Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
17. Sitzung vom 25. Februar 191
hge(
972
(A)
(B)
Wingefeld
Das Schicksal der arbeitslosen Menschen in unserer Stadt und
in unserem Lande darf nicht Gegenstand politischen Taktierens
werden.
[Sund (SPD): Das ist wahr! - Wronski (CDU):
Sehr richtig!]
Gleichermaßen erwarten wir, daß der Senat die wiederholt ange
kündigten Programme für die Stadt aus der so oft zitierten Schub
lade holt und uns vorstellt. Nur bitte ich schon jetzt insbesondere
die Vertreter des Senats, daß es keine potemkinschen Dörfer sein
sollten. Ich appelliere an den Senat, das Abgeordnetenhaus und die
Öffentlichkeit nicht mit seinen beschäftigungspolitischen Erwartun
gen aus dem vorgelegten Haushalt abzuspeisen. Die Erfüllung
dieser Erwartung ist bereits von vielen kompetenten Seiten bezwei
felt worden. Auch das D1W hat in seinem neuesten Wochenbericht
festgestellt, daß der Senat mit seiner prozyklischen Haushaltspoli
tik eher zur Vermehrung der Arbeitslosigkeit beiträgt als ihr wirksam
zu begegnen.
Das DIW bestätigt die Richtigkeit der Forderungen, daß das
Thema Staatsverschuldung kein Tabu sein darf, und ich danke
Ihnen, Herr Kollege Dr. Kunze, daß die F.D.P. hierzu ebenfalls posi
tiv steht.
Die erschreckende Prognose des DIW, daß in diesem Jahr mit
einem Arbeitslosendurchschnitt von 60 bis 70000 gerechnet wer
den muß, sollte den Senat endlich veranlassen, seine haushaltspoii-
tische Linie zu überprüfen. Der Senat sollte erkennen, daß er die
Hoffnung begraben muß, daß allein die Tatsache, daß in unserer
Stadt ein CDU-Senat regiert, die Berliner Unternehmer veranlassen
könnte, mehr unternehmerische Kreativität, Engagement oder Risi
kobereitschaft und wirtschaftlichen Optimismus zu entwickeln. Im
Gegenteil. Ich habe aus einer Reihe von Sozialplan-Verhandlungen
der jüngsten Zeit den Eindruck gewonnen, daß Berliner Unterneh
mer aus ihrer Enttäuschung über einen zaudernden Senat, einen
Wirtschaftssenator, der keine Beziehungen zur Industrie findet, ihre
innere politische Kündigung mit dieser Stadtregierung bereits voll
zogen haben. Dies trägt nicht zur Konsolidierung der Wirtschaft in
dieser Stadt und zu neuen Initiativen bei, denn letztendlich kommt
es ganz entscheidend auch auf das Mitziehen der Betriebe und der
Unternehmensleitungen an, und sie müssen gleichermaßen ange
sprochen werden.
Im Interesse der Arbeitnehmer und der Arbeitslosen in dieser
Stadt ist der Senat aufgerufen, seine Politik an den realen Fakten zu
orientieren und nicht nur das Prinzip Hoffnung zur Leitlinie seines
Handelns zu machen. Die SPD-Fraktion hat bereits im Herbst 1981
Vorschläge für die beschäftigungswirksamen Maßnahmen und ihre
Finanzierung gemacht, und ich verweise hier auf die Aussagen
meines Kollegen Sund. Wir haben zugesagt, diese Vorschläge zu
konkretisieren. Dies wird morgen erfolgen. Wir werden mit großem
Interesse den Vorschlägen bzw, den Gegenvorschlägen des
Senats entgegensehen, nur, sie müssen schnell kommen.
[Beifall bei der SPD]
Stellv. Präsident Longolius; Das Wort hat nunmehr der Ab
geordnete Horst Vetter.
Vetter (F.D.P.): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es
wäre verwunderlich, wenn ein doch unter etwas schwierigen Ver
hältnissen zustande gekommenes Programm der Bundesregierung
nicht kontrovers gesehen würde. Ich bin aber der Meinung, es sollte
hier nicht kontrovers diskutiert werden. Ich möchte ein Programm
der Bundesregierüng nicht aus Berlin konterkariert haben.
