Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17.Sitzung vom 25. Februar ij|
984
(A)
(B)
Nagel (SPD): Alle Fraktionen haben Erklärungen über die Beteili
gung der Bezirke und eine Stärkung der Bezirke abgegeben. Hier
kann ein konkreter Beitrag dazu geleistet werden, indem den Bezir
ken die Kompetenz über die Zustimmung zur Förderung gegeben
wird. Der Entwurf des Bausenators sieht auch dieses nicht vor.
Diese Beispiele sollen zeigen, welche erheblichen Mängel der
Entwurf hat. Wir stehen vor der Entscheidung, daß der Senat uns
entweder versichert, daß er das Inkrafttreten der Richtlinien ver
schiebt und eine seriöse Beratung unter Berücksichtigung der vor
getragenen Gesichtspunkte im Parlament und den zuständigen
Ausschüssen ermöglicht - und zwar in Kenntnis des genauen
Wortlauts der Richtlinien, die dem Parlament erst einmal vorgelegt
werden müssen -, oder wir verpflichten heute mit Annahme des An
trags den Senat, diese Grundsätze aufzunehmen. Es geht nicht um
schlichte bauliche Verbesserungen, hier geht es um elementare Be
dürfnisse von Bewohnern in diesen Gebieten. Daher kann es nicht
einfach dabei bleiben, daß es für die Bewohner in diesen Gebieten
künftig nur noch Mitberatung gibt, sondern wir müssen ihnen Mit
entscheidungsrechte einräumen, wie es die Internationale Bau-Aus
stellung vorgesehen hat und wie es Herr Rastemborski dort zu
gesichert hat. Ich fordere Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Stimmen Sie zu, daß die Bewohner in den Erneuerungsgebieten
dieser Stadt ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Sie nützen
damit entscheidend den Menschen in diesen Gebieten, und Sie
nützen auch Berlin.
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort in der Beratung hat der
Abgeordnete Simon.
Simon (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
lange Rede, die der Kollege Nagel hier gehalten hat,
[Zurufe von der CDU: Gelesen hat!]
- gelesen, gut, von mir aus - wäre uns allen um diese frühe Uhrzeit
erspart geblieben, wenn die SPD-Fraktion in diesem Hause das
getan hätte, wozu sie in der Lage war und wozu der Senat sie auch
gebeten hatte, indem er den Entwurf der Modernisierungs- und
Instandsetzungsrichtlinien im Ausschuß für Bau- und Wohnungs
wesen vorgelegt hat. Mit den Fraktionen ist dort vereinbart worden,
daß sie innerhalb von vier Wochen dazu Stellung nehmen und ihre
Änderungsvorschläge Vorbringen können. Das hat eine Fraktion
getan - die F.D.P.-Fraktion -, meine Fraktion hat ihre Änderungsvor
schläge mündlich mitgeteilt. Beide Fraktionen haben also das Ver
fahren eingehalten. Dagegen hat die SPD-Fraktion dies nicht getan,
sondern hat am Tage der Ausschußberatung ein Pressegespräch
abgehalten, wo sie meinte, der Öffentlichkeit etwas vorlegen zu
sollen. Vorher hat sie konstruktiv nicht mitgewirkt Sie weiß, daß
diese Richtlinien am kommenden Montag in Kraft treten sollen. Das
gesamte Mitzeichnungsverfahren ist abgeschlossen. Nun kommt
sie heule mit einem Dringlichkeitsantrag her. Ich empfinde das als
einen schlechten parlamentarischen Stil, der uns um diese Zeit un
nötig eine Dreiviertelstunde Zeit kostet.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Schon deshalb - aufgrund dieser formalen Situation, nachdem wir
die Richtlinien im Ausschuß zweimal sehr genau besprochen
haben - können wir einem solchen Verfahren nicht zustimmen. So
etwas darf man nicht einreißen lassen, wenn wir unsere Arbeit nicht
selber konterkarieren wollen. Ich bitte Sie, diesen Dringlichkeits
antrag abzulehnen; ich beantrage ausdrücklich für meine Fraktion
keine Überweisung in einen Ausschuß, denn aufgrund der gegebe
nen Sachlage wäre dies völlig sinnwidrig, weil die mitgezeichneten
Richtlinien am Montag in Kraft treten. Wir müssen in der Sache eine
Entscheidung treffen, und deshalb bitte ich Sie, den Antrag abzu
lehnen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Nächster Redner ist Herr Abgeord
neter Finger.
