Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
70
Diepgen
(A) dige Baumaßnahmen gestoppt wurden, einfach aus dem
Grund, weil die wichtigen Kriterien des Umweltschutzes,
erst nachdem alles fertig war, sozusagen aufgepfropft wor
den sind. Sachgerechte Stadtplanung unter Einbeziehung
einer Ressourcenverwaltung für alle Mängelsituationen, die
wir hier in dieser Stadt haben, ist nur möglich, wenn ich die
ses in einer Verwaltung zusammenfasse und sicherstelle, daß
dieses von Anfang an einbezogen wird. Denn, meine Damen
und Herren, Umweltschutz- und Stadtplanungsüberlegungen,
allgemeine, im Hinblick auf die Flächengestaltung mit der
Insellage Berlins zusammenhängende Probleme kann ich
nicht dadurch in den Griff bekommen, erst einmal ein Pro
jekt zu planen und danach mir die Frage zu stellen: Habe
ich denn alle anderen Gesichtspunkte, die in einer Stadt
mit der politisch-geographischen Lage Berlins notwendig
zu klären sind, auch wirklich berücksichtigt? — So geht das
einfach nicht!
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Herr Diepgen, gestatten Sie eine Zwi
schenfrage des Herrn Momper?
Diepgen (CDU); Aber selbstverständlich!
Präsident Rebsch; Herr Momper, Sie haben das Wort.
Momper (SPD): Gerade wegen der Flächenplanung in der
Inselstadt Berlin trennen Sie die Flächennutzungspläne von
den Bebauungsplänen verwaltungsmäßig?
Diepgen (CDU): Aber Herr Kollege Momper, Sie wissen
doch sehr genau, daß Flächennutzungsplanung im Hinblick
auf die Gesamtgestaltung der Stadt ein Punkt ist und daß
die Frage der Durchführung der Projekte ein anderer Be-
' reich ist. Und hier gehört es dazu, daß ich bei den einzelnen
Bauvorhaben sicherstelle, daß der Planungsbereich für den
einzelnen Block, für das einzelne Projekt zusammengehört.
Und das genau hat dieser Senat entschieden in einer sach
gerechten, ordentlichen Entscheidung.
[Beifall bei der CDU]
Und dann noch etwas zu der Frage der Neuordnung der
Senatsverwaltung Schule, Jugend. Ich bin ein bißchen er
staunt darüber, daß Sie das kritisieren, meine Damen und
Herren; eigentlich hätte die Kritik aus diesem Haus eher
von meiner Fraktion kommen müssen. Sie wissen doch sehr
genau, daß es hier einen Aspekt der Bildungspolitik gibt,
wo die Zusammenfassungen und Zusammenhänge aus dem
Kindergartenbereich hin in die Schulpolitik immer wieder
diskutiert worden sind. Ich suche Ihnen gern heraus, Herr
Kollege Momper, was ihre Fraktionskollegen in den ver
gangenen Jahren dazu gesagt haben,
[Momper (SPD): Sie haben es falsch verstanden!]
daß Sie dieses forciert haben wollten; also eine Kritik aus
Ihrer Richtung in dem Zusammenhang sollte wirklich nicht
geübt werden. Aber — damit hier keine Mißverständnisse auf-
kommen — wir sehen das unter dem Aspekt der zusammen
hängenden Arbeit für junge Menschen und der Lösung der
darin zusammengefaßten Probleme, ohne daß wir Schule
übergewichtig sehen oder Bildungspolitik übergewichtig se
hen, sondern dieses als eine notwendige Zusammenarbeit
von Jugend- und Schulpolitik, die aber dringend notwendig
ist.
[Beifall bei der CDU - Kollat (SPD) meldet sich
zu einer Zwischenfrage.]
— Und wenn Sie die verschiedenen Modellvorhaben, Herr
Kollege Kollat, auf die Sie jetzt sicherlich zu sprechen kom
men wollen, sehen, dann sehen Sie die Zusammenhänge
gerade im Sektor der Sozialpädagogik, wo die Zusammen
hänge nun wirklich klar sind und in diesem Haus — im
Hauptausschuß, im Schulausschuß, im Jugendausschuß —
ja sehr oft zu sehr schwierigen, mißlichen Diskussionen ge- J<
führt haben, weil die Abgrenzungsfragen bisher nicht geklärt :'f
waren. j
Präsident Rebsch: Herr Diepgen, da Sie den Kollegen
Kollat schon entdeckt haben, frage ich, ob Sie ihm das Wort -
zu einer Zwischenfrage geben. räc
Diepgen (CDU): Wenn Sie es ihm geben, ich habe nichts
dagegen.
Präsident Rebsch; Bitte sehr, Herr Kollat!
Kollat (SPD); Lieber Kollege Diepgen, erliegen Sie hier
nicht Wunschvorstellungen? — Denn Sie müßten doch wis
sen, daß in dem bisherigen Bereich „Schule“ schon — und
zwar bedingt durch Sachzwänge — die Schule alles erdrückt
hat, so daß zum Beispiel kaum noch die Rede von der
Weiterbildung war.
[Feilcke (CDU): Das liegt aber an euch!]
Diepgen (CDU): Herr Kollege Kollat, Sie können ganz
sicher sein, daß die Schule in der künftigen Politik der CDU
hier in diesem Haus und hier in Berlin nicht alles erdrücken
wird, sondern daß die Eigengewichtigkeit der verschiedenen
Teilbereiche und insbesondere auch des Weiterbildungsbe
reichs beachtet werden wird, nicht nur beachtet werden wird,
sondern im Gegensatz zu den Bemühungen der vorangegan
genen Koalition werden wir im Bereich der Weiterbildung
und Erwachsenenbildung in der kommenden Legislaturpe
riode wirklich zu einem Punkt kommen und nicht alles vor
uns herschieben.
[Beifall bei der CDU]
ai.
bs
Damit will ich noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen
die hier gefragt worden sind: Ausländerbeauftragte. Auch hier
muß ich ein wenig meine Verwunderung zum Ausdruck brin
gen. Ein Kollege, der so lange in diesem Haus ist, kann
doch nicht die Forderung aufstellen, daß eine Ausländer
beauftragte mit all den personellen und sächlichen Ressour
cen sofort geschaffen wird. Dazu brauchen wir einen Nach
tragshaushalt, Herr Kollege Momper, und im Rahmen des
Nachtragshaushalts werden wir dieses auch klären; und ich H<
rechne auf Ihre Unterstützung in diesem Zusammenhang und "i
nicht auf Ihre Kritik.
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[Beifall bei der CDU]
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Und dann noch ein letztes, weil Sie da so besorgt sind
und auf Ihr Argument im Hinblick auf die Zusammenhänge
die Impulse, die ausgehen müssen jeweils von den verschie
denen Bereichen der Wissenschaft und der Kultur, damiife]
Berlin ein kulturelles Zentrum werden kann: Hier will ich r
Ihnen nur eine Antwort geben. Die CDU-Fraktion erwartet,
ist sicher, daß es innerhalb der Senatsverwaltung für Wis
senschaft und Kulturelle Angelegenheiten einen zusätzlichen
Senatsdirektor mit der Zuständigkeit für die Kulturellen An
gelegenheiten geben wird. Und das ist übrigens das Haupt
petitum, das Sie vor drei Jahren auch immer formuliert ha
ben. — Vielen Dank!
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[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch: Zur Geschäftsordung hat sich der Ab
geordnete Rabatsch gemeldet.
Rabatsch (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich stelle gemäß § 59 Absatz 8 den Antrag, die Sitzung zu
schließen, und möchte das wie folgt begründen.
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