Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

986
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Frau Kantemir
(A) - Das ist nett, Herr Lummer. Ich habe ihr Wort heute sowieso schon
vermißt
Am 22. Februar scheiterte der vorher groß angekündigte Versuch
des Senats, Asylbewerber zur Granulatbeseitigung heranzuziehen,
und zwar auf der rechtlichen Grundlage der §§18 bis 20 und 25
BSHG, eine Maßnahme, für die der Senat sicherlich die Zustim
mung eines breiten Kreises der Bevölkerung finden wird. Aber aus
diesen Kreisen kommen auch Sprüche, vor denen dem Senat
eigentlich angst werden müßte, und ich muß sagen, mir persönlich
wird angst vor diesen Sprüchen, die man jetzt hört
Den sogenannten Freiwilligen winkte eine Prämie von 1,25 DM,
wovon wiederum 75 Pf in bar nach zwei Wochen ausgezahlt wer
den sollten, der Rest sollte in Gutscheinen vergütet werden. Jetzt
macht der Senat amnesty international für das Scheitern dieses
Versuchs verantwortlich, denn keiner dieser sogenannten Freiwilli
gen erschien am Montag. Hält der Senat eigentlich die Asylbewer
ber nicht für fähig, selbst eine solche Entscheidung zu treffen?
Darüber nachzudenken, daß sie hier ausgebeutet werden, das soll
te der Senat den Asylbewerbern selbst auch einmal Zutrauen.
[Protest bei der CDU - Krüger (CDU): Wer beutet
denn wen aus? - Unruhe - Glocke des Präsidenten -
Weitere Zurufe]
- Der Herr Lummer wird von den Asylbewerbern ausgebeutet, habe
ich gerade gehört.
Es ist übrigens in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen,
daß die Wohlfahrtsverbände auch nicht mehr bereit sind, dieses
merkwürdige Verfahren zu tragen. Das sollte sich der Senat mal hin
ter die Ohren schreiben. - Jetzt plant der Senat als nächste Maß
nahme, 200 Asylbewerber zum Arbeitseinsatz zu rekrutieren, so
wollen wir es ruhig mal nennen. Die Bedingungen sollen die glei
chen sein, das heißt, die verzweifelte Lage der Asylbewerber soll
ausgenutzt werden. Und das sind Bedingungen, unter denen kein
deutscher Arbeitsloser oder Arbeitsuchender bereit wäre zu arbei
ten.
(B)
[Abg. Krüger (CDU): Stimmt doch gar nicht!]
- Dann nennen Sie mir doch einmal einen einzigen Arbeitslosen,
der für 1,25 DM die Stunde, wovon ihm —
[Anhaltender Widerspruch bei der CDU
- diverse Zurufe]
- Moment mal, darauf komme ich auch noch -. Also 75 Rennig
werden diesen Leuten ausgezahlt Der Senator Fink hat vorhin hier
verkündet, daß den Asylbewerbern monatlich ca. 700 DM Sozial
hilfe zur Verfügung stehen; jetzt möchte ich Ihnen mal die Rech
nung andersherum aufmachen: 50 DM bekommen die Leute in bar
ausgezahlt das ist eine Tatsache, die können Sie nicht leugnen; ca.
360 DM gehen sofort an deutsche sogenannte Pensions-Inhaber,
davon sehen die Asylbewerber nichts; der Rest wird in Gutschei
nen ausgegeben. Und haben Sie sich schon einmal ein sogenann
tes Asylanten-Wohnheim angesehen? Ich bin kürzlich in der Son
nenallee gewesen und möchte Ihnen mal ganz kurz schildern, wie
das dort zugeht; Die Leute bekommen zum Frühstück altes, trocke
nes Weißbrot - das mögen Sie vielleicht als angenehm empfinden,
ich weiß aber nicht, ob Sie da wirklich Appetit drauf hätten -, sie be
kommen nichts zu trinken, keinerlei Getränke werden ausgegeben;
sie trinken Wasser aus einem Plastikbecher, der alle 14 Tage ge
wechselt wird. Das sollten Sie sich auch mal hinter die Ohren
schreiben! Sie trinken also Wasser zum Frühstück; zum Mittag gibt
es eine dieser vorgefertigten Wärmepropotionen, und dann ist
Schluß, es gibt also kein Abendbrot, es gibt auch nachmittags
nichts, das heißt, die Asylbewerber sind gezwungen, sich von
diesen 50 DM, die ihnen da noch zur Verfügung stehen, zusätzlich
etwas zum Essen zu kaufen. Das ist eine Tatsache, das können Sie
wohl nicht leugnen.