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Finger (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! H (
Simon, Sie haben Ihre Tradition der Berichterstattung aus demAiSegot
schuß fortgesetzt und hier Sachen vorgetragen, die sachlich nie ~
zutreffen. Erstens, Herr Simon, nicht nur die F.D.P. und Ihre Frakti
haben mündlich Stellung genommen, sondern auch unsere Fr:
tion hat am 18. Januar dieses Jahres ihre schriftliche Stellungnahn nd £
dem Bausenator überreicht. Die zweite Sache: Die Unterlagen üb ärt
das Anhörungsverfahren sollten uns vom Bausenator noch v ie '
Weihnachten zugesandt werden. Obwohl wir die Stellungnahn ichts
bis zum 15. Januar abgeben sollten, haben wir die Unterlagen ei ezor
am 5. oder 6. Januar erhalten. Ich meine, bei einem Papier von üb olch
vierzig Seiten, mit einem dahinterstehenden Volumen von 535 M
DM verdient dieses Programm, das für die Baupolitik in der Sta
von entscheidender Bedeutung ist, wie Herr Nagel völlig rieht
ausgeführt hat, eine Diskussion, die man nicht in allerkürzester Zf lohn
abschließen kann. Ich kann nicht für die SPD-Fraktion spreche mtrs
aber ich verstehe, daß sie ihre Vorschläge nicht schon am 18.
nuar abgegeben haben, sondern intensiv, vielleicht auch mit ai
deren Leuten, beraten und erst am 27. Januar vorgelegt haben. He
Simon, wir haben nicht zweimal über die Sache gesprochen, so:
dem nur einmal, und das war am 27. Januar. Da ging auch meii
Kritik an den Bausenator, daß er offensichtlich nicht in der Lao
war, uns eine schriftliche Vorlage zu geben, wie er mit unseren Vo
Schlägen umzugehen gedenkt. Sie können mir doch nicht erzähle:
daß man aufgrund eines kurzen mündlichen Vortrags des Bausen:
tors innerhalb einer Bauausschußsitzung über ein Volumen vol ac |-
535 Mio DM endgültig entscheiden kann.
[Beifall bei der SPD]
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Ich bin natürlich, genau wie Herr Nagel, davon ausgegangen, da
zumindest vor Mitzeichnung im Senat den Fraktionen die endgül;
ge Fassung der Richtlinien zugestellt würde, nachdem der Baus:
nator die von uns allen begrüßte öffentliche Anhörung durchgefüb
und auch den Bauausschuß informiert und einbezogen hatte,
muß vor Verabschiedung doch möglich sein, zu prüfen, inwiewe V®>
der Senat den Vorschlägen der Fraktionen Rechnung getragen h:
Das ist nicht geschehen, Herr Bausenator. Da die Vorschläge,
die SPD-Fraktion mit ihrem Dringlichkeitsantrag vorlegt, vollständi
mit unseren Vorstellungen übereinstimmen, begrüßen wir diese® 81
Antrag und sprechen uns für eine Direktabstimmung über de
Antrag der SPD aus; wir werden ihm zustimmen.
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[Beifall bei der AL]
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Stellv. Präsident Franke; Nächster Redner ist der Abgeord
nete Vetter, F.D.P.
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Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auel
in später Stunde sollte man bei der Berichterstattung korrekt blei j® 1
ben. Herr Kollege Nagel, Sie haben hier den Eindruck erweckt,
ob ich im Ausschuß geäußert hätte, daß, weil es sich um Richtlinien
kompetenz des Senats handelt, die Fraktion hier auf ihr Mitspr:
al- &n
cherecht praktisch verzichtet. Dem ist nicht so. Ich habe meine Vor [lor
we:
Stellungen für die F.D.P.-Fraktion vier Wochen vor der Bauau:
schußsitzung eingereicht, und die sind berücksichtigt worden, unifcnt
zwar einige wesentliche Punkte. Und das Problem war, daß wirersf
in der Bauausschußsitzung dieses Papier hier vorgelegt haben.
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27,
[Finger (AL): Sie haben ihre Stellungnahme am 18. Januar
abgegeben, tun Sie doch nicht so!
Am 27. Januar war die Ausschußssitzung!
Was erzählen Sie denn hier?]

Tat
Mc
ähr
- Na, das reicht doch aus, hat für den Senat ausgereicht, dies aufzu-
nehmen! Das ist doch das Entscheidende.
[Finger (AL): Das hatte doch wohl einen anderen Grund!]
dra
- ln diesem Antrag hier, das will ich Ihnen ganz deutlich sagen, sind
Punkte drin, die ich so für völlig widersprüchlich halte und die ich
nicht im Schnellverfahren annehmen kann. Denn wenn ich auf der
einen Seite Instandhaltung zur Pflicht mache und auf der andere?
Seite auch die volle Mitbestimmung der Modernisierung auch zur
Instandhaltung vorsetze, dann bedeutet das, daß der Bewohnerder
Wohnung die Instandhaltung von sich aus blockieren kann, wo ich
auf der anderen Seite dem Hauswirt Instandhaltung zur Pflicht
Wi
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