Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 195
gec
976
(A)
(B)
Vetter, Horst
über die Hürde! Verabschieden Sie das mit, dann haben wir eine
ganz breite Willenskundgebung des Berliner Abgeordnetenhauses.
Jede Verzögerung erweckt den Eindruck, als ob in Berlin keine
übereinstimmende Meinung dazu besteht. Ich würde das sehr be
dauern.
Stellv. Präsident Longolius: Kollege Diepgen hat das Wort.
[Diepgen (CDU): Vielleicht erst AU]
- Ich habe keine andere Wortmeldung gesehen, Herr Diepgen. -
Bitte, Herr Schmidt!
Schmidt (AL): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Vetter, die AL-Fraktion wird Ihnen diesen Gefallen nicht tun. Wir
reduzieren aber die Ausschußüberweisung auf den Wirtschafts
ausschuß. Uns geht es natürlich um die inhaltliche Debatte eines
inhaltlichen Antrags, Herr Vetter, und dieses Recht werden wir uns
nicht nehmen lassen und werden in aller Ruhe darüber im entspre
chenden Fachausschuß diskutieren. - Also nur noch Wirtschafts
ausschuß!
Stellv. Präsident Longolius; Herr Diepgen, bitte!
Diepgen (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es
ist völlig richtig hier darauf hingewiesen worden, das im Grundsatz
dem Wunsch einer Fraktion, eine Ausschußüberweisung vorzuneh
men, gefolgt werden muß. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen da
von, wenn nämlich das Begehren von antragstellenden Fraktionen
durch Ausschußüberweisung selbst konterkariert werden kann.
[Wendt (AL); Das haben Sie mit uns schon oft gemacht!]
Dieses kann hier der Fall sein, weil es ja darum geht, daß eine
aktuelle Diskussion in einem bestimmten Sinne - so habe ich die
F.D.P.-Fraktion und die SPD-Fraktion verstanden, und wir wollen
uns dem nicht verschließen - beeinflußt werden kann. Insofern wer
den wir dem Wunsch auf sofortige Abstimmung in diesem Falle
folgen.
Stellv. Präsident Longolius: Die Beratung ist damit abge
schlossen. Wir wollen jetzt klären, wie wir die beiden Tagesord
nungspunkte behandeln. Zunächst einmal die lfd. Nr. 10, Druck
sache 9/360. Hier habe ich Herrn Landowsky vorhin so verstanden,
daß er eine Ausschußüberweisung beantragt hat, und zwar an den
federführenden Ausschuß für Wirtschaft, an den Ausschuß für
Arbeit und an den Hauptausschuß.
[Zustimmung des Abg. Landowsky (CDU)]
Wenn Sie diesen Überweisungen zustimmen wollen, dann bitte ich
um Ihr Handzeichen. - Danke, das ist so beschlossen.
Nunmehr die lfd. Nr. 11, Drucksache 9/361. Hier ist die Überwei
sung an den Ausschuß für Wirtschaft beantragt worden. Wenn Sie
dieser Überweisung zustimmen wollen, dann bitte ich um Ihr Hand
zeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehr
heit; damit ist der Überweisung widersprochen worden.
Wir kommen also zur Abstimmung, zunächst einmal über die vor
liegenden Änderungsanträge. Über den Änderungsantrag der Fraktion
der Alternativen Liste wird zuerst abgestimmt; er liegt Ihnen vor.
Wenn Sie diesem Änderungsantrag, der den Ursprungsantrag er
setzen würde, Ihre Zustimmung geben wollen, dann bitte ich um Ihr
Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte um Enthal
tungen. - Damit ist dieser Antrag abgelehnt
Wir kommen nunmehr zum Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. Drei Fraktionen haben Ihre Zustimmung mitgeteilt Der
Wunsch, ihn noch einmal zu verlesen - wird nicht geäußert. Wir
stimmen also über ihn ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zu
stimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegen
probe ! - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit angenommen; da er
den Ursprungsantrag ersetzt, brauchen wir über diesen nicht mehr
abzustimmen.
