Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

17.Sitzung vom 25. Februar 1982
bgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
985
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fetter, Horst
lachen soll. Solch ein Antrag - tut mir leid - ist für mich zu unaus-
igoren, als daß ich ihn jetzt auf die schnelle annehmen kann.
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU -
Finger (AL): Reden Sie sich doch nicht heraus!]
nd es sind noch mehrere andere Punkte, die für mich nicht aufge-
ärt werden konnten. Ich bin der Meinung und habe begrüßt, daß
ie Richtlinien, obwohl sie in der Kompetenz des Senats liegen -
hjichts anderes -, rechtzeitig in das parlamentarische Verfahren ein
zogen worden sind. Dem ist Rechnung getragen worden. Einen
jlchen komplizierten Antrag, der in vielen Punkten zum Wider-
M jruch reizt, einmal die Festlegung auf Bauten unter Jahrgang
900, zum anderen aber auch die Festlegung auf Innenstadt-
Jitlezirke, meine Damen und Herren, so etwas kann man nicht im
2 f chnellverfahren einführen. Ich bedauere für meine Fraktion, den
he ntrag ablehnen zu müssen.
[Beifall bei der CDU]
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Stellv. Präsident Franke:
orski.
Das Wort hat der Senator Rastem-
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
'räsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn hier eine Stim-
en §iung herrscht wie auf dem Passauer Aschermittwoch, will ich mich
vo ach Möglichkeit sehr kurz und sachlich halten. Es ist sicherlich
irforderlich, hierzu noch zwei Sätze zu sagen.
Ich muß noch einmal betonen, daß es bei diesen Richtlinien nicht
dJjm eine Senatsentscheidung geht sondern um eine Entscheidung
iü| leiner Verwaltung, eine Richtlinie, die Ausführungsbestimmungen
usj um Modernisierungs- und Energieeinsparungsgesetz enthält, also
fyf-, ine Exekutivaufgabe in der Tat Nur, meine Damen und Herren von
£ ier SPD, natürlich ist es mein Stil, daß hier in möglichst breiter
Veise alle politisch Verantwortlichen und alle Fachkundigen betei-
i gt werden. Vorgeschrieben ist ohnehin die öffentliche Anhörung
. i( jj lit allen Verbänden. Dies hat Ende November stattgefunden. An-
n( jj mg Dezember ist der Bauausschuß damit befaßt worden. Es ist
ereinbart worden, daß alle Fraktionen ausführlich hierzu Stellung
be lehmen können. Dies ist leider nur partiell geschehen.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage,
Herr Senator?
iordf Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Natür-
ich, ja.
tue# Finger (AL); Herr Senator, wie steht es denn mit der Anhörung
blei les Landesmodernisierungsprogramms 1982, Stand 15.Januar?
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nd dort auch Anhörungen vorgesehen?
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Kommt
Joch noch! Darüber reden wir ja heute nicht, Herr Finger. Auch da
werden Sie von mir erfahren, daß eine breite Erörterung mit allen
mtscheidungskompetenten Leuten stattfindet Die hat auch hier
tattgefunden. Es hat eine mehrstündige Bauausschußsitzung am
27. Januar stattgefunden. Ich will das nicht wiederholen; der Kolle
ge Simon hat es erwähnt. Da Sie es vorgezogen haben, an diesem
Tag ein Pressegespräch zu veranstalten - das ist auch schon einen
Monat her -, kommt nun drei Tage vor Inkrafttreten der Richtlinien
ihr Antrag. Aber das ist vielleicht eine formale Betrachtungsweise.
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie noch eine Zwischen
frage, Herr Senator?
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen; Ja, bitte
schön!
Stellv. Präsident Franke: Herr Kollege Nagel!
Nagel (SPD): Herr Senator, würden Sie mir bitte erläutern,
warum Sie bis heute nicht die von Ihnen letztlich zu verantworten
den und jetzt in endgültiger Fassung am Montag in Kraft zu setzen
den Richtlinien dem Parlament vorgelegt haben?
