Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

leordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 1982
Vogel
Inferenz - wörtlich gesagt, „er sei zuversichtlich, daß es zu der
labsichtigten Investitionszulage kommen werde“. Herr Diepgen,
K müssen Ihre Koordinierung nicht nur auf den Bereich CDU-
H p,, sondern auch auf den Bereich Fraktion-Senat/Regierender
jrgermeister erstrecken,
• [Beifall bei der SPD]
Unit derartige Mißverständlichkeiten - ich gebe zu: Mißverständ-
Bikeiten - unterbleiben.
R [Landowsky (CDU): Man kann nicht alles können,
Herr Kollege Dr. Vogel!]
teh, der Herr Diepgen kann eine Menge, das habe ich schon mit-
ikommen. Der kann sogar Herrn Blüm dazu bringen, dem Antrag
Sjzt zuzustimmen; passen Sie einmal auf. Ja, der kann eine Menge.
[Beifall bei der SPD - Zuruf des Sen Dr. Blüm
und weitere Zurufe]
EHerr Präsident, die rufen immer dazwischen, aber das haben wir
läuch gemacht. Aber Herr Feilcke oder so ähnlich, Herr Joachim
iilcke, ich habe ja gerade —
[Feilcke (CDU); Sagen Sie „Jockel“ zu mir! -
I Vetter (F.D.P.); Auch noch der Schmerz! - Zuruf von
I der CDU: Das ist Ihnen sicher peinlich! - Heiterkeit]
lla, das ist mir peinlich. Das ist fast so peinlich, als wenn Sie sich
Imer von Rheinland-Pfalz distanzieren, und die Damen und Herren
loben äußern sich überhaupt nicht. - Aber zurück zur Sache: Das
irnstück hat den Beifall des Regierenden Bürgermeisters, in der
leiten Runde auch den Beifall von Herrn Landowsky erhalten,
ihr gut! Jetzt geht es um die Deckung. Wenn Sie aber das Kern-
lick rühmen, dann empfehle ich eine Rechenoperation, bei der
eher der Herr Finanzsenator hilfreich ist: Von der Investitionszu-
fte treffen Berlin 57,5 %, weil wir Land und Gemeinde sind, und
|,5% treffen den Bund - dann müssen Sie, bitte, sagen, wie Sie
lese 57,5 % der Investitionszulage decken wollen. Die Bundesre-
lerung - und das hat gerade Herr Vetter noch einmal hervorgeho-
In - sagt: Mehrwertsteuer. Ich gebe gern zu, daß ich mir noch
Ihönere Sachen vorstellen könnte. Aber Herr Diepgen weiß, wenn
bn mühsam eine Koalition immer wieder einen Schritt weiter
lingen muß, dann muß man Konzessionen machen, dann muß der
ium dem zustimmen, nicht? Ja, uns geht das auch so, auf höherer
Serie, aber immerhin.
[Zuruf des Abg. Zemla (CDU)]
|Ach, Sie sind aber von vorgestern, Herr Kollege,
I [Heiterkeit bei der CDU - Zemla (CDU): Ihr Brief war
so mies!]
|Sind Sie nicht der von Charlottenburg? Sagen Sie mal, gehören
»e jetzt auch schon zur F.D.P.? Da sind so viele Neuzugänge.
J [Dr. Kunze (F.D.P.): Das ist die Folge des Briefes!]
I Es geht also um die Deckung. Wir haben gesagt: Mehrwertsteuer,
jatürlich gibt es eine Menge begründeter Bedenken, aber wenn
Sie etwas anderes wollen, dann sagen Sie es doch bitte. Sie kom-
|en doch auch nicht damit raus, daß Sie Bafög kürzen wollen. Das
£gen Sie doch auch nicht. Und daß Sie die Arbeitslosen das zah
le lassen wollen, das trauen Sie sich in Bonn, aber nicht hier.
[Sen Wronski: Wer sagt denn das?]
»Aber, Entschuldigung, der Herr Kohl. Soll ich Ihnen den Text zur
prfügung stellen?
[Sen Wronski: Aber bitte!]
Senkung der Arbeitslosengelder und -Unterstützung!“ Ich schicke
)nen das gern. Wir waren ja schon zu meiner Zeit hilfreich in dem
ppieraustausch, Sie über die S-Bahn, ich jetzt über die Erklärung
Pn Herrn Kohl. Das können wir ruhig fortsetzen.
: Also gut! Ich finde den Antrag des Kollegen Vetter zum Bundes-
lr ogramm großartig; die SPD kann dem selbstverständlich zustim-
“ en , weil da nämlich nicht blockiert, sondern ein Stück in die Zu-
ünft weiterbewegt wird. Und wir werden uns hinterher unterhalten,
'o die 57,5 % hier im Berliner Haushalt gedeckt werden, die Sie an
gesichts der Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters für (C)
die Investitionszulage ja decken müssen.
