17.Sitzung vom 25. Februar 1982 
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
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fetter, Horst 
lachen soll. Solch ein Antrag - tut mir leid - ist für mich zu unaus- 
igoren, als daß ich ihn jetzt auf die schnelle annehmen kann. 
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU - 
Finger (AL): Reden Sie sich doch nicht heraus!] 
nd es sind noch mehrere andere Punkte, die für mich nicht aufge- 
ärt werden konnten. Ich bin der Meinung und habe begrüßt, daß 
ie Richtlinien, obwohl sie in der Kompetenz des Senats liegen - 
hjichts anderes -, rechtzeitig in das parlamentarische Verfahren ein 
zogen worden sind. Dem ist Rechnung getragen worden. Einen 
jlchen komplizierten Antrag, der in vielen Punkten zum Wider- 
M jruch reizt, einmal die Festlegung auf Bauten unter Jahrgang 
900, zum anderen aber auch die Festlegung auf Innenstadt- 
Jitlezirke, meine Damen und Herren, so etwas kann man nicht im 
2 f chnellverfahren einführen. Ich bedauere für meine Fraktion, den 
he ntrag ablehnen zu müssen. 
[Beifall bei der CDU] 
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Stellv. Präsident Franke: 
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Das Wort hat der Senator Rastem- 
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr 
'räsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn hier eine Stim- 
en §iung herrscht wie auf dem Passauer Aschermittwoch, will ich mich 
vo ach Möglichkeit sehr kurz und sachlich halten. Es ist sicherlich 
irforderlich, hierzu noch zwei Sätze zu sagen. 
Ich muß noch einmal betonen, daß es bei diesen Richtlinien nicht 
dJjm eine Senatsentscheidung geht sondern um eine Entscheidung 
iü| leiner Verwaltung, eine Richtlinie, die Ausführungsbestimmungen 
usj um Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz enthält, also 
fyf-, ine Exekutivaufgabe in der Tat Nur, meine Damen und Herren von 
£ ier SPD, natürlich ist es mein Stil, daß hier in möglichst breiter 
Veise alle politisch Verantwortlichen und alle Fachkundigen betei- 
i gt werden. Vorgeschrieben ist ohnehin die öffentliche Anhörung 
. i( jj lit allen Verbänden. Dies hat Ende November stattgefunden. An- 
n( jj mg Dezember ist der Bauausschuß damit befaßt worden. Es ist 
ereinbart worden, daß alle Fraktionen ausführlich hierzu Stellung 
be lehmen können. Dies ist leider nur partiell geschehen. 
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, 
Herr Senator? 
iordf Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Natür- 
ich, ja. 
tue# Finger (AL); Herr Senator, wie steht es denn mit der Anhörung 
blei les Landesmodernisierungsprogramms 1982, Stand 15.Januar? 
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nd dort auch Anhörungen vorgesehen? 
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Kommt 
Joch noch! Darüber reden wir ja heute nicht, Herr Finger. Auch da 
werden Sie von mir erfahren, daß eine breite Erörterung mit allen 
mtscheidungskompetenten Leuten stattfindet Die hat auch hier 
tattgefunden. Es hat eine mehrstündige Bauausschußsitzung am 
27. Januar stattgefunden. Ich will das nicht wiederholen; der Kolle 
ge Simon hat es erwähnt. Da Sie es vorgezogen haben, an diesem 
Tag ein Pressegespräch zu veranstalten - das ist auch schon einen 
Monat her -, kommt nun drei Tage vor Inkrafttreten der Richtlinien 
ihr Antrag. Aber das ist vielleicht eine formale Betrachtungsweise. 
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie noch eine Zwischen 
frage, Herr Senator? 
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Ja, bitte 
schön! 
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Nagel! 
Nagel (SPD): Herr Senator, würden Sie mir bitte erläutern, 
warum Sie bis heute nicht die von Ihnen letztlich zu verantworten 
den und jetzt in endgültiger Fassung am Montag in Kraft zu setzen 
den Richtlinien dem Parlament vorgelegt haben? 
