Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

69
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
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Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
Diepgen
ser Zeit jedenfalls noch keine Stellungnahme einer Oppo
sitionsfraktion oder überhaupt einer Fraktion zur Beantwor
tung ihrer Großen Anfrage erlebt, in der so deutlich die
Enttäuschung über die sachgerechte Beantwortung zum
Ausdruck kam.
[Beifall bei der CDU]
Herr Momper hat vergeblich versucht, seine Enttäuschung
darüber zum Ausdruck zu bringen, daß eigentlich die Grund
lagen für diese Große Anfrage überhaupt nicht mehr ge
geben sind. Da hat er von Entstehungsgeschichten bei der
Ressortverteilung gesprochen. Es ist in der Tat richtig und
notwendig, daß im Rahmen von Ressortverteilungen und
-neugliederungen diskutiert und dann schnell zu einer rich
tigen, sachgerechten Entscheidung gekommen wird.
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Momper hätte
auch berücksichtigen müssen, wenn er die Stellungnahme
zur Beantwortung einer solchen Großen Anfrage abgibt, daß
es seine Fraktion war, die 35 Jahre lang die Verantwortung
gehabt hat und für alle Schwächen der Berliner Verwaltung
verantwortlich ist; und das sind ganz erhebliche Schwächen,
mit einem Neben- und Gegeneinander, mit einer Behinde
rung der Arbeit für den Menschen, die eigentlich im Vorder
grund der Arbeit der Verwaltung in Berlin stehen sollte.
[Beifall bei der CDU]
Präsident Rebsch; Herr Kollege Diepgen, gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Ulrich?
Diepgen (CDU): Bitte sehr!
Präsident Rebsch: Herr Kollege Ulrich!
Ulrich (SPD): Herr Kollege Diepgen, da Sie sicherlich in
der Vorbereitung mit an den Ressortzuständigkeiten ge
schneidert haben: Können Sie vielleicht, wenn es der Regie
rende Bürgermeister schon nicht getan hat, die Frage be
antworten, wer nun alles für Verkehr zuständig ist, damit
meine Enttäuschung nicht allzu groß ist?
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j e | Diepgen (CDU): Herr Kollege Ulrich, damit Ihre Enttäu-
as ischung nicht zu groß ist, beantworte ich die Frage wie folgt;
g; f |Verkehrspolitik, Verkehrsplanung gehören zur Stadtentwick-
z- ’^lung, das wissen Sie. In dem Zusammenhang, wo es insge-
ie jsamt zur Flächennutzungsplanung gehört, ist das eine Frage,
p. die im Zusammenhang mit Stadtplanung, Verkehrsplanung
t e und mit den Fragen des Umweltschutzes geklärt werden
*Sie lange Zeit vorgestanden haben, daß diese Gesichts
punkte alle nicht richtig behandelt worden sind.
[Beifall bei der CDU]
IDarüber hinaus ist die Verkehrspolitik noch bei der Wirt-
Ischaftsverwaltung angesiedelt. Ich empfehle Ihnen, den
S Fragenkatalog noch weiter zu ergänzen. Sie werden überall
eine sachgerechte Antwort bekommen, weil nämlich nicht
■nur Sie diese sachgerechte Antwort bekommen, sondern
eil jeder Bedienstete im Land Berlin die Antwort ganz
[konkret bekommt — und das in einer Zügigkeit, in einer
Schnelligkeit, hinter der sich alle vorangegangenen Senate
jwirklich verstecken können.
[Beifall bei der CDU]
I
Oer Ansatzpunkt für diese Große Anfrage sollte doch sein,
daß es hier so etwas wie eine Schwäche beim neugebilde-
Jen Senat gebe. Ich bin sehr dankbar für diese Große An
frage, denn sie zeigt, daß dieser Senat kurzfristig, nämlich
Banz kurz, nachdem er in das Amt gekommen ist, sach
gerecht handelt, Regierungs- und Verwaltungsfähigkeit
demonstriert hat, und dieses auch durch die Beantwortung
der Großen Anfraoe hier und heute.
' Großen Anfrage hier und heute.
