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Periodical volume Nr. 2, 25. Juni 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
2. Sitzung vom 25. Juni 1981 
70 
Diepgen 
(A) dige Baumaßnahmen gestoppt wurden, einfach aus dem 
Grund, weil die wichtigen Kriterien des Umweltschutzes, 
erst nachdem alles fertig war, sozusagen aufgepfropft wor 
den sind. Sachgerechte Stadtplanung unter Einbeziehung 
einer Ressourcenverwaltung für alle Mängelsituationen, die 
wir hier in dieser Stadt haben, ist nur möglich, wenn ich die 
ses in einer Verwaltung zusammenfasse und sicherstelle, daß 
dieses von Anfang an einbezogen wird. Denn, meine Damen 
und Herren, Umweltschutz- und Stadtplanungsüberlegungen, 
allgemeine, im Hinblick auf die Flächengestaltung mit der 
Insellage Berlins zusammenhängende Probleme kann ich 
nicht dadurch in den Griff bekommen, erst einmal ein Pro 
jekt zu planen und danach mir die Frage zu stellen: Habe 
ich denn alle anderen Gesichtspunkte, die in einer Stadt 
mit der politisch-geographischen Lage Berlins notwendig 
zu klären sind, auch wirklich berücksichtigt? — So geht das 
einfach nicht! 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Herr Diepgen, gestatten Sie eine Zwi 
schenfrage des Herrn Momper? 
Diepgen (CDU); Aber selbstverständlich! 
Präsident Rebsch; Herr Momper, Sie haben das Wort. 
Momper (SPD): Gerade wegen der Flächenplanung in der 
Inselstadt Berlin trennen Sie die Flächennutzungspläne von 
den Bebauungsplänen verwaltungsmäßig? 
Diepgen (CDU): Aber Herr Kollege Momper, Sie wissen 
doch sehr genau, daß Flächennutzungsplanung im Hinblick 
auf die Gesamtgestaltung der Stadt ein Punkt ist und daß 
die Frage der Durchführung der Projekte ein anderer Be- 
' reich ist. Und hier gehört es dazu, daß ich bei den einzelnen 
Bauvorhaben sicherstelle, daß der Planungsbereich für den 
einzelnen Block, für das einzelne Projekt zusammengehört. 
Und das genau hat dieser Senat entschieden in einer sach 
gerechten, ordentlichen Entscheidung. 
[Beifall bei der CDU] 
Und dann noch etwas zu der Frage der Neuordnung der 
Senatsverwaltung Schule, Jugend. Ich bin ein bißchen er 
staunt darüber, daß Sie das kritisieren, meine Damen und 
Herren; eigentlich hätte die Kritik aus diesem Haus eher 
von meiner Fraktion kommen müssen. Sie wissen doch sehr 
genau, daß es hier einen Aspekt der Bildungspolitik gibt, 
wo die Zusammenfassungen und Zusammenhänge aus dem 
Kindergartenbereich hin in die Schulpolitik immer wieder 
diskutiert worden sind. Ich suche Ihnen gern heraus, Herr 
Kollege Momper, was ihre Fraktionskollegen in den ver 
gangenen Jahren dazu gesagt haben, 
[Momper (SPD): Sie haben es falsch verstanden!] 
daß Sie dieses forciert haben wollten; also eine Kritik aus 
Ihrer Richtung in dem Zusammenhang sollte wirklich nicht 
geübt werden. Aber — damit hier keine Mißverständnisse auf- 
kommen — wir sehen das unter dem Aspekt der zusammen 
hängenden Arbeit für junge Menschen und der Lösung der 
darin zusammengefaßten Probleme, ohne daß wir Schule 
übergewichtig sehen oder Bildungspolitik übergewichtig se 
hen, sondern dieses als eine notwendige Zusammenarbeit 
von Jugend- und Schulpolitik, die aber dringend notwendig 
ist. 
[Beifall bei der CDU - Kollat (SPD) meldet sich 
zu einer Zwischenfrage.] 
