Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar i;
974
Dr. Vogel
(A) - Aber Sie können mich bei allen Punkten beim Wort nehmen! Und
nicht nur hier. Daß wir gesprächsbereit sind, das sage ich doch seit
eh und je.
[Beifall bei der SPD]
Ich schreibe doch immer Briefe, daß wir uns treffen sollen.
[Landowsky (CDU); Nein, nein I Jetzt
nicht schwenken!]
- Aber wer schwenkt denn auf andere Themen um? - Ich bitte Sie,
Herr Landowsky! Wieso soll ich denn schwenken? - Wir können
über die Punkte reden. Lassen Sie uns den Konsens, den wir in der
ersten Runde hatten, wieder herstelien. Dann werden wir auch in
Bonn wahrscheinlich fahrbarere Gleise haben.
Und wenn Sie mit der Mehrwertsteuer Schwierigkeiten haben,
dann brauchen Sie nicht auf Sozialdemokraten zu hören, dann
hören Sie auf Herrn Lambsdorff, dann hören Sie auf Herrn Hoppe,
der sicher auch sonst bei Ihnen ein gewisses Gehör und Gewicht
findet, die sich alle für diese Lösung ausgesprochen haben. Und
wer den Bürgern erzählt —
[Sen Kunz: Und wie ist es mit Herrn Pöhi?]
- Der gehört dem Deutschen Bundestag meines Wissens nicht an.
[Sen Kunz: Aber er ist der
Bundesbankpräsident!]
- Aber Entschuldigung, Herr Kunz! Das bestreite ich doch gar
nicht, daß Herr Pöhl in dem Punkt eine abweichende Meinung hat.
Das haben andere auch. Ich weiß auch nicht, was ich sagen würde,
was ich befürworten würde, wenn eine absolute Mehrheit zur Verfü
gung stünde. Dann wäre ich nämlich für die Ergänzungsabgabe.
Verstehen Sie! Damit die weiter oben mehr zahlen. Dafür wäre ich!
[Starker Beifall bei der SPD]
Aber ich bin ein Realist. Was nicht ist, kann nicht sein. Ich richte
mich nach den Gepflogenheiten des Hauses: Koalitionen müssen
_ sich zusammenfinden. Das oberste Gebot scheint hier: Nicht über-
' ' stimmt zu werden. Und so machen es die in Bonn auch. Also, sind
wir vernünftig, stimmen wir dem Antrag vom Kollegen Vetter zu. Das
andere geht in den Ausschuß, dann kann man auch noch über die
Vorschläge von der anderen Seite reden.
[Sellin (AL): Kein Wort haben Sie
darüber verloren!]
- Ach Gott! Wenn Sie mit der CDU so einig sind, dann genügt
doch, wenn ich zur CDU hin rede. Das ist doch dann für alle gut.
[Heiterkeit und Beifall bei der SPD]
Ich freue mich über die fortschreitende Parlamentarisierung. -
Herzlichen Dank!
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius: Das Wort hat jetzt Herr Senator
Pieroth.
Pieroth, Senator für Wirtschaft und Verkehr; Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich will nicht mehr zu den Anträgen 10
und 11 zu dieser späten Stunde sprechen. Ich will nur meine Freude
zum Ausdruck bringen, daß Sie, Herr Dr. Vogel, hier soeben erklärt
haben, daß Sie bemüht sein werden, den Konsens in der Berlinför
derung im Interesse der Arbeitnehmer in dieser Stadt zu finden.
[Sund (SPD): Das wird Sie doch nicht wundern!]
Lassen Sie mich deshalb noch einmal zusammenfassen; Wir konn
ten keinen Konsens verlassen, denn zu 85 % sind doch die großen
Probleme gelöst. Da sind wir doch im Konsens. Wir sind uns
erstens einig, und keine Gruppe in der Stadt sagt mehr etwas an
deres, daß die Berlinförderung zu verbessern ist. Keiner kann davon
mehr abspringen! Zweitens sind wir uns in der strategischen Frage
einig, daß wir die additive Methode wagen. Das hätte vor einem drei
viertel Jahr keiner geglaubt daß wir in Zukunft nur noch Arbeits
plätze fördern, die auch hier in Berlin sind und nicht mehr außerhalb
von Berlin. Wir sind uns drittens einig, es ist ja auch gut zu wissen,
worüber man einig ist, daß wir Lohn- und Einkommensspitzen mehr
fach fördern, damit die Qualität der Arbeitsplätze in Zukunft in (jJ
wieder mehr zu Hause sein wird. Wir sind uns viertens einig,3
den DIW-Vorschlag hinausgehend, daß wir stufenlos fördern J
den, so daß jeder Prozentpunkt mehr Wertschöpfung auohnj
Umsatzsteuerpräferenz bringt Das hat nämlich den großen Vor!
daß große in Berlin einkaufende Unternehmen von den Kleiner!