Und was Berlin angeht; Also zunächst einmal - und das meine
ich jetzt wirklich eher etwas zurückhaltend -, wenn wir 70 000 Ar
beitslose haben und damit rechnen müssen, daß es am Ende des
Monats 75 000 sind, und wenn uns das DIW - was uns mit Sorge
erfüllt - für das Jahr 1982 insgesamt eine noch höhere Durch
schnittsrate nennt, dann sollten wir doch unsere Mühe darauf ver
wenden, wie wir etwas dagegen tun können. Der Hinweis auf die
Selbstheilungskräfte genügt doch nicht; das halten Sie doch vom
Senat her auch nicht mehr lange durch. Die Bürger erwarten doch
mit Recht, daß wir nicht nur sagen: die Selbstheilungskräfte - nicht
daß wir so tun, als wenn wir es in der Hand hätten, die Arbeitslosig
keit mit staatlichen Maßnahmen zu beseitigen -, aber das wir einen
Beitrag leisten. Das sagen doch auch unsere Gewerkschaften
nicht, daß der Staat in der Lage wäre, diese Sache auf Null zu fah
ren. Das sagt keiner. Wir haben Vorschläge gemacht. Sie loben
doch die Vorschläge gelegentlich nach außen, sie seien prüfens
wehr und so weiter;
[Landowsky (CDU); Natürlich, das tun wir!]
sie sind auch gut
[Landowsky (CDU): Na, ob sie gut sind?]
- Ja, das DIW hat sie Punkt für Punkt bestätigt und durchgesehen
und gesagt, sie seien vernünftig. - Nun kommt wieder die Finan
zierung. Die Opposition kann man suchen, die eine Grundsteuer
erhöhung vorschlägt - ich sage es hier: Eine Mark pro Mieter und
Monat! Aber wenn es wahr ist, daß die Arbeitslosigkeit nicht nur die
zwei Millionen Arbeitslose treffen soll, sondern daß wir alle unseren
Beitrag leisten müssen, dann müssen wir eben auch alle ran.
Machen Sie doch einen anderen Vorschlag. Was wollen Sie denn
hier in Berlin noch aus dem Haushalt herauskratzen? - Wo soll es
denn herkommen? - Und was Herr Rommel vorschlägt - generell,
nicht nur für Stuttgart und Baden-Württemberg -, das wird doch
dann auch die SPD hier zur Debatte stellen können. Im übrigen: Die
erfolgreichen Bürgermeister haben alle miteinander die Gewerbe- (D)
Steuer erhöht.
Machen Sie einen anderen Vorschlag. Wenn Herr Kunz die
Schuldenaufnahme erhöhen will, dann soll er es sagen; aber Sie
können doch nicht auf Dauer nur sagen; Seibstheilungskräfte! Und
was die Berlinförderung angeht, dazu darf ich nun wirklich in aller
Bescheidenheit sagen: Wir hatten doch einen Konsens bei den Be
sprechungen. Wer hat denn den Konsens verlassen? - Wir waren
doch beieinander in der ersten Runde; hier sitzen die Zeugen. Herr
Pieroth ist doch wegmarschiert von dem Konsens.
[Landowsky (CDU): Aber das ist doch nicht wahr,
Herr Dr. Vogel!]
Entschuldigung! Wir können hier nicht in die Beweisaufnahme
eintreten, sonst würde ich Herrn Sund, Herrn Wagner, Herrn Sik-
kert und andere fragen, die hier sitzen. Wir waren beieinander! Und
daß Sie jetzt in Bonn Schwierigkeiten haben, daß der Vorschlag von
Herrn Pieroth als inpraktikabel und kompliziert angesehen wird, daß
es Bedenken gibt, ja das hätten Sie alles vermeiden können, wenn
wir beim Konsens geblieben wären.
Und im übrigen finde ich ja wirklich gut, daß Sie mich ermahnen
als Oppositionsführer, mich so zu verhalten, wie das der frühere
Oppositions-Fraktionsvorsitzende, der Herr Lummer, hier gehalten
hat. Na, wenn ich die Töne anschlagen wollte, dann möchte ich Sie
mal hören. Wir sind ja kooperativ.
[Landowsky (CDU): Das hoffen wir!]
- Entschuldigung! Ich mache Ihnen den konkreten Vorschlag:
Holen Sie den DGB, das DIW, wen immer Sie wollen, und holen Sie
uns neuerdings an den Tisch, damit wir über die vier Punkte, die bei
der Beriinförderung noch streitig sind, noch einmal vernünftig mit
einander reden. Wir wollen doch, daß hier endlich Klarheit geschaf
fen wird. Endlich Klarheit geschaffen wird! Also, ich würde empfeh
len, dem Antrag des Kollegen Vetter heute zuzustimmen. Es ist ein
Signal für die Bundesregierung.
[Landowsky (CDU): Wir nehmen Sie beim
Wort, Herr Dr. Vogel!]
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