Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

17. Sitzung vom 25. Februar 1982
leordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
975
Vogel - hinsichtlich Ihrer Sympathie für eine Ergänzungsabgabe (C)
geäußert, aber nicht ausgeführt, warum Sie den Weg zum Beispiel
in Relation zur Mehrwertsteuererhöhung nicht diskutieren. Es gibt
auch noch andere Finanzierungsvorhaben, die Herr Kunz angedeu
tet hat. Diese Dinge sind wirtschaftlich interessant, und man
sollte die wirtschaftspolitiäche Diskussion suchen und die Anträge
in die Ausschüsse überweisen. Versuchen Sie doch nicht, dies
durch eine Diskussionsverweigerung im Plenum zu unterlaufen.
Vor diesem Hintergrund ist die Überweisung in die Ausschüsse
notwendig.
[Beifall bei der AL]
ien Kunz
S, der Punkt. Herr Vogel, Sie wissen doch genauso wie ich, daß
i se Art der Finanzierung in Wirklichkeit von niemand gewollt
|d. Herr Kollege Kunze, Sie haben eindrücklich hier nachgewie-
daß es für Sie ein Weg ist, der im Grunde der schlechteste
fcg ist, aber Sie meinen, ihn beschreiten zu sollen, weil es der
Inner des Kompromisses ist. Herr Vogel, Sie haben auf Ihre Art
gsagt, daß Sie sich andere Wege vorstellen könnten. Das heißt,
|ß also in dieser konkreten Art der Finanzierung ein Nenner ge-
|hlt wird, der innerlich von niemand vertreten wird, sondern er
leben nur gemeinsamer Nenner. Ich stelle Ihnen jetzt zwei kon-
|te Fragen: Herr Vogel, ist es zutreffend, daß dieser Weg sozial-
liitisch höchst bedenklich, wenn nicht verfehlt ist? - Wird bei-
Selsweise jener Weg bei der Wirtschaft zu Umwälzungen führen
Issen, werden aber dort teilweise diese Umwälzungen gar nicht
|hr vorgenommen werden können, weil der Markt es nicht her-
fct? - Das heißt; Sozialpolitisch falsch, wirtschaftspolitisch falsch!
| ist wirklich nur eine Art Verbalkompromiß, der nicht trägt.
[Dr. Vogel (SPD): Und die Alternative?]
^irwerden prüfen, ob es Wege gibt. Ich bekenne für meine Person
|hr freimütig: Auf mich ist nicht ohne Eindruck geblieben, was
jerr Matthöfer in seiner bekannten Denkschrift zugrunde gelegt
lat. Ich möchte übrigens gern die Gelegenheit benutzen, ganz un-
fclemisch zu sagen; Je mehr ich Herrn Matthöfer kennenlernen
Bnnte, desto mehr muß ich sagen, er ist ein Mann, vor dem man
|cht nur Respekt haben kann, sondern er hat gerade neulich
ianches gesagt, was ich sehr nachdenkenswert finde. Jetzt muß
|h das konkretisieren: Insbesondere in einer Zeit, wo wir auf dem
llmarkt neue Situationen haben, wo wir in eine zeitweilige Öl-
ehwemme kommen, insbesondere in einer solchen Zeit ist es wirk-
|h überlegenswert, ob ein anderer Weg richtig gewesen wäre.
Iso damit - muß ich sagen - zeigt sich doch, daß gerade das, was
je vertreten, einfach hinten und vorn nicht stimmt. Es ist der denk-
kr schlechteste Weg.
[Nun ein paar Worte zu den landespolitischen Aspekten. Herr
bgei, auch hier wieder an Ihre Adresse: Zunächst kam es darauf
L sich zur Mitverantwortung des Haushalts für Beschäftigung und
jrbeitsmarkt zu bekennen. Die Mitverantwortung des Haushalts
iesteht darin, daß man zwar die private Investitionsnachfrage nicht
Isetzen kann, wenn sie durch schlechte Rahmenbedingungen für
|e Wirtschaft nicht erzeugt wird, aber es kommt sehr darauf an,
laß man das tut, was der Haushalt ermöglicht. Wir haben konsumtiv
»gegrenzt, wir haben investiv erhöht, wir haben ein Nachfrage-
iolential erzeugt, das höchst beachtlich ist, das insgesamt 5,8 Mil-
arden DM ausmacht. Dies ist eindrucksvoll, dies ist beispielhaft,
md dies induziert eine Nachfrage von Bauleistungen, die in derTat
äewaltiges bewirken kann - wenn wir nicht falsche Felder bezie-
jen, wenn wir nicht zum Beispiel falsche Argumentationen bewir
ten, wenn wir alles tun, um diese gewaltige Nachfrage auftragswirk-
am und bauwirksam werden zu lassen, wenn wir alles tun, um die
westitionshemmnisse abzubauen, wenn wir uns dazu bekennen,
n Rahmen bestimmter Programme durchaus beweglich zu sein -
ne es der Bausenator oft verkündet hat. Dazu sind wir bereit, und
(ir sind auch bereit schonungslos Investitionshemmnisse zu über
winden. Dazu rufen wir Sie auf. Suchen Sie also bitte nicht falsche
elder, bekennen Sie sich zu den richtigen Aufgaben, tragen Sie
lazu bei, daß Umschichtungen im Rahmen des Haushalts vorge-
ommen werden können. Helfen Sie mit, daß wir diesen Haushalt,
ler eine hohe Investivanlage hat, noch investiv steigern können,
lies sollte Ihr Beitrag sein, und daran werden wir Sie messen. Also;
licht falsche Felder, sondern tatkräftiges Zupacken auf den Fel
lern, die auftrags- und bauwirksam und investitionswirksam wer
ten können.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeord-
ete Sellin.
