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Periodical volume Nr. 2, 25. Juni 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

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2. Sitzung vom 25. Juni 1981 
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g.i 
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
Diepgen 
ser Zeit jedenfalls noch keine Stellungnahme einer Oppo 
sitionsfraktion oder überhaupt einer Fraktion zur Beantwor 
tung ihrer Großen Anfrage erlebt, in der so deutlich die 
Enttäuschung über die sachgerechte Beantwortung zum 
Ausdruck kam. 
[Beifall bei der CDU] 
Herr Momper hat vergeblich versucht, seine Enttäuschung 
darüber zum Ausdruck zu bringen, daß eigentlich die Grund 
lagen für diese Große Anfrage überhaupt nicht mehr ge 
geben sind. Da hat er von Entstehungsgeschichten bei der 
Ressortverteilung gesprochen. Es ist in der Tat richtig und 
notwendig, daß im Rahmen von Ressortverteilungen und 
-neugliederungen diskutiert und dann schnell zu einer rich 
tigen, sachgerechten Entscheidung gekommen wird. 
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Momper hätte 
auch berücksichtigen müssen, wenn er die Stellungnahme 
zur Beantwortung einer solchen Großen Anfrage abgibt, daß 
es seine Fraktion war, die 35 Jahre lang die Verantwortung 
gehabt hat und für alle Schwächen der Berliner Verwaltung 
verantwortlich ist; und das sind ganz erhebliche Schwächen, 
mit einem Neben- und Gegeneinander, mit einer Behinde 
rung der Arbeit für den Menschen, die eigentlich im Vorder 
grund der Arbeit der Verwaltung in Berlin stehen sollte. 
[Beifall bei der CDU] 
Präsident Rebsch; Herr Kollege Diepgen, gestatten Sie 
eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich? 
Diepgen (CDU): Bitte sehr! 
Präsident Rebsch: Herr Kollege Ulrich! 
Ulrich (SPD): Herr Kollege Diepgen, da Sie sicherlich in 
der Vorbereitung mit an den Ressortzuständigkeiten ge 
schneidert haben: Können Sie vielleicht, wenn es der Regie 
rende Bürgermeister schon nicht getan hat, die Frage be 
antworten, wer nun alles für Verkehr zuständig ist, damit 
meine Enttäuschung nicht allzu groß ist? 
d- 
it,[| 
j e | Diepgen (CDU): Herr Kollege Ulrich, damit Ihre Enttäu- 
as ischung nicht zu groß ist, beantworte ich die Frage wie folgt; 
g; f |Verkehrspolitik, Verkehrsplanung gehören zur Stadtentwick- 
z- ’^lung, das wissen Sie. In dem Zusammenhang, wo es insge- 
ie jsamt zur Flächennutzungsplanung gehört, ist das eine Frage, 
p. die im Zusammenhang mit Stadtplanung, Verkehrsplanung 
t e und mit den Fragen des Umweltschutzes geklärt werden 
<muß. Es ist ja gerade eine Schwäche der Verwaltung, der 
*Sie lange Zeit vorgestanden haben, daß diese Gesichts 
punkte alle nicht richtig behandelt worden sind. 
[Beifall bei der CDU] 
IDarüber hinaus ist die Verkehrspolitik noch bei der Wirt- 
Ischaftsverwaltung angesiedelt. Ich empfehle Ihnen, den 
S Fragenkatalog noch weiter zu ergänzen. Sie werden überall 
eine sachgerechte Antwort bekommen, weil nämlich nicht 
■nur Sie diese sachgerechte Antwort bekommen, sondern 
eil jeder Bedienstete im Land Berlin die Antwort ganz 
[konkret bekommt — und das in einer Zügigkeit, in einer 
Schnelligkeit, hinter der sich alle vorangegangenen Senate 
jwirklich verstecken können. 
[Beifall bei der CDU] 
I 
Oer Ansatzpunkt für diese Große Anfrage sollte doch sein, 
daß es hier so etwas wie eine Schwäche beim neugebilde- 
Jen Senat gebe. Ich bin sehr dankbar für diese Große An 
frage, denn sie zeigt, daß dieser Senat kurzfristig, nämlich 
Banz kurz, nachdem er in das Amt gekommen ist, sach 
gerecht handelt, Regierungs- und Verwaltungsfähigkeit 
demonstriert hat, und dieses auch durch die Beantwortung 
der Großen Anfraoe hier und heute. 
' Großen Anfrage hier und heute. 
