine Frage? 
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister! 
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Ich habe mit 
der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, mit dem Präsi 
denten des Diakonischen Werkes, mit dem Präsidenten des Cari- 
tas-Verbandes, mit dem türkischen Botschafter gesprochen. Mein 
Kollege Fink hat insbesondere mit den Vertretern der Freien Wohl 
fahrtsverbände gesprochen, und meine Kollegin Laurien hat mit 
einer Reihe von Vertretern und Verbänden Kontakt genommen, die 
in dem Bereich der Familienpolitik, der Schulpolitik, der Auslands 
presse, der Berufsschulen usw. ihre Verantwortung haben. Das 
sind nur einige der Gespräche, die geführt worden sind.
        
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