— Und wenn Sie die verschiedenen Modellvorhaben, Herr 
Kollege Kollat, auf die Sie jetzt sicherlich zu sprechen kom 
men wollen, sehen, dann sehen Sie die Zusammenhänge 
gerade im Sektor der Sozialpädagogik, wo die Zusammen 
hänge nun wirklich klar sind und in diesem Haus — im 
Hauptausschuß, im Schulausschuß, im Jugendausschuß — 
ja sehr oft zu sehr schwierigen, mißlichen Diskussionen ge- J< 
führt haben, weil die Abgrenzungsfragen bisher nicht geklärt :'f 
waren. j 
Präsident Rebsch: Herr Diepgen, da Sie den Kollegen 
Kollat schon entdeckt haben, frage ich, ob Sie ihm das Wort - 
zu einer Zwischenfrage geben. räc 
Diepgen (CDU): Wenn Sie es ihm geben, ich habe nichts 
dagegen. 
Präsident Rebsch; Bitte sehr, Herr Kollat! 
Kollat (SPD); Lieber Kollege Diepgen, erliegen Sie hier 
nicht Wunschvorstellungen? — Denn Sie müßten doch wis 
sen, daß in dem bisherigen Bereich „Schule“ schon — und 
zwar bedingt durch Sachzwänge — die Schule alles erdrückt 
hat, so daß zum Beispiel kaum noch die Rede von der 
Weiterbildung war. 
[Feilcke (CDU): Das liegt aber an euch!] 
Diepgen (CDU): Herr Kollege Kollat, Sie können ganz 
sicher sein, daß die Schule in der künftigen Politik der CDU 
hier in diesem Haus und hier in Berlin nicht alles erdrücken 
wird, sondern daß die Eigengewichtigkeit der verschiedenen 
Teilbereiche und insbesondere auch des Weiterbildungsbe 
reichs beachtet werden wird, nicht nur beachtet werden wird, 
sondern im Gegensatz zu den Bemühungen der vorangegan 
genen Koalition werden wir im Bereich der Weiterbildung 
und Erwachsenenbildung in der kommenden Legislaturpe 
riode wirklich zu einem Punkt kommen und nicht alles vor 
uns herschieben. 
[Beifall bei der CDU] 
ai. 
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Damit will ich noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen 
die hier gefragt worden sind: Ausländerbeauftragte. Auch hier 
muß ich ein wenig meine Verwunderung zum Ausdruck brin 
gen. Ein Kollege, der so lange in diesem Haus ist, kann 
doch nicht die Forderung aufstellen, daß eine Ausländer 
beauftragte mit all den personellen und sächlichen Ressour 
cen sofort geschaffen wird. Dazu brauchen wir einen Nach 
tragshaushalt, Herr Kollege Momper, und im Rahmen des 
Nachtragshaushalts werden wir dieses auch klären; und ich H< 
rechne auf Ihre Unterstützung in diesem Zusammenhang und "i 
nicht auf Ihre Kritik. 
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[Beifall bei der CDU] 
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Und dann noch ein letztes, weil Sie da so besorgt sind 
und auf Ihr Argument im Hinblick auf die Zusammenhänge 
die Impulse, die ausgehen müssen jeweils von den verschie 
denen Bereichen der Wissenschaft und der Kultur, damiife] 
Berlin ein kulturelles Zentrum werden kann: Hier will ich r 
Ihnen nur eine Antwort geben. Die CDU-Fraktion erwartet, 
ist sicher, daß es innerhalb der Senatsverwaltung für Wis 
senschaft und Kulturelle Angelegenheiten einen zusätzlichen 
Senatsdirektor mit der Zuständigkeit für die Kulturellen An 
gelegenheiten geben wird. Und das ist übrigens das Haupt 
petitum, das Sie vor drei Jahren auch immer formuliert ha 
ben. — Vielen Dank! 
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[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch: Zur Geschäftsordung hat sich der Ab 
geordnete Rabatsch gemeldet. 
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Ich stelle gemäß § 59 Absatz 8 den Antrag, die Sitzung zu 
schließen, und möchte das wie folgt begründen. 
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