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Periodical volume Nr. 2, 25. Juni 1981

Full text: Plenarprotokoll Issue 1981/82, 9. Wahlperiode, Band I, 1.-18. Sitzung

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode 
2. Sitzung vom 25. Juni 1981 
68 
(A) 
(B) 
Momper 
— Nun hören Sie doch mal auf zu randalieren und hören Sie 
mal zu! 
[Heiterkeit] 
Ich freue mich ja auch, daß der Herr Regierende Bürger 
meister hier gesagt hat, daß mit den betroffenen Verbänden 
und den gesellschaftlichen Gruppen gesprochen worden ist. 
[Zuruf: Aber mit Ihnen nicht, was?] 
— Nein, mit mir nicht, aber das muß ja auch nicht sein. — 
Aber ist denn zum Beispiel mit dem Deutschen Gewerk 
schaftsbund gesprochen worden, ist denn mit der Deutschen 
Angestelltengewerkschaft gesprochen worden, wegen der 
Ressorttrennungen mit den Kulturverbänden in dieser Stadt? 
[RBm von Weizsäcker: Ja, im Wahlkampf, 
ich sagte aber vorhin ] 
— Ach, im Wahlkampf haben Sie mit denen gesprochen. Wir 
sind doch nicht mehr im Wahlkampf! Es geht hier um eine 
Regierungsbildung, Herr von Weizsäcker. Es ist immer 
schwer für einen Oppositionspolitiker, sich umzuorientieren; 
vielleicht geht uns das nach zwölf Jahren auch so, aber 
Wahlkampf ist nun wirklich vorbei seit dem 10. Mai! 
[Demonstrativer Beifall bei der CDU — 
Diepgen (CDU): Sehr richtig!] 
Mit den Kulturverbänden ist nicht gesprochen worden; ob 
mit den Sozialverbänden gesprochen worden ist, weiß ich 
nicht; man könnte diese Liste gewiß noch fortführen. 
Ich möchte noch einmal auf einen anderen Punkt kommen: 
Wenn hier gesagt wird, daß das, was inhaltlich zusammen 
gehört, auch zusammengeführt werden soll, dann frage ich 
mal, warum denn 
sagen: Ist nicht mindestens an diesem Teil der Auflösung j 
oder Angliederung und Weggliederung des Kulturressorts, 
Herr Regierender Bürgermeister, auch ein wenig Verlegen 
heit, was das Personalreservoir der CDU an Kulturpolitikern 
anbelangt, erkennbar? — Ich weiß nicht, Frau Laurien sollte es 
wohl erst gegeben werden, dann ist es jetzt bei Herrn 
Dr. Kewenig gelandet, also bei der Wissenschaft. Es ist dort 
also eine Art Sub-Abteilung der Wissenschaft. 
Eine Frage wie die einer Ressortschneidung, wo be 
stimmte Entwicklungen, die bisher zu Reibungsverlusten ge 
führt haben, verhindert werden sollen, gerade für die Bau 
planung ist das gesagt worden — im Umweltschutz kann 
solch eine Zusammenführung durchaus sinnvoll sein, da ist ; 
überhaupt gar nichts gegen zu sagen —, aber was die Bau 
planung anbelangt, die Flächenplanung, die Stadtplanung, 
die Landesplanung 
[Zuruf des Sen. Dr. Hassemer] 
— Ja, die Trennung von Flächennutzungsplan und Bebau- < 
ungsplan, die ist doch jetzt von Ihnen gemacht worden. 
Dabei ist das doch wohl eine Einheit, nicht nur nach dem: 
Bundesbaugesetz. Bebauungspläne sind die Ausfüllung, die 
Konkretisierung der Fiächennutzungspläne. Warum das auf; 
zwei Ressorts verteilt worden ist, ist doch wirklich unver- ; 
ständlich. Gerade wenn man die Verminderung von Rei-, 
bungsflächen wollte, warum hat man dann eine solche Tren 
nung vorgenommen? — Ich knüpfe daran die Vermutung, daß 
der Kollege Dr. Hassemer die gesamte Planung in sein neues 
Ressort einbringen wollte. Dann aber haben Sie gemerkt, 
daß die Schnittflächen zum Bausenator oder zu dem, was 
dort verblieben ist, zum Hochbau, zum Wohnungsbau, zu 
groß werden, wenn Sie die Bebauungsplanung hinüber 
geben. Dann hat der Kollege Rastemborski sich durch 
gesetzt. 
[Anhaltende allgemeine Unruhe] 
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, ich bitte 
doch um etwas mehr Ruhe für die Ausführungen des Herrn 
Abgeordneten Momper. 
Momper (SPD): — warum denn der Bereich Kultur zum 
Bereich Wissenschaft gehört. Was da von den Inhalten her 
