Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

977
eordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
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Rzepka (CDU): Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen bekannt, daß
T Rechtsanwalt Schily einer der ersten in dieser Stadt war, die
; Änderung des §101 Strafvollzugsgesetz in dem hier vorge-
I0*| a genen Sinne gefordert haben?
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ichmidt (AL): Herr Kollege Rzepka, das ist mir durchaus be-
mt. Nur hat Herr Rechtsanwalt Schily dieses nicht im Sinne des
r vorliegenden Antrags verstanden, ebensowenig wie die Berli-
und westdeutschen Ärzte und viele Rechtsanwälte. Ich möchte
en das ganz kurz erklären: Es geht nicht in erster Linie darum, so
Sie die Alternative stellen, wo Sie davon ausgehen, daß § 101
jfvollzugsgesetz die Ärzte, die Verwaltung, den Staat dazu
ingt, zwangszuernähren und über diese Kette die Ärzte dazu ge-
ngen werden, in Hungerstreiksituationen zwangszuernähren.
ilmehr - und da ist Ihr Antrag unredlich - muß man davon aus-
ien, daß der § 101 Strafvollzugsgesetz eindeutig die Verantwor-
g über gesundheitliche Maßnahmen bei Hungerstreikenden in
Verantwortung der Ärzte legt. Und wenn der Justizsenator in
nem entsprechenden Bericht zum Fall Leschhorn und der Kolle-
huS Rzepka von der CDU-Fraktion davon ausgehen, daß ein unmittel
er Zwang der Ärzte besteht, zwangszuernähren, so ist dies
ilichtweg falsch und ergibt sich nicht aus dem § 101 Strafvoll-
pgesetz. Die Alternative, Herr Rzeka, für die Ärzte ist nicht;
angsernährung oder nicht. Es ist richtig, daß sehr viele Ärzte aus
em Grund, und da haben sie auch unsere volle Unterstützung,
i weigern, zwangszuernähren, und gerade gegen diese Ärzte -
ein *‘ gegen Dr. Volker Leschhorn - wurde dann ja auch diszplina-
;h vorgegangen, wurden strafrechtliche Konsequenzen ange-
iht Insofern ist dieser Antrag von Ihnen eher etwas merkwürdig,
;r es geht eben nicht um die Frage, ob Zwangsernährung oder
ht, sondern es geht darum, die Situation, die zu einer Zwangser-
lunArung führen kann, zu'verändern. Wenn die medizinischen Um-
dior nde und die Haftbedingungen, die Umstände, die zu Hunger-
i da liks führen, verändert werden, dann wird sich auch für die Ärzte
irzlt ht mehr das Problem der Zwangsernährung stellen.
^ Jas ist der richtige Weg, dieses Problem zu lösen. Darüber muß
kutiert werden und nicht über eine Änderung des § 101 in Ihrem
ne, der darauf hinausläuft, Tote in den Justizvollzugsanstalten
iächlich in Kauf zu nehmen.
[Beifall bei der AL]
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itellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen liegen
ht vor. Zusätzlich zu der Überweisung an den Rechtsausschuß
pfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Ausschuß für
ndesangelegenheiten und Gesamtberliner Fragen als mitbera-
den Ausschuß. Bei Zustimmung bitte ich um Ihr Handzeichen. -
nke, das ist so beschlossen.
/leine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesord-
igspunkt aufrufe, möchte ich eine Unklarheit beseitigen. Zum
jesordnungspunkt Nr. 11 wurde mir ein Text des F.D.P.-Ände-
igsantrags vorgelegt, der im ersten Absatz aus dem Originaltext
! SPD-Antrags bestand, der dann im folgenden ergänzt wurde,
r hatten dies ja so verabschiedet. Daraus habe ich geschlossen,
i damit eine Abstimmung über den ursprünglichen SPD-Antrag
fallen könne. Ich hoffe, daß Sie dieser Interpretation zustimmen
f sie für logisch halten.
[Wendt (AL): Nein!]
ferr Wendt, bitte I
nfra
Wendt (AL): Es tut mir leid, Herr Präsident, meine Damen und
nen, aber Sie haben nach der Abstimmung erklärt, daß der Ände-
igsantrag der F.D.P. den Antrag der SPD insgesamt ersetze.