[Beifall bei der CDU] 
Meine Damen und Herren! Wenn ich aber einfach auf die 
Entstehungsgeschichte und den Zusammenhang hier zu 
sprechen komme, dann muß ich eben auch noch einmal her 
vorheben, daß die Geschäftsverteilung für den vorangegan 
genen Senat unter Dietrich Stobbe endgültig im Dezember 
1980 beschlossen worden ist — veröffentlicht zu einem Zeit 
punkt, wo eigentlich schon niemand mehr von diesem Regie 
renden Bürgermeister geredet hat, weil er sich nämlich poli 
tisch selbst überlebt hatte. 
[Beifall bei der CDU] 
Aber nun zu den Fragen, die hier gestellt worden sind. Im 
Vordergrund aller Überlegungen stand das Bemühen, die 
Arbeit für den Menschen in dieser Stadt besser zu gestal 
ten — dies unter den Gesichtspunkten der Sparsamkeit, einer 
größeren Effektivität und der Bürgernähe. Das genau ist 
geschehen. Wir versuchen hier mit dieser Neuschneidung 
sicherzustellen, daß all das, was es an Zerschneidungen von 
sachlich zusammenhängenden Arbeitsprozessen in der Ver 
gangenheit gegeben hat, was es an Koordinierungs- und 
Kooperationsschwierigkeiten gegeben hat, was es an Kompe 
tenzschwierigkeiten gegeben hat, jedenfalls im ersten Anlauf 
anzupacken und zu lösen. Ich will dabei insbesondere den 
Bereich der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales 
hervorheben. Gerade in diesem Sektor ist es ganz deutlich, 
daß in der Vergangenheit die Arbeit für den Bürger durch 
Koordinierungsschwierigkeiten gelitten hat, sogar ganz er 
heblich gelitten hat. 
[Beifall bei der CDU] 
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: ln der Abgrenzung 
zwischen Krankenheim- und Krankenhausbereich gibt es ein 
Projekt, bei dem wir heute noch Schwierigkeiten haben: das 
Diakoniezentrum in Heiligensee. Da fühlte sich erst die Ge 
sundheitsverwaltung zuständig, dann die Sozialverwaltung, 
dann ging es wieder zurück. Ein Bauvorhaben, das geneh 
migt war, wurde nachher gestoppt. Bewilligungsanträge, die 
bereits gestellt und von der Deutschen Klassenlotterie Ber 
lin bereits bewilligt waren, mußten plötzlich wieder storniert 
werden — das alles mit erheblichen zusätzlichen Kosten und 
einer erheblichen Verzögerung der notwendigen Baumaß 
nahme, weil nämlich dort Behinderte Plätze brauchten, diese 
aber in dem Kompetenzwirrwarr nicht zu erreichen waren. 
Insofern ist gerade dieses Beispiel von Bedeutung für die 
Notwendigkeit einer Veränderung der Organisationsstruk 
turen hier. Unsere Ziele dabei sind die Zusammenfassung 
der Hilfearten, der helfenden Institutionen, mit dem Ziel der 
Kostenersparnis, die Entbürokratisierung aller Hilfeleistun 
gen für den einzelnen Bürger. Diejenigen, die sich lange 
genug mit der Sozialpolitik beschäftigt haben, wissen um 
die leidvollen Erfahrungen, um die Reform der sozialen 
Dienste. Hier wird ein erster Schritt in diese Richtung unter 
nommen. Er muß weitergestaltet werden. Aber das ist ein 
Punkt, den Sie über Jahre nicht richtig in den Griff bekom 
men konnten. 
[Beifall bei der CDU] 
Wir versuchen es jetzt massiv anzupacken. 
Auch im Zusammenhang mit den anderen wesentlichen 
Ressortentscheidungen, meine Damen und Herren, die Zu 
sammenfassung der Betriebe: Ich verstehe gar nicht, wie 
Sie hier auf die Idee kommen können, in einer solchen Gro 
ßen Anfrage das im Vorlauf zu kritisieren. Sie wissen doch 
sehr genau, daß es damals von Ihnen nur eine Hilfskrücke 
war, die Verantwortung für die Betriebe auf die verschie 
densten Senatsverwaltungen zu verteilen. 
[Beifall bei der CDU] 
Wir korrigieren eine falsche Entscheidung, die Sie vor weni 
gen Jahren getroffen haben. 
Und im Bereich der Stadtentwicklung und Stadtplanung, 
da mußte ja der Kollege Momper selbst zugeben, daß dieses 
geradezu notwendig ist, um sachgerechte Planung in dieser 
Stadt zu ermöglichen. Sie wissen doch sehr genau, meine Da 
men und Herren, daß es vom OVG Urteile gibt, wo notwen- 
(C) 
(D)
	        
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