zusammengehören soll, das ist mir nicht begreiflich. Ich 
meine sogar, daß es eine politische Abwertung des Bereichs 
Kultur ist, und möchte nur einmal daran erinnern, was hier 
in diesem Haus im Dezember 1977, nachdem das eigen 
ständige Kulturressort begründet worden ist, von einem 
Sprecher gesagt worden ist. Der führte aus, daß er von dem 
neuen Ressort erwarte, daß es in dieser Stadt darum gehe, 
daß Berlin „ein internationales kulturelles Zentrum“ werden 
müsse, daß alle Ausbaumöglichkeiten ausgeschöpft werden 
müßten, daß von dem Ressort „ein geschlossenes, in die 
Zukunft orientiertes Programm“ erwartet werde — so der 
Kollege Diepgen damals! Dieses zukunftorientierte Pro 
gramm und die Bedeutung, die die Kultur für die Stadt Ber 
lin hat, das wird hier jetzt offensichtlich aufgegeben. Das, 
was an Profil, an Identität, an Ausstrahlung aus dem kul 
turellen Bereich herausgeht, was gerade der Öffnung des 
Staates, der Gesellschaft gegenüber der Kultur — in voller 
Breite vom Rock bis zu den Staatstheatern oder bis zur 
Oper — bedarf, diese Öffnung mit dem eigenständigen Kul 
turressort zu erzielen haben Sie damals zugestimmt. Das 
haben Sie gut gefunden und auch in all den folgenden Jah 
ren nie kritisiert, daß man diesen bedeutenden Bereich für 
die Stadt so betont und diesen auch für die kommunalen 
Aufgaben so bedeutenden Bereich eigenständig gemacht 
hat. Davon ist jetzt nichts mehr geblieben; dieser Anspruch 
— das muß man doch wohl daraus schließen, wenn solche 
Ressortschneidungen vorgenommen werden — wird von 
Ihnen aufgegeben! 
Im Moment ist ja auch überhaupt noch nicht klar, wie denn 
der Kulturbereich bleibt. Kriegt der nun einen eigenen Se 
natsdirektor? Das wird dann so eine Art „Sub-Senator“ für 
den Sektor der Kultur. Wie wird das gemacht? — Ich möchte 
Herr Kollege Dr. Hassemer, Sie werden doch nicht erklären 
können, welchen Sinn es haben soll, die Bebauungsplanung 
von der Flächennutzungsplanung und somit zwei im Bundes 
baugesetz aufeinanderfolgende Verfahren zu trennen. 
Was los ist, zeigt sich auch an einer Trennung und an der 
Weggliederung des selbständigen Familien- und Jugend 
ressorts, wo sozusagen der Herr Fink die Politik bekommt, 
die Familienpolitik, die Inhalte, während die Ausführungen, die 
Konkretisierung zu Frau Dr. Laurien gegeben werden. Das 
wird einfach eine Subabteilung bei der Schulverwaltung; 
beides sehr unterschiedliche Interessen. Herr von Weiz 
säcker hat selbst darauf hingewiesen. Die Schule hat eine 
andere Zielrichtung. Aber was die Trennung von konzep 
tioneller Familienpolitik einerseits und auf der anderen Seite 
der ausführende Bereich — alles, was Jugendwohlfahrts 
bereich und Kindertagesstätten angeht — betrifft, welchen 
Sinn das nun wieder haben soll, vermag keiner zu sehen. 
Familienpolitik nimmt doch nicht auf die Familie als solche 
Bezug. Sie nimmt auf wesentliche Glieder der Familie Bezug, 
insbesondere auf die Kinder. Das steht doch wohl im Mittel 
punkt unseres Verständnisses von Familienpolitik. Ich frage 
mich, ob das bei Ihnen anders ist. 
[Beifall bei der SPD] 
Diese Trennung scheint darauf hinzuweisen. Wird Fami 
lienpolitik zur ideologischen Konzeption abstrahiert und von 
den Inhalten getrennt, die Ausführung zur Schule gegeben, 
um dort eine Unterabteilung von Schulwesen zu werden? - 
Das ist eine Politik, die wir im Interesse der Kinder dieser 
Stadt für falsch halten. 
[Beifall bei der SPD] 
Präsident Rebsch: Für die CDU-Fraktion der Abgeordnete 
Diepgen! 
Diepgen (GDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her 
ren! Ich gehöre diesem Haus zwar noch nicht furchtbar 
lange an, nur inzwischen etwa zehn Jahre, habe aber in die- 
il
        
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