Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

igeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
Ich möchte abschließend vier Punkte aus unserem Antrag her- (C)
ausgreifen, die der Senat u. E. bisher nicht ausreichend - oder bes
ser gesagt - völlig unzureichend berücksichtigt hat.
|gtellv. Präsident Franke: Ich bitte um mehr Aufmerksamkeit
| r den Redner, meine Damen und Herren I
|Nagel (SPD); Der Senat hat in dieser Runde Kritik und Anregun-
|n entgegengenommen. Er hat dann Ende Januar ohne erneute
Ihriftliche überarbeitete Vorlage in einer zweiten Runde dargelegt,
felche Stellungnahmen öffentliche Institutionen in dieser Stadt,
Bohnungsbaugesellschaften, Verbände, wissenschaftliche Institu
ten, hierzu abgegeben haben. Nebenbei bemerkt; Mieterver-
Inde sind nicht gefragt worden. Auch in dieser zweiten Runde
lide Januar haben die Fraktionen ihre Meinung kundgetan; die
SPD unter anderem in einer Reihe von Änderungsvorschlägen, die
lute auch Gegenstand dieses Antrags sind.
[Liepelt (CDU): Zu spät, zu spät Herr Nagel!]
|- Es ist nicht zu spät, nein! Offensichtlich begreifen Sie den Zu-
femmenhang nicht.
| Bis heute sind die Fraktionen jedenfalls offiziell nicht davon unter-
jchtet worden, welche Vorschläge der Senat aufgegriffen hat, wie
|e Richtlinien abschließend aussehen, und zwar in der vom Senat
febilligten Fassung. Stattdessen sollen, ohne daß das Parlament
pese Richtlinien bisher zur Kenntnis nehmen konnte, diese am
ilontag in Kraft treten. Nach unserer Meinung ist dies weder von
jer Form noch vom Inhalt her akzeptabel.
[Beifall bei der SPD und der AL]
6h möchte an dieser Stelle einem Einwand begegnen, der während
jer Ausschußberatungen von den Sprechern der Koalitionsfraktio-
jen, von Herrn Müller von der CDU und Herrn Vetter von der F.D.P.,
jenannt worden ist; und zwar immer dann, wenn sie unseren Be-
lenken nichts Essentielles entgegensetzen konnten.
[Abg. Liepelt (CDU) meldet sich zu einer Zwischenfrage.]
Stellv. Präsident Franke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
i Nagel (SPD): Nein! Es dauert mir hier zu lange.
[Heiterkeit - Zurufe; Uns auch!]
i Das war der zentrale Einwand, der sowohl von Herrn Vetter als
iuch von Herrn Müller geäußert wurde: Es handele sich hier angeb-
fch um eine reine Angelegenheit der Exekutive. - Nun gut, das ist
brmal richtig, nur sieht der Senat selbst dies offenbar anders. Der
Senat weiß genau, daß diese Modernisierungs- und Instandset-
iungsrichtlinien, die hier wirklich in entscheidendem Maße die
Sanierungspolitik prägen werden, auch eine politische Bedeutung
laben. Er hat die Richtlinien deshalb dankenswerterweise von sich
jus dem Ausschuß vorgestellt. Und wir sind der Meinung, wenn sie
m Ausschuß behandelt werden, dann ist es auch in Ordnung, daß
fch das Parlament insgesamt ernsthaft damit auseinandersetzt und
iuch eine echte Einflußnahme geltend macht
[Beifall bei der SPD]
Zum Antrag selbst; Zur öffentlichen Förderung von Instandset-
ungsmaßnahmen an privatem Eigentum stellen die Sozialdemokra-
an fest:
1. Die Verpflichtung von Eigentümern für die Instandhaltung und
lie Instandsetzung von Wohnraum nach dem BGB und anderen
mschlägigen Gesetzen - dem Wohnungsaufsichtsgesetz z. B. -
'leibt unberührt
2. Die Förderung von Instandsetzungsmaßnahmen kann daher
Hein aus der sozialpolitischen Verantwortung für das Wohl der
lieter begründet und gerechtfertigt werden.
Und 3. Die Förderungsprogramme sind überhaupt nur dort be-
echtigt, wo sich der Eigentümer, insbesondere der ältere finanz-
chwache Eigentümer, nicht in der Lage sieht, die Mängel selbst zu
'eseitigen, und wo diese Mängel, würde man sie weiter dulden,
ich zu Lasten der Mieter auswirken würden, die am allerwenigsten
lie Schuld an diesen Zuständen zu tragen haben.