Sellin (AL): Ich will für unsere Fraktion nur begründen, weshalb
'ir eine Ausschußüberweisung für notwendig halten. Es ist nach
eserer Auffassung ein schlechter politischer Stil, daß Sie sich mit
nseren Änderungsvorschlägen im einzelnen nicht auseinander-
lesetzt haben. Sie haben sich nur plakativ - so zum Beispiel Herr
Stellv. Präsident Longolius: So, meine Damen und Herren,
weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Doch, Herr Dr.Vogel!
Dr. Vogel (SPD); Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kollege Kunz hat konkrete Fragen gestellt. Es wäre interessant, die
Diskussion fortzusetzen.
Ich freue mich über die Sympathie, die Sie für Vorschläge des
Kollegen Matthöfer haben erkennen lassen. Ich sehe, daß die Mei
nungsverschiedenheiten über den richtigen Finanzierungsweg
quer durch alle Parteien gehen, denn wenn ich die Veröffentlichung
richtig verfolgt habe, dann ist Ihre Meinung innerhalb der CDU eine
ausgesprochene Minderheitsmeinung, der sehr scharf protestie
rende Äußerungen gegenüberstehen.
Jetzt haben wir den Antrag auf Überweisung in die Ausschüsse.
Dies ist nicht sehr einfach zu beantworten. Auf der einen Seite wäre
es hilfreich, wenn wir dem Senat schon zu Beginn der Beratungen
im Bundesrat den Willen des Parlaments mit auf den Weg geben
könnten.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Kollege Horst Vetter hat das
Wort.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich ge
höre wirklich zu denjenigen, die immer Wert darauf gelegt haben,
daß Anliegen wie Ausschußüberweisungen auc^von kleinen Frak
tionen nachgekommen wird. Ich möchte aber in dieser Frage noch
einmal dringend an die AL-Fraktion appellieren: Dies kann alles nur
Zweck haben, wenn nicht noch einmal der Geruch aufkommt, daß
es zerredet wird. Hier geht es doch nicht um einen Sachantrag mit
einzelnen Punkten. Hier ist gar keine Konkretisierung vorgesehen.
Hier geht es um einen Appell, daß das Berliner Abgeordnetenhaus
die beschäftigungspolitischen Maßnahmen des Bundes unterstüt
zen will, und eine Aufforderung an den Senat, alles zu tun, um eine
Blockade im Bundesrat zu verhindern. Herr Kollege Schmidt, ich
weiß nicht, was in den Ausschüssen im Detail beraten werden soll.
Machen wir es uns doch nicht gegenseitig schwer. Springen Sie
Auf der anderen Seite ist es ein bisher von den Fraktionen des
Hauses beobachtetes Verfahren, wenn eine Fraktion die Überwei
sung in die Ausschüsse wünscht, daß dem entsprochen wird. Jede
Fraktion, die davon abweicht, muß natürlich diese Abweichung (D)
dann auch gegen sich gelten lassen, wenn sie einmal die einzige
Fraktion ist, die das verlangt Ich meine, wir können trotzdem zu
einem Ergebnis kommen. Herr Landowsky für die Fraktion der CDU,
Herr Vetter für die Fraktion der F.D.P., ich selbst für die SPD-Frak-
tion haben hier erklärt, daß wir dem Änderungsantrag von Herrn
Vetter für unsere Fraktionen die Zustimmung geben würden. Ich
glaube, diese Willensbekundung wird für den Senat bis zur näch
sten Sitzung des Plenums des Abgeordnetenhauses ihre Bedeu
tung und ihr Gewicht haben; daran wird der Senat nicht Vorbei
gehen können. Dies bedeutet, daß wir an der Übung festhalten wol
len, daß einem Überweisungsverlangen jeder Fraktion, wie groß
oder klein sie sein möge, gefolgt wird, allerdings mit der dringenden
Bitte, daß in der nächsten Plenarsitzung die Ausschußempfehlun
gen vorliegen, so daß, bevor der Bundesrat in die Schlußrunde
geht, hier eine förmliche Beschlußfassung vorgenommen werden
kann. Ich glaube, in dieser Art und Weise könnten wir die Schwie
rigkeit, die jetzt aufgetreten ist, überwinden.
[Beifall bei der SPD]
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