Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
18. Sitzung vom 11. März ise: tbg
992
(A) Präsident Rebsch eröffnet die Sitzung um 13.03 Uhr.
. Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
18. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und bekunde
unseren unbeugsamen Willen, daß die Mauer fallen und daß
Deutschland mit seiner Hauptstadt Berlin in Frieden und
Freiheit wiedervereinigt werden muß.
Unser Kollege Hartmut Röseler hat heute Geburtstag. Er vollen
det sein 40. Lebensjahr.
[Beifall]
Ich darf ihm im Namen des Hauses herzliche Glückwünsche aus
sprechen. Wir haben im übrigen vereinbart, daß bei runden
Geburtstagen ein Blumenstrauß überreicht wird. So ist es heute;
nochmals herzlichen Glückwunsch!
Es liegt Ihnen fotokopiert ein Antrag der Fraktion der SPD auf
Durchführung einer Aktuellen Stunde zum Thema „Haltung des
Innensenators zur Betätigung rechtsextremistischer Parteien in
Berlin“ vor, der gemäß § 52 Abs. 6 GO nach der Fragestunde zu be
handeln wäre.
Außerdem empfiehlt der Ältestenrat, die Tagesordnungspunkte
6, Drucksache 9/377, Große Anfrage der Fraktion der AL über
§-17-Modernisierung des Hauses Schulstraße 28, 8, Drucksache
9/379, Große Anfrage der Fraktion der AL über Weitergabe von
„Erkenntnissen“ des Landesamtes für Verfassungsschutz, und 12,
Drucksache 9/376, Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
vom 4. Februar 1982 gemäß §21 Abs. 5 GO über Änderung der
Geschäftsordnung, zu vertagen. Erhebt sich dagegen Wider
spruch? - Das ist nicht der Fall.
Weiter empfiehlt der Ältestenrat, die lfd. Nr. 35, Drucksache 9/
145, Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und der F.D.P. auf An
nahme einer Entschließung gegen zunehmend ausländerfeindliche
Tendenzen, nach der Aktuellen Stunde zu behandeln. Die CDU hat
mitgeteilt, daß sie dieser Empfehlung widerspricht. Damit bleibt es
(B) bei Tagesordnungspunkt 35.
Die Fraktion der AL hat mit Schreiben vom 10. März 1982 mitge
teilt, daß sie ihren Antrag zu lfd. Nr. 32 der Tagesordnung, Druck
sache 9/142, betreffend Veröffentlichung des Berichtes über die
Situation der Frau in Berlin, zurückzieht.
Die Fraktion der F.D.P. hat mit Schreiben vom 8. März 1982 ihren
Antrag betreffend Kindertagesstätten, Drucksache 9/260, ebenfalls
zurückgezogen.
Der Antrag der Fraktion der AL über eine Ausstellung im Jahre
1983 zur Machtergreifung der NSDAP im Jahre 1933, Drucksache
9/188, ist seinerzeit dem Ausschuß für Kulturelle Angelegenheiten
als Fachausschuß überwiesen worden. Dieser Ausschuß hat den
Antrag abschließend beraten. Ich werde ihn jedoch im Einverständ
nis mit den Fraktionen an den Ausschuß für Kulturelle Angelegen
heiten zurückverweisen.
Ich rufe nunmehr auf
lfd. Nr.1:
Fragestunde gemäß §51 der Geschäftsordnung
Das Wort hat der Abgeordnete Krüger zu einer Mündlichen Anfrage
über
Abschiebung von straffälligen Ausländern
Krüger (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
frage den Senat:
1. Trifft es zu, daß der Bundesinnenminister in einem Schreiben
an den „Tagesspiegel“ die Abschiebung straffällig gewordener
Ausländer dem Innensenator anheimgestelll hat?
2. Enthebt dieses Schreiben den Innensenator der Verpflichtung,
in jedem einzelnen Fall der beabsichtigten Abschiebung die Ent
scheidung im Benehmen mit dem Bundesinnenminister zu treffen?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Innensenatoi
Pr
ler /
Kr
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Herr Präsi
dent! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krüger! Nachdem am
9. Februar in einer Reihe von Berliner Tageszeitungen Äußerungen j e t r(
des Fraktionsvorsitzenden der CDU erschienen waren, sah sich e rfi
offenbar das Bundesinnenministerium veranlaßt, sich gegenüber or t
der „Berliner Morgenpost“ in einem Leserbrief zu äußern. Dieser
Leserbrief des Bundesministers des Innern ist von dieser Zeitung
nicht veröffentlicht worden. Allerdings ist auch die Redaktion der
„Berliner Abendschau“ im Besitz einer Kopie dieses Leserbriefes.