[Beifall bei der SPD]
Stichwort „Mieterbeteiligung“ - Ziffer 2 unseres Antrages -: Wir
sind der Meinung, daß die Mieter am allerbesten ihr Wohnhaus ken
nen und daß sie deshalb auch aktiver als bisher in den Prozeß der
Planung und Erneuerung einbezogen werden sollten, und zwar ein
bezogen nicht nur durch Mitberatung in Form von Erörterungsver
anstaltungen, sondern in Form von Mitentscheidung. Ich möchte
mich an dieser Stelle auf Herrn Rastemborski selbst berufen, der in
der gestern zu Ende gegangenen Tagung über die Internationale
Bauausstellung sich hinter die entsprechende Zielsetzung der
Internationalen Bauausstellung gestellt hat. Ein Punkt dieser Ziel
setzung, den darf ich kurz zitieren, lautet wie folgt:
Die Erneuerung muß an den Bedürfnissen der jetzigen Bewoh
nerorientiert und mit ihnen geplant und realisiert werden. Glei
ches gilt für die gewerblichen Nutzer. Für dieses Konzept gibt
es aus politischen und sozialen, aus demokratischen und
ökonomischen Gründen mittelfristig keine Alternative.
Wie gesagt, Herr Rastemborski hat sich hinter dieses Konzept der
IBA gestellt
Zum Thema „Mieter“ gehört auch die eigentümerunabhängige
Mieterberatung. Hier hat sich der Senat erst kürzlich sehr umfäng
lich zu dieser eigentümerunabhängigen Mieterberatung bekannt.
Aber in den Richtlinien, die er selbst für die Modernisierung entwirft,
kommt das Wort von der unabhängigen Mieterberatung überhaupt
nicht mehr vor.
[Anhaltende starke Unruhe]
- Meine Damen und Herren! Es steht mir zwar nicht zu, hier die
Unruhe zu rügen, ich meine aber, daß Ihnen vielleicht Ihre Sprecher
im Bauausschuß klarmachen sollten, was diese Richtlinien für die
konkrete Praxis und für die schlimme Praxis in diesen Gebieten be
deuten.
Zweites Stichwort: Selbsthilfe. Der SPD-Fraktion geht es in star- (D)
kern Maße darum, Mietermodernisierung und Selbsthilfemaßnah
men systematisch auszubauen. Dabei sollen Selbsthilfemaßnah
men nicht als exotische Blumen betrachtet werden, die irgendwo
mitblühen dürfen, sondern in weiten Teilen dieser Stadt sollen
Selbsthilfemaßnahmen ein Regelfall sein, der neben anderen Rege
lungen der Modernisierung seine Daseinsberechtigung hat Der
Senat sieht dies offensichtlich immer noch als Ausnahme an.
Drittes Stichwort: Instandsetzungskontrolle. Es muß - und da
appelliere ich an die Finanzpolitiker in diesem Hause - im Interesse
der öffentlichen Hand liegen, eine laufende Kontrolle der Instand
haltungen dort durchzuführen, wo zuvor öffentliche Mittel in eine
Grundinstandsetzung geflossen sind. Dies ist notwendig, um zu
vermeiden, daß nach Substanzerneuerung an Wohnbauten mit Mil
lionenbeträgen aus öffentlichen Mitteln infolge mangelnder Bereit
schaft von Eigentümern erneut Instandhaltung und Instandsetzung
unterlassen werden und die Häuser wieder in einen langsamen Zer
fallsprozeß hineingeraten.
Das vierte und vielleicht wichtigste Stichwort in diesem Zusam
menhang ist die Bezirksbeteiligung. Hierzu haben die Oppositions
parteien SPD und AL einen ersten Erfolg errungen, denn Herr
Rastemborski hielt die Beteiligung des Rates der Bürgermeister
nicht für erforderlich. Inzwischen ist auf unser Drängen hin die Be
ratung im Rat der Bürgermeister nachgeholt worden. - Ich kann Sie
auch wörtlich zitieren, Herr Rastemborski; Sie haben gesagt, die
Verzögerung durch die Behandlung im Rat der Bürgermeister wäre
nicht zu verantworten. Wir meinen, daß die Bezirke aufgrund ihrer
Ortskenntnis, der Kenntnis der Probleme und der Kenntnis der Be
dürfnisse in den Problemgebieten die richtigen Instanzen sind, die
die Steuerung der Förderung übernehmen müssen. Es stünde uns
gut an, auch angesichts der Tatsache, daß alle Fraktionen Deklama
tionen abgegeben haben, —
[Anhaltende Unruhe]
Stellv. Präsident Franke: Einen Moment! Meine Damen und
Herren, ich bitte wirklich um etwas mehr Ruhe.
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