Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

17. Sitzung vom 25. Februar 1982
lr 1i ifrieordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
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J Kreativität entwickeln, um dort neue Formen von Initiativen zu
Lglichen. Dies halte ich für dringend notwendig, für die erstran-
Verpflichtung des Senats von Berlin in dieser Situation.
Ausbildungsplätze gehören natürlich mit einem ganz zentralen
llenwert dazu. Wir sind sicher alle gemeinsam bereit, die Ideolo
gen Kämpfe in dieser Frage - die übrigens zu Recht geführt
Irden sind, ich will mich für meine Person da im nachhinein nicht
schuldigen - weitgehend zurückzustellen, um sich auf das Er-
bnis zu konzentrieren, und dieses Ergebnis muß heißen, daß die
verschärfende Aussichtslosigkeit für Teile unserer Jugend,
an Ausbildungsplatz zu bekommen, nicht etwas sein kann, mit
man sich abfindet, woran man sich in Berlin gewöhnt
ch sage einen letzten Satz auch da zur Finanzierung. Ich bleibe
|bei meiner Position, daß eine Finanzierung aus zusätzlichen
suererhöhungen nicht vernünftig und auch nicht notwendig ist.
i habe in der letzten Debatte zu diesem Punkt die Auffassung ver-
jten, daß eine zusätzliche Kreditaufnahme des Landes Berlin in
eser Gesamtsituation kein Tabu sein darf. Dem hat man jedenfalls
Ist einmal zugestimmt Ob es wirklich notwendig ist, das wird man
feiler diskutieren müssen. Ich stelle jedenfalls fest, daß das
putsche Institut für Wirtschaftsforschung in seinem gestern
jröffentlichten Wochenbericht diesen Kurs genau bekräftigt, he
iligt hat, nämlich, daß es in dieser Situation Berlins nicht darauf
Ikommen kann, eine nur auf dem Papier stattfindende Konsolidie
re des Landeshaushalts voranzutreiben, die sich am Ende des
hres wegen der höheren Sozialhilfe usw. als neu erhöhtes Defizit
Irausstellt, wie wir das ja im vorigen Jahr für alle Gebietskörper
lhaften entdeckt haben, sondern daß es in dieser Situation der
adt darauf ankommen muß, die Konsolidierung des Landeshaus-
ilts in einem vernünftigen Verhältnis zu den Notwendigkeiten der
gionalen wirtschaftlichen Entwicklung zu sehen; und das heißt,
|ß man ins Auge fassen muß: zusätzliche Kreditaufnahme zur
lirohführung ernsthafter beschäftigungspolitischer Initiative im
|nde Berlin.
[Beifall bei der F.D.P. und der SPD]
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dilBStellv. Präsident Longolius: Der Abgeordnete Wingefeld hat
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Wingefeld (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
irr Landowsky hat zu Beginn seines Diskussionsbeitrages die An-
ige der SPD-Fraktion und die Aussagen meines Kollegen Olaf
ind mit dem Bemerken zurückgewiesen, es handele sich dabei
reine Formalanträge. Herr Kollege Landowsky, Sie haben sich
mit nicht nur selbst formalistisch verhalten, sondern Sie haben
leiner Auffassung nach Ihren Wunsch nach Gemeinsamkeit aller
Abgeordnetenhaus vertretenen Fraktionen in essentiellen Fra-
m der Stadt selbst ad absurdum geführt, denn Sie haben dabei
lersehen, daß die Berliner Bevölkerung wohl eher heute als mor-
jen erfahren möchte, wie dieser Senat das Problem Nr. 1 in dieser
»ladt anzupacken gedenkt Sie kennen die Eckwerte der Bundesre-
lierung, der Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, und ich
|laube, es ist diesem Senat wohl möglich, dazu eine klare Aussage
|u machen und eine klare Stellungnahme abzugeben.
Ich hätte es auch ehrlicher gefunden, Herr Kollege Landowsky,
f'enn Sie - wie hier schon angesprochen - hinsichtlich der Finan
zierung, die nach Ihrer Auffassung ja alternativ zu einer Erhöhung
jer Mehrwertsteuer erfolgen soll, gesagt hätten, wie Sie sich Ihr
Entsprechendes Konzept vorstellen, daß Sie hier vor dem Abgeord
netenhaus und der Bevölkerung Berlins erklären, daß Sie - wie ja
Jekannt - eine Finanzierung über Leistungseinschnitte im sozialen
^ sreich vornehmen wollen. Sie hätten dann auch den betroffenen
Arbeitslosen dieser Stadt sagen müssen, daß an ihren Unterstüt
zungen gekürzt werden soll, Sie hätten dann auch den sozial
»chwachen dieser Stadt sagen sollen, daß genau an ihren Leistun-
)®n und Bezügen Einschnitte vorgenommen werden sollen.