Der Berliner Innensenator hat leider keine solche Kopie bekomme!
und bedauert, daß der Bundesinnenminister ihn insofern im unkla
ren gelassen hat; denn für die Sache wäre es schon wichtig gewe *' es '
ege
Jesl
;unc
ind
lani
ech
sen. Im übrigen hätte es wohl auch einem angemessenen Stilemp .
finden entsprochen, wenn ebenfalls der Innensenator eine solche __
Kopie erhalten hätte
Zur Sache selbst wird in diesem Schreiben ein Standpunbf
erneut eingenommen, der schon immer vom Bundesminister des , e hr
Innern bezogen worden ist, daß nämlich eine Abschiebung de: j r 1
wegen Betäubungsmittelvergehens bestraften Asylbewerber danr j ;
möglich sei, wenn im Einzelfall dargelegt werde, daß der Auslände;
eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepubliijpdl
Deutschland darstellt. Dies aber war nach Auffassung des Bundes
minister des Innern in der Vergangenheit nicht gegeben, als meir
Amtsvorgänger ihm eine Reihe von Fällen vorgetragen hat.
Ich habe - wie Sie wissen - erneut an den Bundesminister des
Innern geschrieben, um die Zustimmung womöglich zu erhalten zu-
Abschiebung einer Reihe von Personen, die gegen das Betäu
bungsmittelgesetz kräftig verstoßen hat. Die Antwort dazu steh: ^ en '
noch aus. Aber ich habe ebenso unmißverständlich deutlich ge
macht, daß Benehmen mit dem Bundesminister des Innern nich:
Einvernehmen bedeutet, und ich freue mich, daß der Bundesmini-
ster des Innern in diesem Leserbrief die gleiche Position bezöget | P
hat. Letztendlich liegt also in diesen Fällen die Verantwortung bein-
jeweiligen Landesminister. Der werden wir gerecht werden.
P
kbg
Präsident Rebsch: Das Wort hat zu einer Zusatzfrage Her PJ
Abgeordneter Krüger!
Krüger (CDU): Herr Senator, trifft es zu, daß in dem erwähnter,
Schreiben der Pressestelle des Herrn Bundesinnenministers|j C h
neben einer schwerwiegenden Gefahr für die Sicherheit der Bun
desrepublik Deutschland auch eine schwerwiegende Gefahr für die
Allgemeinheit als Abschiebungsgrund in Betracht kommt? Wenn
ja, in wie vielen Fällen gab es bisher Anlaß zu solcher Feststellung
daß es sich um eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit
handelte?
Präsident Rebsch: Zur Beantwortung der Herr Innensenator
Lummer, Bürgermeister und Senator für Inneres: Die Antwort
darauf kann nicht schwerfallen, denn meiner Einschätzung ent
spricht es - ich nehme an, das ist ebenfalls allgemeine Auffassung
-, daß jeder, der in der Rauschgiftszene tätig ist und dort als Händ
ler arbeitet, eine schwerwiegende Gefahr für viele Menschen dar
stellt; denn andere Menschen auf den Weg des Rauschgiftes zu
bringen, heißt, andere Menschen in den Tod jagen.
[Beifall bei der CDU]
Insofern ist in den genannten Fällen immer eine Gefahr für die All-®
gemeinheit vorhanden.
Im letzten Brief haben wir zehn solcher Personen genannt, doch jäi
sicher gibt es noch mehr Fälle. Wenn ich an die jüngst vorgelegte» 31
Kriminalstatistik erinnern darf: Von 703 ausländischen Tatverdäch-
tigen, die sich hier legal aufhalten und gegen die als Rauschgift- F
händler ermittelt wird, waren 574 Asylbewerber. Dies ist eine er- F
schreckende Bilanz. Wir möchten jetzt diesen Schritt exemplarisch * rr
tun und werden sicherlich weitere Schritte folgen lassen.
Pr
Li
ing
ege
iam
L
Her
jen
tutr
: äll
nac
is ■
sie
leit
F
itel
\
Itai
:ur
toll
inc
luc
f
ne
Top of page

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.