[Beifall bei der SPD und des Abgeordneten
Dr. Kunze]
Dies wäre gefährlich für die Entwicklung dieser Stadt, denn kein
Land ist so abhängig von der gemeinsamen Verantwortung wie Ber
lin von der Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir über Einzelmaßnah
men, die über Berlin hinausgehen - wie es der Punkt B ist -, in den
Ausschüssen für Berlin streiten können, bin ich der Meinung, daß es
für die Außenwirkung und für die Wirkung der Stadt bei den Ver-
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handlungen, die wir ständig mit der Bundesregierung führen mj
sen, nicht gut wäre, wenn hier eine kontroverse Abstimmung vt
statten gehen würde und knappe Mehrheiten so oder so zustaJ
kämen. Deshalb der Versuch, durch einen Zusatzantrag das Arjl
ment aufzunehmen, das auch von der CDU angeführt wurde, J
die besonderen Berliner Aspekte hier noch einmal miterwähnt v«
den sollten. Ich stelle deshalb den Antrag, in der vorliegend^
Drucksache einen Zusatz folgenden Inhalts aufzunehmen:
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Absatz 1 bleibt bestehen. Hinzu kommt „er soll unter WahruJ
der besonderen Interessen Berlins dazu beitragen, daß insbescl
dere die Probleme der Finanzierung beschäftigungswirksaml
Maßnahmen nicht zu einer gegenseitigen Blockade von Bundesfef
und Bundesrat führen.“
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Ich hoffe, daß dies eine gemeinsame Grundlage für das HaJ
gibt, damit dieser Beschluß dann auch jetzt vom gesamten Haust
tragen werden kann. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
[Beifall bei der F.D.P.]
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Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abgeorl
nete Landowsky.
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Landowsky (CDU): Herr Präsident! Meine Damen und Herre]
ich mache es ganz kurz, Sie können ganz beruhigt sein. Wir werde!
diesem Ergänzungsantrag und damit dem Gesamtantrag zustirrl
men können. Der Antrag hat ja nunmehr auch eine etwas andere Dl
mension; er beschäftigt sich in seinem ersten Absatz mit def
beschäftigungswirksamen Maßnahmen - also mit dem, was
schäftigungspolitisch in Arbeit umgesetzt wird und er beschäftig
sich in dem zweiten Absatz mit der Finanzierung - das umstritten
Problem ist ja der Finanzierungsteil gewesen. Man kann bei de:j
beschäftigungspolitischen Maßnahmen sicher an der einen ode
anderen Stelle Arabesken finden, sie nicht ausreichend finden
das habe ich vorhin auch gesagt, das ist bei der Investitionszulagd
der Fall andererseits ist auch mit Recht darauf hingewiesen wer]
den, daß natürlich jede einzelne beschäftigungspolitische Maßnahj
me nicht zu einem Glaubenskrieg führen darf. Das Problem ist in
der Tat die Finanzierung, und ich hoffe - wie es auch der Kollegs
Vetter eben dargetan hat -, daß der Senat von Berlin die Rolle spie
len kann, die wir ihm mit diesem zweiten Absatz zudenken, nämlicH
Bundesregierung und Bundesrat eben von einer Blockade in del
Frage der Finanzierung abzuhalten. Diese sollte an das Problem de]
Finanzierung von beschäftigungspolitischen Maßnahmen wirklich
unvoreingenommen, unideologisch und offen herangehen und eine
Finanzierung finden, die - so meine ich - den Anforderungen nach]
einer sozialen Ausgewogenheit gerecht wird und nicht - so hoffe]
ich jedenfalls für meine Fraktion - die Mehrwertsteuer als Finanzie-J
rungsquelle heranzieht, die ja die breiten Schichten der Bevölke]
rung - und das hat uns in der Begründung mit der Alternativer]
Liste, so komisch es klingen wird, verbunden - am stärksten tritt
Deswegen werden wir diesem Gesamtantrag in der Form, wie siej
der Kollege Vetter eben vorgetragen hat, zustimmen.
[Beifall bei der CDU und der F.D.P.]
Stellv. Präsident Longolius: Nächster Redner ist der Abi
geordnete Dr. Vogel.
Dr. Vogel (SPD); Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Wir verhandeln einmal über das Bundesprogramm zur]
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zum anderen über die Frage,
was in Berlin geschehen kann. Bei der Erörterung des Bundespro-
gramms habe ich die polemischen Ausführungen des Herrn Kolle
gen Landowsky in seinem ersten Beitrag, der dem überraschenden»*
Antrag des Kollegen Vetter voranging, nicht völlig verstanden. Kern
stück dieses Programms ist die Investitionszulage, die Sie als eine
sehr bedenkliche, Mitnehmeraffekte ausiösende Maßnahme be-
zeichneten.
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*a!
[Landowsky (CDU): Unwirksam habe ich sie genannt!]
- Ja, unwirksam. - Ich muß den Regierenden Bürgermeister von
rc
16
Berlin gegen Ihren Vorwurf in Schutz nehmen; der hat vor einem
an
deren Publikum - nicht hier, sondern vor der DGB-Landesbezirks-
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