Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

17. Sitzung vom 25. Februar 1982
ageordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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5
■Stellv.
!ti-
Kern (SPD): Ich muß sagen, es wundert mich nicht, es muß ihn
„and geholt haben. Ich finde es sehr gut, daß er zu so später
u nde noch ausharrt.
[Beifall bei der SPD]
)e r, Herr Kollege Momper, es steht ja Wichtigeres auf dem Spiel,
issen Sie mich zu dieser Frage noch zwei Bemerkungen machen,
nz kurz und ernsthaft.
[Unruhe]
Vielleicht können Sie sich draußen weiter unterhalten, dann
M a uche ich nicht so lange zu warten. Ich möchte zwei Bemerkun-
K sn ernsthafter Art machen.
Erstens: Die Aufstockung des Berufsamtes ist eine Forderung,
schon zu anderen Zeiten gestellt wurde, und wir stimmen dem
:ht nur zu, sondern wir begrüßen dies ausdrücklich, weil es dar
geht, einer Zielgruppe von benachteiligten Jugendlichen die
hance auf einen Berufsausbildungsplatz zu eröffnen.
Aber kritische Bemerkung zum Schluß. Ich habe Ihren Antrag so
erstanden, als ob Sie das als Aufforderung an den Senat gerichtet
i e ! ( aben, nun mal endlich etwas in diesem Bereich zu tun. Wenn das
3 war, dann danken wir Ihnen sehr, und dann hat eigentlich die De
alte um die beschäftigungspolitischen Programme sehr viel ge
atzt Ich kann Ihnen jetzt die große Freude machen, nachdem Sie
arhin solche großen Einbrüche erlebt haben, daß wir nunmehr
rstens sagen, wir stimmen einer Sofortabstimmung für unsere
•aktion zu, und wir stimmen dann auch Ihrem Antrag zu, obwohl er
ä e twas pauschal ist, aber in der Sache den richtigen Weg vertritt
anke sehr!
[Beifall bei der SPD]
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Stellv. Präsident Franke;
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Präsident Franke: Bitte sehr, Herr Kern!
Nächster Redner ist der Abgeord-
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Wendt (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AL-
raktion wird in der Direktabstimmung diesem Antrag auch zustim-
: m ien. Wir befinden uns allerdings in der etwas schwierigen Situa-
ine on - das will ich hier ganz offen erklären -, daß wir einem Antrag
ustimmen, den wir eigentlich für überflüssig halten. Herr Kollege
eilcke, seien Sie ehrlich, wenn der Senat wirklich noch prüfen soll,
ib dies notwendig ist, die Ausbildungskapazität im Berufsamt zu er
weitern, dann könnten wir auch dem Senat empfehlen, vormittags
linmal durch die Straßen von Kreuzberg, Moabit oder Wedding zu
ia tij |ehen. Das wäre eine ausreichende Prüfung, und dann wüßte er,
er die Plätze erhöhen müßte. Danke sehr!
Na
hx
wir
-akti
[Beifall bei der SPD und der AL]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat der Abgeordnete Baet-
;e.
geh
K l e ; ( Baetge (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
r [, e i )amit der Reigen voll wird, will ich für die F.D.P.-Fraktion erklären,
l n0 laß auch wir der sofortigen Abstimmung dieses Antrages über
'usweitung des Angebotes von Ausbildungsplätzen des Berufsam-
es zustimmen werden. Herr Kollege Kern, ich will nur eine Bemer-
n g ( wng machen: Ich habe das auch so verstanden, daß der Senat hier
*ufgefordert wird, zu prüfen. Vielleicht ist das ein bißchen wenig,
iber wir sollten den Antrag auf jeden Fall verabschieden, weil er
kingend und notwendig ist.
n fra| [Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Franke: Das Wort hat Herr Senator Wronski.
Wronski, Senator für Arbeit und Betriebe; Herr Präsident! Meine
'amen und Herren! Zunächst bedanke ich mich bei allen Fraktio-
len . die hier gesprochen haben, dafür, daß Sie die Bereitschaft
3ezeigt haben, die Sache heute in Gang zu setzen.