Berlin mehr dazukaufen werden, damit die Wertschöpfung -J
wenn auch nur um einen Prozentpunkt - erhöht wird. Wir sind!
fünftens einig, daß wir eine lange Übergangsregelung einfüfl
und damit Vertrauensschutz den gerade in den letzten zehn Jafe]
neu nach Berlin gekommenen Investoren geben. Wir sind J
sechstens einig, daß die Umsatzsteuerpräferenz nach (ja
schreiten der Sockelphase 10 % der Wertschöpfung betragen vj
Und wir sind uns siebentens einig, daß die AbnehmerpräfeJ
unverändert bleibt. |
Wir sind also zu einem sehr hohen Prozentsatz einig. Dannit]
sen wir auch jetzt die letzte Kraftanstrengung schaffen, damit]
Konsens im Interesse von Berlin zustande kommt. |
[Beifall bei der CDU, der SPD j
und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Weitere Wortmeldungen?-hi
Senator Kunz hat das Wort. I
Kunz, Senator für Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen J
Herren! Zwar ist die Zeit schon sehr fortgeschritten, aber, HerrKl
lege Vogel, ich würde doch gern noch Gelegenheit nehmen,!
einiges, was Sie gesagt haben, einzugehen. Ich tue das in dl
beiden Aspektierungen, die Sie vorgenommen haben; einmal!
Beschlüsse der Bundesregierung und zum zweiten das, was!
ein landeseigenes Beschäftigungsprogramm Berlin nennen. I
Ich darf zunächst zu den Beschlüssen der BundesregierJ
sagen, daß wir uns alle doch darüber im klaren sind, daß in der!
eine Investitionszulage, je nach der konkreten Art ihrer Ausgestl
tung, ein richtiger Schritt sein könnte - oder auch nicht. Eine Invea
tionszulage kann reine Mitnahmeeffekte bewirken, sie kannabl
auch so angelegt sein, daß sie sehr wohl einiges bringt. Es koml
insbesondere darauf an, nicht nur das, was die Investitionszyklj
der Großindustrie sind, sondern auch das, was die Investition
zyklen der kleineren und mittleren Industrien sind, konkret in Gesl
zen einzufangen. Sie wissen wie ich, daß es zur Zeit in Bonn erhel
liehen Streit darum gibt, wie konkret man z. B. dieses Problem,dl
ich eben beschrieben habe, in Gesetze gießt. j
Zweitens; Sie wissen, daß der Schritt zwei, nämlich die Bewl
kung von Hochbaumaßnahmen, ausschließlich auf den Bund aba
stellt ist. Wir werden trotzdem versuchen, wenn die Dinge konkrj
vorliegen, Kombinationen zu finden, von denen wir auch profitiert
können. \
Sie wissen, drittens, daß die Maßnahmen zur Bekämpfung d
Jugendarbeitslosigkeit leider nur ein Tropfen auf den heißen Sie
sind. Gerade dort hätten wir uns gewünscht, daß etwas mehrd
schehen könnte. j
[Ulrich (SPD): Dann machen Sie doch mal was, Kunz!]
Und, Herr Vogel, Sie wissen insbesondere, daß dieses Beschäl
gungsprogramm einer großen Wirklichkeit nicht gerecht wird, närj
lieh der Wirklichkeit, eine Antwort auf die strukturell bedingtet
v beitslosigkeit geben zu müssen. Sie selbst haben allerdings durc
aus erkennen lassen, daß Sie es sich anders vorstellen könnte
wenn Sie beispielsweise Gelegenheit hätten, allein zu regieren. D
F.D.P. hat ihrerseits sehr deutlich werden lassen, wie ich finde: rr
noch größerem Recht, daß sie, wenn sie noch einen anderen Ei
fluß hätte ausüben können, wiederum einen anderen Weg gega!
gen wäre. Insgesamt möchte ich aber folgendes sagen; Noch Bei
die konkrete Ausformung nicht vor. Wenn sie vorliegt, kommt f
darauf an, das Beste daraus zu machen. Daran kann es doch übe
haupt keinen Zweifel geben! Aber wir müssen insbesondere eine
dabei berücksichtigen; Ich glaube, man muß gerade bei der Fina
zierung sich überlegen, ob man durch die konkrete Art der Finanzi
rung nicht einen Weg geht, der Beschäftigung bringen soll, ders«
aber in Wirklichkeit beschäftigungsfeindlich auswirkt. Dies ist g
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