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr 
Kollege Nagel, es geht doch hier nicht um den Wortlaut von irgend 
welchen Bestimmungen und Einzelregelungen. Es geht um die, 
wenn Sie so wollen, politisch entscheidenden Knackpunkte. Und 
die haben wir wirklich schriftlich ausgetauscht, in Anhörung mit den 
Verbänden ausgetauscht, in zwei Besprechungen im Bauausschuß 
ausgetauscht Und das sind etwa Fragen, in welchem Umfang die 
Mietermodernisierung gefördert wird, wie die Mietermitbestimmung 
durchgeführt wird, ob Häuser vor 1900 oder vor 1918 gefördert 
werden, wie die Selbsthilfe gefördert wird, ob eine Instandset 
zungskontrolle stattfindet u.ä., und hier habe ich Ihnen dargelegt, 
welche Anregungen und Vorschläge der Fraktionen Berücksichti 
gung finden und welche nicht. So ist die Situation. 
Ich darf Ihnen zur Mitbestimmung der Mieter sagen, daß wir vor 
gesehen haben, daß bei wesentlichen Instandsetzungsmaßnahmen 
in der Regel eine Mieterversammlung vom Eigentümer einzuberu 
fen ist und daß die WBK und der dann gegebenenfalls einzuberu 
fende Gutachterausschuß die Mietervoten zu berücksichtigen hat, 
eine Mietermitbestimmung, die weit über das hinausgeht, was der 
Bundesgesetzgeber im Modernisierungs- und Energieeinsparungs 
gesetz vorgesehen hat; das darf ich hier betonen. Wir haben auch 
die Bezirksbeteiligung nachgeholt, das haben Sie selbst einge 
räumt. Wir halten die Form der Instandsetzungskontrolle, die hier 
vorgesehen ist, für ausreichend. Es ist dies alles ausführlich darge 
stellt worden. 
Herr Kollege Nagel, ich weiß natürlich im übrigen auch, daß die 
Instandsetzungsförderung seit Jahren im politischen Gespräch ist. 
Sie ist bisher in den früheren Senaten zerredet worden, sie ist in der 
SPD-Fraktion zerredet worden. Da kamen die Bedenken, und man 
hat sich nicht darauf einigen können z. B., ob Häuser vor 1900 oder 
vor 1918 gefördert werden. Es ist nie etwas auf den Weg gebracht 
worden. Ich habe bis Oktober des vergangenen Jahres diese Richt 
linien aufgestellt, eine breite Erörterung zugelassen, mich allen 
Argumenten aufgeschlossen gezeigt, habe im Bauausschuß dies 
ausführlich besprochen, und nun, Herr Kollege Nagel: Einmal wird 
entschieden, und das machen wir. 
[Beifall bei der CDU] 
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen 
nicht vor. Da eine Ausschußüberweisung nicht beantragt worden 
ist, kommen wir sogleich zur Abstimmung. Wer dem Antrag der 
Fraktion der SPD seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte 
■ ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Ich bitte um die Gegenpro 
be. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist somit abgelehnt 
Nunmehr rufe ich auf den 
dringlichen 
Antrag der AL Uber Zwangsarbeit für Asylbewerber, 
Drs 9/381 
Der Senat wird aufgefordert, Asylbewerber nicht zur 
Zwangsarbeit heranzuziehen und sich stattdessen dafür ein 
zusetzen, daß das Arbeitsverbot für politisch Verfolgte auf 
gehoben wird. 
Auch hier haben Sie der Dringlichkeit zugestimmt Wird das Wort 
zur Begründung gewünscht, - Bitte, Frau Kantemir! 
Frau Kantemir (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 
Ich hätte gewünscht, daß Herr Senator Fink anwesend gewesen 
wäre. 
[Bm. Lummer: Ich vertrete ihn!] 
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