Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

980
Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar
ige
(A)
(B)
Swinne (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da
sich meine Fraktion zur Zeit in die Kantine zurückgezogen hat, kann
ich Ihnen zunächst einmal versichern, daß ich den nächsten Antrag
nicht begründen werde, sondern hoffe, daß er dann gleich in den
Ausschuß überwiesen wird.
Zum jetzigen Antrag möchte ich folgendes sagen: Wenn ich mich
recht erinnere, hat Herr Senator Fink bereits anläßlich der Beant
wortung der Großen Anfrage meiner Fraktion und der SPD-Fraktion
über die Situation der Berliner Krankenhäuser, auch zu mitternächt
licher Stunde, am 10. Dezember 1981 in diesem Hause erklärt, daß
der Senat die Aktivitäten begrüße, im örtlichen Bereich Albrecht-
Achilles-Straße nach der Schließung dieses Krankenhausbetriebes
am 1.6.1982 dort eine Erste-Hilfe-Versorgung rund um die Uhr
durch niedergelassene Ärzte vorzunehmen. Zwar erklärte nach mei
ner Erinnerung der Senator damals auch, daß nach der Schließung
des Albrecht-Achilles-Krankenhauses die Unfallversorgung in die
sem Bereich von den benachbarten Krankenhäusern - Martin-
Luther und Gertrauden - übernommen werde. Schon damals erfuhr
man, daß im Albrecht-Achilles-Krankenhaus im Jahr rund 17 000
Erste-Hilfe-Fälle behandelt werden,
[Dr. Wruck (CDU): über 17 000!)
davon rund 20% in stationärer Behandlung. Vom Umfang der Fälle
her gesehen hat die dortige Erste Hilfe durchaus etwas zu tun. Viele
Wilmersdorfer werden auch nicht müde, darauf hinzuweisen, daß
gerade Berlin-Besucher unter den zahlreichen Patienten zu finden
sind
[Dr. Wruck (CDU): Richtig!]
und dort eine schnelle Behandlung erhalten. Der Senator für
Gesundheit verstand diese Erklärung wohl nicht als einen politi
schen Luftballon, denn in seinem dem Ausschuß für Gesundheit,
Soziales und Familie Ende Januar vorgelegtem Dispositionspapier
über flankierende Maßnahmen und Umsetzung der Vereinbarung
mit den Krankenkassen wird ausdrücklich unter dem Kapitel „Vor
gesehene schwerpunktmäßige Verbesserung der Krankenversor
gung“ ausgeführt - ich zitiere:
Neuartige ambulante Erste Hilfe rund um die Uhr (ist) in Wil
mersdorf möglich. Aufgrund einer Initiative des Bezirks Wil
mersdorf erscheint die Einrichtung einer Erste Hilfe-Versor
gung rund um die Uhr durch niedergelassene Ärzte im Erdge
schoß des zu schließenden Albrecht-Achilles-Krankenhauses
möglich. Der Senat unterstützt diese neuartige Einrichtung; er
hat sich an diesbezüglichen Gesprächen zwischen Bezirk, der
Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen betei
ligt.
Schließlich erklärt der Senator in der schriftlichen Beantwortung
meiner Mündlichen Anfrage über das Albrecht-Achilles-Kranken
haus vom 11. Februar dieses Jahres:
Der Senat würde eine Weiterführung der Erste Hilfe-Station
durch private Träger begrüßen.
Nun, meine Damen und Herren, Senator Fink ist - wie er selbst
mehrfach erklärt hat - ein Senator, der gern „viele Blumen blühen
läßt“. Blumenfreunde sind ja bekanntlich sensible Menschen; es
lohnt sich daher, sorgfältig auf seine Wortwahl zu achten. Im Januar
verkündete er; „Der Senat unterstützt diese neuartige Einrichtung
einer Erste Hilfe-Station rund um die Uhr durch niedergelassene
Ärzte“, 14 Tage später heißt es nur noch: „Der Senat würde eine
Weiterführung der Erste Hilfe-Station durch private Träger be
grüßen“. Meine Fraktion ist der Auffassung, der gesundheitspoliti
sche Gärtner dieses Hauses sollte nicht nur mit der Sense Wild
wuchs in dieser Stadt beseitigen, sondern er sollte jene Blumen
zum Wachsen bringen, die er selbst gepflanzt hat,
[Beifall der Frau Abgeordneten Kantemir (AL)
und des Abg. Dr. Dittberner (F.D.P.)]
Hier scheint politischer Dung notwendig, um die Aufzucht einer ein
zigen FTIanze zu erhalten;
[Frau Kantemir (AL): Laßt 1000 Blumen blühen!]
denn man hört zwar, daß der Bezirk Wilmersdorf in dieser Frage
dieses und jenes wünscht: So soll der Gesundheitsstadtrat aus
Wilmersdorf Vorstellungen haben, die dem Bezirksbürgermeister
offenbar nicht wie ein vierblättriges Kleeblatt gefallen. Die bekan
gewordenen Trägerinitiativen sind ähnlich wie die Bezirksamts^
nungen; auch scheinen die ersten Gespräche mit Kassen undlfl
nicht so verlaufen zu sein, wie es zur Fortführung einer Erste Hilf*
Station nach dem 1. Juni 1982 wünschenswert wäre. Kurzum: Di
Erste Hilfe-Station darf keine Eisblume werden, die beim erstenAt
fassen schmilzt, daher bitte ich um die Annahme unseres Antra®
»teil'
[Beifall bei der F.D.P. und der CDU]
Stellv. Präsident Franke;
Abgeordnete Schicks.
Das Wort in der Beratung hat de
Schicks (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damer
und Herren! Ich verspreche Ihnen, drei Sätze zu sagen. Erster Sak
Herr Kollege Swinne, Sie können beruhigt sein. Zweiter Satz: Meint
Fraktion hatte die Absicht, im Antragsweg nach § 21 Abs. 5 der Ge
schäftsordnung vorzusehen, daß noch im März dieses Jahres die
ses Thema im Sinne Ihres Antrags im Ausschuß für Gesundhert
Soziales und Familie behandelt wird. Dritter Satz: Wir werden uns
dafür einsetzen, daß bereits in der nächsten Ausschußsitzung an
Montag in acht Tagen dieses Thema auf der Tagesordnung steht
Ich danke Ihnen.
[Beifall]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liege:
nicht vor. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschu!
für Gesundheit, Soziales und Familie sowie an den Hauptausschuf
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Danke sehr, das ist so beschlossen.
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Ich rufe auf
lfd. Nr. 17, Drucksache 9/372:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über gesundheitlich!
Auswirkungen von Klimaanlagen in öffentlichen Ge
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Der Senat wird ersucht, über die gesundheitlichen Aus
wirkungen von Klimaanlagen in Bildungseinrichtungen ein
medizinisches und klimatechnologisches Gutachten einzu
holen.
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Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht de:
Fall. Wird das Wort in der Beratung gewünscht? - Das ist ebenfalli
nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung an den
Hauptausschuß. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um da l®9
Handzeichen. - Danke sehr, das ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf
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lfd. Nr. 18, Drucksache 9/373:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Erhalt einer
nischen Naturheilkundeabteilung
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3e:
lie
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 1. Oktober 1982 ein
Konzept vorzulegen, das die Weiterführung einer klinischen
Naturheilkundeabteilung in einem Berliner Krankenhaus
sichert.
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