Wir kommen nunmehr zur
lfd. Nr. 12, Drucksache 9/362:
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Antrag der Fraktion der CDU über Änderung des §io<
Strafvollzugsgesetz betr. Zwangsmaßnahmen au
dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
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Der Senat wird aufgefordert, auf eine Gesetzesänderung
in dem Sinne hinzuwirken, daß die gemäß §101 Strafvoll
zugsgesetz bestehende Verpflichtung der Justizbehörde zur
medizinischen Untersuchung und Behandlung sowie Ernäh
rung von in akuter Lebensgefahr befindlichen Gefangenen
trotz entgegenstehender freier Willensbestimmung zukünf
tig entfällt
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Den Antrag habe ich gemäß §32 (4) GO dem Rechtsausschuf Rz«
vorab zur Beratung überwiesen und möchte die nachträglich! er
Zustimmung feststellen. Wird trotzdem das Wort zur Begründen; ilicl
gewünscht? - Der Abgeordnete Rzepka hat das Wort.
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Rzepka (CDU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damei
und Herren! Ich habe nicht den Eindruck, daß hier im Haus emi
große Bereitschaft besteht, jetzt über das Spannungsverhältnis zwi
sehen Ärzten im Strafvollzug und den Notwendigkeiten eines Straf
Vollzuges, der auch die Interessen von Sicherheit und Ordnung be
rücksichtigt, eingehend zu diskutieren.
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Ich schlage deshalb vor, daß wir uns in der Ausschußberatunc im
eingehend mit diesen Fragen auseinandersetzen. Die CDU-Frakfa nd
schlägt dafür Anhörungen der berufsständischen Vertretungende!
Ärzteschaft und der an den Hungerstreikaktionen beteiligten Ärzte ht
vor. Ich denke, wir werden aufgrund dieser Beratungen eine ge j a ,
meinsame Gesetzesinitiative erarbeiten können. Ich stelle auef ,
schon hier fest, daß wir für Veränderungen in der Formulierunc
durchaus offen sind. Ich hoffe, daß wir uns im Plenum mit einer ein
heitlichen Initiative, die einen Auftrag an den Senat beinhaltet
wiederfinden werden. - Ich danke Ihnen.
[Beifall bei der CDU]
Sti
Stellv. Präsident Longolius: Wird das Wort zur Beratung ge
wünscht? - Der Abgeordnete Schmidt hat das Wort.
Pf
nd
Schmidt (AL); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch
wenn das jetzt sehr spät ist: Es hatten ja wohl auch andere Fraktio
nen ursprünglich vor, zu dieser Frage kurze Stellungnahmen abzu-
geben. Ich selber will es auch kurz machen. Es ist jetzt Miternacht,
also die Gespensterstunde, und insofern ist dieser Äntrag durchaus
passend. Er ist gespenstisch deshalb, weil dieser Vorstoß der CDU,
den § 101 Strafvollzugsgesetz zu ändern, nicht in erster Linie zum
Ziel hat, die Umständie, die zu Zwangsernährung führen, abzu
schaffen, sondern darauf hinausläuft, in West-Berlin - das möchte
ich einmal ganz deutlich sagen - nordirische Zustände zu schaffen.
Die Justizverwaltung, die politisch Verantwortlichen dieser Stadl
sollen im Fall von Hungerstreiken Zusehen, wie sich Leute zu Tode
hungern. Dieser Antrag der Fraktion der CDU muß deshalb im
Aussschuß sehr gründlich beraten werden.
[Schicks (CDU): Das hat Herr Rzepka schon gesagt!]
de
nk
Hi
Stellv. Präsident Longolius: Gestatten Sie eine Zwischenfra
ge, Herr Schmidt?
Schmidt (AL): Aber natürlich!
hi
Stellv. Präsident Longolius: Bitte, Herr Rzepka!
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