[Beifall bei der CDU]
Meine Damen und Herren! Wenn ich aber einfach auf die
Entstehungsgeschichte und den Zusammenhang hier zu
sprechen komme, dann muß ich eben auch noch einmal her
vorheben, daß die Geschäftsverteilung für den vorangegan
genen Senat unter Dietrich Stobbe endgültig im Dezember
1980 beschlossen worden ist — veröffentlicht zu einem Zeit
punkt, wo eigentlich schon niemand mehr von diesem Regie
renden Bürgermeister geredet hat, weil er sich nämlich poli
tisch selbst überlebt hatte.
[Beifall bei der CDU]
Aber nun zu den Fragen, die hier gestellt worden sind. Im
Vordergrund aller Überlegungen stand das Bemühen, die
Arbeit für den Menschen in dieser Stadt besser zu gestal
ten — dies unter den Gesichtspunkten der Sparsamkeit, einer
größeren Effektivität und der Bürgernähe. Das genau ist
geschehen. Wir versuchen hier mit dieser Neuschneidung
sicherzustellen, daß all das, was es an Zerschneidungen von
sachlich zusammenhängenden Arbeitsprozessen in der Ver
gangenheit gegeben hat, was es an Koordinierungs- und
Kooperationsschwierigkeiten gegeben hat, was es an Kompe
tenzschwierigkeiten gegeben hat, jedenfalls im ersten Anlauf
anzupacken und zu lösen. Ich will dabei insbesondere den
Bereich der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
hervorheben. Gerade in diesem Sektor ist es ganz deutlich,
daß in der Vergangenheit die Arbeit für den Bürger durch
Koordinierungsschwierigkeiten gelitten hat, sogar ganz er
heblich gelitten hat.
[Beifall bei der CDU]
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen: ln der Abgrenzung
zwischen Krankenheim- und Krankenhausbereich gibt es ein
Projekt, bei dem wir heute noch Schwierigkeiten haben: das
Diakoniezentrum in Heiligensee. Da fühlte sich erst die Ge
sundheitsverwaltung zuständig, dann die Sozialverwaltung,
dann ging es wieder zurück. Ein Bauvorhaben, das geneh
migt war, wurde nachher gestoppt. Bewilligungsanträge, die
bereits gestellt und von der Deutschen Klassenlotterie Ber
lin bereits bewilligt waren, mußten plötzlich wieder storniert
werden — das alles mit erheblichen zusätzlichen Kosten und
einer erheblichen Verzögerung der notwendigen Baumaß
nahme, weil nämlich dort Behinderte Plätze brauchten, diese
aber in dem Kompetenzwirrwarr nicht zu erreichen waren.
Insofern ist gerade dieses Beispiel von Bedeutung für die
Notwendigkeit einer Veränderung der Organisationsstruk
turen hier. Unsere Ziele dabei sind die Zusammenfassung
der Hilfearten, der helfenden Institutionen, mit dem Ziel der
Kostenersparnis, die Entbürokratisierung aller Hilfeleistun
gen für den einzelnen Bürger. Diejenigen, die sich lange
genug mit der Sozialpolitik beschäftigt haben, wissen um
die leidvollen Erfahrungen, um die Reform der sozialen
Dienste. Hier wird ein erster Schritt in diese Richtung unter
nommen. Er muß weitergestaltet werden. Aber das ist ein
Punkt, den Sie über Jahre nicht richtig in den Griff bekom
men konnten.
[Beifall bei der CDU]
Wir versuchen es jetzt massiv anzupacken.
Auch im Zusammenhang mit den anderen wesentlichen
Ressortentscheidungen, meine Damen und Herren, die Zu
sammenfassung der Betriebe: Ich verstehe gar nicht, wie
Sie hier auf die Idee kommen können, in einer solchen Gro
ßen Anfrage das im Vorlauf zu kritisieren. Sie wissen doch
sehr genau, daß es damals von Ihnen nur eine Hilfskrücke
war, die Verantwortung für die Betriebe auf die verschie
densten Senatsverwaltungen zu verteilen.
[Beifall bei der CDU]
Wir korrigieren eine falsche Entscheidung, die Sie vor weni
gen Jahren getroffen haben.
Und im Bereich der Stadtentwicklung und Stadtplanung,
da mußte ja der Kollege Momper selbst zugeben, daß dieses
geradezu notwendig ist, um sachgerechte Planung in dieser
Stadt zu ermöglichen. Sie wissen doch sehr genau, meine Da
men und Herren, daß es vom OVG Urteile gibt, wo notwen-
(C)
(D)
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