Eine letzte Vorbemerkung, Kollege Landowsky, und zwar zu
ihrem Vorwurf gegen unsere Forderung nach Gewerbesteuererhö-
'ung. Ich kann dazu nur feststellen: Ich empfinde es nicht als Nach
teil, wenn ein Politiker oder eine Fraktion sich als lernfähig erweist,
Erfahrungen und Erkenntnisse umsetzt und dann feststellt, daß die
Gewerbesteuersenkung 1979 bzw. 1977 eben nicht den er
wünschten Erfolg gebracht hat. Es ist doch wohl legitim, daß man
nach einer gewissen Phase der Beobachtung schließlich zu der Er
kenntnis kommt, daß eine politische Maßnahme nicht den ge
wünschten Erfolg brachte und deshalb reformbedürftig sei.
Meine Damen und Herren insbesondere der CDU-Fraktion, die
Politik des Vertrauens in die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft hat
sich als untauglich erwiesen, und ich meine, dies sollte dann auch
offen ausgesprochen werden. Wem die Beispiele in der Stadt oder
der Bundesrepublik noch nicht ausreichen, um diese Feststellung
nachzuprüfen, der möge sich die englische oder amerikanische Ar
beitsmarkt- und wirtschaftspolitische Situation näher betrachten. Es
kann von keinem Politiker, der ernst genommen werden will, hinge
nommen werden, daß zwei Millionen Menschen - Befürchtungen
sprechen sogar von mehr - dieses Landes in die Arbeitslosigkeit
verdammt werden. Arbeitslosigkeit, die soziale Isolation und wirt
schaftliche Bedrängnis bedeutet. Arbeitslosigkeit, die politischen
Zündstoff von größter Brisanz beinhaltet. Ein gesellschaftspoliti
sches Thema also, das keinen politischen Mandatsträger ruhen las
sen darf.
Ich brauche wohl nicht noch einmal in allen Einzelheiten die Ge
fahren und menschliche Problematik der Arbeitslosigkeit im allge
meinen, aber auch der Arbeitslosigkeit bei den besonderen Perso
nengruppen, z. B. den Jugendlichen oder Schwerbehinderten, vor
diesem Hause im einzelnen darzulegen. Der Gesetzgeber ist nach
drücklich gefordert, seine Möglichkeiten zu nutzen. Jeder sollte ihn
dabei unterstützen, um Arbeitslosigkeit wirksam zu begegnen.
[Beifall bei der SPD]
Ich meine eine deutliche Veränderung der Rahmenbedingungen
für die Wirtschaft. Die Bundesregierung hat mit der Gemeinschafts
initiative für Arbeitsplätze und Wachstum zur Stabilität einen kon
struktiven Vorschlag auf den Tisch gelegt Der Vorschlag sieht kon
krete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und
zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation vor.
Zugegeben, die zeitlich befristete Investitionszulage hat nicht
überall Beifall gefunden, und dieses ist ja auch von diesem Podium
aus schon kritisch angemerkt worden. Nur, meine Damen und Her
ren, den Kritikern muß allerdings auch entgegengehalten werden,
daß vergleichbare Maßnahmen 1974 und in den nachfolgenden
Jahren sehr wohl beschäftigungspolitische Auswirkungen gezeigt
haben. Immerhin ist die Zahl der versicherungspflichtigen Beschäf
tigungsverhältnisse in den Jahren 1974 bis 1977 um eine Million an
gestiegen. Ich meine, damit sind Beschäftigungsprogramme wohl
doch besser als ihr Ruf. Desweiteren bestätigen Unternehmer wie
aber auch Institute, daß seit Jahren aus Unsicherheit vor politischen
Entscheidungen - dies wirkt sich besonders in unserer Stadt fatal
aus - ein gefährlicher Attentismus bei vielen Unternehmen dazu ge
führt hat, daß Ersatz- und Erhaltensinvestitionen nicht getätigt
wurden. Insofern, Herr Kollege Sellin, bin ich durchaus nicht der
Überzeugung, daß bei der geplanten Investitionszulage nur solche
Investitionen partizipieren, die bereits geplant sind. Jedenfalls sieht
die reale Situation in den Betrieben und die dort gemachte Erfah
rung anders aus.
Auf das Potential der Ersatzinvestitionen zielt insbesondere die
Investitionszulage ab. Aber auch bei mittleren und kleinen Unter
nehmen wird die Investitionszulage ihre Wirkung entfalten und zu
einer Belebung der Wirtschaftstätigkeit führen. Natürlich wird es
auch Mitnahmeeffekte geben; natürlich sind andere - und auch das
ist schon gesagt worden - gezieltere Förderungsmaßnahmen denk
bar und auch gerade für die SPD-Fraktion vorstellbar. Aber nieman
dem ist damit gedient, wenn er in Verkennung der politischen Reali
täten über Wunschträume philosophiert bzw. wirksame Kompro
misse zerredet.
Deshalb sollte der Senat unmißverständlich erklären, ob und wie
er bereit ist, die Initiative der Bundesregierung im Bundesrat zu
unterstützen. Die Fraktionen des Hauses sind aufgefordert, den An
trägen meiner Fraktion zuzustimmen und damit einen nachhaltigen
Beitrag für ein rasches Wirksamwerden der beschäftigungspoliti
schen Maßnahmen der Bundesregierung zu leisten.
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