Und wenn Sie von diesen 75 Rennigen, die Sie da so großzügig
auszahlen wollen, sagen, das sei ein Anreiz für die Asylbewerber,
dann sage ich Ihnen: Das ist ein Almosen, und im Grunde genom
men verletzt es die Menschenwürde. Dafür würde weder ein
Deutscher noch ein Ausländer arbeiten, da nehme ich auch die
Deutschen nicht aus, ich finde nämlich, es ist eine Schande, wenn
17. Sitzung vom 25. Februar igj
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jemand auf diese Art und Weise zur Arbeit herangezogen werdi
soll.
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Übrigens hat die BSR erklärt, daß sie über ausreichendes A
beitspotential verfügt um die Granulatbeseitigung bis
sicherzustellen.
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Und dann möchte ich einmal fragen; Worin besteht denn dies
plötzliche Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften? Da drängt sic
doch die Frage auf, ob man vielleicht die Arbeitswilligkeit der Asj 1
bewerber testen will, weil man ja hier von der These ausgeht, daß effO
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sich bei ihnen um Wirtschaftsasylanten handelt, die hier herg, 8
kommen sind, um sich auf unsere Kosten ein angenehmes Lebe
zu machen. Wer aber die Asylbewerber in ihren Heimen sieht, wir
merken, da ist kaum noch einer, der die Bundesrepublik als de
Rechtsstaat wiedererkennt, von dem er einmal in der Schule geh«
hat.
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[Lautstarker Widerspruch bei der CDU]
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- Dann beweisen Sie mir doch mal das Gegenteil, dann gehen Sii
doch mal hin in die Sonnenallee und sprechen Sie doch mal mit dei
Leuten dort. Sie müssen doch nicht denken, wenn die Leute aus de »,
Dritten Welt kommen, dann sei ihnen alles zuzumuten! Ich weißga c he
nicht, was Sie für eine Einstellung haben.
[Beifall bei der (AL)]
Außerdem ist dazu zu sagen, daß der Umfang der Maßnahmenj
beschränkt ist und gar keine Entlastung der Finanzen bringt E a ,
drängt sich also wirklich die Frage auf, ob nicht die öffentliche Me ^t
nung nur gezielt in eine bestimmte Richtung gedrängt werden so;
die die Ausländerfeindlichkeit weiter schürt. Dieser Verdacht dränt
sich mir nun allerdings auf, und die Reaktion in der Bevölkerun:
der sogenannten schweigenden Mehrheit, auf die Sie sich ja irmne
so gerne berufen, spricht auch dafür, daß Sie Ihr Ziel wieder mal e:
reicht haben. Aber es sollte Ihnen mal allmählich Angst werden vc
diesen faschistoiden Sprüchen. Ich weiß nicht, ob Sie davon gehe-
haben, aber rufen Sie doch mal beim SFB an und fragen Sie, m [ a 9
die Leute dort für Anrufe bekommen, wenn sie eine ausländei
freundliche Sendung über den Äther bringen.
[Widerspruch des Abg. Krüger (CDU) gegen den
Ausdruck „Zwangsarbeit“ - gegenseitige Zurufe
mit Abg. Rabatsch (AL)]
- Ja, als was würden Sie denn das bezeichnen? Ich frage Sic
Würden Sie denn freiwillig für 1,25 DM arbeiten? Würden Sied
freiwillig hingehen? Wahrscheinlich doch nicht also würde mi
Sie doch zwingen, und dann ist es eben Zwangsarbeit, die ich doct loh
nicht als freiwillige Leistung bezeichnen kann.
Ei
ierl
[Zuruf von der CDU; Das ist
verantwortungslos, was Sie da sagen!]
- Inwiefern, bitte, ist das verantwortungslos?
[Zuruf von der CDU: Das ist billige Polemik!]
- Das ist überhaupt nicht polemisch, es ist meine Überzeugung|ter
daß das eine Zwangsarbeit ist; die Leute werden doch nicht freiwi
lig für 1,25 DM eine Stunde arbeiten, wovon ihnen dann auch nocl [;
nur 75 Rennig ausgezahlt werden. Eines ist natürlich klar: Sie mi za!
Ihren 5 000 DM Diäten können da nicht mitreden, Sie finden 1,25 tta
DM natürlich durchaus angemessen I
[Beifall bei der (AL)]
Es tut mit leid, daß ich jetzt polemisch werde, normalerweise bin ick
auch für eine sachliche Diskussion, aber jetzt, es tut mit leid, bin ick
hier etwas emotional.
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tau!
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[Feilcke (CDU): Furchtbar unsachlich und emotional,
warum eigentlich?]
- Warum ich emotional bin? Weil ich die Lage der Leute gesehe: :h,
habe, Sie sollten es auch mal tun. Wir können ja zusammen hinge- |g<
hen, und dann bekommen Sie vielleicht eine etwas andere Einstei
lung, obwohl es vielleicht schwer sein wird, Sie zu überzeugen. Ick
habe sowieso den Eindruck, daß man im Grunde genommen hier
vergebens steht
[Demonstrativer Beifall bei der CDU]
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