[Zuruf von der SPD]
- Es ist doch gut, wenn wir uns gegenseitig einmal bedanken kön
nen, Herr Kollege, es kommt doch nicht häufig vor. Ich bedanke
mich dafür, daß das Unternehmen „Berufsamt“ die große Sympatie
aller Fraktionen bekommt. Das ist eine positive Feststellung, dar
über sollten wir uns alle freuen. Daß eine Prüfung durchaus berech
tigt ist, meine Damen und Herren, mögen Sie aus folgender Be
trachtung ableiten:
Der Senat ist - ich gehe davon aus, wie seine Vorgänger -, der
Meinung, daß es zunächst einmal die Aufgabe ist, den Kreis von
Handel, Wirtschaft, Industrie und Handwerk zu motivieren; den
Kreis, der primär dazu berufen ist, Ausbildungsplätze zur Verfügung
zu stellen. Da gibt es sicherlich auch keinen Dissens. Da kommt es
nicht nur auf die Motivierung an, da kommt es notwendigerweise
auch auf materielle Anreize an. Ich möchte Ihnen hier ankündigen,
daß der Senat - Herr Kollege Sund wird sich besonders dafür inter
essieren - es geboten sein läßt, in Kürze materielle Anreize anzu
bieten, um in den eben von mir angesprochenen Bereichen motivie
rend zu wirken.
Ich habe bereits im Haushaltsausschuß darauf hingewiesen und
auf eine entsprechende Frage des Kollegen Striek bestätigt, daß
sich das notwendigerweise in einem weiteren Nachtragshaushalt
niederschlagen wird. Aus meiner Sicht kommt danach die soge
nannte staatliche Ergänzung, in Form des Berufsamtes beispiels
weise, aber natürlich auch in Form der Ausbildungsplätze in der all
gemeinen Verwaltung und natürlich auch im Bereich der Eigen
betriebe.
Ich möchte darstellen, daß die weitere Ausdehnung und weitere
Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen im Bereich der
Eigenbetriebe von 1981 auf 1982 um 8,3% zugenommen hat Das
gehört auch in diese Betrachtung hinein.
Bei den Untersuchungen, die Sie dem Senat empfehlen, wird
sehr abzuwägen sein, ob es sinnvoll ist, mit materiellem Engage
ment primär ins Berufsamt zu gehen - das sage ich gegenüber den
Antragstellern - oder materiellem Engagement in anderen Berei
chen zu investieren. Ich halte es für notwendig, dieses anzukündi
gen, damit keine Enttäuschungen registriert werden.
Das, was das Berufsamt zu leisten vermag, wird es leisten. Der
Senat wird im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten und in Erwar
tung gegebener Ankündigungen seitens des Bundesministeriums
für Bildung - die Überweisung liegt noch nicht vor - die Kapazitä
ten des Berufsamtes ausweiten. Worauf ich Ihr Augenmerk zu
dieser frühen Stunde lenken wollte, sind die Bemühungen des
Senats, in weiteren Bereichen motivierend zu wirken. Vielen Dank
für Ihre Aufmerksamkeit!
[Beifall bei der CDU]
Stellv. Präsident Franke: Weitere Wortmeldungen liegen mir
nicht vor. Der Ältestenrat hat sofortige Verabschiedung empfohlen.
Wer dem Antrag der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Danke, ich bitte um die Gegenprobe. - Danke, das
ist so beschlossen.
Die lfd. Nr. 15 ist bereits erledigt.
ich rufe auf
lfd. Nr. 16, Drucksache 9/371:
Antrag der Fraktion der F.D.P. über Beibehaltung
einer Unfallstation im Albrecht-Achilles-Krankenhaus
Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. März 1982 alter
native Konzepte vorzulegen, die den Erhalt einer Ersten-Hil-
fe-Station auch nach Schließung des Albrecht-Achilles-
Krankenhauses sichern und eine detaillierte Planung über
die weitere Nutzung der Räume des Krankenhauses nach
dem 1. Juni 1982 enthalten.
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Swinne.
ich
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