Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

18. Sitzung vom 11. März 1982
I8: Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
993
Präsident Rebsch: Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage hat
|er Abgeordnete Krüger.
Krüger (CDU): Können Sie diesem Haus dartun, wie viele dieser
lenletroffenen Mehrfachtäter sind, die schon wegen verschiedener
ich erfahren vor dem Richter gestanden haben, und in welchem Maße
bei ort rechtskräftige Urteile ergangen sind?
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Präsident Rebsch: Herr Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich kann Ihnen
iese Fälle hier nicht im einzelnen vortragen, wir haben sie aller-
ings in diesem Falle dem Bundesminister des Innern jeweils ein-
ein erläutert und auch die entsprechenden Urteile übersandt; hier
iegen Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor; in jedem Fall hat eine
Jestrafung stattgefunden. Damit sind für uns auch die Vorausset-
inlo ungen gegeben, diese Entscheidung der Güterabwägung vorzu-
des ehmen - auf der einen Seite eine Gefährdung der Bundesrepublik
de: jnd der Allgemeinheit, auf der anderen Seite der sicherlich hohe
am iang des Asylrechtes. Wenn aber in dieser Weise auch das Asyl-
ide; echt mißbraucht worden ist, dann fällt die Güterabwägung letzt
hin jndlich nicht mehr schwer,
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Präsident Rebsch: Zu einer weiteren Zusatzfrage
Abgeordneter Krüger!
Herr
Krüger (CDU); Herr Senator! Sind Sie in der Lage und gegebe-
lenfalls auch bereit, hier einen Fall dem Haus exemplarisch darzu
egen, und dabei zu sagen, ob es sich hier nur um BtMG-Vergehen
iandelt?
Präsident Rebsch: Herr Senator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Nicht nur! -
Herr Kollege Krüger, ich bitte um Verständnis, daß ich die Unterla-
jen über Einzelfälle nicht zur Hand habe, doch bin ich natürlich be-
_l er! eit, dem Hause oder dem zuständigen Ausschuß Einzelheiten vor-
'utragen, um deutlich zu machen, welches Gewicht diese einzelnen
: älle haben, und um deutlich zu machen, daß wir es uns nicht leicht
rachen, eine solche Entscheidung zu treffen, denn immerhin geht
is - wie immer man Rauschgifthändler bewertet - auch um Men
schen. Wir wollen in solchen Fällen Entscheidungen so treffen, daß
sie vor jedermann - unbeschadet der parteipolitischen Zugehörig
feit - auch Bestand haben können.
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Präsident Rebsch: Noch eine weitere Zusatzfrage des Frage-
tellers.
dieser eigenen Verantwortung des Senators für Inneres hat ja der (C)
Bundesminister des Innern in seinem Leserbrief zum ersten Mal
sehr deutlich Bezug genommen, und dafür sollten wir ihm dankbar
sein.
Präsident Rebsch: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Nunmehr rufe ich, Herr Kollege Momper, Ihre Mündliche Anfrage
Erfüllung von Zusagen des Regierenden Bürger
meisters
auf.
Momper (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Ich frage den Senat:
1. Ist der Regierende Bügermeister nach einem Vierteljahr nun
mehr in der Lage, die in der Sitzung vom 10. Dezember 1981 mir
gemachte Zusage (Protokoll-Seite 626 D) zu erfüllen?
2. Kann der Regierende Bürgermeister dem Parlament und mir
die Liste der Personen und der durch sie vertretenen Institutionen
nennen, mit denen er oder andere Mitglieder des Senats über den
beabsichtigten Ausländererlaß vor dem 29. September oder 12. No
vember gesprochen haben?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Regierender Bür
germeister!
Dr. v. Weizsäcker, Regierender Bürgermeister: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Momper, ich darf -
und ich denke, ich kann dabei mit Ihrem Einverständnis rechnen -
auf die beiden Ziffern Ihrer Frage zusammenhängend antworten.
Gefragt wird nach den Kontakten über den beabsichtigten Ände- (D)
rungserlaß vor dem 29. September und dem 12. November. Aus der
Sicht des Senats handelt es sich um ein und denselben Vorgang.
Die entscheidende politische Weichenstellung war für den Senat
sein Beschluß vom 29. September. Die zunächst vom Innensenator
und anschließend in klargestellter Form vom Gesamtsenat vorge
nommene Neufassung, also der Änderungserlaß, war durch diesen
politischen Richtungsbeschluß vorbestimmt Gespräche außerhalb
des Senats haben stattgefunden nicht in den wenigen Tagen vor
dem Senatsänderungsbeschluß, sondern vor dem Grundsatzbe-
schluß vom 29. September und in seinem Zusammenhang. Hier hat
es Gespräche von mehreren Mitgliedern des Senats gegeben, dar
unter auch von mir mit Verbänden der Freien Wohlfahrt, Angehöri
gen der Kirche, der Gewerkschaften, anderen Verbänden, auch mit
ausländischen Mitbürgern und mit Diplomaten.
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Krüger (CDU): Herr Senator! Wenn ich Sie vorhin richtig ver
standen habe, dann haben Sie, soweit die rechtlichen Vorausset
fungen gegeben sind, nur die Meinung des Herrn Bundesministers
ies Innern einzuholen, sind aber darüber hinaus nicht an dessen
lustimmung gebunden, wenn eine Ausweisung verfügt werden
•oll, so daß eine Abschiebung in Ihre eigene Verantwortung fällt -
nd sind Sie heute in der Lage, uns zu erklären, ob Sie nötigenfalls
iuch davon Gebrauch machen werden?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung - Herr Innensenator!
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Ich darf dazu
agen, Herr Kollege Krüger: In der Vergangenheit ist in diesem kon
nten Zusammenhang - um es deutlich zu sagen, von meinem Vor
länger - der Begriff „Benehmen“ so verstanden worden, daß er nur
Jann zur Ausweisung bereit gewesen wäre, wenn Einvernehmen
wischen ihm und dem Bundesinnenminister hätte hergestellt wer-
en können. Ich gehe davon aus, daß „Benehmen“ nicht „Einver-
iehmen“ bedeutet, und habe unmißverständlich zum Ausdruck ge-
■isch iracht, daß auch, wenn der Bundesinnenminister jetzt nicht zustim-
nen wird, wir die Abschiebungen vornehmen werden. Und an
Präsident Rebsch: Zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete
Momper das Wort
Momper (SPD): Herr Regierender Bürgermeister! Sind Sie be
reit, die Namen und die Institutionen konkret zu nennen und zu
sagen, wann mit diesen gesprochen worden ist - denn das war
meine Frage?
Präsident Rebsch: Herr Regierender Bürgermeister!
Dr. von Weizsäcker, Regierender Bürgermeister; Ich habe mit
der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung, mit dem Präsi
denten des Diakonischen Werkes, mit dem Präsidenten des Cari-
tas-Verbandes, mit dem türkischen Botschafter gesprochen. Mein
Kollege Fink hat insbesondere mit den Vertretern der Freien Wohl
fahrtsverbände gesprochen, und meine Kollegin Laurien hat mit
einer Reihe von Vertretern und Verbänden Kontakt genommen, die
in dem Bereich der Familienpolitik, der Schulpolitik, der Auslands
presse, der Berufsschulen usw. ihre Verantwortung haben. Das
sind nur einige der Gespräche, die geführt worden sind.
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