Publication:
1982
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-9497397
Path:

Abgeordnetenhaus von Berlin - 9. Wahlperiode
2. Sitzung vom 25. Juni 1981
68
(A)
(B)
Momper
— Nun hören Sie doch mal auf zu randalieren und hören Sie
mal zu!
[Heiterkeit]
Ich freue mich ja auch, daß der Herr Regierende Bürger
meister hier gesagt hat, daß mit den betroffenen Verbänden
und den gesellschaftlichen Gruppen gesprochen worden ist.
[Zuruf: Aber mit Ihnen nicht, was?]
— Nein, mit mir nicht, aber das muß ja auch nicht sein. —
Aber ist denn zum Beispiel mit dem Deutschen Gewerk
schaftsbund gesprochen worden, ist denn mit der Deutschen
Angestelltengewerkschaft gesprochen worden, wegen der
Ressorttrennungen mit den Kulturverbänden in dieser Stadt?
[RBm von Weizsäcker: Ja, im Wahlkampf,
ich sagte aber vorhin ]
— Ach, im Wahlkampf haben Sie mit denen gesprochen. Wir
sind doch nicht mehr im Wahlkampf! Es geht hier um eine
Regierungsbildung, Herr von Weizsäcker. Es ist immer
schwer für einen Oppositionspolitiker, sich umzuorientieren;
vielleicht geht uns das nach zwölf Jahren auch so, aber
Wahlkampf ist nun wirklich vorbei seit dem 10. Mai!
[Demonstrativer Beifall bei der CDU —
Diepgen (CDU): Sehr richtig!]
Mit den Kulturverbänden ist nicht gesprochen worden; ob
mit den Sozialverbänden gesprochen worden ist, weiß ich
nicht; man könnte diese Liste gewiß noch fortführen.
Ich möchte noch einmal auf einen anderen Punkt kommen:
Wenn hier gesagt wird, daß das, was inhaltlich zusammen
gehört, auch zusammengeführt werden soll, dann frage ich
mal, warum denn
sagen: Ist nicht mindestens an diesem Teil der Auflösung j
oder Angliederung und Weggliederung des Kulturressorts,
Herr Regierender Bürgermeister, auch ein wenig Verlegen
heit, was das Personalreservoir der CDU an Kulturpolitikern
anbelangt, erkennbar? — Ich weiß nicht, Frau Laurien sollte es
wohl erst gegeben werden, dann ist es jetzt bei Herrn
Dr. Kewenig gelandet, also bei der Wissenschaft. Es ist dort
also eine Art Sub-Abteilung der Wissenschaft.
Eine Frage wie die einer Ressortschneidung, wo be
stimmte Entwicklungen, die bisher zu Reibungsverlusten ge
führt haben, verhindert werden sollen, gerade für die Bau
planung ist das gesagt worden — im Umweltschutz kann
solch eine Zusammenführung durchaus sinnvoll sein, da ist ;
überhaupt gar nichts gegen zu sagen —, aber was die Bau
planung anbelangt, die Flächenplanung, die Stadtplanung,
die Landesplanung
[Zuruf des Sen. Dr. Hassemer]
— Ja, die Trennung von Flächennutzungsplan und Bebau- <
ungsplan, die ist doch jetzt von Ihnen gemacht worden.
Dabei ist das doch wohl eine Einheit, nicht nur nach dem:
Bundesbaugesetz. Bebauungspläne sind die Ausfüllung, die
Konkretisierung der Fiächennutzungspläne. Warum das auf;
zwei Ressorts verteilt worden ist, ist doch wirklich unver- ;
ständlich. Gerade wenn man die Verminderung von Rei-,
bungsflächen wollte, warum hat man dann eine solche Tren
nung vorgenommen? — Ich knüpfe daran die Vermutung, daß
der Kollege Dr. Hassemer die gesamte Planung in sein neues
Ressort einbringen wollte. Dann aber haben Sie gemerkt,
daß die Schnittflächen zum Bausenator oder zu dem, was
dort verblieben ist, zum Hochbau, zum Wohnungsbau, zu
groß werden, wenn Sie die Bebauungsplanung hinüber
geben. Dann hat der Kollege Rastemborski sich durch
gesetzt.
[Anhaltende allgemeine Unruhe]
Präsident Rebsch: Meine Damen und Herren, ich bitte
doch um etwas mehr Ruhe für die Ausführungen des Herrn
Abgeordneten Momper.