Rastemborski, Senator für Bau- und Wohnungswesen: Herr
Kollege Nagel, es geht doch hier nicht um den Wortlaut von irgend
welchen Bestimmungen und Einzelregelungen. Es geht um die,
wenn Sie so wollen, politisch entscheidenden Knackpunkte. Und
die haben wir wirklich schriftlich ausgetauscht, in Anhörung mit den
Verbänden ausgetauscht, in zwei Besprechungen im Bauausschuß
ausgetauscht Und das sind etwa Fragen, in welchem Umfang die
Mietermodernisierung gefördert wird, wie die Mietermitbestimmung
durchgeführt wird, ob Häuser vor 1900 oder vor 1918 gefördert
werden, wie die Selbsthilfe gefördert wird, ob eine Instandset
zungskontrolle stattfindet u.ä., und hier habe ich Ihnen dargelegt,
welche Anregungen und Vorschläge der Fraktionen Berücksichti
gung finden und welche nicht. So ist die Situation.
Ich darf Ihnen zur Mitbestimmung der Mieter sagen, daß wir vor
gesehen haben, daß bei wesentlichen Instandsetzungsmaßnahmen
in der Regel eine Mieterversammlung vom Eigentümer einzuberu
fen ist und daß die WBK und der dann gegebenenfalls einzuberu
fende Gutachterausschuß die Mietervoten zu berücksichtigen hat,
eine Mietermitbestimmung, die weit über das hinausgeht, was der
Bundesgesetzgeber im Modernisierungs- und Energieeinsparungs
gesetz vorgesehen hat; das darf ich hier betonen. Wir haben auch
die Bezirksbeteiligung nachgeholt, das haben Sie selbst einge
räumt. Wir halten die Form der Instandsetzungskontrolle, die hier
vorgesehen ist, für ausreichend. Es ist dies alles ausführlich darge
stellt worden.
Herr Kollege Nagel, ich weiß natürlich im übrigen auch, daß die
Instandsetzungsförderung seit Jahren im politischen Gespräch ist.
Sie ist bisher in den früheren Senaten zerredet worden, sie ist in der
SPD-Fraktion zerredet worden. Da kamen die Bedenken, und man
hat sich nicht darauf einigen können z. B., ob Häuser vor 1900 oder
vor 1918 gefördert werden. Es ist nie etwas auf den Weg gebracht
worden. Ich habe bis Oktober des vergangenen Jahres diese Richt
linien aufgestellt, eine breite Erörterung zugelassen, mich allen
Argumenten aufgeschlossen gezeigt, habe im Bauausschuß dies
ausführlich besprochen, und nun, Herr Kollege Nagel: Einmal wird
entschieden, und das machen wir.
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen
nicht vor. Da eine Ausschußüberweisung nicht beantragt worden
ist, kommen wir sogleich zur Abstimmung. Wer dem Antrag der
Fraktion der SPD seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte
■ ich um das Handzeichen. - Danke sehr! Ich bitte um die Gegenpro
be. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist somit abgelehnt
Nunmehr rufe ich auf den
dringlichen
Antrag der AL Uber Zwangsarbeit für Asylbewerber,
Drs 9/381
Der Senat wird aufgefordert, Asylbewerber nicht zur
Zwangsarbeit heranzuziehen und sich stattdessen dafür ein
zusetzen, daß das Arbeitsverbot für politisch Verfolgte auf
gehoben wird.
Auch hier haben Sie der Dringlichkeit zugestimmt Wird das Wort
zur Begründung gewünscht, - Bitte, Frau Kantemir!
Frau Kantemir (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich hätte gewünscht, daß Herr Senator Fink anwesend gewesen
wäre.
[Bm. Lummer: Ich vertrete ihn!]
(C)
(D)
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