*se Erklärung hat in unserer Fraktion dazu geführt, daß wir die
te Abstimmung nur für eine Abstimmung über den Zusatzteil der
'•P. gehalten haben. Wir bitten deshalb darum, diese Abstim-
ln 9 hier noch einmal klarstellen zu können.
Stellv. Präsident Longolius: Also, das schnellste ist wahr-
peinlich, wenn wir die Abstimmung wiederholen. Das wäre jetzt
:h mein Vorschlag. Es ist also klargestellt, daß der Änderungsan-
9. der Ihnen vorgelegt worden ist, im ersten Absatz aus dem
Ursprungstext des SPD-Antrags besteht, im zweiten dann aus (C)
dem Zusatz, den die F.D.P. hier eingebracht hat. So, jetzt kommen
wir zur Wiederholungsabstimmung, Wenn Sie diesem Text Ihre Zu
stimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr Handzeichen. - Ich
bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstim
men der AL-Fraktion ist der Antrag ansonsten wie vorhin angenom
men.
Wir kommen nun zur
lfd. Nr. 13, Drucksache 9/363:
Antrag der Fraktion der SPD über Sammlungen mit
Objekten von künstlerischem, historischem oder wis
senschaftlichem Wert
Der Senat wird gebeten zu prüfen;
1. Welche Sammlungen mit Objekten von künstlerischem,
historischem oder wissenschaftlichem Wert - von Bi
bliotheken im engeren Sinne abgesehen - bestehen an
den Berliner Universitäten, Hochschulen und Fach
hochschulen?
2. In welcher Weise sind diese Sammlungen im einzelnen
bisher der allgemeinen Öffentlichkeit zugänglich?
3. Welche Vorstellungen hat der Senat, die bedeutende
ren dieser Sammlungen (z. B. das Zuckermuseum, die
Plansammlung in der TU-Bibiiothek - das frühere Archi
tektur-Museum - oder die theaterhistorische Sammlung
der FU) der allgemeinen Öffentlichkeit in museums-
üblichem Umfang zugänglich zu machen
- sei es durch Einrichtung universitätseigener Mu
seen
- sei es durch Integration in vorhandene Museen
- sei es durch Gründung neuer, universitätsunabhän
giger Museen (z. B. für den Bereich Naturkunde)?
4. Welche Sammlungen mit Objekten von künstlerischem,
historischem oder wissenschaftlichem Wert sind seit
1950 aus dem Bereich der Universitäten, Hochschulen
und Fachhochschulen bzw. der früheren Akademie ent
fernt (abgegeben, aufgelöst, veräußert oder vernichtet)
worden? Sind ggf. die Bestimmungen der LHO, insbe
sondere der §90 Abs. 1 Ziff. 5, beachtet worden, bei
spielsweise bei der Abgabe bzw. teilweisen Vernich
tung der bienenkundlichen Sammlung der TU, bei der
Abgabe der fototechnischen Sammlung der TU oder
bei der Abgabe der Plakatsammlung der HdK?
Dem Abgeordnetenhaus soliU bis zum 30. September
1982 Bericht erstattet werden.
(D)
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte, Kollege Schür
mann!
Schürmann (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Kulturdebatten finden ja im allgemeinen erst um Mitternacht statt;
ich will es aber auch sehr kurz machen. Die SPD-Fraktion legt Ihnen
einen Antrag vor, den sie auch in der letzten Legislaturperiode vor
zwei Jahren schon einmal eingebracht hatte. Dieser Antrag ist im
Text völlig unverändert. Wegen der Ereignisse des letzten Jahres ist
es nicht mehr dazu gekommen, daß ein weitgehend vorbereiteter
Bericht des Senats uns hier hat vorgelegt werden können. Es geht
darum, diesen Bericht jetzt zu ermöglichen. Wir muten dem Haus
und dem Senat nichts anderes zu, als wir dem letzten Senat zuge
mutet hatten, nämlich einen Bericht über vorhandene Sammlungen
von Objekten mit künstlerischem, historischem oder wissenschaft
lichem Wert zu erstellen, die in der Gefahr sind, in die Vergessen
heit zu geraten oder auf die eine oder andere Weise zu verschwin
den. Ich will nur auf die Vorgänge um das Zucker-Museum hinwei-
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