Momper (SPD): — warum denn der Bereich Kultur zum
Bereich Wissenschaft gehört. Was da von den Inhalten her
zusammengehören soll, das ist mir nicht begreiflich. Ich
meine sogar, daß es eine politische Abwertung des Bereichs
Kultur ist, und möchte nur einmal daran erinnern, was hier
in diesem Haus im Dezember 1977, nachdem das eigen
ständige Kulturressort begründet worden ist, von einem
Sprecher gesagt worden ist. Der führte aus, daß er von dem
neuen Ressort erwarte, daß es in dieser Stadt darum gehe,
daß Berlin „ein internationales kulturelles Zentrum“ werden
müsse, daß alle Ausbaumöglichkeiten ausgeschöpft werden
müßten, daß von dem Ressort „ein geschlossenes, in die
Zukunft orientiertes Programm“ erwartet werde — so der
Kollege Diepgen damals! Dieses zukunftorientierte Pro
gramm und die Bedeutung, die die Kultur für die Stadt Ber
lin hat, das wird hier jetzt offensichtlich aufgegeben. Das,
was an Profil, an Identität, an Ausstrahlung aus dem kul
turellen Bereich herausgeht, was gerade der Öffnung des
Staates, der Gesellschaft gegenüber der Kultur — in voller
Breite vom Rock bis zu den Staatstheatern oder bis zur
Oper — bedarf, diese Öffnung mit dem eigenständigen Kul
turressort zu erzielen haben Sie damals zugestimmt. Das
haben Sie gut gefunden und auch in all den folgenden Jah
ren nie kritisiert, daß man diesen bedeutenden Bereich für
die Stadt so betont und diesen auch für die kommunalen
Aufgaben so bedeutenden Bereich eigenständig gemacht
hat. Davon ist jetzt nichts mehr geblieben; dieser Anspruch
— das muß man doch wohl daraus schließen, wenn solche
Ressortschneidungen vorgenommen werden — wird von
Ihnen aufgegeben!
Im Moment ist ja auch überhaupt noch nicht klar, wie denn
der Kulturbereich bleibt. Kriegt der nun einen eigenen Se
natsdirektor? Das wird dann so eine Art „Sub-Senator“ für
den Sektor der Kultur. Wie wird das gemacht? — Ich möchte
Herr Kollege Dr. Hassemer, Sie werden doch nicht erklären
können, welchen Sinn es haben soll, die Bebauungsplanung
von der Flächennutzungsplanung und somit zwei im Bundes
baugesetz aufeinanderfolgende Verfahren zu trennen.
Was los ist, zeigt sich auch an einer Trennung und an der
Weggliederung des selbständigen Familien- und Jugend
ressorts, wo sozusagen der Herr Fink die Politik bekommt,
die Familienpolitik, die Inhalte, während die Ausführungen, die
Konkretisierung zu Frau Dr. Laurien gegeben werden. Das
wird einfach eine Subabteilung bei der Schulverwaltung;
beides sehr unterschiedliche Interessen. Herr von Weiz
säcker hat selbst darauf hingewiesen. Die Schule hat eine
andere Zielrichtung. Aber was die Trennung von konzep
tioneller Familienpolitik einerseits und auf der anderen Seite
der ausführende Bereich — alles, was Jugendwohlfahrts
bereich und Kindertagesstätten angeht — betrifft, welchen
Sinn das nun wieder haben soll, vermag keiner zu sehen.
Familienpolitik nimmt doch nicht auf die Familie als solche
Bezug. Sie nimmt auf wesentliche Glieder der Familie Bezug,
insbesondere auf die Kinder. Das steht doch wohl im Mittel
punkt unseres Verständnisses von Familienpolitik. Ich frage
mich, ob das bei Ihnen anders ist.
[Beifall bei der SPD]
Diese Trennung scheint darauf hinzuweisen. Wird Fami
lienpolitik zur ideologischen Konzeption abstrahiert und von
den Inhalten getrennt, die Ausführung zur Schule gegeben,
um dort eine Unterabteilung von Schulwesen zu werden? -
Das ist eine Politik, die wir im Interesse der Kinder dieser
Stadt für falsch halten.
[Beifall bei der SPD]
Präsident Rebsch: Für die CDU-Fraktion der Abgeordnete
Diepgen!
Diepgen (GDU): Herr Präsident! Meine Damen und Her
ren! Ich gehöre diesem Haus zwar noch nicht furchtbar
lange an, nur inzwischen etwa zehn Jahre, habe aber in die-
il
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